[...] Doch diese Taktik trifft jetzt an ihre Grenzen. Der Aufbau eines enormen Reformstaus hat eine Krise in fast allen Bereichen zur Folge, was sich z. B. in der Überstrapazierung des sozialen Sicherungssystems ausdrückt, welches durch steigende Beiträge und Leistungskürzungen gekennzeichnet ist. Es stellt sich dabei die Frage, ob dieses umlagefinanzierte System angesichts einer ständig älter werdenden und vor allem schrumpfenden Bevölkerung überhaupt noch tragbar ist? Oder bedarf es neuer Systeme, die diesen seit ihrer Schaffung stark veränderten Rahmenbedingungen besser angepasst sind? Auch auf der politischen Ebene kommt es verstärkt zu einer Art Wandel. Der Bundesrat besitzt heute zwei Funktionen: Zum einen die der Artikulation der Länderinteressen und immer öfter dient er zum anderen auch der Opposition zur Durchsetzung ihrer Politik. Ist der Wandel der Funktion dieser Institution überhaupt verfassungskonform und kann der Bundesrat trotzdem seine ursprüngliche Funktion als Länderkammer weiterhin wahrnehmen? Ist er weiterhin ein Instrument des Föderalismus? Und wie beeinflusst der deutsche Föderalismus den europäischen Integrationsprozess Deutschlands? Diese Arbeit betrachtet im ersten Teil das politische System der Bundesrepublik Deutschland und konzentriert sich dabei insbesondere auf die Darstellung der legislativen Institutionen und die Herausarbeitung der Reformpotentiale jener Institutionen. Dabei wird verstärkt die Rolle des Bundesrates und des Föderalismus hervorgehoben. Erfüllt der Bundesrat noch seinen ursprünglichen Zweck als Vertretung der Länderinteressen und ist der Föderalismus im Europäischen Integrationsprozess zeitgemäß oder kann er gar eine Vorbildfunktion für den Integrationsprozess übernehmen? Oder stellt der Bundesrat heutzutage eher ein Instrument der Opposition dar, mit dem diese sich im politischen Gesetzgebungsprozess ihren Einfluss sichern will? Der zweite Teil widmet sich den gesellschaftlichen Problemen, die sich Deutschland bieten. Dabei werden insbesondere der Einfluss und die Auswirkungen des „Demografischen Wandels“ betrachtet. Welche Folgen ergeben sich daraus für den Sozialstaat Deutschland und welche Reformansätze gibt es? Am Ende der Arbeit wird eine Bewertung vorgenommen und dabei auch auf die gerade aktuelle Debatte um die sog. „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Schröder zur Reformierung Deutschlands eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung und Fragestellung
- Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
- Das Wahlsystem
- Der Bundestag
- Der Bundesrat
- Konflikt zwischen Bund und Ländern: Föderalismus
- Föderalismus in Europa: Die BRD im Prozess der europäischen Integration
- Konflikt zwischen Staat und neo-liberaler Wirtschaftspolitik
- Der demografische Wandel in Deutschland
- Die Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme
- Fazit: Reformland Deutschland
- Agenda 2010: Der Beginn einer Reform?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit beleuchtet die Herausforderungen und Reformpotenziale des deutschen politischen Systems im Kontext von Strukturwandel, demografischem Wandel und den damit verbundenen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Sie untersucht die Rolle des Föderalismus im europäischen Integrationsprozess und analysiert die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Sozialstaat Deutschland.
- Analyse des deutschen politischen Systems und seiner Institutionen, insbesondere des Bundesrates und des Föderalismus
- Bewertung des deutschen Wahlsystems und seiner Auswirkungen auf die Parteienlandschaft
- Untersuchung des Einflusses des demografischen Wandels auf die deutsche Gesellschaft und den Sozialstaat
- Diskussion über die Reformansätze in Deutschland, insbesondere die Agenda 2010
- Beurteilung der Rolle des Föderalismus im europäischen Integrationsprozess
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Fragestellung und den Kontext der Analyse einführt. Kapitel 2 behandelt das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit Fokus auf das Wahlsystem, den Bundestag und den Bundesrat. Kapitel 3 untersucht den Konflikt zwischen Bund und Ländern im Kontext des Föderalismus und beleuchtet die Rolle Deutschlands im europäischen Integrationsprozess. Kapitel 4 analysiert die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die deutsche Gesellschaft, insbesondere auf den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme. Abschließend erfolgt eine Bewertung der Reformansätze in Deutschland mit Bezug auf die Agenda 2010.
Schlüsselwörter
Föderalismus, politisches System, Bundestag, Bundesrat, Wahlsystem, demografischer Wandel, Sozialstaat, Reform, Agenda 2010, Europäische Integration
- Citation du texte
- Kai Plassmeier (Auteur), 2003, Contemporary Problems of Democratic Political Systems, Germany, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31365
