Kinder werden wie Ware gehandelt. So zumindest lautet der Vorwurf mancher, die die Leihmutterschaft – jedenfalls in kommerzieller Form – ablehnen. Die Kinder würden wie ein Vertragsgegenstand einer regelrechten „Qualitätskontrolle“ unterworfen und bei etwaiger „Mangelbehaftung“ zurückgewiesen.
Die sich häufenden Meldungen nähren diesen Vorwurf auf erschreckende Art und Weise. So kann man erschütternde Geschichten lesen, über „bestellte“ Kinder die letztlich doch nicht angenommen wurden, weil etwa ihr Geschlecht nicht der Vorstellung des ihre Zeugung initiierenden Paares entsprach. Auch wurden etwa behinderte Kinder bei den sie gebärenden Frauen zurückgelassen und nur deren gesunde Geschwister mitgenommen.
Weniger hingegen hört man von den positiven Fällen geglückter Leihmutterschaften, in denen sich die gebärende Frau aus freien Stücken zur Austragung des Kindes bereiterklärt und damit einem ungewollt kinderlosen Paar deren wohl sehnlichsten Wunsch erfüllt. In manchen Fällen wird sogar nach der Geburt der Kontakt zw. der neu entstandenen Familie und der Leihmutter bewusst aufrechterhalten. In derartigen Konstellationen kann das Kind schwerlich mit einer Handelsware verglichen werden.
I.R. einer Leihmutterschaft hingegen werden mit Gameten des Wunschvaters (oder eines Spenders) befruchtete Eizellen der Wunschmutter in die das Kind austragende Frau eingepflanzt. In dieser Konstellation kommt es zu einer – von vielen als bedenklich angesehenen – „gespaltenen“ Mutterschaft, da die biologische und genetische Mutterschaft hier auseinanderfallen.
I.F. soll nun zunächst die zur Thematik der Leihmutterschaft erfolgte Rechtsprechung des EGMR näher beleuchtet werden. Sodann wird auf das genannte Verbot und die generelle Rechtslage hinsichtlich der Leihmutterschaft in Deutschland eingegangen. Daraufhin wird ein kurzer Vergleich mit der entsprechenden Rechtslage in anderen Ländern erfolgen, sowie die rechtl. Behandlung grenzüberschreitender Leihmutterschaften erörtert werden. Letztlich soll in Folge einer Auseinandersetzung mit der diesbezüglich relevanten deutschen Rechtsprechung eine Darstellung der Konsequenzen der Entscheidungen des EGMR auf das deutsche Recht erfolgen. In diesem Rahmen wird erörtert werden, inwieweit das deutsche Verbot der Leihmutterschaft in der Praxis durchsetzbar bleibt. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. DIE LEIHMUTTERSCHAFT IM RECHTSKONTEXT
I. Die Rechtsprechung des EGMR
1. Art. 8 EMRK
a. Privatleben
b. Familienleben
c. Schranken des Art. 8 II EMRK
2. Mennesson gg. Frankreich, Nr. 65192/11 (Mennesson) und Labassee gg. Frankreich, Nr. 65941/11 (Labassee) vom 26. Juni 2014/26. September 2014
a. Sachverhalt – Mennesson
b. Sachverhalt – Labassee
c. Beurteilung des EGMR
aa. Anwendbarkeit des Art. 8 EMRK
bb. Verletzung des Art. 8 EMRK
d. Persönliche Stellungnahme
3. Paradiso und Campanelli gg. Italien, Nr. 25358/12 vom 27. Januar 2015 (Paradiso)
a. Sachverhalt
b. Beurteilung des EGMR
aa. Anwendbarkeit und Verletzung des Art. 8 EMRK
bb. Abweichende Meinung der Richter Raimondi und Spanó
c. Persönliche Stellungnahme
4. D. u.a. gg. Belgien, Nr. 29176/13 vom 8. Juli 2014 (D. u.a.) und Hinweis auf anhängige Rechtssachen
II. Die Leihmutterschaft in der deutschen Rechtsordnung
1. Gesetzliche Bestimmungen
a. § 1591 BGB
b. Adoptionsvermittlungsgesetz
c. Embryonenschutzgesetz
2. Abstammungsrechtliche Folgen einer Leihmutterschaft
a. Elternstatus nach dem deutschen Abstammungsrecht
aa. Mutterschaft
bb. Vaterschaft
b. Statusänderung durch Adoption
III. Behandlung grenzüberschreitender Leihmutterschaften nach deutschem Recht
1. Rechtsvergleichender Überblick
2. Anwendung ausländischen Rechts?
a. Art. 19 I EGBGB
b. ordre public, Art. 6 EGBGB
c. Die Bedeutung des Kollisionsrechts hinsichtlich der Vornahme behördlicher Akte
3. Anerkennung ausländischer Urteile?
a. § 108 FamFG
b. ordre public, § 109 IV FamFG
IV. Konsequenzen der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Recht
1. Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung
a. Rechtsprechung deutscher Gerichte zur Leihmutterschaft vor den ersten diesbezüglichen Entscheidungen des EGMR
b. Die Wirkung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für deutsche Behörden und Gerichte
c. BGH, XII ZB 463/13, Beschluss vom 10. Dezember 2014
2. Konsequenzen für das deutsche Leihmutterschaftsverbot und dessen praktische Durchsetzung
C. RESÜMEE
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf die Leihmutterschaft und deren rechtliche Konsequenzen für das deutsche Recht. Dabei wird insbesondere analysiert, wie sich das deutsche Verbot der Leihmutterschaft mit den europarechtlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Familienleben und Privatleben gemäß Art. 8 EMRK, vereinbaren lässt.
