Die Möglichkeiten und Grenzen des PRSP-Ansatzes in Konfliktregionen des subsaharischen Afrikas

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Einführung in das Thema
1.2. Begriffsbestimmung
1.3. Forschungsstand und Quellen

2. Entwicklungspolitische Wendepunkte
2.1. Entkolonialisierung und der Ost-West-Konflikt
2.2. Die 90er Jahre
2.3. Der 11. September 2001

3. Das PRSP-Konzept der Weltbank
3.1. Schuldenproblematik und Strukturanpassung
3.2. Entschuldungsinitiativen HIPC I und HIPC II
3.3. Entschuldungsansätze in Konfliktländern

4. Gewaltkonflikte
4.1. Konflikttheoretischer Diskurs
4.1.1. Das ‚Zivilisierungstheorem’ als Konflikttheorie nach Senghaas
4.1.2. Kritik am Theorem
4.2. Innerstaatliche Konflikte
4.3. Konfliktauswirkungen auf Armut
4.4. Die Politische Ökonomie von Bürgerkriegen

5. Der PRSP-Ansatz in Konfliktregionen des subsaharischen Afrikas
5.1. Die politische Entwicklung im subsaharischen Afrika
5.2. Konflikte im subsaharischen Afrika
5.2.1. Konfliktursachen
5.2.2. Konfliktfelder
5.3. Post-Konflikt-Situationen
5.4. Der PRSP-Ansatz in Konfliktregionen
5.4.1. ‘participation’
5.4.2. ‚ownership’
5.5. Die ‚Poverty Reduction Strategy’ Ruandas
5.5.1. Die Ursprünge des „ethnischen“ Konflikts
5.5.2. Entwicklungspolitische Ansätze in Ruanda
5.5.3. Darstellung des ruandischen PRSPs

6. Entwicklungspolitische Maßnahmen in Konfliktregionen
6.1. Krisenprävention, Konflikttransformation und Friedensaufbau (‚Peacebuilding’)
6.2. Der Stellenwert der Krisenprävention im Armutsbekämpfungs- konzept der Weltbank
6.3. ‚Human Security’ nach der Definition von OECD und UNDP
6.4. Konfliktspezifische Maßnahmen in Krisenregionen
6.4.1. ‚Institution Building’
6.4.2. Die Möglichkeiten einer konfliktspezifischen Umsetzung des PRSP-Ansatzes
6.5. Der krisenpräventive Ansatz im PRSP-Konzept Ruandas
6.5.1. Die gerichtliche Aufarbeitung des Völkermords
6.5.2. ‚participation’ und ‚ownership’ in Ruanda

7. Fazit

8. Abkürzungsverzeichnis

9. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1. Einführung in das Thema

In vielen Regionen des subsaharischen Afrikas verschärfen sich vor dem Hintergrund fun­damentaler Entwicklungskrisen die gesellschaftlichen Widersprüche und Verteilungs­kämpfe. Deformierte bzw. fehlgeschlagene Modernisierungs- und Transformationsprozesse manifestieren sich und lassen eine wachsende Politisierung von Gesellschaftszusammen­hängen erkennen. Ethnisch geprägte Auseinandersetzungen, Staatszerfall und soziale Cha­otisierungsprozesse bis hin zu kriegerischen Konflikten, prägen auch noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts große Teile des afrikanischen Kontinents. Die steigende Anzahl von Län­dern mit nicht mehr beherrschbaren Zahlungsbilanz- und Verschuldungsproblemen, enor­men Einkommensunterschieden und einer unzureichenden sozialen Grundversorgung der Bevölkerung,^[1] verdeutlichen das globale Gefälle zwischen den Industrienationen des „Nor­dens“ und den Ländern des „Südens“.^[2]

Diese Negativentwicklung basiert unter anderem auf wirtschafts- und sozialpolitischen Ein­flüssen und Maßnahmen, die auch die Wirksamkeit der bisher geleisteten Entwicklungs­hilfe in Frage stellen. Entwicklungspolitische Handlungsspielräume müssen in diesem Zu­sammenhang jedoch realistisch eingeschätzt und im Kontext der politischen Interessen - sowohl der internationalen Gebergemeinschaft, als auch der Akteure in den Empfänger­staaten – betrachtet werden. Beide Seiten agieren zudem in einem sich intensivierenden Globalisierungsprozess, in der die Nationalstaaten zwar weiterhin die weltpolitisch mäch­tigsten Akteure darstellen, ihre Position aber zwischen den verschiedensten Interessengrup­pen und global agierenden Institutionen handlungsärmer geworden ist.

Auf dem G8-Gipfel 1999 in Köln wurde die ‚Highly Indebted Poor Country’ (HIPC) - Ini­tiative eingeleitet, eine Entschuldungskampagne, die eine Politikausrichtung der Partner­länder an das Ziel der Armutsbekämpfung knüpft. Die HIPC-Staaten haben sich im Rah­men des Schuldenerlasses gegenüber der Weltbank dazu verpflichtet, nationale Strategie­papiere zu erstellen und die, aufgrund des Erlasses eingesparten öffentlichen Mittel, für die Armutsbekämpfung einzusetzen. Die ‚Poverty Reduction Strategy Paper’ (PRSPs) sollen zudem einen Rahmen für die Geberkoordinierung schaffen, an dem sich zukünftig die Pro­gramme der Entwicklungsbanken und des IWF, aber auch die der bilateralen und multilate­ralen Geber orientieren. Die Grundprinzipien des PRSP-Ansatzes bestehen in der Über­tragung der Verantwortlichkeiten auf die betroffenen Länder selbst (‚ownership’) und einer breiten Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure (‚participation’) in den Gestaltungspro­zess.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Umsetzungsproblematik dieser Prinzipien in solchen Ländern des subsaharischen Afrikas, in denen staatliche Strukturen aufgrund von Bürgerkriegen erst wieder aufgebaut werden müssen. Innerstaatliche Konflikte sind zudem von einer zunehmenden Einbeziehung der Zivilbevölkerung in Kampfhandlungen geprägt. Somit wird den betroffenen Ländern die Basis für eine aktive Mitgestaltung in der Etablie­rung eines breitenwirksamen Wirtschaftswachstums – eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltige Armutsbekämpfung – entzogen. Die oftmals nur rudimentär oder formal exis­tierenden Staaten, sowie deren Ökonomie und Gesellschaft, bleiben auch in der Post-Kon­flikt-Phase durch Gewaltstrukturen gekennzeichnet und behindern so die Einleitung eines friedlichen Transformationsprozesses.

Da die afrikanischen Länder in ihren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rahmen­bedingungen enorme Unterschiede aufweisen, ist eine PRSP-individuelle Betrachtung not­wendig, um die Möglichkeiten und Grenzen der Armutsbekämpfungsstrategie anhand einer konkreten Konfliktregion zu verdeutlichen. Ruanda gilt in diesem Zusammenhang unter anderem aufgrund seiner spezifischen ethnischen Polarisierung - die wiederum aus der Kolonialzeit heraus zu betrachten ist - als Beispiel für ein komplexes und krisenanfälli­ges gesellschaftspolitisches Umfeld. Auch wenn der 1994 begangene Völkermord und die nachfolgende Fluchtbewegung als ein „Extremfall“ und nicht als repräsentative Sozialka­tastrophe für den gesamten Kontinent gesehen werden darf, sind die direkten Auswirkun­gen des Konflikts auf die Armut der Bevölkerung vergleichbar mit anderen, von Kriegen betroffenen Regionen.

