Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtfertigungsgrundes eines Staatsnotstands


Examensarbeit, 2012
52 Seiten, Note: 12 Punkte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Der Staatsnotstand im Kontext des Völkerrechts

B. Die Voraussetzungen des Staatsnotstands
I. Die rechtliche Anerkennung des Staatsnotstandes
1. Artikel 25 des ILC Entwurfs zur Staatenverantwortlichkeit
2. Staatsnotstand als allgemeiner Rechtsgrundsatz
3. Die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung
4. Staatsnotstand in vertraglichen Regelungen
II. Voraussetzungen des Staatsnotstandes im Einzelnen
1. Völkerrechtswidriges Verhalten
2. Wesentliches staatliches Interesse
a. Staatshaushalt
b. Umweltschutz und ökologisches Gleichgewicht
c. Sicherheit und Wohlergehen der Bevölkerung
d. Militärischer Erfolg
e. Zusammenfassung
3. Interesse der Staatengemeinschaft
4. Schwere, unmittelbare Gefahr für das Interesse des Staates
5. Erforderlichkeit der Maßnahme
6. Abwägung mit wesentlichen Interessen anderer Staaten
7. Staatliche Zurechenbarkeit der Maßnahme
8. Ausschluss des Staatsnotstands
a. Rechtlicher Ausschluss des Staatsnotstands
aa. Völkervertragliche Vereinbarungen
bb. ius cogens
cc. Verpflichtung erga omnes
b. Ausschluss des Staatsnotstands aus tatsächlichen Gründen
c. Die Berufung auf Staatsnotstand gegenüber Privaten
d. Staatsnotstand und privatrechtliche Verträge
9. Unterschiede zu anderen Rechtfertigungsgründen
10. Zusammenfassung

C. Rechtsfolgen des Staatsnotstandes
I. Ausschluss der Rechtswidrigkeit und Verantwortlichkeit
II. Aussetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen
III. Entschädigungspflicht
IV. Ausschluss von Gegenmaßnahmen
V. Einfluss auf völkerrechtliche Verträge
1. Vertragsbeendigung
2. Vertragsanpassung
VI. Typisierung des Staatsnotstands

D. Der Staatsnotstand als unumgängliches Rechtsinstitut

A. Der Staatsnotstand im Kontext des Völkerrechts

Der Begriff des Staatsnotstands meint im Völkerrecht eine Rechtfertigung völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates auf Grund einer gegenwärtigen Gefahr für staatliche Interessen[1]. Nicht zu verwechseln ist dieser Begriff mit dem verfassungsrechtlichen Staatsnotstand, der eine Ausnahmesituation innerhalb des Staates meint, und rein innerstaatliche Rechtsfolgen wie die Notstandsgesetzgebung zur Folge hat[2]. Im Lauf der Geschichte wurde der Staatsnotstand immer wieder als Rechtfertigung für rechtswidrige Kriege, Annektierungen und Kolonialisierung missbraucht. 1914 belagerten unter diesem Vorwand deutsche Truppen im Rahmen des Schlieffen-Plans Belgien und Luxemburg, während des zweiten Weltkrieges rechtfertigte Italien damit die Besetzung Griechenlands und Jugoslawiens, bereits 1846 berief sich Österreich bei der Annektierung Krakaus auf den Staatsnotstand[3]. Aber nicht nur im Zusammenhang mit Krieg, sondern auch im Wirtschaftsleben spielt der Staatsnotstand eine Rolle. Hoch verschuldete Staaten weigern sich leichtfertig, Schulden gegenüber privaten Gläubigern zurückzuzahlen[4], während private Schuldner eine versäumte Tilgung zumindest im deutschen Recht nicht mit dem Begriff des Notstands rechtfertigen können[5].

Jene missbräuchlichen und leichtfertigen Berufungen auf den Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund für völkerrechtswidriges Verhalten verlangen nach einer Auseinandersetzung mit dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Diese sollen im Folgenden anhand mehrerer Beispiele aus der Praxis internationaler Gerichte erarbeitet und erläutert werden.

