Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist der Einfluss verschiedener wirtschaftspolitischer Vorstellungen der EU-Staaten bei der rechtlichen Ausgestaltung von transnationalen Arbeitsbeziehungen. Untersucht werden soll das Fallbeispiel einer gescheiterten europäischen Sozialpartnerrichtlinie zur Einsetzung eines europäischen Betriebsrates im Sozialen Dialog der EU.
Hierzu wird die Vermutung zugrunde gelegt, dass im Politikfeld der Arbeitnehmermitbestimmung nichtkompatible historische Pfadabhängigkeiten, Wertorientierungen und Kausalannahmen aufeinander treffen. Besonders hervorzuheben ist die historische Pfadabhängigkeit, die zu diesen in Europa aufeinandertreffenden divergenten institutionellen Rahmenbedingungen führt. Insofern soll nun überprüft werden, in welchem Maße die historisch-institutionalistischen Überlegungen zur europäischen Integration von Paul A. Pierson im vorliegenden Falle hilfreich sein können. Mit diesem lassen sich sowohl die kulturell kognitiven institutionellen Muster als auch die nutzenorientierten Handlungsprämissen der beteiligten Akteure über einen längeren Zeitraum deuten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem „lockin“ eines Entwicklungspfades geführt haben. Diese konträren wirtschaftspolitischen Vorstellungen reichen jedoch nicht aus, um eine gewisse Stagnation im Zwangsverhandlungssystem des zu untersuchenden Fallbeispiels zu erklären. Auf Grund dessen bediene ich mich des advocacy-coalition-Ansatz von Sabatier, der insbesondere den Schwerpunkt auf bestimmte Deutungsmuster, Grundüberzeugungen („belief-systems“) und Wertorientierungen von sog. Fachbruderschaften im EU-policy-Prozess betont.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Historischer Institutionalismus – Pfadabhängigkeiten bei der Gestaltung transnationaler Arbeitsbeziehungen
3. Advocacy-Coalitions-Ansatz – Bedeutung von „Belief-Systems“ bei Policy-Änderungen im Politikfeld der Arbeitsbeziehungen der EU
4. Die Neufassung der Richtlinie über Einsetzung eines europäischen Betriebsrates im Fokus des vorliegenden Theorieangebotes
4.1 Bewertung mittels historischen Institutionalismus
4.2 Bewertung mittels Advocacy-Coalitions-Ansatzes
5. Zusammenfassung
6. Literaturverzeichnis
6.1 Dokumente der EU-Organe und sonstiger EU Institutionen
6.2 Dokumente der europäischen Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie sonstiger Organisationen und Personen
6.3 Dokumente der nationalen Ebene (Bund und nationale Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmerverbände)
7. Anhang: Verzeichnis sonstiger Quellen und Gesprächspartner
7.1 Persönlich zur Verfügung gestellte Dokumente
7.2 Persönlich durchgeführte eMail-Korrespondenz
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Vorstellungen und historisch gewachsener Pfadabhängigkeiten der EU-Mitgliedstaaten auf die rechtliche Ausgestaltung transnationaler Arbeitsbeziehungen, wobei der Gesetzgebungsprozess zur Neufassung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie als repräsentative Fallstudie dient.
- Analyse der historischen Pfadabhängigkeiten und Wertorientierungen im EU-Politikfeld Arbeitsbeziehungen.
- Anwendung des Historischen Institutionalismus und des Advocacy-Coalitions-Ansatzes auf den Neufassungsprozess der EBR-Richtlinie.
- Untersuchung der Rolle und des Zusammenwirkens staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in EU-Aushandlungsprozessen.
- Evaluierung der Auswirkungen von "Kontrolllücken" und "Belief-Systems" auf die Gesetzgebungsergebnisse.
Auszug aus dem Buch
Die Neufassung der Richtlinie über Einsetzung eines europäischen Betriebsrates im Fokus des vorliegenden Theorieangebotes
Im folgenden Kapitel werden die einzelnen Abschnitte des Rechtssetzungsprozesses bis hin zum Abschluss des administrativen Verfahrens mit Hilfe des vorliegenden Theorieangebotes untersucht. In der Einleitung dieser Arbeit wurde bereits die Chronologie sowie die Hintergründe für die Schaffung einer „Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates“ (RL 2009/38/EG) vorgestellt. Insofern wird hier lediglich der Versuch unternommen die eingangs vorgestellte Leitfrage und die daraus abgeleiteten Teilfragen mittels der in Kapitel 2 und 3 behandelten Theorien, wie des historischen Institutionalismus und des advocacy-coalition-Ansatz, zu beantworten. Ergänzende chronologische Details werden für das Kontextverständnis mit einfließen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung erläutert die Genese der Mitbestimmungsrechte in der EU und definiert die Forschungsfrage, die sich auf die Neufassung der EBR-Richtlinie unter Berücksichtigung divergenter historischer Pfadabhängigkeiten bezieht.
