Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen und Hintergründe israelischer Außen- und Sicherheitspolitik
2.1. Strategische Partnerschaften
2.2. Die Dominanz der Sicherheitsfrage
2.3. Der Palästinenserkonflikt
2.4. Paradigmen israelischer Außen- und Sicherheitspolitik
3. Israel und Jordanien
3.1. Vom Krieg zum Frieden
3.2. Paradigmen der israelischen Außen- und Sicherheitspolitik am Beispiel Jordaniens seit der Unterzeichnung des Friedenvertrages 1994
4. Fazit
Literaturverzeichnis:
1. Einleitung
Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Dieses im Rahmen der staatlichen Außen- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten ist eine Grundfunktion des modernen Staates. Die Erwartungen der Bevölkerung an den Staat sind hoch, doch ist es enorm schwierig diesen gerecht zu werden. Wieso das so ist zeigt sich bereits in dem Grundprobleme der Definition des Begriffs Sicherheit. „Dieser beschreibt keinen fassbaren Gegenstand, sondern ein facettenreiches Konzept, welches individuell-persönliche wie auch kollektive Dimensionen, etwa auf der nationalen bzw. gesellschaftlichen Ebene, aufweist“ (Gareis 2015: 4).
Betrachtet man vor diesem Hintergrund die israelische Außen- und Sicherheitspolitik, so wird das Erfassen des Begriffs Sicherheit nicht gerade einfacher. Die israelische Außen- und Sicherheitspolitik ist vor allem durch das Verhältnis mit den direkten Nachbarstaaten geprägt. Je nachdem in welcher Weise sich das politische Umfeld wandelt, wandelt sich auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Sicherheit in Israel ist somit – wie auch in anderen Staaten – kein statisches sondern ein dynamisches Konstrukt. Seit den politischen Umbrüchen in Israels Nachbarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien, die im Dezember 2010 begannen, hat sich die außen- und sicherheitspolitische Agenda des Landes nachhaltig verändert. Während vor allem westliche Staaten die Umbrüche in der arabischen Welt begrüßten, stand Israel den neuen Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft von Beginn an skeptisch gegenüber.[1]
Mit Blick auf diese Veränderungen soll Ziel dieser Hausarbeit sein Leitlinien der israelischen Außen- und Sicherheitspolitik aufzuzeigen und diese am Beispiel Jordaniens zu verdeutlichen. Die Arbeit unterteilt sich hierbei in zwei Teile. Im ersten werden die wichtigsten Leitlinien der israelischen Außen- und Sicherheitspolitik pointiert dargestellt. Dabei erfolgt der Zugriff durch eine kurze historische Herleitung, die oftmals die aktuellen Reaktionen Israels verdeutlichen. Im zweiten Teil werden die Beziehungen zu Jordanien näher betrachtet und versucht, die in Teil eins herausgearbeiteten Leitlinien an den bilateralen Abkommen der beiden Staaten aufzuzeigen. Im Fazit werden die wichtigsten Erkenntnisse kurz und bündig zusammengestellt und ein Ausblick auf die mögliche Entwicklung dieser Beziehung gestellt.
