Angesichts der erfolgreichen Implementierung der gerichtsnahen Mediation im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit stellt sich die Frage, ob dieses Konfliktbewältigungsverfahren nicht auch schon früher, nämlich im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren ansetzen kann. Grund für diese Überlegung ist die Tatsache, dass Auseinandersetzungen im Bereich des Sozialrechts nicht erst mit der Klageerhebung einer Partei zu Tage treten, sondern sich bereits durch die Einlegung des Widerspruchs konkret manifestieren.
Ziel dieser Arbeit ist es daher, zu klären, ob und ggf. inwieweit es rechtlich möglich und zulässig ist, die Mediation in das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren vorzuverlagern und welche Vorteile hiermit möglicherweise verbunden sind.
Zunächst wird in Teil B der Arbeit die Mediation in ihren Grundzügen dargestellt. Hierzu werden nach einem historischen Überblick zuerst der Begriff und das Verfahren der Mediation definiert. Sodann wird die Mediation anderen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung gegenübergestellt und von diesen vergleichend abgegrenzt. Im Anschluss hieran werden die Ziele und Prinzipien von Mediationsver-fahren vorgestellt und die Person des Mediators erörtert. Folgend werden die verschiedenen Phasen des Mediationsverfahrens erläutert.
Bevor auf die eigentliche Problematik die mögliche Vorverlagerung der Mediation in das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren eingegangen wird, gibt Teil C zunächst ein Überblick über das Projekt Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen .
Teil D setzt sich anschließend mit der zentralen Fragestellung dieser Arbeit, der Implementierung der Mediation in das Widerspruchsverfahren auseinander. In diesem Zusammenhang werden zunächst die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Mediation im Widerspruchsverfahren untersucht. Hierbei werden die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen des sozialrechtlichen Vorverfahrens sowie die (Ver)Handlungsspielräume der Sozialversicherungsträger hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der Durchführung von Mediationen analysiert. Anschließend wird dargestellt, welchen Nutzen/welche Vorteile mit der Vorverlagerung der Mediation in das Widerspruchsverfahren verbunden sein können.
Abschließend gibt Teil E eine Zusammenfassung und einen Ausblick zu der erörterten Thematik.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- A. Einleitung
- I. Zielsetzung der Arbeit
- II. Gliederung der Arbeit
- B. Die Mediation als außergerichtliche Form der Konfliktbewältigung
- I. Geschichte der Mediation
- II. Grundlagen zum Begriff und Verfahren der Mediation
- III. Mediation im Gefüge der Konfliktbewältigungsverfahren
- 1. Gegenüberstellung der Mediation zum Gerichtsverfahren
- 2. Vergleich der Mediation mit anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung
- a) Mediation Moderation
- b) Mediation Schlichtung
- c) Mediation Schiedsverfahren
- IV. Ziele von Mediationsverfahren
- V. Prinzipien des Mediationsverfahrens
- 1. Neutralität / Allparteilichkeit des Mediators
- 2. Eigenverantwortlichkeit
- 3. Freiwilligkeit
- 4. Informiertheit
- 5. Vertraulichkeit
- VI. Rolle, Aufgaben und Fähigkeiten des Mediators
- VII. Ablauf des Mediationsverfahrens
- 1. Phase I Einleitung / Eröffnung der Mediation
- 2. Phase II Bestandsaufnahme / Informations- und Themensammlung
- 3. Phase III Klärung der Interessen
- 4. Phase IV Lösungsfindung
- 5. Phase V Vereinbarung und Umsetzung des Verhandlungsergebnisses
- C. Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit
- I. Einführung der Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen des Projekts Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen
- 1. Darstellung und Durchführung des Projekts
- 2. Ziele des Projekts
- 3. Ausbildung der Richtermediatoren und Fallmanager
- 4. Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit
- 5. Gerichtsnahe Mediation am SG Hannover
- 6. Ausgewählte Ergebnisse der Begleitforschung
- II. Gegenwärtiger Stand der gerichtsnahen Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit
- D. Mediation im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren
- I. Das Widerspruchsverfahren als Grundlage für die Durchführung von Mediationsverfahren
- II. Möglichkeiten und Grenzen der Mediation innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen des Widerspruchsverfahrens
- 1. Das Grundgesetz als Rechtsrahmen des Widerspruchsverfahrens
- a) Das Demokratieprinzip
- b) Das Rechtsstaatsprinzip
- aa) Gewaltenteilung
- bb) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- (1) Vorrang des Gesetzes
- (2) Vorbehalt des Gesetzes
- cc) Gleichbehandlungsgrundsatz
- dd) Rechtsweggarantie
- ee) Verhältnismäßigkeitsprinzip
- 2. Verfahrensrechtliche Bestimmungen als Rahmen des Widerspruchsverfahrens
- a) Untersuchungsgrundsatz
- b) Grundsatz der Unparteilichkeit
- c) Grundsatz der Nichtförmlichkeit
- 3. Handlungs- und Entscheidungsspielräume des Sozialversicherungsträgers im Widerspruchsverfahren
- a) Gebundene Verwaltung
- b) Ermessensentscheidungen
- c) Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius)
- III. Chancen und Nutzen der Durchführung von Mediationen im Widerspruchsverfahren
- 1. Steigerung der Akzeptanz der Widerspruchsentscheidung
- 2. Verbesserte Umsetzung der Widerspruchsentscheidung
- 3. Zahlenmäßiger Rückgang von Gerichtsverfahren
- 4. Erhalt der Parteibeziehungen
- 5. Imagegewinn / Schutz vor Imageverlusten
- 6. Verkürzung der Dauer des Widerspruchsverfahrens
- E. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit sich Mediation im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren vorverlagern lässt. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorteile dieser Vorverlagerung.
- Möglichkeit und Zulässigkeit der Vorverlagerung der Mediation im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren
- Rechtliche Grenzen und Chancen der Mediation im Widerspruchsprozess
- Vorteile der Mediation für den Sozialversicherungsträger, z.B. gesteigerte Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen, verbesserte Umsetzung, Rückgang von Gerichtsverfahren
- Bewertung der Mediation als Verfahren zur Konfliktlösung im Sozialrecht
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Mediation im Sozialrecht
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Kapitel B befasst sich mit der Mediation als außergerichtlicher Form der Konfliktbewältigung und erläutert ihre Geschichte, ihren Begriff, ihr Verfahren und ihre Prinzipien. Dabei werden die Mediation im Verhältnis zu anderen Konfliktlösungsverfahren, wie dem Gerichtsverfahren, der Moderation, der Schlichtung und dem Schiedsverfahren, abgegrenzt.
Kapitel C beleuchtet das Projekt "Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen" als Beispiel für die erfolgreiche Implementierung von Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit. Dabei werden die Ziele, die Durchführung, die Ausbildung von Richtermediatoren und Fallmanagern sowie die Ergebnisse des Projekts vorgestellt.
Kapitel D setzt sich mit der zentralen Frage der Arbeit auseinander, nämlich der Implementierung der Mediation im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren. Es analysiert die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Mediation unter Berücksichtigung der verfassungs- und verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Handlungsspielräume des Sozialversicherungsträgers.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Arbeit befasst sich mit dem Thema Mediation im Sozialrecht, insbesondere im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren. Schwerpunkte sind das Projekt "Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen", die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mediation und die Vorteile der Vorverlagerung der Mediation im Widerspruchsverfahren.
- Arbeit zitieren
- Imke Becker (Autor:in), 2007, Mediation im Bereich der Sozialversicherung. Überlegungen zur Vorverlagerung in das Widerspruchsverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/313724