2. Historischer Institutionalismus – Pfadabhängigkeiten bei der Gestaltung transnationaler Arbeitsbeziehungen: Dieses Kapitel verortet das Politikfeld der transnationalen Arbeitsbeziehungen theoretisch im Historischen Institutionalismus und diskutiert Akteurshorizonte sowie die Entstehung von Kontrolllücken.
3. Advocacy-Coalitions-Ansatz – Bedeutung von „Belief-Systems“ bei Policy-Änderungen im Politikfeld der Arbeitsbeziehungen der EU: Das Kapitel führt den Advocacy-Coalitions-Ansatz ein, um die Bedeutung von Wertvorstellungen und informellen Netzwerken der Akteure für den Politikwandel zu untersuchen.
4. Die Neufassung der Richtlinie über Einsetzung eines europäischen Betriebsrates im Fokus des vorliegenden Theorieangebotes: Hier erfolgt die empirische Anwendung der Theorien auf das Fallbeispiel der EBR-Richtlinie, unterteilt in die Analyse nach historisch-institutionalistischen und advocacy-coalition-basierten Gesichtspunkten.
5. Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel synthetisiert die Ergebnisse und stellt fest, dass der Neufassungsprozess durch ein komplexes Zusammenspiel aus Pfadabhängigkeiten, situativen Allianzen und dem Druck durch die EU-Kommission geprägt war.
Schlüsselwörter
Europäischer Betriebsrat, Historischer Institutionalismus, Advocacy-Coalitions-Ansatz, Neufassung, Arbeitsbeziehungen, EU-Politikzyklus, Mitbestimmung, Sozialpartner, Richtlinie 2009/38/EG, Kontrolllücken, belief-systems, Mehrebenensystem, Politikwandel.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das grundlegende Thema der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Neufassung der europäischen Betriebsräte-Richtlinie unter dem Aspekt, wie unterschiedliche nationale Wirtschaftsordnungen und historische Entwicklungen den europäischen Gesetzgebungsprozess beeinflussen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die europäische Mitbestimmungspolitik, das Spannungsfeld zwischen angelsächsischen und kontinentaleuropäischen Wirtschaftsmodellen sowie die Prozesse der EU-Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die langwierigen Aushandlungsprozesse und das letztendliche Verhandlungsergebnis der EBR-Neufassung mithilfe theoretischer Modelle zu erklären.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Es wird eine repräsentative Einzelfallstudie durchgeführt, die auf einer Inhaltsanalyse zugrunde liegender Dokumente sowie auf der Anwendung politikwissenschaftlicher Theorien basiert.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil analysiert den Rechtsetzungsprozess durch die Brille des Historischen Institutionalismus und des Advocacy-Coalitions-Ansatzes, um die Rollen der Akteure und die Dynamik der Verhandlungen zu bewerten.
Welche Schlagworte charakterisieren die Untersuchung?
Pfadabhängigkeit, Europäischer Betriebsrat, Sozialer Dialog, Politikfeldanalyse und transnationale Arbeitsbeziehungen.
Warum dauerte die Neufassung der Richtlinie so lange?
Dies lag an den blockierenden Positionen zwischen den Sozialpartnern, den unterschiedlichen nationalen Wirtschaftsverständnissen sowie den Schwierigkeiten, Konsens in einem komplexen Mehrebenensystem zu erzielen.
Welche Rolle spielte die EU-Kommission in diesem Prozess?
Die Kommission agierte als "Agenda-Setter", der durch die Androhung administrativer Schritte (die sogenannte "Rute im Fenster") den Druck auf die Sozialpartner erhöhte, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Wie lässt sich der Einfluss von Großbritannien in diesem Kontext beschreiben?
Großbritannien trat lange als Blockierer auf, der insbesondere durch den Einstimmigkeitszwang und eine eher ablehnende Haltung gegenüber supranationaler Mitbestimmung gekennzeichnet war.
Was bedeutet der Begriff "Schatten der Hierarchie" in diesem Fall?
Er beschreibt die Situation, in der die Sozialpartner freiwillige Verhandlungen aufnahmen oder vorantrieben, weil die Androhung eines verbindlichen legislativen Eingreifens durch die EU-Kommission für alle Beteiligten die ungünstigere Alternative darstellte.
- Quote paper
- Volker Haubrich (Author), 2013, Wertorientierungen und historische Pfadabhängigkeiten im Politikfeld der transnationalen Arbeitsbeziehungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/313991