2. Grundlagen und Hintergründe israelischer Außen- und Sicherheitspolitik
Die Außen- und Sicherheitspolitik Israels ist geprägt von den Umbrüchen in der Region und den Entwicklungen im Nahostkonflikt. Bereits seit der Gründung des Staates Israel 1948 stellen die arabischen Staaten dessen Existenzrecht in Frage und versuchen die Eingliederung Israels in die internationale Gemeinschaft zu verhindern bzw. zu erschweren. Bis heute hat Israel nur mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) einen Friedensvertrag geschlossen. Mit den anderen Nachbarstaaten besteht lediglich ein Waffenstillstandsabkommen. Die Angst Israels isoliert zu sein ist nicht unbegründet. Als Beispiel für die Isolation in der Region kann angeführt werden, dass Israel bis heute nicht der regionalen Gruppe der „Asia-Pacific Group“ in den Vereinten Nationen angehört, sondern Teil der „Western European and Others Group (WEOG)“ ist. In den Fußnoten der Internetseite der Vereinten Nationen wird Israel unter dem Stichpunkt „Special Cases“ aufgeführt, in denen erläutert wird, dass die Mitgliedschaft in dieser Gruppe zeitlich begrenzt ist und immer wieder erneuert wird.[2] Trotz dieser keineswegs normalen Ausgangsituation ist es Israel gelungen über die Jahre ein hohes Maß an weltweiter Legitimierung zu erhalten (Shpiro 2008: 1). Die Geschichte der Konflikte Israels und seiner Nachbarstaaten kann an dieser Stelle nicht im Detail dargestellt werden. Im Folgenden sollen vor allem zentrale Leitlinie der israelischen Außen- und Sicherheitspolitik und deren Entwicklung dargestellt werden. Hierzu dienen Beispiele und historische Hintergründe, die zum Verständnis beitragen sollen.
2.1. Strategische Partnerschaften
In Hinblick auf die permanente existenzielle Bedrohung Israels durch die anliegenden Staaten und den Nahostkonflikt ist Israel traditionell darum bemüht Unterstützung durch mindestens eine Großmacht zu erhalten, die die Sicherheit des Landes gegenüber den arabischen Nachbarstaaten erhöht und der Isolation in der Region begegnen soll. Darüber hinaus entwickelte sich die sogenannte „Peripheriedoktrin“, die darauf abzielt, eine Allianz mit einem nichtarabischen bzw. nicht muslimischen Staat im Nahen Osten einzugehen, um ebenfalls der Isolation zu entkommen. Mit dieser Doktrin grenzt sich Israel aber auch von seinen direkten Nachbarstaaten ab (Amar-Dahl 2012: 60f.).
Während man im Unabhängigkeitskrieg 1948 noch Waffen von der Tschechoslowakei erhielt, wendete man sich in den 1950er Jahren westlichen Bündnispartnern zu, nachdem der „Ostblock“ ab 1955 eine pro-arabische Position bezog. So bestand von 1955 bis 1967 eine strategische Partnerschaft mit Frankreich. Nach dem Suezkrieg 1956 versuchte Israel eine engere Bindung an die USA zu erlangen, was allerdings zunächst misslang. Erst nach dem „Sechs-Tage-Krieg“ 1967 gelang es Israel seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu intensivieren (Shipro/Rynold 2008: 1).
Wie wichtig diese Partnerschaft war zeigte sich bereits 1973 als Israel von Ägypten im sogenannten „Yom-Kippur-Krieg“ angegriffen wurde und nur durch eine massive Unterstützung mit Waffen und Logistik durch USA letztlich den Sieg erringen konnte. Spätestens nach 1973 wurde Israel zum wichtigsten Verbündeten der USA in der Region und wurde mit modernen Waffensystemen ausgerüstet. Die Beziehungen der beiden Länder erfuhren unter der Reagan eine Aufwertung zur strategischen Partnerschaft. Neben dem Zugang zu modernen Waffen wurden unter anderem auch Freihandelsabkommen geschlossen und es wurden Wirtschafts- und Militärhilfen gewährt (Hagemann 2013: 198). Zudem sah sich Israel vor einer möglichen Resolution der Vereinten Nationen geschützt, da die USA als Vetomacht, jede gegen Israel gerichtet Resolution verhindern konnte (Hartmann 2011: 62f.).