B. Die Voraussetzungen des Staatsnotstands

Wie oben beschrieben, ist es wichtig, dass die rechtmäßige Berufung auf den Staatsnotstand an enge, verbindliche Voraussetzungen geknüpft wird, um ein missbräuchliches Verhalten zu Lasten von Drittstaaten weitgehend ausschließen zu können. Diskutiert wird vereinzelt bereits die rechtliche Anerkennung des Staatsnotstandes, aber vor allem die einzelnen Voraussetzungen bereiten in der Praxis Probleme und geben in der Wissenschaft Anlass zur Kritik.

I. Die rechtliche Anerkennung des Staatsnotstandes

Primäre Voraussetzung für die Anwendung des Staatsnotstandes als Rechtfertigungsgrund ist dessen rechtliche Existenz im Völkerrecht. Diese wurde in der Vergangenheit auf verschiedenen Wegen zu begründen versucht. Die Ansätze reichen von der These, dass der Notstand über dem positiven Recht steht („necessity knows no law“) über die Annahme, dass der Staatsnotstand ein subjektives Recht eines jeden Staates darstellt, bis zur Behauptung, das Notstandsrecht sei ein allen Staaten zugrunde liegender Rechtsgrundsatz[6]. Unter Heranziehung des Art. 38 I IGH-Statut, kann die rechtliche Existenz heute grundsätzlich durch völkerrechtliche Verträge, im Gewohnheitsrecht sowie in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen begründet werden.

1. Artikel 25 des ILC Entwurfs zur Staatenverantwortlichkeit

In Artikel 25 des ILC Entwurfs wird der[7] völkerrechtliche Notstand umfassend geregelt. Dieser Entwurf wurde der UN-Generalversammlung zwar vorgelegt, bis heute jedoch nicht in bindenden völkerrechtlichen Verträgen übernommen[8]. Die Staatengemeinschaft kann sich daher nicht auf eine vertragliche (und damit gesicherte) Geltung des Staatsnotstandes berufen.

2. Staatsnotstand als allgemeiner Rechtsgrundsatz

Für die Anerkennung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts ist es notwendig, dass der Notstand in den großen Rechtsfamilien verwurzelt ist und von der Anwendung zwischen Individuen auf die Anwendung zwischen Staaten übertragbar ist[9]. Zweifelhaft ist dies schon deshalb, weil der zivilrechtliche Notstand in einigen Rechtsordnungen erst seit relativ kurzer Zeit anerkannt ist[10]. Zudem ergeben sich zwischen den staatlichen Notstandsregelungen und dem völkerrechtlichen Staatsnotstand Unterschiede. Im englisch-walisischen Strafrecht schützt der Notstand nur subjektive Rechte wie das Leben und die Unversehrtheit[11]. Im deutschen Recht wird zwischen dem rechtfertigenden und dem entschuldigenden, sowie dem zivilrechtlichen und dem strafrechtlichen Notstand unterschieden. Der völkerrechtliche Staatsnotstand kennt diese Unterscheidung nicht. Sein Anwendungsbereich ist zudem nicht nur auf den Schutz subjektiver Rechte von Individuen beschränkt (s.u.).

Ob der Staatsnotstand als allgemeiner Rechtsgrundsatz qualifiziert werden kann scheint daher sehr zweifelhaft[12]. In Betracht gezogen kann aber dennoch eine gewohnheitsrechtliche Geltung.

3. Die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung

Allein die Formulierung des Art. 25 ILC-Entwurf durch die International Law Commission (ILC), begründet noch keine gewohnheitsrechtliche Geltung des Staatsnotstands, da diese neben der Kodifizierung von Völkergewohnheitsrecht auch für die Fortentwicklung des Völkerrechts zuständig ist[13]. Für die Beurteilung der gewohnheitsrechtlichen Geltung des Art. 25 ILC-Entwurf sind daher die allgemeinen Grundsätze heranzuziehen.