Gerade in Post-Konfliktsituationen sind politische Entscheidungen von großer Tragweite und immer in direktem Zusammenhang mit der Gefahr eines möglichen Wiederausbruch von Gewalt zu betrachten. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit politische, wirtschaftli­che und soziale Regelungsinstrumente in den subsaharischen Staaten geschaffen werden können, die den Aufbau eines langfristigen Friedens zu unterstützen vermögen. Der Ein­fluss der Geberstaaten - vor allem aus ihrer Position innerhalb der Weltbank heraus – spielt eine entscheidende Rolle dabei, entwicklungspolitische Maßnahmen krisenpräventiv auszu­richten. Aber auch jene Voraussetzungen, die von Seiten der Nehmerstaaten erfüllt werden müssen, um Konfliktsituationen auf Basis eines gesellschaftlichen Konsens zu lösen, wer­den in dieser Arbeit thematisiert. Inwieweit nun die HIPC-Initiative und die Umsetzung des PRSP-Ansatzes einen Beitrag zur Friedenssicherung und nachhaltigen Armutsbekämpfung leisten kann und worin ihre Schwächen – gerade in Konfliktregionen - bestehen, bildet den abschließenden Schwerpunkt dieser Analyse.

1.2. Begriffsbestimmung

In den postmodernen Theorien internationaler Beziehungen findet sich kein klarer, explizit herausgearbeiteter Konfliktbegriff. Selbst das Wort ‚Konflikt’ taucht größtenteils nur in direkter Verbindung mit Kriegen oder dem ‚Aufeinanderstoßen’ von Diskursen auf. ‚Post­moderne Konfliktanalysen’ werden in der wissenschaftlichen Diskussion daher im Kontext zwischenstaatlicher Konflikte behandelt und weniger im Rahmen innerstaatlicher Pro­zesse.^[3] Der Sozialwissenschaftler Dieter Senghaas ermöglicht mit dem ‚Zivilisierungstheo­rem’ dagegen eine präzisere Betrachtungsweise konflikthafter innergesellschaftlicher Phä­nomene. Dieser Theorie zur Folge stellen Gesellschaften politisierbare und politisierte Ge­bilde dar, deren Konfliktpotenzial wiederum von gesellschaftlichen und kulturellen Rah­menbedingungen abhängen. Senghaas spricht daher auch von ‚Kulturkonflikten’^[4] und be­schreibt diese generell als „politisch virulente Auseinandersetzungen über die Art und Weise, wie eine öffentliche Ordnung zu funktionieren hat“^[5] - auch innerhalb einzelner Ge-sellschaften oder Kulturbereiche. Gleichzeitig integriert er diese Konflikte in die vor­herrschenden internationalen Konfliktformationen, da „von dieser Seite her verschärfende oder relativierende Einflussfaktoren zu konstatieren sind“.^[6]

Der Begriff des ‚Friedens’ wird in Senghaas’ Theorie als das Resultat einer erfolgreichen und dauerhaften Zivilisierung im Sinne diverser Zivilisierungskriterien betrachtet, auf die in dieser Arbeit näher eingegangen wird. Zur Begründung seiner Thesen greift Senghaas auf einige zentrale Klassiker zurück, deren Erkenntnisse er aufgreift und jene dabei teils modifiziert, teils ergänzt.^[7]

Zwischen den Gesellschaftsphänomenen bewaffneter Konflikte und der Armutssituation in der jeweiligen Bevölkerung, lassen sich Eigendynamiken und eine wechselseitige Beein­flussung erkennen, die in dieser Studie näher beschrieben werden. Auch wenn die Welt­bank die sogenannte ‚absolute Armut’ nach wie vor durch ein tägliches Einkommen von weniger als zwei US $ in lokaler Kaufkraftparität definiert,^[8] hat sich in ihren Reihen ein umfassenderes Armutsver­ständnis – wie es ähnlich auch vom Entwicklungsausschuss ‚Development Assistence Commitee’ (DAC) der ‚Organization for Economic Cooperation and Development’ (OECD) formuliert wird – durchgesetzt. Im Gegensatz zur rein monetären Sichtweise, spiegelt sich in der neueren Debatte ein wesentlich umfassenderes, multidimensionales Verständnis von ‚Armut’ wider. Es basiert auf einer stärkeren Einbindung der Eigenwahr­nehmung durch die Betroffenen und stellt den Mangel an Einkommen lediglich als einen Teilaspekt der sehr viel komplexeren sozialen, politischen und ökonomischen Defizite dar.^[9]

1.3. Forschungsstand und Quellen

Seit Beginn der Neunziger Jahre erschienen zahlreiche Publikationen, die das Problem so­genannter ethnischer Konflikte und den Zerfall staatlicher Strukturen in den Ländern des subsaharischen Afrikas thematisieren. Dabei stehen die gesellschaftspolitischen Konfliktur­sachen und die meist militärischen oder humanen Regulierungsoptionen im Vordergrund. Erst in jüngerer Zeit geht das Erkenntnisinteresse, vor allem von Seiten diverser Institutio­nen der Friedens- und Konfliktforschung, darüber hinaus und fokussiert die grundlegenden gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen.

‚Krisenprävention’ und ‚Friedensaufbau’ (‚Peacebuilding’) stellen in der Entwicklungszu­sammenarbeit ein noch sehr junges Tätigkeitsfeld dar, was sich auch in der begrenzten Zahl an aktuellen Studien niederschlägt. Generell ist die Datenlage aus Krisenregionen wenig verlässlich und verliert aufgrund großer Bevölkerungsbewegungen schnell an Aktualität. Es herrscht dadurch eine große Abhängigkeit von nicht-wissenschaftlichen Veröffentlichungen von vor Ort agierenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs), lokalen ‚Community Ba­sed Organizations’ (CBOs) und staatlichen Quellen, die in vielen Ländern jedoch nicht als objektiv zu betrachten sind.

Zentral für diese Arbeit waren die sich oftmals stark überschneidenden, zum Teil aber auch konträr laufenden international abgestimmten Konzepte multilateraler und supranationaler Organisationen bezüglich der Themenbereiche ‚Armutsbekämpfung’, ‚Friedenskonsolidie­rung’ und ‚Konfliktregulierung’. Mit der sogenannten ‚Agenda für den Frieden’ rückte bei den Vereinten Nationen Mitte der Neunziger Jahre erstmals die „Stärkung multilateraler und bilateraler krisenpräventiver Entwicklungspolitik“^[10] in den Vordergrund. Darüber hin­aus wurden zusätzliche Aktivitäten im Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD, in den ‚Vereinten Nationen’ (UN) sowie im Rahmen der ‚Europäischen Union’ (EU) entwickelt.^[11] Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union zu Sub­sahara-Afrika differenziert sich jedoch zunehmend aus und konzentriert sich fast aus­schließlich auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den sogenannten Lo­méstaaten.^[12] Im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative gibt es zwar das Ziel einer Annä­herung an den PRSP-Ansatz, eine einheitliche Position der EU innerhalb der Welt­bank be­züglich entwicklungspolitischer Vorgehensweisen besteht allerdings nicht.^[13]

Die Darstellung der Schuldenproblematik Afrikas und der PRSP-Thematik basiert - neben diversen Weltbankstudien und internen Diskussionspapieren – auf regierungsnahe und re­gierungsunabhängige Stellungnahmen, sowie kritische Analysen und Aufsätze in (ent­wicklungs-)politischen Fachzeitschriften. Von afrikanischer Seite beschränkt sich die vor­handene Literatur auf wenige Publikationen und Aufsätze. Vor allem Zeitungsartikel - u.a. zur Darstellung der aktuellen Ereignisse in Ruanda - sowie die Reden von Parlamentariern und NGO-Vertretern afrikanischer Länder wurden mit einbezogen.