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind es auch, die sich als Organisator für eine Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern einsetzen. Das Ende des Kalten Krieges Ende der 1980er Jahre führte dazu, dass der Palästina-Konflikt nicht länger durch die Rivalität der USA mit der Sowjetunion geprägt wurde (Johannsen 2011: 39f.). Die neue Situation trug dazu bei, dass die USA ihre Politik gegenüber Israel änderten und zur Teilnahme an der Madrider Friedenskonferenz 1991 drängten. Auch die Regierung von Bill Clinton versuchte Ende der 1990er Jahre eine umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts herbei zu führen. Diese scheiterte aber genauso wie die Bush-Administration zu Beginn der 2000er an diesem Vorhaben. Die Lösung des Palästina-Konflikts ist seit dem prägend für die Beziehungen zwischen den USA und Israel. Blickt man auf die Entwicklung der Friedensverhandlungen der beiden Parteien und die Rolle der USA so wird vor allem unter der Obama Regierung mehr als deutlich, dass die USA deutlich an Ansehen verloren haben und ihnen eine erfolgreiche Konfliktregelung nicht länger zugetraut wird (Hagemann 2013: 200f.).
Die Beziehung zwischen den USA und Israel baut sowohl auf „soft factors“ und „hard factors“. Zu den „soft factors“ gehören vor allem gemeinsame Wertvorstellungen. Zu den sogenannten „hard factors“ zählen militärische, strategische und andere gemeinsame Interessen, die die beiden Länder in der Region teilen. Die Beziehung zu den USA stellt das Fundament für das israelische Auftreten in der Welt dar. Das Vertrauen, welches in dieses Bündnis gesetzt wird, wird oft als „the smartest move Israel has made in ist foreign policy“ (Benziman/Romm 2014: 7) angesehen. Doch die Strategie Israels sich vor allem auf einen starken Verbündeten zu verlassen ist risikobehaftet, vor allem wenn die USA ihren Status als „lone super power“ (Benziman/Romm 2014: 8) in der Welt verlieren. Zumal es in letzter Zeit vermehrt zu Unstimmigkeiten zwischen den Bündnispartnern kam. An dieser Stelle seien beispielhaft die Atomverhandlungen der UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran genannt, welche im krassen Kontrast zu den Zielen Israels stehen. Zwar sieht der amerikanische Präsident, Barack Obama, die Sicherheitspolitischen Interessen der USA und seiner Verbündeten in der Region durch den Atom-Deal mit dem Iran gewahrt (Hänsel/Sulk 2015: 1), dennoch wurde von Seiten Israels lautstarke Kritik geäußert, welche vor dem Hintergrund eines lang diskutierten Präventivschlags gegen den Iran durch Israel, nicht verwundert. So bezeichnete Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Atom-Deal in einer ersten Reaktion als „Fehler historischen Ausmaßes“ (Spiegel 2015: http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-benjamin-netanyahu-poltert-gegen-atom-deal-a-1043569.html).
Abschließend betrachtet wird deutlich, wie wichtig eine strategische Partnerschaft mit einer Großmacht wie den USA für die Existenz Israels ist. Allerdings wurde in den vergangenen fünf Jahren auch deutlich, dass diese Partnerschaft immer wieder kleine Risse aufweist, die es auf lange Sicht zu kitten gilt. Sollte es zu einem Bruch zwischen Washington und Tel Aviv kommen, steht Israel vor einem kaum lösbaren Sicherheitsproblem. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass sich Israel in den nächsten Jahren bemühen wird und bemühen muss die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern. Ein Schlüsselfaktor hierbei wird vor allem auch die Entwicklung des Palästina-Konflikts.