Art. 38 I lit. b. IGH-Statut definiert Völkergewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung. Hieraus ergibt sich sowohl ein objektives Merkmal, in Form einer gängigen Praxis der Staaten[14], als auch ein subjektives Merkmal in Form einer Anerkennung der gängigen Praxis als Recht (opinio iuris)[15].

Die ILC selbst geht in den Kommentaren zum ILC-Entwurf von einer gewohnheitsrechtlichen Anerkennung des Staatsnotstandes auf Grund von (nicht näher erläuterter) Staatenpraxis und einer Vielzahl von Gerichtsurteilen aus[16]. Zweifel daran erhebt Schröder. Er begründet diese hauptsächlich mit der angeblich geringen Zahl an Fällen, in denen sich ein Staat auf den Staatsnotstand berufen hat[17] und verneint damit im Ergebnis die gängige Übung in der Staatenpraxis, die für das Völkergewohnheitsrecht nach herrschender Meinung konstitutiv wirkt[18]. Dieser Meinung kann jedoch eine Vielzahl an Fällen vor internationalen Gerichten entgegen gehalten werden.[19] . Um die gängige Staatenpraxis zu belegen führt Ago mehrere Fälle auf, in denen sich Staaten explizit oder implizit auf den Staatsnotstand berufen haben. Beispielhaft seien die Fälle “ Societe Commerciale de Belgique“ von 1938 und „Rights of Nationals of the United States of America in Morocco“ von 1948 erwähnt. In erstgenanntem weigerte sich Griechenland unter Berufung auf gravierende finanzielle Probleme und eine daraus resultierende Notstandslage, Schulden an Belgien zurückzuzahlen [20] . In letzterem beklagte die USA vertraglich verbotene Importbeschränkungen US-amerikanischer Produkte nach Marokko durch Frankreich. Die französische Regierung verteidigte dieses Vorgehen mit der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts Frankreichs [21] . Im Fall „properties of Bulgarian minorities in Greece“ besiedelte die griechische Regierung während des Griechisch-Türkischen Krieges entgegen vertraglicher Regelungen vorrübergehend leerstehende Liegenschaften von bulgarischen Minderheiten mit griechischen Flüchtlingen aus Kleinasien. Griechenland rechtfertigte dies mit der Notwendigkeit, den griechischen Flüchtlingen Schutz und Unterkunft gewähren zu müssen [22] . Im „Russian Indemnity“ Fall verweigerte das Osmanische Reich die Zahlung von Reparationen wegen des katastrophalen Staatshaushaltes und berief sich dabei fälschlicherweise auf Höhere Gewalt. Tatsächlich lag hier ein Fall von Staatsnotstand vor [23] . Diese Beispiele zeigen, dass sich Staaten vor internationalen Gerichten seit Jahrzehnten auf den Staatsnotstand als Rechtfertigung für völkerrechtswidriges Verhalten berufen. Es kann also von einer gängigen Staatenpraxis und der entsprechenden Rechtsüberzeugung ausgegangen werden.

Im Gabčíkovo-Nagymaros Fall bekannte sich der IGH erstmals eindeutig zur gewohnheitsrechtlichen Geltung des Staatsnotstandes („State of necessity“) [24] . Der Internationale Seegerichtshof bestätigte im M/V Saiga Fall ebenfalls die Geltung des Staatsnotstandes [25] . In seinem Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Mauerbaus um palästinensische Gebiete durch Israel bekräftigte der IGH 2004 seine Haltung zum Staatsnotstand als Völkergewohnheitsrecht [26] . Es bestehen folglich kaum Zweifel an einer völkergewohnheitsrechtlichen Geltung des Staatsnotstandes und dessen mögliche Durchsetzung vor internationalen Gerichten [27] .