Die Thematik des Völkermords und der Umgang mit der aktuellen Konfliktsituation – so­wohl innerstaatlich, als auch zu den Nachbarländern - ist in Ruanda zehn Jahre nach dem Genozid noch immer relativ schwer. Denn von zu vielen Ereignissen, bis hin zur ge­schichtlichen Darstellung, gibt es je nach Konfliktpartei zwei sehr unterschiedliche Sicht­weisen, was sich auch in den internationalen Medien, in zahlreichen Veröffentlichungen und selbst in wissenschaftlichen Abhandlungen widerspiegelt. Es wird daher versucht, die Entwicklung in Ruanda, unter der Verwendung konträr laufender Perspektiven, objektiv darzustellen.

In ihrer Gesamtheit soll diese Arbeit verdeutlichen, welche Mechanismen auf nationaler wie internationaler Ebene greifen müssen, um das Armutsproblem in den subsaharischen Staaten effektiv anzugehen. Die Rolle der afrikanischen Länder ist dabei von einer ebenso großen Bedeutung, wie die Verhaltensweisen der Industrienationen. Es wird schließlich hervorgehoben, warum die Betrachtungsweise der Entwicklungszusammenarbeit als eine Art Sozialhilfe auf Dauer, für die Lösung globaler Probleme hinderlich ist und sich auf lange Sicht zum Nachteil der Länder des „Nordens“ auswirkt.

2. Entwicklungspolitische Wendepunkte

2.1. Entkolonialisierung und der Ost-West-Konflikt

Für die internationale politische Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg war der Ost-West-Konflikt das beherrschende Element, welches von beiden Seiten auch in die soge­nannten Entwicklungsländer^[14] hineingetragen wurde. Für einen großen Teil dieser Länder war der Zeitraum bis Mitte der sechziger Jahre vor allem eine Phase der Entkolonialisie­rung. Empfängerländer in Asien und Af­rika waren in der Regel ehemalige Kolonien europäischer Staaten, die Entwicklungshilfe als Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht verstanden. Der Versuch einer Einfluss­nahme auf die politischen und makroökonomischen Rahmenbedingungen dieser jungen unabhängigen Nationen zog somit zwangsläufig den Vorwurf einer neuen Form des Kolo­nialismus nach sich und ließ zu Beginn der Entwicklungszusammenarbeit keinen Raum für Begriffe wie „Konditionalität“ oder „Politikdialog“.^[15]

Für die USA und ihre Verbündeten hatten bis zum Ende des ‚Kalten Krieges’ die Interessen der nationalen Sicherheit meist Vorrang vor den Zielen der Entwicklungspolitik. Eine, an wirtschaftliche Verbesserungen und der Durchsetzung der Menschenrechte orientierte Ent­wicklungspolitik, war ihren geostrategischen Sicherheitsinteressen nachgeordnet.^[16] Mit Entwicklungshilfe wurde das politische Wohlverhalten des jeweiligen Empfängerlandes honoriert. Sogenanntes „bad governance“^[17] und wenig entwicklungsorientiertes staatliches Handeln seitens der Empfängerländer waren Rahmenbedingungen, mit denen die Entwick­lungshilfe-Administrationen leben mussten. Der politische Stellenwert des jeweiligen Lan­des bestimmte die Höhe der finanziellen Unterstützung, während die unzulänglichen Vor­raussetzungen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe unberücksichtigt blieben.^[18]

Während der weltpolitischen Zeitenwende von 1989/90 verloren die Entwicklungsländer diesen politischen Vorteil größtenteils an die jungen postkommunistischen Staaten Osteu­ropas. Der bis dahin, von Seiten der Geberstaaten gewährten Wirtschafts- und Militärhilfe, fehlte von nun an die strategische Grundlage.^[19]

2.2. Die Neunziger Jahre

Das Ende des Ost-West-Konflikts und die damit verbundene Verschiebung der wirtschaftli­chen und machtpolitischen Interessen, führten zu einer veränderten weltgesellschaftlichen Situation,^[20] die mit einer Vermehrung und Verdichtung grenzüberschreitender Interaktio­nen im aktuellen Globalisierungsprozess einherging. Ein Verlauf, der fast alle Gesellschaf­ten, Staaten, Organisationen, Akteursgruppen und Individuen – mit unterschiedlichem Tief­gang – in ein komplexes System wechselseitiger Abhängigkeiten auf kultureller, politi­scher, ökologischer sowie ökonomischer Ebene verwickelt.^[21] Handlungsspielräume von Individuen, die Reichweite nationalstaatlicher Politik, Lebenswelten, soziale Ordnungs­muster und die Tiefenstrukturen von Gesellschaften verändern sich in diesem Prozess nachhaltig.^[22]

Als Folge daraus wächst die Kluft zwischen der internationalisierten Ökonomie aber auch grenzüberschreitender Probleme wie Migration, Kriminalität und Umweltzerstörung einer­seits und der weitgehend territorialstaatlichen Fixierung des politischen Handelns anderer­seits.^[23] Krisen und Gewalteskalationen machen nicht mehr an Landesgrenzen Halt, sondern greifen auf andere, auch unbeteiligte Länder über und gefährden die Ergebnisse bisheriger Entwicklungsanstrengungen einer gesamten Region. Der Wegfall der Blockkonfrontation wiederum, ließ zusätzlich eine Reihe zwischen- und innerstaatlicher Konflikte aufbrechen, die zu weiteren Staatszerfallsprozessen führten und von neuen Formen der Gewalt begleitet wurden. Wo vormals der ‚Osten’ wie der ‚Westen’ Ein­fluss genommen hatten, gewannen nun immer öfter lokale wie regionale Macht- und Stammesinteressen die Oberhand.^[24] Ziel der Kriegsparteien wurde nicht mehr unbedingt der militärische Sieg, sondern die Kontrolle über Rohstoffvorkommen, Produktionsanlagen und teils auch die, durch humanitäre Hilfe in das Land gebrachten Ressourcen.^[25]

Die Zunahme an innerstaatlichen Konflikten seit den Neunziger Jahren führte zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben für humanitäre Hilfe in Post-Konflikt-Situationen. Ein zunehmender Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen wird so durch die Beseiti­gung der Folgen von (Bürger-) Kriegen und Naturkatastrophen aufgezehrt und beeinträch­tigt die langfristigen strukturgestaltenden Aufgaben der Entwicklungspolitik.^[26]

Auf zahlreichen Weltkonferenzen^[27] begann man schließlich, die sich verschärfenden Welt­probleme – Anwachsen der Armut, Umweltkrisen, Migrationsbewegungen, Staatszerfall, Ausbreiten der AIDS-Pandemie – zu thematisieren. Doch obwohl sicherheitspolitische In­stitutionen im Kontext der Diskussion über „erweiterte Sicherheit“ schon seit längerer Zeit auf o.g. Gefahrenpotentiale hinweisen, werden diese von Seiten der Industrienationen kaum als Bedrohung des eigenen Wohlergehens begriffen.^[28] Die DAC-Mitglieder^[29] formulierten schließlich in einer Entwicklungsstrategie für das 21. Jahrhundert das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2015^[30] die Armutsquote trotz wachsen­der Weltbevölkerung^[31] halbieren zu wollen.^[32]

