Tagtäglich kann man der Presse entnehmen, dass die Zuwanderung Dimensionen erreicht hat, auf die Deutschland nicht vorbereitet war. Bei den Menschen handelt es sich vor allem um Asylsuchende aus dem Nahen Osten oder EU-Bürger aus Osteuropa. Letztere nutzen die Freizügigkeit, die Ihnen als EU-Bürger zusteht. Bis sie eine Arbeit finden, die ausreicht, um die Familie zu ernähren, versuchen sie mit allen Mitteln den Lebensunterhalt zu sichern. Eine Möglichkeit ist das Betteln. Für sie selbst stellen die Betteleinnahmen einen wesentlichen Anteil zum Unterhalt dar. Für die Anwohner und Ladenbesitzer sowie die Kommunalverwaltungen sind diese Personen eine Belästigung, die ihrer Meinung nach irgendwo anders zu erfolgen hat und gänzlich verboten gehört. Man sucht Wege, die Innenstädte von Bettlern zu befreien. München geht hier vorneweg und verbietet das Betteln im Innenstadtbereich und auf dem Gelände des Oktoberfestes. Bei dieser Entwicklung bleibt aber die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verbots meist außer Acht. In Thüringen hat sich bisher keine Kommunalverwaltung derart restriktiv wie die Stadt München in Sachen Betteln positioniert. Dennoch ist die Tendenz zu erkennen, das Betteln generell zu verbieten. Es könnten sich andere Kommunalverwaltungen ein Beispiel an der bayerischen Landeshauptstadt nehmen und ähnliche Sperrgebiete für das stille Betteln erklären. Mit dieser Aussicht beschäftigt sich diese Diplomarbeit und wird untersuchen, ob ein solches ordnungsbehördliches Verbot verfassungsgemäß ist.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- 1 EINLEITUNG
- 1.1 EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK
- 1.2 GANG DER UNTERSUCHUNG
- 2 BEGRIFFSDEFINITION
- 2.1 STILLES BETTELN
- 2.2 ABGRENZUNG ZUM AKTIVEN BETTELN
- 3 GELTENDE RECHTSLAGE
- 4 VERFASSUNGSRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DES ORDNUNGSBEHÖRDLICHEN VERBOTS
- 4.1 BETTELN ALS GRUNDRECHTLICH GESCHÜTZTE VerhaltensWEISE
- 4.1.1 Berufsfreiheit
- 4.1.2 Meinungsfreiheit
- 4.1.3 Allgemeine Handlungsfreiheit
- 4.2 VERFASSUNGSRECHTLICHE RECHTFERTIGUNG
- 4.2.1 Schranken-Schranken
- 4.2.2 Verfassungsmäßigkeit der Verordnung
- FAZIT
- LITERATURVERZEICHNIS
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Diplomarbeit beschäftigt sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines ordnungsbehördlichen Verbots des stillen Bettelns. Sie untersucht, ob ein solches Verbot im Einklang mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht. Dazu werden zunächst die Begriffe stilles und aggressives Betteln definiert und voneinander abgegrenzt. Anschließend werden die einschlägigen Gesetze analysiert, die das stille Betteln in Deutschland betreffen könnten. Die Arbeit betrachtet verschiedene Grundrechte, die das stille Betteln schützen könnten und mit einem ordnungsbehördlichen Verbot kollidieren könnten. Schließlich werden mögliche Rechtfertigungsansätze für ein Verbot diskutiert und abgewogen.
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verbots von stillem Betteln
- Definition und Abgrenzung von stillem und aggressivem Betteln
- Einschlägige Gesetze zum Thema Betteln in Deutschland
- Grundrechte, die das stille Betteln schützen könnten
- Rechtfertigungsansätze für ein Verbot des stillen Bettelns
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einleitung führt in die Thematik des Verbots von stillem Betteln ein und beschreibt die aktuelle Situation in Deutschland und insbesondere in Thüringen. Es wird dargestellt, dass das stille Betteln für die Anwohner und Ladenbesitzer eine Belästigung darstellt, während es für die Bettler eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Die Arbeit untersucht, ob ein ordnungsbehördliches Verbot des stillen Bettelns verfassungsgemäß ist.
Das zweite Kapitel definiert die Begriffe stilles und aggressives Betteln und grenzt diese voneinander ab. Es wird erläutert, welche Merkmale ein stilles Betteln ausmachen, um es vom aggressiven Betteln zu unterscheiden.
Das dritte Kapitel untersucht die geltende Rechtslage zum Thema Betteln in Deutschland. Es werden die Gesetze und Verordnungen betrachtet, die relevant für das stille Betteln sein könnten.
Im vierten Kapitel werden die grundrechtlichen Aspekte des stillen Bettelns diskutiert. Es werden die relevanten Grundrechte, wie die Berufsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit, betrachtet und analysiert, inwieweit diese durch ein ordnungsbehördliches Verbot des stillen Bettelns eingeschränkt werden könnten.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die zentralen Themen der Diplomarbeit sind das stille Betteln, seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die möglichen Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche. Zu den wichtigsten Begriffen gehören: Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit, Ordnungsrecht, Verfassungsmäßigkeit, Rechtfertigungsansätze, Schranken des Grundrechts, Grundrechtseingriff.
- Quote paper
- Maximilian Feistel (Author), 2015, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des ordnungsbehördlichen Verbots des sogenannten stillen Bettelns, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312528
