Bundesverfassungsgericht vs. Supreme Court. Welchen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung hat die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Gesetzgebung?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2008
17 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung
1.1 Vorgehensweise
1.2 Begründung des gewählten Vergleichsdesigns
1.3 Definition des Begriffs Judikative

2 Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichts
2.1 Organisation und Aufbau
2.2 Zuständigkeiten
2.3 Entscheidungsverfahren
2.4 Bindungswirkung von Entscheidungen
2.5 Möglichkeiten der Einflussnahme

3 Funktionsweise des US Supreme Courts
3.1 Organisation und Aufbau
3.2 Zuständigkeiten
3.3 Entscheidungsverfahren
3.4 Bindungswirkung von Entscheidungen
3.5 Möglichkeiten der Einflussnahme

4. Vergleich in puncto Einfluss auf die Gesetzgebung
4.1 Abstrakte vs. konkrete Normenkontrolle
4.2 Möglichkeiten der Ablehnung von Verfahren
4.3 Umgang mit politischen Streitfällen
4.4 Charakter des Spezialgericht vs. Superrevisionsgericht

5. Schlussbetrachtung

6 Verwendete Quellen

1 Einleitung

1.1 Vorgehensweise

Um einen Vergleich des Einflusses einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Gesetzgebung des Bundesverfassungsgerichtes und des Supreme Courts zu ermöglichen, muss man die Strukturen beider Organe betrachten. Dazu möchte ich die Funktionsweisen beider in den wesentlichen Punkten beleuchten: im Aufbau, der Einflussnahme, der Bindungswirkung, der Zuständigkeiten sowie im Aufbau des Entscheidungsverfahrens.

Da der Einfluss einer Überprüfung von Gesetzen einer Judikative empirisch kaum messbar ist, möchte ich in meinem Vergleich wesentliche Möglichkeiten der Einflussnahme beider Gerichte aufzeigen und diese miteinander in den Kontext stellen. Hieran ist abzulesen, wie weit der jeweilige Einfluss reicht. Eine Aussage über den Einfluss kann lediglich qualitativ, kaum quantitativ gemacht werden.

In einem Vergleich sowie in der Schlussbetrachtung möchte ich darauf eingehen, wie sich dieser Einfluss anhand von praktizierten Routinen bemerkbar machen könnte.

1.2 Begründung des gewählten Vergleichsdesigns

Auch wenn es in der vergleichenden Regierungslehre eher der übliche Ansatz ist, ein so genanntes „Most Similar Design“ zu wählen, halte ich für meine Fragestellung das „Most Different Design“ für geeigneter. Mir geht es darum, Aussagen über individuelle Verhaltensmerkmale einer Legislative in Bezug auf die Einflussmöglichkeiten einer Judikative treffen. Wie bereits angeführt, ist der Einfluss der Judikative auf die Gesetzgebung nur schwer messbar. Ein Vergleich deutlich unterschiedlicher Systeme verspricht jedoch Verhaltensweisen aufzuzeigen, aus denen der Einfluss der verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit deutlich werden kann.

Die Wahl des Vergleichs zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland und dem Supreme Court der USA erfolgte besonders aus dem deutlich unterschiedlichen Verfahren, wie das jeweilige Organ der Judikative aktiv werden kann.

1.3 Definition des Begriffs Judikative

Da in dieser Arbeit judikative Strukturen verdeutlicht werden sollen, halte ich es für unabdingbar, vorweg den Begriff Judikative zu definieren. Dabei handelt es sich allgemein um den lateinischen Begriff für die rechtsprechende Gewalt. Die für diese Arbeit nötige Abgrenzung trifft folgender Lexikoneintrag: „Judikative, die rechtsprechende Gewalt; sie ist in einem Staat mit Gewaltenteilung neben der Legislative (gesetzgebende Gewalt) und der Exekutive (vollziehende Gewalt) die dritte Staatsgewalt.“ [1]