4. Staatsnotstand in vertraglichen Regelungen

Über die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung hinaus, bleibt es den Staaten offen, den Staatsnotstand als Rechtfertigungsgrund in bilaterale und multilaterale Verträge einzubinden. Dabei kann dieser sowohl explizit für alle oder einzelne Regelungen des Vertrages vereinbart werden (etwa um die Geltendmachung des Notstands abseits der gewohnheitsrechtlichen Regelungen zu vereinfachen), als auch ausdrücklich ausgeschlossen werden, was vor allem bei Verträgen über Menschenrechte (vgl. Art. 4 des Zivilpaktes) in Frage kommt[28]. Auch bilaterale Investitionsschutzabkommen können ähnliche Klauseln enthalten[29]. In jenen Fällen sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen in den einzelnen Verträgen geregelt, weshalb sie hier nicht näher behandelt werden sollen.

II. Voraussetzungen des Staatsnotstandes im Einzelnen

Um den weiten Anwendungsbereich des Staatsnotstands einzugrenzen hat Webster im Zusammenhang mit dem Caroline Fall erstmals Voraussetzungen entwickelt, nach denen eine Maßnahme auch im Angesicht der Völkerrechtswidrigkeit notwendig (und damit gerechtfertigt) sein soll, wenn die Situation plötzlich auftritt, überwältigend ist und keine andere Alternative zulässt[30]. Jene Überlegungen entstammen aber dem Recht auf Selbstverteidigung und wurden daher in Bezug auf Staatsnotstand abgelehnt[31].

Die Internationalen Gerichte, die in ihren Urteilen die gewohnheitsrechtliche Geltung des Staatsnotstandes bejaht haben, haben für die Bewertung der Voraussetzungen des Notstandes den Artikel 25 des ILC-Entwurfs (bzw. den Art. 33 der sehr ähnlichen Vorgängerbestimmung) herangezogen[32]. Um die Staatengemeinschaft vor Missbrauch zu schützen, müssen alle Voraussetzungen des Art. 25 ILC-Entwurf kumulativ gegeben sein[33]. Die folgenden Ausführungen orientieren sich daher am ILC-Entwurf, es sei in diesem Zusammenhang jedoch nochmals betont, dass diesem nur gewohnheitsrechtliche Geltung zukommt.

1. Völkerrechtswidriges Verhalten

Selbstverständlich kann Staatsnotstand nur dann als Rechtfertigungsgrund geltend gemacht werden, wenn die Maßnahme, die gerechtfertigt werden soll, eine völkerrechtswidrige Handlung darstellt. Gem. Art. 2 ILC-Entwurf ist eine völkerrechtswidrige Handlung ein Tun oder Unterlassen, das dem Staat zurechenbar ist und die Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht darstellt. Da Staaten nicht selbst handeln können, kommt es darauf an, ob das Handeln eines Individuums dem Staat zugerechnet werden kann. Für die Handlung von Staatsbediensteten ergeben sich dabei keine Probleme[34]. Schwieriger ist diese Frage, wenn Privatpersonen Völkerrecht verletzt haben. Im Rahmen der ursprünglichen Fragestellung soll darauf jedoch nicht näher eingegangen werden.

2. Wesentliches staatliches Interesse

Zentrale Voraussetzungen für das Vorliegen eines Staatsnotstandes ist nach Art. 25 I a ILC-Entwurf, dass der Staat, der eine völkerrechtswidrige Handlung rechtfertigen möchte, den Schutz eines wesentlichen staatlichen Interesses geltend machen kann[35]. Problematisch ist hierbei die Beurteilung der „Wesentlichkeit“ des Interesses, das heißt von welcher Wichtigkeit das Interesse für den Staat sein muss.

