„Aus dem Untergang des Deutschen Kaiserreiches nach dem verlorenen Ersten
Weltkrieg ging Deutschlands erste demokratische Republik hervor. Wir nennen
sie die Weimarer Republik [...]. [...] diese erste demokratische Republik blieb
nur knapp 14 Jahre mühsam am Leben [...].
Deutschland hat das Scheitern dieser Republik bitter büßen müssen. Aus
diesem Grunde haben die Schöpfer und Repräsentanten der zweiten deutschen
Demokratie, der von Bonn, die sich nun in Berlin vollendet, mit Recht alles
unternommen, um die neue Demokratie stabil und krisenfest zu machen.“1
„Das Wort „Wahlen“ geht auf das indogermanische „uel“ zurück, das soviel
wie „wollen“ bedeutet.“2 Eine Wahl ist also eine Willenskundgebung derer, die
wählen.
In unserer Gesellschaft ist das Wählen ein wichtiges Thema. Der Bürger übt
„Staatsgewalt“ aus, wenn er wählen geht. Rein technisch betrachtet, sind
Wahlen Mittel zur Bestellung von Personen in ein Amt oder zur Bildung von
Körperschaften. Wahlen und die Art ihrer Durchführung sind wesentliches
Merkmal und notwendiger Bestandteil jeder Demokratie und in der jeweiligen
Verfassung niedergeschrieben.
Wie aus dem Zitat von Sontheimer zu entnehmen ist, wurden in der
bundesdeutschen Verfassung gegenüber der Weimarer Verfassung Änderungen
vorgenommen. Dies heißt auch, dass das Grundgesetz heute ein anderes
Wahlrecht beinhaltet als die Weimarer Reichsverfassung.
Das Wahlrecht in beiden Verfassungen ist eine sehr umfangreiche Materie und
kann daher hier nur in Form einer Simplifikation behandelt werden. Dazu wird
im Folgenden ein Überblick über die wesentlichen Grundzüge beider
Wahlrechte gegeben, um im letzten Teil einen Vergleich zu ziehen.
1 Sontheimer, Kurt: Die Analyse: Darum scheiterte Weimar. In: Berliner Morgenpost. Berlin
2.7.1998.
2 Schick, Rupert; Feldkamp, Michael F.: Wahlen. In: Deutscher Bundestag Referat für
Öffentlichkeitsarbeit (Hg.): Stichworte. Bonn 1999, S. 5
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Wahlrecht der Weimarer Republik und seine politischen Auswirkungen
2.1 Das Wahlrecht in der Weimarer Reichsverfassung
2.2 Wahl des Reichspräsidenten
3 Das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland und seine politischen Auswirkungen
3.1 Das Wahlrecht im Bonner Grundgesetzt
3.2 Besonderheiten des Wahlrechts
3.2.1 Wahlkreise
3.2.2 Fünf-Prozent-Sperrklausel
3.2.3 Überhangmandate
4 Vergleich der Wahlrechte
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht und vergleicht die Wahlsysteme der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland, um die strukturellen Unterschiede und deren Auswirkungen auf die politische Stabilität aufzuzeigen. Dabei liegt der Fokus auf der Analyse der jeweiligen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Funktionsweise der unterschiedlichen Wahlsysteme.