2.2. Die Dominanz der Sicherheitsfrage
Israel kämpft seit der Gründung 1948 um Anerkennung in der Region und sieht sich einer ständigen Bedrohung durch seine Nachbarstaaten ausgesetzt. Nach dem „Sechs-Tage-Krieg“ 1967 entwickelte sich so eine Verteidigungsdoktrin, aus der sich der diplomatische Ansatz des „Primats der Sicherheitspolitik“ entwickelte. Dieser war grundlegend für die Aufnahme von internationalen Beziehungen und fand Eingang in die Politik aller Regierungen seit 1967 bis zu den ersten Jahren des Osloer Friedensprozesses zu Beginn der 1990er Jahre (Diker 2013: 106ff.). Vor allem bei den Verhandlungen mit Nachbarstaaten und den Palästinensern spielte dieser diplomatische Ansatz eine wichtige Rolle, nachdem Israel in den Jahren zwischen 1949 und 1967 ein eklatantes Sicherheitsproblem hatte mit der Waffenstillstandslinie von 1949. Diese Linie stellte faktisch bis zum 4. Juni 1967 die östliche Grenze Israels dar und machte es an entscheidender Stelle verwundbar. Yigal Allon, der von 1974 - 1977 Außenminister war, stellte dazu 1976 in einem Aufsatz für Foreign Affairs fest, dass die östliche Grenze bis 1967 das größte Problem war, da sie nur eine Breite zwischen 18 und 25 Kilometern aufwies und in ihr die wichtigsten Bevölkerungszentren einschließlich Tel Avivs lägen. Dementsprechend sei der Zweck verteidigungsfähiger Grenzen diese Schwachstelle auszugleichen und Israel mit einem Minimum an strategischer Tiefe auszustatten (Allon 1976).
„Allons Meinung nach, die in Folge von einer Reihe von israelischen Premierministern geteilt wurde, bedeutete das Konzept verteidigungsfähiger Grenzen, dass Israel das Recht und die Verantwortung habe, Grenzen zu ziehen, die seinen Bürgern grundlegende Sicherheit bieten anstelle der Akzeptanz einer Geografie, die zu einem Angriff einlädt. Und das hieß immer, dass als Teil eines wie auch immer gearteten Friedensvertrages mit den Palästinensern Israel einige Gebiete östlich der Waffenstillstandslinie von 1949 behalten müsste, v.a. auch in dem weitgehend unbewohnten Jordantal“ (Diker 2013: 112).
In Hinblick auf die Geschichte des „Primats der Sicherheitspolitik“ in den internationalen diplomatischen Beziehungen, aber vor allem in den arabisch-israelischen Beziehungen Israels ist es umso erstaunlicher, dass es nach der gemeinsamen Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung 1993 mit Yasser Arafats Palästinensischer Befreiungsorganisation – kurz PLO – zu einem Wandel dieser Doktrin kam. Statt des „Primat der Sicherheitspolitik“ dominierte nun die Idee „Sicherheit durch Diplomatie“ das Denken israelischer Diplomaten (Diker 2013: 106). Grundidee war es, das Friedensverträge zukünftig für die Sicherheit Israels garantieren würden.
„Um diese Doktrin umzusetzen war Israel in seinen Bemühungen um ein Ende des arabisch-israelischen Konfliktes – wie z.B. beim Rückzug aus dem Libanon und dem Camp-David-Gipfel 2000, dem Abzug aus dem Gazastreifen 2005 und dem Annapolis-Prozess von 2008 – zu umfangreichen und oft unilateralen Konzessionen bereit“ (Diker 2013: 106).
Diese neue Art der Diplomatie von Seiten Israels, die existenziellen sicherheitspolitischen Bedürfnisse an zweiter Stelle durchzusetzen, erzeugte eine internationale Erwartungshaltung, dass man auch zukünftig zu großen Kompromissen bereit sei um eine Einigung mit der Palästinenserführung zu erreichen. Es verwundert deswegen nicht, dass internationale Kritik laut wurde, nachdem Premierminister Netanjahu in seiner außenpolitischen Grundsatzrede am 14. Juni 2009 eine Rückkehr zu einer Konfliktlösungspolitik vorstellte, die die Sicherheit Israels wieder in den Fokus der diplomatischen Beziehungen rückte. Die Abkehr von der Doktrin „Sicherheit durch Diplomatie“ zeigt sich vor allem „in seinem deutlichen Bestehen