2 Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichts

2.1 Organisation und Aufbau

Das in Karlsruhe ansässige Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten, die jeweils unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Beide Senate verfügen über jeweils acht Richter. Ursprünglich war eine grobe Trennung der beiden Senate nach Zuständigkeiten für Grundrechtefragen und Staatsrechtsfragen zu erkennen. Dies kann allerdings nicht verallgemeinert werden. Die genaue Aufteilung ist in einer Geschäftsordnung festgelegt. Diese kann vom Gericht selbst verändert werden.[2]

Beide Senate urteilen in ihrem jeweiligen Bereich als „das Bundesverfassungsgericht“. Horst Säcker benutzt deshalb auch den treffenden Begriff „Zwillingsgericht“ und führt dies weiter aus: „Es handelt sich mithin um zwei selbstständige Kollegialgerichte, nicht um Senate eines Gerichtshofs im hergebrachten Sinne des Gerichtsverfassungsrechts.“[3] Die Senate sind wiederum in drei Kammern unterteilt.

Ist die Zuständigkeit eines Senats nicht klar erkennbar oder behindert eine abweichende Rechtsauffassung des anderen Senats eine Entscheidung, kann das so genannte Plenum des Gerichts einberufen werden. In ihm sind alle Richter des Bundesverfassungsgerichts vereint.

Eine Besonderheit ist die Wahl der Richter: Sie erfolgt durch die Legislative. So bestimmt der Bundestag – indirekt durch Wahlmänner – die Hälfte der Richter, die andere Hälfte wird durch den Bundesrat berufen. Diese Besonderheit lässt sich mit der Rolle des Richter in der Demokratie erklären: „ Der repräsentative Akt der Richterwahl verleiht den Gewählten die demokratische Legitimation, deren sie als Träger eines obersten Staatsorgans bedürfen und die sie auf diese Weise über die gesetzgebenden Körperschaften letzten Endes vom Volk herleiten.“[4]

2.2 Zuständigkeiten

Das Bundesverfassungsgericht verfügt über umfassende Zuständigkeiten zur Kontrolle aller drei staatlichen Gewalten.

Als wohl wichtigste Funktion kann das Gericht auf Antrag des Bürgers Gerichtsentscheidungen kontrollieren. Dadurch hat jeder Bürger die Möglichkeit, seine Grundrechte zu wahren. In dieser Funktion ist das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht einfach eine höhere Gerichtsinstanz, wie Klaus Schlaich betont: „ Die Urteilsverfassungsbeschwerde stellt nicht nach Berufung und Revision einen zusätzlichen Rechtsbehelf dar: Die Urteilsverfassungsbeschwerde richtet sich in der Regel gegen letztinstanzliche, den Rechtsweg definitiv abschließende, also rechtskräftige Entscheidungen.“[5] Aufgabe des Gerichtshofs ist es, diese Urteile ausschließlich auf die Konformität mit der Verfassung zu überprüfen. Außerdem kann jeder Bürger auf diese Weise Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze (innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten) sowie gegen Behördenakte einlegen.

Im Rahmen der so genannten Normenkontrolle kann das Bundesverfassungsgericht durch Antrag anderer Gerichte oder Verfassungsorgane ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen. Dies kann anhand eines bestimmten Falls („konkrete Normenkontrolle“) oder allgemein („abstrakte Normenkontrolle“) erfolgen.

Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, wenn es um die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen geht.