Teilweise wurde vertreten, dass das staatliche Interesse von so gravierender Bedeutung sein muss, dass davon die Existenz des Staates abhängt[36]. Dies wurde damit begründet, dass der völkerrechtliche Staatsnotstand nach dieser Theorie nicht auf einer völkergewohnheitsrechtlichen Anerkennung beruht, sondern vom staatlichen Recht auf Selbsterhaltung abgeleitet werden muss[37]. Die Verknüpfung des Staatsnotstandes mit dem Selbsterhaltungsrecht eines Staates ist jedoch falsch und unnötig, denn zum einen ist die Existenz des Rechts auf Selbsterhaltung sehr zweifelhaft[38], zum anderen konnte obige Ausführung zeigen, dass der Staatsnotstand durchaus gewohnheitsrechtlich anerkannt ist[39]. Zudem würde eine derart schwere Hürde die praktische Anwendbarkeit des Staatsnotstands beinahe ausschließen, wenn man bedenkt, dass die Gefahr in diesem Fall geeignet sein müsste, Staatsgebiet, Staatsvolk oder Staatsgewalt auszuschalten, wobei selbst die Abtrennung eines ganzen Teils des Staatsgebietes und des Staatsvolkes den Staat an sich weiter bestehen lässt und somit eine Notstandslage ausschließen würde[40].

Ago spricht sich dafür aus, die Frage nach der Wesentlichkeit eines Interesses nicht abstrakt, sondern am speziellen Einzelfall unter den gegebenen Umständen zu bewerten. Jedenfalls bedarf es bei der Beurteilung der Wesentlichkeit eines Interesses einer weitgehenden Übereinstimmung der Staatengemeinschaft; individuelle einzelstaatliche Ansichten genügen nicht[41]. Um einen beispielhaften Überblick über solche Übereinstimmungen zu erhalten, soll im Folgenden versucht werden, durch eine Reihe an Fällen, bei denen der Staatsnotstand erfolgreich geltend gemacht werden konnte, und solchen, bei denen dies nicht gelang, ein Katalog möglicher wesentlicher Interessen zu erstellen.

a. Staatshaushalt

Im „Russian Indemnity“ Fall 1912 begründete das Osmanische Reich den Zahlungsverzug von Reparationsleistungen bei der Russischen Regierung mit der schwierigen finanziellen Situation in der es sich zu diesem Zeitpunkt befand und machte damit einen Staatsnotsand (fälschlicherweise als Notlage bezeichnet[42] ) geltend. Der Notstand wurde vorliegend zwar verneint, jedoch bestätigte das zuständige Schiedsgericht, dass eine Notstandslage auf Grund finanzieller Schwierigkeiten dann bestehen kann, wenn die Rückzahlung der Schuld „selbstzerstörerisch“ wäre, das heißt die Existenz des Staates gefährden würde[43].

Im Fall “French Company of Venezuela Railroads“ von 1905 bestätigte das zuständige Gericht, dass die verweigerte Rückzahlung von Schulden durch Notstand (wiederum als Notlage bezeichnet) gerechtfertigt ist, wenn es den Staat in eine derart schlechte finanzielle Situation versetzt, dass dessen Selbsterhaltung gefährdet scheint [44] .

Für die Entscheidung im Société Commerciale de Belgique Fall (s.o.) war das angerufene Gericht zwar nicht zuständig, betonte im Ergebnis aber dennoch die Möglichkeit, sich bei der Verweigerung der Rückzahlung von Schulden auf eine Notstandslage zu berufen, soweit der Haushalt des Staates sonst derart schlecht aufgestellt wäre, dass die Funktionsfähigkeit der wesentlichen Öffentlichen Dienstleistungen nichtmehr aufrechterhalten werden kann [45] . Mit dieser Entscheidung wurden die Voraussetzungen an die Schwere der finanziellen Lage somit abgesenkt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob für alle Staaten der gleiche Maßstab an die „wesentlichen Öffentlichen Dienstleistungen“ zu stellen ist, oder ob bspw. zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern unterschieden werden muss.

Die Fälle zeigen, dass eine schlechte finanzielle Lage durchaus als Rechtfertigung für völkerrechtswidriges Verhalten in Frage kommt. Der Haushalt des Staates muss jedoch so schlecht aufgestellt sein, dass er nichtmehr in der Lage ist, die öffentliche Wohlfahrt zu sichern.