darauf, dass die israelisch-palästinensischen Beziehungen wechselseitige Zugeständnisse verlangten: Israel müsse als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkannt, ein zukünftiger Palästinenserstaat entmilitarisiert und Israels wichtige Sicherheitsbedürfnisse respektiert werden“ (Diker 2013: 108). Die Forderung Netanjahus greift zum einen den neuen Konsens in Israel in Hinblick auf den Friedensprozess auf und reagiert zum anderen auf die Bedrohungen westlich orientierter arabischer Regime wie Ägypten und Jordanien durch den Iran und Al-Quida, mit denen sich Israel konfrontiert sieht. Die zunehmend instabile Lage rund um Israel und die Finanzierung von Terrorgruppen an den Nord- und Südgrenzen Israels durch den Iran führen dazu, dass die Rückkehr zum „Primat der Sicherheitspolitik“ eine „lebenswichtige Sicherheitsgarantie für Israel angesichts tiefgreifender Ungewissheit sowohl im Hinblick auf die Palästinenser wie auch den regionalen Aufstieg des Iran“ (Diker 2013: 108) darstellt und dementsprechend die logische Konsequenz aus den Entwicklungen der Jahre nach Oslo sind. Die Forderung Israels stützt sich dabei vor allem auf die UN-Sicherheitsratsresolution 242 vom 22. November 1967, in der ausdrücklich festgehalten wird sichere und anerkannte Grenzen zu schaffen (Rosenne 2013: 60). Nachdem mit der Unterzeichnung des Osloer Vertrages 1993, dem Friedensvertrag mit Jordanien am 26. Oktober 1994, die Hoffnung aufkam, dass die Nahost-Region zur Ruhe kommen würde, zeigte sich bald, dass die neue diplomatische Doktrin Israels eher dazu führte, dass sich die Angriffe auf Israel vermehrten. So starben in den ersten drei Jahren des Osloer Friedensprozesses mehr Israelis als in den 15 Jahren zuvor. Der Rückzug aus dem Südlibanon 2000 führte zu einer Erstarkung der Hisbollah, die 2006 mehr als 4000 Raketen auf Israel abschoss und der israelische Abzug auf dem Gazastreifen 2005 führte zu einer Vervielfachung der Raketenangriffe auf den Süden Israels. Die Bilanz der international wohlwollend aufgenommenen Änderung der israelischen Sicherheitspolitik fällt mit Blick auf die Ergebnisse negativ aus und so spiegelt die Antrittsrede Netanjahus das wider, was viele Israelis denken, deren Interesse nicht mehr auf der Hoffnung auf Frieden liegt – wenngleich dies nach wie vor als Langzeitziel verfolgt wird – sondern primär auf der eigenen Sicherheit und einem vereinten Jerusalem (Diker 2013: 110).
Abschließend lassen sich anhand der hier skizzierten Entwicklung des „Primat der Sicherheitspolitik“ zwei wesentliche Merkmale israelischer Außenpolitik ableiten. Zum einen reagiert man auf regionale Entwicklungen und zum anderen steht dabei die Sicherheit Israels immer – auch wenn die Ereignisse nach dem Osloer Friedensabkommen etwas anderes vermuten lassen – im Fokus der Entscheidungen. Israel kann es sich in einer Umgebung von feindlich gesinnten Regimen, die sich zurzeit teilweise in Auflösung befinden – anders kann man die Entwicklung in Syrien wohl kaum beschreiben – nicht leisten die eigene Sicherheit zu vernachlässigen. Auch wenn man von israelischer Seite durchaus bestrebt ist langfristig einen Frieden – und sei es nur ein „kalter Frieden“ – auszuhandeln so gilt es doch, dass man sichere Grenzen hat, um die Sicherheit des eigenen Volkes und das Überleben des Staates Israels als Staat des jüdischen Volkes zu sichern.
[...]
[1] Genauere Ausführungen finden sich hier: Hänsel, Lars (2011): Erste Reaktionen aus Israel auf die Unruhe in Ägypten: Sorge um Friedensvertrag und Stabilität, http://www.kas.de/wf/doc/kas_21768-544-1-30.pdf?110131172540 (02.09.2015).
[2] Einen Überblick über die Aufteilung der UN-Mitgliedsstaaten in regionale Gruppen findet man hier: http://www.un.org/depts/DGACM/RegionalGroups.shtml (24.08.2015).