- Rechtliche Einordnung der Leihmutterschaft nach deutschem Recht.
- Analyse der EGMR-Urteile zur Leihmutterschaft (u.a. Mennesson, Labassee, Paradiso).
- Behandlung grenzüberschreitender Leihmutterschaften und anwendbares Recht.
- Diskussion der Konsequenzen für das deutsche Leihmutterschaftsverbot.
- Erörterung der Durchsetzbarkeit nationaler Verbote in der Praxis.
Auszug aus dem Buch
Die Rechtsprechung des EGMR zur Leihmutterschaft und ihre Konsequenzen für das deutsche Recht
Kinder werden wie Ware gehandelt. So zumindest lautet der Vorwurf mancher, die die Leihmutterschaft – jedenfalls in kommerzieller Form – ablehnen. Die Kinder würden wie ein Vertragsgegenstand einer regelrechten „Qualitätskontrolle“ unterworfen und bei etwaiger „Mangelbehaftung“ zurückgewiesen.
Die sich häufenden Meldungen nähren diesen Vorwurf auf erschreckende Art und Weise. So kann man erschütternde Geschichten lesen, über „bestellte“ Kinder die letztlich doch nicht angenommen wurden, weil etwa ihr Geschlecht nicht der Vorstellung des ihre Zeugung initiierenden Paares entsprach. Auch wurden etwa behinderte Kinder bei den sie gebärenden Frauen zurückgelassen und nur deren gesunde Geschwister mitgenommen. So sorgte bspw. der Fall des kleinen Gammy für weltweites Aufsehen. Ein australisches Paar hatte in Thailand eine junge Frau zur Schwangerschaftsübernahme beauftragt, die daraufhin Zwillinge austrug. Da Gammy jedoch mit Down-Syndrom auf die Welt kam, wurde er im Gegensatz zu seiner Schwester von den Bestelleltern nicht in Empfang genommen. Noch schockierender ist letztlich die Aussage des behandelnden Arztes, er erlebe so etwas regelmäßig. Als Reaktion auf diese tragische Geschichte hat die thailändische Regierung nun Leihmutterschaften für ausländische Paare verboten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Einführung in die Thematik der Leihmutterschaft, Unterscheidung zwischen altruistischer und kommerzieller Leihmutterschaft sowie Definition zentraler Begriffe.
B. DIE LEIHMUTTERSCHAFT IM RECHTSKONTEXT: Detaillierte Analyse der EGMR-Rechtsprechung (Mennesson, Labassee, Paradiso) und deren Auswirkung auf das Verständnis von Art. 8 EMRK.
II. Die Leihmutterschaft in der deutschen Rechtsordnung: Erläuterung der geltenden Verbote im deutschen Recht (§ 1591 BGB, AdVermiG, ESchG) und der abstammungsrechtlichen Folgen.
III. Behandlung grenzüberschreitender Leihmutterschaften nach deutschem Recht: Untersuchung des anwendbaren Rechts bei Auslandsberührung, Kollisionsrecht und Anerkennung ausländischer Urteile.
IV. Konsequenzen der Rechtsprechung des EGMR für das deutsche Recht: Darstellung der Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung, insbesondere unter Berücksichtigung des BGH-Beschlusses vom 10. Dezember 2014.
C. RESÜMEE: Fazit zur Komplexität der Leihmutterschaft und zum Dilemma zwischen Durchsetzung nationaler Verbote und dem Kindeswohl.
Schlüsselwörter
Leihmutterschaft, EGMR, Art. 8 EMRK, deutsches Abstammungsrecht, § 1591 BGB, Kindeswohl, grenzüberschreitende Leihmutterschaft, ordre public, internationale Privatrechtsfragen, Reproduktionstourismus, BGH, Anerkennung ausländischer Urteile, Identität, Vaterschaftsanerkennung, Menschenwürde.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Problematik der Leihmutterschaft und wie die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit den nationalen Verboten, insbesondere in Deutschland, kollidiert.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen umfassen die Menschenrechtskonvention (EMRK), das deutsche Abstammungsrecht, internationales Privatrecht bei Auslandsberührung sowie die Abwägung zwischen staatlichem Verbot und dem Kindeswohl.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung auf das deutsche Leihmutterschaftsverbot zu analysieren und zu klären, inwieweit das Verbot in der Praxis bei grenzüberschreitenden Fällen noch durchsetzbar bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die primär eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung, gesetzlicher Bestimmungen und der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur vornimmt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der EGMR-Fälle, die Darstellung der deutschen Rechtslage, die Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte sowie die Untersuchung der Konsequenzen für deutsche Behörden und Gerichte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Leihmutterschaft, EGMR, Kindeswohl, ordre public, Abstammungsrecht und internationale Anerkennung charakterisiert.
Wie bewertet der BGH die Anerkennung von ausländischen Leihmutterschaftsurteilen?
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2014 entschieden, dass ein Verstoß gegen den ordre public in bestimmten Konstellationen, insbesondere wenn ein Wunschelternteil genetisch verwandt ist, nicht vorliegt und die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist.
Welches Dilemma ergibt sich für den deutschen Gesetzgeber?
Das Dilemma besteht darin, dass der deutsche Staat einerseits die Leihmutterschaft zum Schutz des Kindeswohls und der Würde verbieten möchte, andererseits aber bei bereits im Ausland geborenen Kindern das Kindeswohl dazu zwingt, diese rechtliche Realität anzuerkennen, um das Kind nicht rechtlos zu stellen.
- Quote paper
- Johanna Goldbach (Author), 2015, Die Rechtsprechung des EGMR zur Leihmutterschaft und ihre Konsequenzen für das deutsche Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312945