Sowohl der New Yorker UN-„Millenniumsgipfel“ von 2000, als auch der Johannesburger UN-Weltgipfel 2002 bekannten sich zu diesem Ziel und entwickelten konkrete Etappen­ziele. Um bis zum Jahr 2015 die tiefgreifende Armut um die Hälfte zu reduzieren, ist laut einer Weltbankstudie^[33] allerdings ein wohl unerreichbares jährliches Wirtschaftswachstum von mehr als 7% sowie eine gerechtere Einkommensverteilung notwendig.^[34] Hinzukommt, dass die - auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2002 in Monter­rey zugesagte - Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA)^[35] um rund 12 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2006 nur rund die Hälfte des „UN-Zieles“ und des Umfangs erreichen würde, den internationale Organisationen für die erfolgreiche Bekämpfung der Armut und einer Vermeidung armutsbedingter Krisen und Konflikte für erforderlich hal­ten.^[36]

2.3. Der 11. September 2001

Die nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes „geringer gewordene Befrachtung der Ent­wicklungspolitik mit außenpolitischen Zielen“^[37], scheint durch die Ereignisse des 11. Sep­tember wieder zuzunehmen. Den USA und ihren Verbündeten drängt sich erneut die Prio­rität einer geostrategischen Sicherheitspolitik auf, denn eine weltweite, umfassende Antiter­rorkoalition kann nur Bestand haben, wenn auch nichtdemokratische Regierungen in die Zusammenarbeit einbezogen werden.^[38]

Doch auch die Anforderungen an die Entwicklungspolitik wurden nach den Terroranschlä­gen in New York und Washington (DC) neu definiert.^[39] Friedens- und Sicherheitspolitik soll nun innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt einnehmen, um zur Beseitigung der Ursachen des Terrorismus beizutragen.^[40] Entwicklungspolitik versteht sich allerdings als „globale Strukturpolitik, die sich am Leitbild der nachhaltigen Entwick­lung orientiert und damit auch soziale und ökologische Kriterien umfasst“^[41]. Es wird als „sinnvoller, menschlicher und wirtschaftlich günstiger“ betrachtet, wenn möglich verstärkt in zivile, ökonomische und soziale krisenpräventive Maßnahmen zu investieren, anstatt „militärische Einsätze und eine darauf folgende jahrelange Aufbaufinanzierung“ von vor­neherein als einzig mögliche Handlungsoption in Konfliktregionen in Betracht zu ziehen.^[42]

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wurden auch die wirtschaftspolitischen Maß­nahmen der Weltbank^[43] – der weltweit größten Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung – gegenüber hochverschuldeten Staaten immer stärker hinterfragt. Nicht nur der bereits seit Jahren – vor allem von Seiten zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs)^[44] – gefor­derte radikale Schuldenerlass musste neu formuliert werden, auch das Ziel einer größeren Eigenverantwortung seitens der betroffenen Länder, sowie einer stärkerer Einbindung zivi­ler Gruppen in die jeweiligen Entwicklungsprozesse, verlangte nach neuen Strategien.^[45]

3. Das PRSP-Konzept der Weltbank

Der von den NGOs erhobene Vorwurf an die Weltbank, die von ihr in den letzten 50 Jahren vergebenen 470 Mrd. US-Dollar könnten vor allem mit Blick auf die Regionen des subsa­harischen Afrikas keine greifbaren Gegenwerte vorweisen, ließen Weltbankpräsident James Wolfensohn seit 1996 verschiedene Reformprogramme ins Leben rufen. Bezeichnend für diese neue Politikausrichtung, mit dem Ziel einer ergebnisorientierteren Arbeit, ist die von der Weltbank ins Leben gerufene ‚Strategic Partnership with Africa’ (SPA), die den Rah­men für eine koordinierte Unterstützung des afrikanischen Wirtschaftswachstums und die Entwicklung seitens der Gebergemeinschaft bilden soll.^[46] Zusätzlich wurde seitens der Weltbank eine stärkere Konzentration auf soziale Belange propagiert, die Forschungstätig­keit ausgeweitet und rhetorische Begriffe wie „nationale Verantwortlichkeit“ und „Partizi­pation der Bevölkerung“ hervorgehoben.^[47]

3.1. Schuldenproblematik und Strukturanpassung

Bereits Ende der Fünfziger Jahre hatte die Auslandsverschuldung vieler Entwicklungslän­der ein Ausmaß angenommen, das weitere Kreditaufnahmen zu kommerziellen Bedingun­gen nicht mehr tragbar erscheinen ließ. Mit der ‚International Development Association’ (IDA) wurde 1960 schließlich eine Tochtergesellschaft der Weltbank gegründet, die Kapi­talhilfe zu wesentlich günstigeren Bedingungen gewährte, als sie von der Weltbank hätte angeboten werden können.^[48] Dennoch wurde der Schuldendienst seit den Siebziger Jahren - besonders für die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer - zu einem nicht mehr lösbaren Problem. Durch ein Überangebot an Rohstoffen auf dem Weltmarkt wurden sie zudem als Lieferant und somit als Investitionsstandort und Exportmarkt für die OECD-Welt der In­dustrieländer immer uninteressanter.^[49]

So entstand in den achtziger Jahren die Strategie der Strukturanpassung, die in der Termi­nologie der Weltbank als eine Ergänzung des „investment lending“ durch „policy based lending“ verstanden wurde.^[50] Neben der externen Förderung einzelner Projekte und Pro­gramme, wurden zum Teil umfangreiche - vom Währungsfond massiv abgefederte - wirt­schaftspolitische Reformpakete eingeleitet, die vor allem in entwicklungspolitisch relevan­ten Sektoren von der Weltbank finanziell und technisch unterstützt werden sollten.^[51] Die in den meisten westlichen Industriestaaten verfolgte Politik der Deregulierung, des Staatsab­baus und der Marktdominanz, sollte auch den Entwicklungsländern helfen.^[52] Basierend auf dem „Washington Konsensus“^[53] wurde den Kreditnehmern ein Strukturanpassungs-Mix aus Liberalisierung, Privatisierung, Einsparungen im öffentlichen Haushalt und Deregulie­rung vorgeschrieben. Bei Nichteinhaltung der Kriterien erhielten die Schuldnerregierungen oft auch von anderen Gebern kein Geld mehr. Aufgrund der Rückzahlung der Kredite und Zinsen waren sie nun darauf angewiesen, Einnahmen in US-Dollar zu erwirtschaften und deshalb ihre Exporte zu steigern. Andererseits zwangen sie die vorgeschriebenen Struktur­anpassungen aber zu Budgetkürzungen, die vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich der verschuldeten Länder vorgenommen wurden.^[54]

Ohne Rücksicht auf soziale oder umweltpolitische Belange und langfristige entwicklungs­politische Potenziale, aber auch undifferenziert nach Entwicklungsstand der Länder, wurde immer dasselbe „structural adjustment“ verordnet.^[55] Diese Programme konnten zwar in vie­len Ländern eine Art wirtschaftliche Stabilisierung auf niedrigem Niveau erreichen, anhal­tend hohe Wachstumsraten, produktive Investitionen und Beschäftigung haben sie aller­dings kaum irgendwo bewirkt.^[56] Zum Teil hat gerade diese, auf bedingungslose Handelsliberalisierung^[57] abzielende Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu massiven Verarmungsprozessen in den betroffenen Ländern beigetragen.^[58] Viele einheimi­sche Unternehmen verloren den Konkurrenzkampf mit den oft subventionierten Produkten aus den nördlichen Industriestaaten, was wiederum eine Zerstörung nationaler Produktions­kapazitäten zur Folge hatte.^[59] UNICEF machte schließlich 1987 in ihrer Studie „Ad­justment with a Human Face“ erstmals auf die gravierenden sozialen Auswirkungen der Strukturanpassungspolitik aufmerksam und mahnte zu einer sozialen Abfederung.^[60]

