Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtfertigungsgrundes eines Staatsnotstands

Inhaltsverzeichnis

A. Der Staatsnotstand im Kontext des Völkerrechts

B. Die Voraussetzungen des Staatsnotstands
I. Die rechtliche Anerkennung des Staatsnotstandes
1. Artikel 25 des ILC Entwurfs zur Staatenverantwortlichkeit
2. Staatsnotstand als allgemeiner Rechtsgrundsatz
3. Die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung
4. Staatsnotstand in vertraglichen Regelungen
II. Voraussetzungen des Staatsnotstandes im Einzelnen
1. Völkerrechtswidriges Verhalten
2. Wesentliches staatliches Interesse
a. Staatshaushalt
b. Umweltschutz und ökologisches Gleichgewicht
c. Sicherheit und Wohlergehen der Bevölkerung
d. Militärischer Erfolg
e. Zusammenfassung
3. Interesse der Staatengemeinschaft
4. Schwere, unmittelbare Gefahr für das Interesse des Staates
5. Erforderlichkeit der Maßnahme
6. Abwägung mit wesentlichen Interessen anderer Staaten
7. Staatliche Zurechenbarkeit der Maßnahme
8. Ausschluss des Staatsnotstands
a. Rechtlicher Ausschluss des Staatsnotstands
aa. Völkervertragliche Vereinbarungen
bb. ius cogens
cc. Verpflichtung erga omnes
b. Ausschluss des Staatsnotstands aus tatsächlichen Gründen
c. Die Berufung auf Staatsnotstand gegenüber Privaten
d. Staatsnotstand und privatrechtliche Verträge
9. Unterschiede zu anderen Rechtfertigungsgründen
10. Zusammenfassung

C. Rechtsfolgen des Staatsnotstandes
I. Ausschluss der Rechtswidrigkeit und Verantwortlichkeit
II. Aussetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen
III. Entschädigungspflicht
IV. Ausschluss von Gegenmaßnahmen
V. Einfluss auf völkerrechtliche Verträge
1. Vertragsbeendigung
2. Vertragsanpassung
VI. Typisierung des Staatsnotstands

D. Der Staatsnotstand als unumgängliches Rechtsinstitut