- Vergleichende Analyse von Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz
- Untersuchung der Rolle und Machtbefugnisse des Reichspräsidenten im Vergleich zum Bundespräsidenten
- Darstellung der Wirkungsweise der personalisierten Verhältniswahl
- Bewertung der Stabilitätsmechanismen durch Sperrklauseln und Wahlkreisregeln
- Erörterung der Folgen für Parteienvielfalt und parlamentarische Stabilität
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Fünf-Prozent-Sperrklausel – Grundmandatsklausel
Ein wichtiges Merkmal des bundesdeutschen Wahlrechts ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Die Parteien, die weniger als Fünf Prozent der Zweitstimmen und nicht mindestens drei Direktmandate erzielen, bleiben von der Entsendung von Abgeordneten ausgeschlossen. „Nach dem Bundeswahlgesetz von 1949 galt die Fünf-Prozent-Sperrklausel nur innerhalb eines Landes. Erst seit 1953 muß eine Partei im gesamten Bundesgebiet Fünf Prozent erreichen, um an einer Mandatsvergabe beteiligt zu werden.“36 Dadurch wird die Existenz von kleinen Parteien im Parlament sehr erschwert und widerspricht damit der Gerechtigkeit. Ein großer Vorteil dieser Sperrklausel ist dagegen, dass kleine Splitterparteien aus dem Bundestag ferngehalten werden. Sie schützt die Bundesrepublik institutionell vor einem Vielparteiensystem. Dadurch wird die Funktionsfähigkeit von Parlament und Regierung gestärkt. Das Wahlsystem beeinflusst nicht nur die Regierungsbildung, sondern auch das Verhalten der Wähler. Die Sperrklausel besiegelt den Abstieg kleinerer Parteien und erschwert das Aufkommen neuer, denn die Wähler sind unsicher, ob ihre Stimme verloren gehen könnte. Ein weiteres Problem ist das Stimmensplitting, das vor allem bei der FDP, den GRÜNEN und der PDS auftritt. Dieses deutet jedoch zumeist nicht auf Persönlichkeitswahl, sondern erklärt sich aus der Sorge um die andernfalls verlorene Erststimme. Deren Abgabe signalisiert daher eher die zweite Parteipräferenz und eine Art Koalitionswahl.37
„Die Sperrkausel schließt aber das Aufkommen einer neuen politischen Partei nicht aus, wie der Einzug „der Grünen“ 1983 in den Bundestag zeigte.“38
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den historischen Kontext der deutschen Demokratiegeschichte und führt in die Relevanz der Wahlrechtssysteme als verfassungsrechtliches Fundament ein.
2 Das Wahlrecht der Weimarer Republik und seine politischen Auswirkungen: Dieses Kapitel analysiert das Verhältniswahlrecht der WRV sowie die weitreichenden Befugnisse des Reichspräsidenten, welche zur Instabilität der ersten Republik beigetragen haben.
3 Das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland und seine politischen Auswirkungen: Es werden die Grundlagen des Grundgesetzes und die Mechanismen der personalisierten Verhältniswahl sowie deren Schutzfunktionen gegen Zersplitterung erläutert.
4 Vergleich der Wahlrechte: Abschließend werden die Systeme gegenübergestellt, wobei die bewusste Schwächung des Staatsoberhauptes und die Stabilität sichernden Elemente des Bonner Systems hervorgehoben werden.
Schlüsselwörter
Wahlsystem, Weimarer Republik, Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz, Verhältniswahl, Mehrheitswahl, Sperrklausel, Reichspräsident, Bundestag, Demokratie, Stabilität, Parteienvielfalt, Überhangmandate, Stimmensplitting, Parlamentarismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet einen vergleichenden Überblick über die Wahlsysteme der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die rechtlichen Ausgestaltungen der Wahlen, die Machtbefugnisse der Staatsoberhäupter und die Auswirkungen auf die parlamentarische Stabilität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Unterschiede zwischen beiden Systemen aufzuzeigen und zu erörtern, wie das Grundgesetz auf die Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik reagiert hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine vergleichende Analyse der Verfassungstexte und historisch-politischer Fachliteratur, um die Wahlsysteme zu kontrastieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Behandelt werden das Verhältniswahlrecht der WRV, die direkte Wahl des Reichspräsidenten, die personalisierte Verhältniswahl des Bundestages sowie Besonderheiten wie Sperrklauseln und Überhangmandate.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Wahlsystem, Weimarer Republik, Bundesrepublik, Grundgesetz, Sperrklausel, Parlamentarismus und politische Stabilität.
Inwiefern unterschied sich die Stellung des Reichspräsidenten vom Bundespräsidenten?
Während der Reichspräsident weitreichende diktatorische Vollmachten und Notverordnungsrechte besaß, ist der Bundespräsident in seiner Rolle als Staatsoberhaupt auf überwiegend repräsentative Aufgaben beschränkt.
Warum führt das deutsche Wahlsystem zur Entstehung von Überhangmandaten?
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem prozentualen Anteil der Zweitstimmen eigentlich zustehen würde.
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- Gisela Prey (Author), 2000, Das Wahlsystem der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland - im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31396