Zusätzlich erkannte die Weltbank zu Beginn der Neunziger Jahre in selbstkritischen Analy­sen an, dass man sich über Jahrzehnte hinweg zu sehr auf die Konzeption und finanzielle Ausstattung von möglichst prestigeträchtigen industriellen Großprojekten konzentriert habe. Nicht nur deren praktische Durchführung, sondern auch die Voraussetzungen einer dauerhaften Wirksamkeit seinen dabei vernachlässigt worden.^[61] Die Annahme der Welt­bank, man könne durch punktuellen, auf Projekte fixierten Transfer von Personen, Technik und Kapital eine wirtschaftliche Dynamik nachhaltig in Gang setzen und die Entwicklung eines Landes von außen anstoßen, musste relativiert werden. Massive Kapitaltransfers und Investitionen zur Stimulierung einer nachholenden Industrialisierung lösten nicht automa­tisch das Problem der Massenarmut.^[62] Oft wurden sogar traditionelle Potentiale und ökologische Ressourcen zerstört, die Motivation zu eigenständiger Entwicklung und sozia­len Regelungsmechanismen geschwächt, oder unbezahlbare Schulden verursacht.^[63] Diese Krise führte schließlich zu einer Konzentration auf die Verbesserung der Rahmenbedin­gungen und auf die Wiederherstellung bzw. Schaffung wirtschaftlicher Leistungskraft, die nachhaltig die Armut vermindern soll.^[64]

Weltbank und UNDP signalisierten in ihren weitgehend ähnlichen Entwicklungsberichten von 1990 eine stärkere Orientierung an der Bevölkerungsgruppe der ‚Armen’ und somit die Abkehr von einer rein marktorientierten Strukturanpassungspolitik.^[65] Der frühere Chief Economist der Weltbank, Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, sprach auch von einer internati­onalen Entwicklungspolitik „mit menschlichem Antlitz“.^[66] Der IWF erklärte zudem unter dem Konzept der high-quality growth ‚Armutsreduktion’ und ‚Chancengleichheit’ zu Teil­zielen seiner Arbeit.^[67]

Durch die so genannten ‚Articles of Agreement’^[68] besitzt die Weltbank jedoch lediglich ein wirtschaftliches Mandat und verfolgt das Prinzip einer Nichteinmischung in die politischen Verhältnisse ihrer Mitgliedsländer. Dennoch wurde im Rahmen der Diskussion um Schul­denerleichterung und Armutsminderung^[69] bereits sehr früh auf die Bedeutung guter Regie­rungsführung (‚good governance’) seitens der Schuldnerländer, die Notwendigkeit der Vertrauensbildung, sowie die möglichen Gefahren im Zusammenhang mit einem undiffe­renzierten Schuldenerlass hingewiesen.^[70]

3.2. Entschuldungsinitiativen HIPC I und HIPC II

Einen nachhaltigen Abbau der Schulden sollte die, vom gemeinsamen ministeriellen Aus­schuss der Gouverneure der Weltbank und des IWF am 23. April 1996 formulierte „Heav­ily Indebted Poor Countries Initiative“ (HIPC-I) bewirken. Nach u.g. Kennziffern^[71] hielten Weltbank und IWF das bestehende bilaterale und multilaterale Instrumentarium zur Bewäl­tigung des Schuldenproblems für die meisten der 41 hochverschuldeten armen Länder (da­von 31 afrikanische Staaten) für ausreichend. Endgültigen Zugang zur Hilfe durch die HIPC-Initiative sollten schließlich die Länder erhalten, denen die Nichttragfähigkeit der Schulden nach einer ausführlichen ‚Debt Sustainability Analysis’ (DSA) bescheinigt wurde. Dem wiederum musste ein dreijähriges erfolgreich absolviertes Strukturanpas­sungsprogramm folgen. 1997 wurden aus 7 afrikanischen Ländern, deren Kennziffern überwiegend im kritischen Bereich lagen, lediglich Uganda und Burkina Faso die Qualifi­kation für die HIPC-Schuldenregelung zugesprochen.^[72]

Abb. 3.e. Jährlicher Schuldendienst der 26 decision point-Länder (tatsächlich und nach Schätzung für die kommenden Jahre) in Mrd. US-Dollar

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: International Monetary Fund and International Development Association, HIPC-Initiative Status of Implementation Report, April 2002.

1999 hatten sich IWF und Weltbank nur sehr zögerlich auf eine zweite Runde des Schul­denerlasses für hochverschuldete Entwicklungsländer^[73] eingelassen, die schließlich auf dem G7-Gipfel in Köln beschlossen wurde. Weltbank-Präsident Wolfensohn bündelte Vor­schläge in seinem Plan für länderbezogene ‚Comprehensive Development Frameworks’ (CDF), mit dem Ziel einer stärkeren Selbstverantwortung der Schuldnerländer bezüglich ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Strategien. Die Rolle der bi- und multilateralen Ge­ber sah Wolfensohn lediglich darin, die erarbeiteten Länderstrategien in koordinierter Weise zu unterstützen.^[74]

[...]

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^[1] Im Rahmen der Diskussionen um ‚peace and security’ legte der UNDP 1999 eine Studie vor, in der die Notwendigkeit unterstrichen wurde, Länder übergreifend für die ausreichende Verfügbarkeit so genannter Globaler Öffentlicher Güter Sorge zu tragen. Zu diesen zählen vor allem Frieden und Sicherheit, Fairness und Gerechtigkeit, Umwelt und Kulturerbe aber auch der Zugang zu Wissen und Informationen und die Marktef­fizienz. Die Studie kommt dabei zu dem Schluss, dass eine globale Problembetrachtung und das Prinzip inter­nationaler Kooperation zu Kernbestandteilen aller nationalen Politiken werden müssten, um den Bedrohungen wirksam entgegenzutreten, denen die Welt mangels ausreichender Versorgung mit globalen öffentlichen Gütern gegenübersteht, vgl. UNDP, Global Public Goods: International Cooperation in the 21st Century, 1999.

^[2] Der Nord-Süd-Konflikt bezeichnet jenes strukturelle Konfliktverhältnis, das sich aus den unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungschancen von Entwicklungsländern einerseits und Industrieländern andererseits ergibt. Es handelt sich ursprünglich um einen außenwirtschaftlichen und vertei­lungspolitischen Interessenkonflikt. Zunehmend ins Blickfeld gerückt sind in den letzten Jahren auch ökologi­sche, demographische und sicherheitspolitische Aspekte der Nord-Süd-Beziehungen. Die ungenaue geogra­phische Bezeichnung der Konfliktparteien steht für die kapitalistischen Industriegesellschaften und den Ent­wicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, vgl. Nohlen, Dieter (Hrsg.), Lexikon Dritte Welt, Hamburg 1998, S. 566-567.

^[3] Jabri, Vivienne, Discourses of Violence: Conflict Analysis Reconsidered, Toronto 1995, S. 134.

^[4] Wobei ‚Kultur’ als „die Gesamtheit der typischen Lebensformen einer Bevölkerung, einschließlich der sie tragenden Geistesverfassung und Werteinstellungen“ begriffen wird, vgl. Senghaas, Dieter, Zivilisierung wider Willen, Frankfurt 1988.

^[5] Diez, Thomas, Die Konflikttheorie postmoderner Theorien internationaler Beziehungen, in: Thorsten Bon­acker (Hrsg.), Sozialwissenschaftliche Konflikttheorien, Opladen 2002, S. 180 ff.

