Die vorliegende Arbeit vergleicht den Einfluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts mit dem Supreme Court der USA in Bezug auf den Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung die die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Gesetzgebung.
Um einen Vergleich des Einflusses zu ermöglichen, muss man die Strukturen beider Organe betrachten. Dazu analysiert und vergleicht die Arbeit die Funktionsweisen beider Institutionen in den wesentlichen Punkten: im Aufbau, der Einflussnahme, der Bindungswirkung, der Zuständigkeiten sowie im Aufbau des Entscheidungsverfahrens.
Da der Einfluss einer Überprüfung von Gesetzen einer Judikative empirisch kaum messbar ist, zeigt die Arbeit wesentliche Möglichkeiten der Einflussnahme beider Gerichte auf stellt diese miteinander in den Kontext. Hieran ist im Folgenden abzulesen, wie weit der jeweilige Einfluss reicht.
Dazu stellt die Arbeit in getrennten Kapiteln ausführlich die Funktionsweise der beiden Verfassungsgerichte vor. Im Anschluss erfolgt ein Vergleich in puncto Einfluss auf die Gesetzgebung. Hierfür wird die abstrakte vs. konkrete Normenkontrolle in Kontext gestellt, Möglichkeiten der Ablehnung von Verfahren untersucht, Umgang mit politischen Streitfällen aufgezeigt und Charakter des Spezialgericht vs. Superrevisionsgerichts verdeutlicht.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Vorgehensweise
1.2 Begründung des gewählten Vergleichsdesigns
1.3 Definition des Begriffs Judikative
2 Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichts
2.1 Organisation und Aufbau
2.2 Zuständigkeiten
2.3 Entscheidungsverfahren
2.4 Bindungswirkung von Entscheidungen
2.5 Möglichkeiten der Einflussnahme
3 Funktionsweise des US Supreme Courts
3.1 Organisation und Aufbau
3.2 Zuständigkeiten
3.3 Entscheidungsverfahren
3.4 Bindungswirkung von Entscheidungen
3.5 Möglichkeiten der Einflussnahme
4. Vergleich in puncto Einfluss auf die Gesetzgebung
4.1 Abstrakte vs. konkrete Normenkontrolle
4.2 Möglichkeiten der Ablehnung von Verfahren
4.3 Umgang mit politischen Streitfällen
4.4 Charakter des Spezialgericht vs. Superrevisionsgericht
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht vergleichend den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts und des US Supreme Courts auf die politische Entscheidungsfindung durch die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung von Gesetzen. Ziel ist es, durch ein "Most Different Design" qualitativ aufzuzeigen, wie unterschiedliche judikative Strukturen und Verfahrensweisen den politischen Prozess beeinflussen.
- Vergleich der Organisationsstrukturen und Entscheidungsroutinen beider Gerichte
- Analyse der Einflussnahme durch Normenkontrollverfahren
- Untersuchung der Bedeutung von "judicial restraint" versus abstrakter Normenkontrolle
- Bewertung des Einflusses als "Drohpotential" im Gesetzgebungsprozess
Auszug aus dem Buch
4.1 Abstrakte vs. konkrete Normenkontrolle
Vergleicht man die beiden Gerichte, so fällt auf, dass ihr jeweils größter Einfluss auf die Gesetzgebung in ihrem Recht zur Normenkontrolle liegt. In diesem Bereich müssen beide Gerichte bestehende Gesetze überprüfen und haben die Möglichkeit, von der Legislative beschlossenes Recht außer Kraft zu setzen – und das in beiden Fällen unwiderruflich. Dennoch besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Bundesverfassungsgericht und dem Supreme Court bei den Grenzen, in denen sie diese Entscheidungen ausführen dürfen. Während das Bundesverfassungsgericht sowohl die abstrakte, als auch die konkrete Normenkontrolle kennt, ist für den Supreme Court nur eine konkrete Normenkontrolle vorgesehen.