Darüber hinaus verfügt das Gericht noch über zahlreiche weitere Aufgaben, die in der Praxis aber höchst selten zum Tragen kommen – beispielsweise Entscheidungen über Parteiverbote oder Anklagen gegen den Bundespräsidenten.[6]

2.3 Entscheidungsverfahren

Der Verfahrensantrag variiert nach Art des Verfahrens. Zum Beispiel wird die konkrete Normenkontrolle immer durch den Beschluss eines anderen Gerichts eingeleitet, ein bei ihm anhängiges Verfahren auf seine Verfassungsvereinbarkeit zu überprüfen. Die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers muss vom Gerichtshof angenommen werden. Die Kriterien dazu sind im Bundesverfassungsgerichtsgesetz festgeschrieben. So ist die Beschwerde anzunehmen, „ wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn es zur Durchsetzung der Grundrecht angezeigt ist; dies kann auch dann der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung ein besonders schwerer Nachteil entsteht.“[7] Wird das Verfahren nicht angenommen, gilt es als abgeschlossen. Wird es angenommen, folgt eine Anhörung der beteiligten Stellen. Schließlich erfolgt eine Abstimmung im Senat. Ein Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind.

Es reicht eine einfache Mehrheit, um Gesetze für nichtig zu erklären. Bei Stimmengleichheit kann kein Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt werden. Erklärt das Gericht eine Norm für nichtig, wird die Entscheidung durch den Bundesjustizminister im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

2.4 Bindungswirkung von Entscheidungen

Entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob eine Norm mit dem Grundgesetzt vereinbar ist, so hat dies Gesetzeskraft. Wurde ein Gesetz für nichtig erklärt, darf es nicht mehr zur Anwendung kommen.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unterscheiden sich zudem deutlich von denen eines anderen Gerichts. Denn während die meisten anderen Verfahren lediglich die Streitverfahren betreffen, hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts oftmals eine Wirkung auf alle Bundesbürger. Säcker schreibt über diese Entscheidungen: „Sie entfalten gemäß §31 Abs.1 BVerfGG eine über den Einzelfall und die an ihm Beteiligten hinausgehende Bindungswirkung, denn die aus dem Entscheidungssatz und den tragenden Gründen folgenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung müssen in allen künftigen Fällen von allen Gerichten und Behörden beachtet werden.“[8]

2.5 Möglichkeiten der Einflussnahme

Wie die Organisation und der Aufbau deutlich machen, hat das Gericht keinerlei aktive Möglichkeiten der Einflussnahme. Es kann nicht von sich aus ein Verfahren an sich reißen, sondern ist immer daran gebunden, dass ein Verfahren beantragt wird. Da für jede Art des Verfahrens immer ein bestimmter Kreis von Antragsberechtigten im Gesetz festgelegt ist, sind auch hier die Möglichkeiten der Einflussnahme eingeschränkt: Denn nicht jeder Bürger kann jeder Art von Verfahren am Verfassungsgericht in Gang setzen.[9]

[...]


[1] Microsoft Encarta 2007, Begriff „Judikative“

[2] Für eine genaue Unterscheidung der Zuständigkeiten beider Senate siehe Säcker, S. 47

[3] Säcker, S. 47

[4] Säcker, S. 51

[5] Schlaich/Koriot, S. 5

[6] Für eine tabellarische Übersicht über alle Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts und die entsprechenden Antragsberechtigten siehe Säcker, S. 76 ff.

[7] Säcker, S. 59 f.

[8] Säcker, S. 89/90

[9] Eine entsprechende Übersicht bietet beispielsweise Säcker, S. 79

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Bundesverfassungsgericht vs. Supreme Court. Welchen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung hat die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Gesetzgebung?
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Kultur- und Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Demokratie und Regieren im Vergleich
Note
2,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
17
Katalognummer
V312604
ISBN (eBook)
9783668116474
ISBN (Buch)
9783668116481
Dateigröße
397 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Hausarbeit des Studiengangs Politik und Verwaltungswissenschaft, Modul P2 (ehemals 2.2).
Schlagworte
Judikative, Demokratie, USA, Deutschland, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesverfassungsgericht, Supreme Court, Polity, Regierungslehre
Arbeit zitieren
Kai Gerullis (Autor), 2008, Bundesverfassungsgericht vs. Supreme Court. Welchen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung hat die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Gesetzgebung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312604

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