^[6] ebd.

^[7] So stammt von John Locke und Montesquieu die – für die Rechtsstaatlichkeit konstitutive - Idee der Gewalten­teilung, von Thomas Hobbes dagegen die Vorstellung der pazifizierenden Wirkung des staatlichen Gewaltmonopols angesichts ansonsten drohender Bürgerkriege, vgl. Senghaas, Dieter (Hrsg.), Den Frieden denken, Si vis pacem, para pacem, Frankfurt 1995, S. 205 ff.

^[8] Setzt man als Armutsschwelle ein Tageseinkommen von 2 US$ an, dann leben weltweit zurzeit rund 2,6 Mrd. Menschen in ‚absoluter Armut’ – davon 1,1 Mrd. Menschen in sogenannter ‚extremer Armut’, d.h. von weniger als 1 US$ pro Tag. Subsahara-Afrika ist darüber hinaus die Region mit dem weltweit höchsten Be­völkerungsanteil (ca. 45%), der mit weniger als 1 US$ auskommen muss. Prozentual ist Einkommensarmut in Südasien (ca. 85% der Bevölkerung) und in den Regionen Subsahara-Afrikas am weitesten verbreitet (ca. 75% der Bevölkerung), vgl. World Bank, World Development Report 2003, Washington (DC).

^[9] “Poverty denotes people’s exclusion from socially adequate living standards and it encompasses a range of deprivations. The dimensions of poverty cover distinct aspects of human capabilities: economic (income, livelihoods, decent work), human (health, education), political (empowerment, rights, voice), socio-cultural (status, dignity) and protective (insecurity, risk, vulnerability). Mainstreaming the natural resource base is essential for poverty reduction to endure”, vgl. OECD, DAC Guidelines, Poverty Reduction, Paris 2001, S. 9.

^[10] UNDP, Agenda für den Frieden, New York 1994; Boutros Boutros-Ghali, Wider die Tyrannei der Dringlich­keit. Die Agenden für Frieden, Entwicklung und Demokratisierung, Hamburg 2001.

^[11] 1997 formulierte die OECD die ‘DAC-Guidelines on Conflict, Peace and Development Cooperation’ (Paris); am 13. April 1998 erschien der ‘UN Secretary-General’s Report on the Causes of Conflict and the Promotion of Durable Peace and Sustainable Development in Africa’ der Vereinten Nationen (New York). Im November 1998 veröffentlichte der EU-Rat seinen Beschluss zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit bei friedensschaffenden Maßnahmen sowie der Verhütung von und Lösung von Konflikten (Brüssel).

^[12] Basierend auf den Abkommen von Lomé, wurde die wirtschaftliche und kommerzielle Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten seit 1975 vertraglich festgelegt. Am 20. Juni 2000 folgte das Partner­schaftsabkommen von Cotonou (Benin), vgl. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/r12100.htm, 01.03.2004.

^[13] Vgl. Fischer, Martina; Wils, Oliver, Armutsbekämpfung und Krisenprävention, Zur Notwendigkeit einer konfliktintensiven Ausgestaltung des Aktionsprogramms 2015, Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung, 2003.

^[14] Im Rahmen der UN Conference on Trade and Development (UNCTAD) 1964 (eine alle vier Jahre stattfin­dende Welthandelskonferenz mit ständigem Sekretariat in Genf) ging die „Gruppe der 77“ hervor - der Zu­sammenschluss von heute ca. 130 Staaten, mit dem diese ihre gemeinsamen Ziele gegenüber der „Ersten Welt“ im Rahmen internationaler Konferenzen durchzusetzen versuchen. Der Sammelbegriff „Dritte Welt“ bezeichnete alle Länder, die in dieser Gruppe vereinigt waren. Die Mitgliederzahl erhöhte sich vor allem aufgrund der Dekolonisation, vgl. Ortmanns, Bruno, Ist die Dritte Welt wirklich am Ende? Zur Kritik von Entwicklungstheorien, Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ) , März 1996, B 12, S. 35.

^[15] Hammel, Werner, Entwicklungszusammenarbeit ist politischer geworden, in: E+Z Entwicklung und Zusam­menarbeit, Januar 1997, Heft 1, S. 12-14.

^[16] Molt, Peter, Ein neuer Realismus in der Entwicklungspolitik, in: Internationale Politik, Dezember 2001, 12, S. 63 ff.

^[17] In Bezug auf den 1989 erstmals von der Weltbank formulierten Begriff des „good governance“; obwohl Weltbank und IWF ‚governance’ noch immer als eine primär ökonomische Frage begreifen, orientieren sich die meisten Geber an der Definition der Vereinten Nationen: „(...) die Ausübung wirtschaftlicher, politischer und administrativer Autorität, um die Angelegenheiten eines Landes auf allen Ebenen zu regeln, einschließ­lich aller Mechanismen, Prozesse und Institutionen durch die diese Autorität ausgeübt wird. ‚Good gover­nance’ ist unter anderem partizipativ, transparent, verantwortlich und effizient. Es erkennt an, dass ‚Regie­ren’ neben dem Staat auch vom privaten Sektor und der Zivilgesellschaft geschieht; alle drei übernehmen bei der Förderung nachhaltiger menschlicher Entwicklung eine wichtige Rolle“, vgl. UNDP, Management De­velop­ment and Governance Division, Bureau for Development Policy: Promoting Conflict Prevention and Conflict Resolution Through Effective Governance. A conceptual Survey and Literature Review, New York 2000; der gegenwärtige Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan, nimmt ebenfalls Bezug auf diesen Terminus: „Good governance is perhaps the single most important factor in eradicating poverty and promoting development“, vgl. USAID, Foreign Aid in the National Interest, Washington D.C. 2003.

^[18] Opitz, Peter J., Die ungebrochene Realität des Nord-Süd-Konflikts, in: ders. (Hrsg.), Weltprobleme, Bundes­zentrale für politische Bildung, Bonn 1995, S. 25.

^[19] Nuscheler, Franz, Gegen den entwicklungspolitischen Pessimismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ), März 1996, B 12, S. 4.

^[20] Ortmanns, Bruno, Ist die Dritte Welt wirklich am Ende? Zur Kritik von Entwicklungstheorien, Aus Politik und Zeitgeschichte (ApuZ), März 1996, B 12, S. 34.

^[21] Zur Globalisierungsthematik wird verwiesen auf: Beck 2003, Kemper/Sonnenschein 2002, Müller 2002, Stiglitz 2002, Enquete-Kommissions -Zwischenbericht v. 13.09.2001.

^[22] Vgl. Link, Werner, Die Neuordnung der Weltpolitik. Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, München, 1998.

^[23] Messner, Dirk, Globalisierung, Global Governance und Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit, in: Franz Nuscheler (Hrsg.), Entwicklung und Frieden im Zeichen der Globalisierung. Bundeszentrale für politi­sche Bildung, Bonn 2000, S. 91-96.

^[24] Plate von, Berrnard, Außen- und Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen, in: Informationen zur politischen Bildung, Globalisierung Nr. 280, Bonn 2003, S. 39.

^[25] Vgl. Kaldor, Mary; Münkler, Herfried, Die neuen Kriege; Frankfurt 2002.

^[26] Wieczorek-Zeul, Heidemarie, Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Neue Herausforderungen für Frieden und Entwicklung auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, in: Franz Nuscheler (Hrsg.), Entwicklung und Frieden im Zeichen der Globalisierung. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2000, S. 138.