Bei der Bewertung, ob ein Fall des wirtschaftlichen Notstandes vorliegt stellt sich zudem die Frage, ob die Schulden einzeln oder in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen. Die einzelnen Schulden sind teilweise sehr gering, weshalb deren Tilgung kaum Einfluss auf den staatlichen Haushalt hätte. Der Staat könnte sich dann gegenüber einem Gläubiger nicht auf den Staatsnotstand berufen, obwohl er sich unter Betrachtung aller Schulden in einer Notstandslage befindet. Dies würde aber dem Zweck des Staatsnotstandes, wesentlichen Interessen des Staates vor Einzelinteressen den Vorzug zu gewähren, widersprechen. Daher kann es nur auf eine Gesamtbetrachtung aller Schulden und nicht auf eine individualisierte Betrachtung ankommen [46] .

b. Umweltschutz und ökologisches Gleichgewicht

Häufig werden Belange des Umweltschutzes als Grundlage für eine Notstandslage angegeben. 1967 ließ die britische Regierung den libanesischen Tanker Torrey Canyon, der vor der britischen Küste, jedoch außerhalb britischer Hoheitsgewässer, havarierte, sprengen, um ein weiteres Auslaufen von Öl zu verhindern und das bereits ausgetretene Öl zu verbrennen. Dieses Verhalten wurde von der Staatengemeinschaft derart anerkannt, dass der Fall niemals vor einem internationalen Gericht verhandelt werden musste[47].

Im Gabcikovo-Nagymaros Fall von 1997 wollte Ungarn aus Gründen des Umweltschutzes die Errichtung eines Dammsystems auf der Donau verhindern, obwohl dies gegen einen völkerrechtlichen Vertrag mit der Slowakei verstoßen hätte[48]. Zwar verneinte der IGH hier das Bestehen einer Notstandslage, jedoch bestätigte er die Möglichkeit der Geltendmachung von Umweltschutz als wesentliches Interesse eines Staates[49].

Bereits 1893 berief sich Russland auf das Ökologische Gleichgewicht, als es die Robbenjagd vor der russischen Küste (jedoch außerhalb russischer Hoheitsgewässer) verboten hat, um eine Ausrottung der Robbenbestände durch die USA und Großbritannien zu verhindern. Der Fall wurde nicht vor einem Gericht verhandelt, jedoch akzeptierte Großbritannien den Belang und ging in Verhandlungen mit Russland[50].

Es kann also davon ausgegangen werden, dass Belange des Umweltschutzes und des Ökologischen Gleichgewichts von der Staatengemeinschaft generell als wesentliches Interesse anerkannt sind[51].

c. Sicherheit und Wohlergehen der Bevölkerung

Zu den wesentlichen Interessen eines Staates kann auch die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bevölkerung im Sinne eines menschenwürdigen Mindeststandards gezählt werden. Beispielhaft kann der oben erwähnte Fall „properties of Bulgarian minorities“ aufgezeigt werden, in dem Griechenland griechischen Flüchtlingen aus Kleinasien Unterkunft in leerstehenden Gebäuden im Eigentum bulgarischer Staatsangehöriger gewährte und dadurch völkerrechtliche Verträge mit Bulgarien brechen musste.

Auch das Bestreben eines Staates, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung sicherzustellen, wird häufig als wesentliches Staatsinteresse angegeben[52]. Historisches Beispiel hierfür ist der Neptune Fall von 1797, bei dem Großbritannien einen US-amerikanischen Frachter kaperte, um mit den geladenen Lebensmitteln die Hungersnot in England eindämmen zu können[53].