Dieser Unterschied ist wesentlich, denn vor dem Bundesverfassungsgericht spielt gerade die abstrakte Normenkontrolle eine wichtige Rolle. Sie gibt der Regierung, vor allem aber auch der Opposition (für einen Antrag genügt ein Drittel der Stimmen des Bundestags), die Möglichkeit, bereits im Gesetzgebungsverfahren den „Gang nach Karlsruhe“ anzudrohen, sollte eine geplante Verordnung tatsächlich Gesetz werden. Damit wirkt die Überprüfbarkeit des Gesetzes bereits während der Debatten im Gesetzgebungsprozess als Druckmittel. Ein Einfluss dieser Drohung auf den endgültigen Gesetzestext ist nicht messbar, allerdings ist es wahrscheinlich, dass diese mitunter für Modifikationen des Textes im Sinne der Opposition sorgen kann. Säcker schreibt dazu: „Auf diese Weise erfüllt das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Funktion zum Schutz der parlamentarischen Minderheit.“ Auf der anderen Seite ist die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht aber auch für die Mehrheitsfraktion wichtig – denn wird ein Gesetz tatsächlich von den Richtern überprüft und dabei nicht beanstandet, verfügen die Gesetzgeber über eine Art unantastbares „Gütesiegel“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage und Begründung der Wahl eines "Most Different Design" für den Systemvergleich.
2 Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichts: Detaillierte Darstellung von Aufbau, Zuständigkeiten, Verfahrensabläufen und der Bindungswirkung der Entscheidungen in Deutschland.
3 Funktionsweise des US Supreme Courts: Erläuterung der Struktur, des Auswahlverfahrens für Fälle (Certiorari) und der spezifischen richterlichen Zurückhaltung in den USA.
4. Vergleich in puncto Einfluss auf die Gesetzgebung: Analyse der Unterschiede in der Normenkontrolle, den Ablehnungskriterien für Klagen und dem Umgang mit politisch heiklen Fragen.
5. Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit zur unterschiedlichen Machtausübung der beiden Judikative-Organe.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Supreme Court, Normenkontrolle, Gesetzgebung, Judikative, Rechtsvergleich, Verfassungsgerichtsbarkeit, Gewaltenteilung, Politische Entscheidungsfindung, Most Different Design, Richterliche Zurückhaltung, Klageverfahren, Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Einfluss, den das Bundesverfassungsgericht und der US Supreme Court durch ihre Befugnis zur verfassungsrechtlichen Überprüfung von Gesetzen auf den politischen Prozess ausüben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Vergleich von Organisationsstrukturen, die Möglichkeiten der Normenkontrolle sowie die Frage, wie diese Gerichte als Akteure im politischen Entscheidungsprozess agieren.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach dem Einfluss der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung auf die politische Entscheidungsfindung in Deutschland und den USA.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein qualitativer Rechtsvergleich angewandt, basierend auf dem sogenannten "Most Different Design", um Verhaltensweisen der Legislative angesichts judikativer Überprüfungsmöglichkeiten gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Funktionsbeschreibung beider Gerichte sowie einen systematischen Vergleich ihrer Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Verfassungsgerichtsbarkeit, Normenkontrolle, Gewaltenteilung und politische Steuerung definieren.
Wie unterscheidet sich die "abstrakte Normenkontrolle" zwischen beiden Ländern?
Während das Bundesverfassungsgericht die abstrakte Normenkontrolle kennt, die es der Opposition ermöglicht, Gesetze unabhängig von konkreten Einzelfällen prüfen zu lassen, ist der Supreme Court auf die konkrete Normenkontrolle beschränkt.
Warum wird das Verfahren des Supreme Courts als "stumpfes Schwert" für die Opposition bezeichnet?
Da der Supreme Court Klagen oft aufgrund mangelnder Relevanz ablehnen kann und eine Überprüfung erst nach Anwendung eines Gesetzes möglich ist, ist die Drohung einer Klage politisch weniger wirksam als in Deutschland.
Welchen Effekt hat die Drohung mit dem "Gang nach Karlsruhe"?
Sie dient als politisches Druckmittel, das die Opposition nutzen kann, um Modifikationen an Gesetzestexten während des laufenden Gesetzgebungsprozesses zu erzwingen.
- Citation du texte
- Kai Gerullis (Auteur), 2008, Bundesverfassungsgericht vs. Supreme Court. Welchen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung hat die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Gesetzgebung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312604