^[27] U.a.: Konferenz für Umwelt und Entwicklung – Erdgipfel (UNCAD) 1992 in Rio de Janeiro; Weltgipfel für soziale Entwicklung – Sozialgipfel (WSSD) 1995 in Kopenhagen; Welternährungsgipfel (WFS) 1996 in Rom; UN-Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg.

^[28] Bundesakademie für Sicherheit, Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen. Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Hamburg 2001.

^[29] DAC-Mitglieder: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Irland, Japan, Kanada Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz, Großbritannien, USA, vgl. http://www.oecd.org/document/, 23.02.2004.

^[30] Verweis auf: BMZ, Armutsbekämpfung – eine globale Aufgabe, Aktionsprogramm 2015. Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut, Bonn, April 2001.

^[31] Ca. 97% des geschätzten Bevölkerungswachstums von etwa 2 Milliarden Menschen in den kommenden 20 Jahren werden auf die Entwicklungsländer entfallen. OECD / DAC, Poverty Reduction, Paris 2001, S. 16.

^[32] Bis zum Jahre 2015 soll die Zahl der Menschen die hungern und von weniger als einem US $ am Tag leben müssen, halbiert, die Kindersterblichkeit unter fünf Jahren um zwei Drittel und die der Mütter um drei Viertel reduziert werden. Weitere Ziele sind die weitere Ausbreitung von Massenseuchen wie AIDS und Malaria zu stoppen und allen Kindern zumindest eine Primärschulbildung zu garantieren. Erreicht werden sollen diese Ziele durch eine „globale Entwicklungspartnerschaft“, die sich national wie international in einem offenen und fairen Handels- und Finanzsystem manifestiert und sich darüber hinaus auf die Prinzipien guter Regie­rungsführung, der Entwicklung und der Armutsbekämpfung stützt. Vgl. Spranger, Hans-Joachim; Wolff, Jonas, Armutsreduzierung durch Demokratisierung? PRSP: Chance und Widersprüche einer neuen entwick­lungspolitischen Strategie, HSFK-Report 6, Frankfurt 2003, S. 1.

^[33] World Bank, Can Africa Claim the 21st Century?, Washington (DC), 2000.

^[34] Kappel, Robert, Afrika: Illusion über Entwicklung, in: E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit, Dezember 2002, Heft 12, S. 340.

^[35] Im Jahr 2001 war die ODA der G7-Staaten um 3% rückläufig, während sie bei den kleinen Industriestaaten um 4% anstieg, vgl. World Bank, Recent Trends in the Transfer of Resources to Developing Countries, Wa­shington (DC) 2002; als eigentliche Entwicklungshilfe veranschlagte die OECD für das Jahr 2001 51 Milliar­den Dollar. Das entspricht 0,22% des Bruttosozialproduktes. Im Durchschnitt der Jahre 1990 bis 1992 waren es noch 0,33% gewesen. Das UN-Ziel erfüllen nur Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Luxemburg und Schweden. 13 der 22 Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses steigerten im Jahre 2001 real ihre öffentliche Hilfe - darunter fallen auch die USA. Dennoch kommen sie trotz der zusätzlichen 600 Millionen Dollar an Pakistan, zur wirtschaftlichen Unterstützung nach den Terroranschlägen des 11. Septembers, auf lediglich 0,11% des BSPs. Die Hilfe der G-7-Länder sank auf nur noch 0,18% ihres BSPs, während jene der kleineren Länder auf 0,46% stieg. Zu Beginn der 90er Jahre lag der Betrag, den die BRD für ihre östlichen Bundesländer aufbrachte - also für etwa 15 Millionen Menschen - um 40% höher als die gesamte Entwicklungshilfe der internationalen Gebergemeinschaft für alle Nehmerländer zusammen - also für mehr als drei Milliarden Menschen, vgl. Thiel, Reinhold E., Die Hilflosigkeit der Entwicklungspolitik, in: Internationale Politik, April 1996, 4, S. 8.

^[36] Nuscheler, Franz, Überforderte Entwicklungspolitik, Veränderungen nach dem 11. September, in: Internatio­nale Politik, November 2002, 11, S. 4-5.

^[37] Hammel, Werner, Entwicklungszusammenarbeit ist politischer geworden, a.a.O., S. 13.

^[38] ebd.; vgl. Debiel, Tobias, Privatisierte Gewalt und der Schrecken des 11. Septembers, Herausforderungen für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, in: ders. (Hrsg.), Der zerbrechliche Frieden, Krisenregio­nen zwischen Staatsversagen, Gewalt und Entwicklung, Bonn 2002, S. 292-323.

^[39] Vgl. Paffenholz, Thania, Entwicklungspolitik und Konfliktprävention, Nord-Süd-Politik nach dem 11. September, in: E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit, Januar 2002, Heft 1, S. 24-25.

^[40] Molt, Peter, Ein neuer Realismus in der Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 63.

^[41] Interview mit Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, „Entwicklungspolitik als Friedenspolitik“, in: E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit, Januar 1999, Heft 1, S. 8-10.

^[42] ebd.

^[43] Eine Folgerung aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 war, dass auch ein möglichst freies internationales Wirtschaftssystem eine vertragliche Sicherung gegen nationale Übergriffe und ein Mindest­maß an Überwachung und Steuerung benötige. Im Juli 1944 wurden auf Initiative der führenden Handels­mächte USA und Großbritannien unter Teilnahme weiterer 43 Länder der ‚Internationale Währungsfond’ (IWF) und die ‚Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung’ (Weltbank) gegründet. Während sich der IWF auf die wirtschaftliche Stabilisierung konzentrieren und kurzfristige Kredite vergeben sollte, bestand die Auf­gabe der Weltbank darin, günstige Kredite mit längerer Laufzeit zu erteilen und für Strukturanpassungen zu sorgen. Zunächst vermittelte sie den entkolonisierten Staaten in den Sechziger Jahren langfristiges Kapital für den Aufbau großer Infrastrukturvorhaben wie z.B. im Energiebereich oder im Straßen-, Eisenbahn- und Ha­fenbau (1970 in Gambia und Ruanda). Seit 1973 bekennt sich die Weltbank aber auch zur Armutsbekämp­fung und vergibt seither günstige Kredite für Programme zur Erhöhung des Lebensstandards, sowie im Erzie­hungs- und Gesundheitswesen, www.worldbank.org, 12.11.2003.

^[44] U.a. Attac, Terre des Femmes, Terre des Hommes, amnesty international, World Economy, Ecology & Development (WEED).

^[45] WB und IWF werden heute von 183 Mitgliedsregierungen finanziert und verwaltet, wobei zwei Drittel der Stimmberechtigen Mitglieder zu Industrie- und Schwellenländern gezählt werden. Heute bildet die Weltbank eine Finanzgruppe aus fünf verschiedenen Finanzgesellschaften und ist mit einem jährlichen Kreditvolumen von 25 Mrd. US-Dollar die weltweit größte Gesellschaft für Entwicklungsfinanzierung. Die Stimmrechte der Mitglieder entsprechen ihren Kapitaleinlagen. Die USA halten 20% der Stimmrechtsanteile, während 47 afrikanische Mitgliedstaaten zusammen gerade 7% besitzen. Ihr Sitz befindet sich in Washington (DC). In dem 24-köpfigen Exekutivdirektorium, das die wöchentlich anfallenden Entscheidungen über neue Kredite fällt, hat Subsahara-Afrika nur zwei Vertreter, während Europa über fünf Direktoren verfügt. Die USA ha­ben als einziges Land die Möglichkeit, Entscheidungen mit einem Veto zu blockieren, vgl. Schneider, Ann-Kathrin, Weltbank bedarf der Reformen, in: Süddeutsche Zeitung, 28.07.2003, S. 2.