d. Militärischer Erfolg

In der Vergangenheit gab es Ansätze, völkerrechtswidrige Handlungen (vor allem Menschenrechtsverletzungen) im Krieg mit dem Begriff des Staatsnotstandes zu rechtfertigen. Dieses Problem soll im Zusammenhang mit den anwendbaren wesentlichen Interessen diskutiert werden, da Lueder dabei die Erreichung des Kriegszwecks, also den militärischen Erfolg, der durch die Schranken des Kriegsrechts (der „Kriegsmanier“) gefährdet scheint, als geltend zumachendes wesentliches Interesse angibt. Er begründet die Zulässigkeit des militärischen Notstandes damit, dass es keinem Staat auf Grund eines formalen Rechts zugemutet werden kann, eine Niederlage hinzunehmen. Ferner versucht er argumentum a minori ad maius deutlich zu machen, dass der Staatsnotstand bei Verletzung des Kriegsrechts erst recht eine Rechtfertigung darstellen muss, wenn schon die Straftat eines Einzelnen durch Notstand gerechtfertigt werden kann[54]. Guggenheim begründet noch 1951, mit dem Selbsterhaltungsrecht eines jeden Staates die Möglichkeit, den militärischen Erfolg im Krieg als Interesse geltend zu machen[55].

Wenn sie auch sehr eingeschränkt immer noch vertreten wird[56], lässt sich diese Argumentation nichtmehr aufrechterhalten. Zwar gibt es Menschenrechtskonventionen, die einzelne Abweichungen im Fall militärischer Notwendigkeit zulassen; dadurch bestätigen sie jedoch lediglich ihre Eigenschaft als kodifizierte, absolute Ausnahme. Dies lässt sich zudem daraus schließen, dass Verträge über Menschenrechte und das Kriegsrecht gerade aus der Intension heraus geschlossen wurden, unnötiges Leiden und Blutvergießen in militärischen Konflikten ausdrücklich zu vermeiden[57]. Eine Umgehung dieser Normen im Angesicht der Gefahr einen Krieg zu verlieren, würde jene Verträge funktionslos werden lassen[58]. Rodick führt zur Bekräftigung dessen das gedankliche Beispiel an, dass militärischer Notstand zur Rechtfertigung eines Bombenangriffs auf eine unbefestigte Stadt führen würde, wenn diese einen geeigneten Rückzugsort für feindliche Truppen darstellt, obwohl dies gegen Art. 51 der Genfer Konvention über die Behandlung der Zivilbevölkerung (damals Haager Konvention 1907) verstoßen würde[59].

[...]


[1] Ago Eighth Report on State Responsibility Yearbook of ILC 1980 vol. II(1) S. 7.

[2] Lohse Streik und Staatsnotstand (1969) S. 93 f..

[3] Heathcote in The Law of International Responsibility (2010) S. 492.

[4] Vgl. BVerfG in NJW 2007, 2610.

[5] OLG Frankfurt/Main NJW 2006, 2931 (2933).

[6] Heathcote in The Law of Intern Resp. (Fn 3) S. 492.

[7] Im Folgenden nur ILC Entwurf.

[8] Herdegen Völkerrecht (10. Auflage 2011) S. 401 f..

[9] Vgl. Herdegen Völkerrecht (10. Auflage 2011) S. 141 f. / Ago (Fn. 1) Anm. 11.

[10] Heathcote in The Law of Intern. Resp. (Fn 3) S. 494.

[11] Ebenda.

[12] Ago (Fn. 1) Anm. 11.

[13] Reinisch in ZaöRV 2008, 3 (5).

[14] Herdegen Völkerrecht (10. Auflage 2011) S.131.

[15] Ipsen Völkerrecht (5. Auflage 2004) §16 Rn 12.

[16] Draft articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, with commentaries 2001 Art. 25 (3).

[17] Schröder in Vitzthum Völkerrecht (5. Auflage 2010) S. 595 Rn 27.

[18] Ipsen Völkerrecht (Fn 15) §16 Rn 4 ff.

[19] ICJ in International Legal Materials 2004, 1009.

[20] Ago Eighth Report on State Resp. (Fn 1) Anm. 28 f.

[21] Ago a.a.O. Anm. 42.

[22] Ago a.a.O Anm. 32.

[23] Ago a.a.O. Anm. 22.

[24] I.C.J. Reports 1997, 7, Reinisch in ZaöRV 2008, 3 (7).

[25] Intenational Tribunal for the Law of the Sea in International Legal Materials 1999, 132.

[26] ICJ in International Legal Materials 2004, 1009.

[27] Ipsen Völkerrecht (Fn 15) §40 Rn 63.

[28] Ago Eighth Rep. On State Resp. (Fn 1) Anm. 67 ff..

[29] Hoelck Thjoernelund, Max Planck Yearbook of United Nations Law 2009, S. 426.

[30] Vgl. Barboza Essays in Honour of Manfred Lachs (1984) S. 39.

[31] Vgl. Ebenda

[32] Reinisch, ZaöRV 2008, 3 (7-8).

[33] Reinisch, ZaöRV 2008, 3 (10); Ago Eigth Rep. On State Resp. (Fn 1) Anm. 12.

[34] Cassese International Law (2. Auflage 2005) S. 246.

[35] Herdegen Völkerrecht (Fn 14) §59 Rn 4.

[36] Anzilotti Völkerrecht (deutsche Übersetzung 1929) S. 400 / Cheng General Principles of Law (1953) S. 71.

[37] Vonlanthen Die völkerrechtliche Selbstbehauptung des Staates (1944) S.185 und 193f..

[38] Barboza in Essays in Honour of Judge Manfred Lachs (1984) S. 28.

[39] Vgl. Ago Eighth Rep. On State Resp. (Fn 1) Anm. 12.

[40] Strupp in Handbuch des Völkerrechts Band 3 Abt. 3 (1920) S. 125.

[41] Vgl. Heathcote in The Law of Intern. Resp. (Fn 3) S. 497.

[42] Draft articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, with commentaries 2001 Art. 25 (7).

[43] Ebenda.

[44] Reinisch, ZaöRV 2008, 3(12)/ Reports of International Arbitral Awards Volume X pp. 285-355

[45] Reinisch ZaöRV 2008, 3 (12)/ Draft articles on Responsibility of States, with commentaries 2001 Art. 25 (8).

[46] Dolzer in Festschrift Partsch (1989) S. 552.

[47] Draft articles on Responsibility of States, with commentaries 2001 Art. 25 (9).

[48] ICJ Reports 1997, p7.

[49] Heathcoat in The Law of Intern. Resp. (Fn 3) S. 499.

[50] Ago Eighth Rep. On State Resp. (Fn 1)

[51] Heathcote in The Law of Int. Resp. (Fn 3) S. 496.

[52] Ago Eighth Rep. on Int. Resp. (Fn 1) Anm. 78 / Heathcote (Fn 3) S. 496.

[53] Cheng General Principles of Law (Fn 36) S. 70 f..

[54] Lueder in Holtzendorff Handbuch des Völkerrecht Band 4 (1889) S. 255

[55] Guggenheim Lehrbuch des Völkerrecht Bd II (1951) S. 565.

[56] Vgl. Brownlie Principles of Public International Law (7. Auflage 2008) S. 466.

[57] Ago Eigth Rep. in Int. Resp (Fn 1) Anm. 53.

[58] Strupp Wörterbuch des Völkerrechts Band 2 (1925) SW: Notstand im Völkerrecht.

[59] Rodick The doctrine of necessity in international law (1928) S. 63.

Ende der Leseprobe aus 52 Seiten

Details

Titel
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtfertigungsgrundes eines Staatsnotstands
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
12 Punkte
Autor
Jahr
2012
Seiten
52
Katalognummer
V312566
ISBN (eBook)
9783668115309
ISBN (Buch)
9783668115316
Dateigröße
638 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
voraussetzungen, rechtsfolgen, rechtfertigungsgrundes, staatsnotstands
Arbeit zitieren
Stephan Schneider (Autor), 2012, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtfertigungsgrundes eines Staatsnotstands, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312566

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