^[46] Gemeinsame Pilotaktion von Weltbank, Großbritannien, den Niederlanden und Norwegen zur Analyse des Budgetmanagements in afrikanischen Ländern. Die Untersuchung hat den Zweck, die Qualität des Budget­managements sowie die jeweiligen Kapazitäten zur Verfolgung von armutsbezogenen öffentlichen Ausgaben im Rahmen des HIPC-Prozesses zu bewerten und den Unterstützungsbedarf zu ermitteln, vgl. World Bank, Africa Region, Strategic Partnership with Africa, Towards new aid relationship to reduce poverty, SPA-5: 2000-2002, Washington (DC) 2002.

^[47] Eberlein, Christine, IWF: Zwischen Rhetorik und Versagen, in: Zeitschrift für Friedenspolitik, Nr. 2/03, April 2003, S. 13.

^[48] www.worldbank.org/html/extr/ida.html, 08.12.2003.

^[49] Nuscheler, Franz, Gegen den entwicklungspolitischen Pessimismus, a.a.O., S. 4.

^[50] World Bank, From ‘Adjustment Lending’ to ‘Development Policy Support Lending’: Key Issues in the update of World Bank policy, Washington (DC) 2002.

^[51] Hammel, Werner, Entwicklungszusammenarbeit ist politischer geworden, a.a.O., S. 13.

^[52] Thiel, Reinhold E., Die Hilflosigkeit der Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 9.

^[53] Der Begriff ‚Washington Consensus’ tritt häufig bei Diskussionen zum Thema Handel und Entwicklung auf und wird häufig als Synonym für ‚Neoliberalismus’ und ‚Globalisierung’ gebraucht. Er wurde 1990 erst­mals formuliert und bezog sich ursprünglich auf politische Ratschläge/Empfehlungen von Seiten der Welt­bank an lateinamerikanische Staaten, dazu gehören: Fiskalische Disziplin, Steuerreformen, Zinsliberalisie­rung, Privatisierung, Sicherung von Eigentumsrechten u.a., vgl.: http://www.cid.harvard.edu/cidtrade/issues/ washington.html, 23.02.2004.

^[54] Eberlein, Christine, IWF: Zwischen Rhetorik und Versagen, a.a.O., S. 12.

^[55] Hauchler, Ingomar, Entwicklungspolitik und Globalisierung, in: E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit, April 1997, Heft 4, S. 111.

^[56] Asche, Helmut, Vom Zustand und den Aufgaben der Entwicklungshilfe oder: Die Große Modernisierung, in: Frankfurter Rundschau, 16.04.2002.

^[57] Im Anschluss an die GATT-Verhandlungen 1994 sollte die Politik der globalen Marktliberalisierung in Form eines weltweiten Freihandels zu einer Verbesserung der Lage der Entwicklungsländer führen, doch prognostizierte die OECD bereits im Vorfeld einen jährlichen Mehrerlös von 80 Mrd. US $ für die EU und für Afrika einen jährlichen Mindererlös von 2,6 Mrd. US $, vgl. Thiel, Reinhold E., Die Hilflosigkeit der Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 11.

^[58] VENRO-Projekt, Perspektive 2015 – Armutsbekämpfung braucht Beteiligung, Handel – Ein Motor für die Armutsbekämpfung?, Juni 2003, Bonn, S. 33.

^[59] Schneider, Ann-Kathrin, Weltbank bedarf der Reformen, in: Süddeutsche Zeitung, 28.07.2003, S. 2.

^[60] Cornia, Giovanni Andrea; Jolly, Richard; Stewart, Frances, Adjustment with a human face, UNICEF Publika­tion, Oxford, 1987.

^[61] Nohlen, Dieter (Hrsg.), Lexikon Dritte Welt, a.a.O., S. 221.

^[62] VENRO, Perspektive 2015 – Armutsbekämpfung braucht Beteiligung, Armut bekämpfen – Gerechtigkeit schaffen, Dezember 2001, Bonn.

^[63] Eine Studie des “Debt Crisis Network” kam 1996 zu dem Ergebnis, dass 57% der zugeflossenen Hilfe als Zinsen für Auslandsschulden zurücküberwiesen wurden, bei einer gesamten Auslandsverschuldung von 211 Mrd. Dollar der Länder Afrikas südlich der Sahara, vgl. Pettifor, Anne; Wood, Angela, A Fresh Start for Africa, Debt Crisis Network (DCN), Washington 1996.

^[64] Jacobeit, Cord, Das Konzept der Weltbank für die Länderplanung, in: E+Z Entwicklung und Zusammenar­beit, September 2000, Heft 9, S. 242.

^[65] Verweis auf: World Bank, Poverty, World Development Report 1990, Washington (DC); UNDP, Human Development Report 1990, New York.

^[66] Schaffer, Helmut, Weltbank und Menschenrechte, in: Gabriele von Arnim, Volkmar Deile u.a. (Hrsg.), Menschenrechte 2003, Frankfurt 2002, S. 180.

^[67] Camdessus, Michel, The IMF And Good Governance, Vortrag in Paris 21.1.1998, in: Kanishka Jayasuriya, Southeast Asia Research Centre, Governance Post Washington Consensus And The New Anti Politics, Hong Kong 2001; v gl. auch hierzu: OECD, Waging the Global War on Poverty. Strategies and Case Studies, Paris 2000; Goldberg, Jörg, Allmachtsphantasien der Weltbanker. Bilanz einer Dekade der Armutsbekämpfung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 45, Nr. 1, Januar 2000.

^[68] Art. IV. Section 10 ‘Political Activity Prohibited’: „The Bank and its officers shall not interfere in the politi­cal affairs of any member; nor shall they be influenced in their decisions by the political character of the member [ ... ] concerned. Only economic considerations shall be relevant to their decisions [ ... ] .“, vgl. World Bank, Articles of Agreement , http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/, 23.02.2004.

^[69] In ihrem Weltentwicklungsbericht für 2003 setzt die Weltbank im Rahmen eines sogenannten Manage­ments planetarischer Risiken der internationalen Entwicklungspolitik drei Kernziele: die ‚Abmilderung des Klimawandels’, die ‚Bewahrung der biologischen Vielfalt’, sowie die ‚Verringerung der Armut’, vgl. World Bank, World Development Report 2003, Washington (DC).

^[70] Barthelt, Rainer, Afrikas Schulden, in: E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit, Januar 1999, Heft 1, S. 5.

^[71] Die HIPC-Initiative bewertet Auslandschulden dann als nicht tragfähig, wenn der Schuldenbestand 200-250% der Exporte, die Schuldendienstrate 20-25% der Exporte und der Anteil der Schulden am Bruttoin­landsprodukt 40% übersteigen, vgl. Djafari, Nassir, Schuldenerlass für Post-Konflikt-Länder, in: E+Z Entwick­lung und Zusammenarbeit, Juli 2003, Heft 7, S. 292-294.

^[72] Barthelt, Rainer, Afrikas Schulden, a.a.O., S. 4.

^[73] Zu den 38 hochverschuldeten Ländern (HIPC-Staaten) im Sinne der Entschuldungsinitiative HIPC II zählen folgende 32 afrikanische Staaten: Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Burundi, Cóte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Rwanda, Sambia, Sao Tomé und Principe, Sene­gal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Uganda, Zentralafrikanische Republik.

^[74] www.worldbank.org/poverty/strategies/, 08.11.2003.