Der Versorgungsausgleich im Steuerrecht nach der seit 2015 geltenden neuen Rechtslage


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2016

11 Seiten


Leseprobe

Inhalt

Vorbemerkung

I Einleitung

II Die Grundzüge des Versorgungsausgleichs

III Das (aufgehobene) Rentnerprivileg

IV Die Vermeidung des Versorgungsausgleichs durch eine sogen. Abwendungs-zahlung

V Die steuerrechtliche Entlastung für die Abwendungszahlung des ausgleichs-pflichtigen Ehegatten

VI Die Steuerentlastung für das vom Dienstherrn laufend gekürzte Ruhegehalt nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG

VII Die Steuerentlastung für das vom Dienstherrn laufend gekürzte Ruhegehalt als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG

VIII Zusammenfassung

Schrifttum

Nachtrag

Der Versorgungsausgleich im Steuerrecht nach dem seit 2015 geltenden „neuen“ Recht [ Stand Januar 2016 ] Dr. jur. Wigo Müller ArbG - Direktor a. D.

Vorbemerkung

Wenn sich Ehegatten (oder eingetragene Lebenspartner) scheiden lassen, muß das Amtsgericht – Familiengericht – zugleich über den Versorgungsausgleich entscheiden. Dadurch werden die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) an der Versorgung jeweils zur Hälfte zwischen geschiedenen Ehegatten (bzw. eingetragenen Lebenspartnern) geteilt.

Die gesetzlich Rentenversicherten und die Beamten, die ihre durch den Versorgungsausgleich gekürzten Renten bzw. Ruhegehälter durch eine Zahlung an den Versorgungsträger bzw. Dienstherrn abwenden, können ihre Aufwendungen seit dem Veranlagungszeitraum 2015 in voller Höhe als Sonderausgaben steuermindernd absetzen, wozu die Genehmigung des anderen Ehegatten erforderlich ist.

Der vorliegende Beitrag behandelt auch die - bejahte - Frage, ob der Beamte, dessen Dienstherr wegen des Versorgungsausgleichs das Ruhegehalt kürzt, eine Steuerentlastung erreichen kann.

I Einleitung

In Deutschland wurden im Jahr 2014 über 166.000 Ehen (bzw. eingetragene Lebenspartnerschaften) geschieden. Im Scheidungsverfahren hat das Amtsgericht – Familiengericht – gem. § 1587 BGB über den Versorgungsausgleich nach dem Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vom 03.04.2009 (BGBl 2009, 700) zu entscheiden, doch lässt es dessen § 6 zu, dass die Ehegatten (bzw. die eingetragenen Lebenspartner) den Versorgungsausgleich ausschließen.

Die meisten Deutschen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Für Arbeitnehmer werden die Beiträge gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer je zur Hälfte aufgebracht. Die Altersversorgung der Beamten stellt ihr Dienstherr sicher, ohne dass sie sich daran beteiligen müssen. Für Angehörige freier Berufe, zum Beispiel für Ärzte, Anwälte und Architekten, gibt es eine berufsständische Altersversorgung. Außerdem sagen viele Unternehmen ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersrente zu.

II Die Grundzüge des Versorgungsausgleichs

Das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vom 03.04. 2009 (BGBl 2009, 700) hat das – unübersichtlich gewordene – materielle Recht einschließlich der Übergangsbestimmungen ab 01.09.2009 neu geregelt und dort die bisherigen Vorschriften im BGB und sonstigen Gesetzen durch zentrale Regeln ersetzt (Schmidt, EStG, § 10, RNr. 150).

Nach § 1 Abs. 1 VersAusglG werden die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen geschiedenen Ehegatten (bzw eingetragenen Lebenspartnern) geteilt.

Beispiel

Der Ehegatte 1) hat während der Ehe eine Anwartschaft auf ein Ruhegehalt von 2.000 Euro monatlich erworben, der Ehegatte 2) eine solche von 1.000 Euro monatlich. Durch den Versorgungsausgleich wird erreicht, dass beiden Ehegatten für die Zeit der Ehe ein Ruhegehalt von 1.500 Euro zukommt. In diesem Beispiel wird durch die Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – das verdiente Ruhegehalt des Ehegatten 1) um 500 Euro ermäßigt, das des Ehegatten 2) um 500 Euro erhöht.

Gem. § 10 VersAusglG gilt seit dem 01.09.2009 der Grundsatz der internen Realteilung, nach dem jedes Versorgungsanrecht innerhalb seines Versorgungssystems aufzuteilen ist.

Beispiel

einer internen Teilung zwischen beamteten Ehegatten

Wenn beide Ehegatten eine beamtenrechtliche Anwartschaft auf ein Ruhegehalt beim selben Dienstherrn erworben haben, wird das Amtsgericht – Familiengericht – im obigen Fall wie folgt entscheiden:

Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Ehemannes bei …. (Dienstherr) zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 500 Euro, bezogen auf den ….. (Datum) übertragen.

Die Übertragung des Anrechts ist gem. § 3 Nr. 55 a EStG steuerfrei, doch muss der ausgleichsberechtigte Ehegatte spätere Leistungen aus den übertragenen Anrechten als Einkünfte versteuern (Schmidt, EStG, § 3 Nr. 55 a, ABC „Versorgungsausgleich“)

Die §§ 14 ff VersAusglG sehen als Ausnahme vom Grundsatz der internen Teilung die externe Teilung vor. Hier wird der Ausgleichswert an einen anderen als den gegenwärtigen, also einen externen Versorgungsträger übertragen. Gem. § 14 Abs. 4 VersAusglG hat der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen.

Eine externe Teilung wird zum Beispiel dann vorgenommen, wenn ein Ehegatte Beamter und der andere gesetzlich rentenversichert ist.

Beispiel

einer externen Teilung zwischen Beamten und gesetzlich Versicherten

Der Tenor der Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – wird im obigen Fall wie folgt lauten:

Im Wege der externen Teilung wird zulasten des Anrechts des Ehemannes bei …. (Dienstherr) zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 500 Euro monatlich auf dem vorhandenen [bzw. zu errichtenden] Konto Nr. …. bei der Deutschen Rentenversicherung, bezogen auf den …. (Datum) begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Der Ausgleichswert muß deshalb in Entgeltpunkte umgerechnet werden, weil sich die einem Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung zustehende Rente nach den eingezahlten – je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebrachten - Beiträgen richtet. Wer in einem Jahr Beiträge aus dem – gem. § 69 SGB VI jährlich ermittelten – Durchschnitts-Bruttoentgelt erbringt, erhält einen Entgeltpunkt. Die Höhe der Rente des Versicherten aus einem Entgeltpunkt ergibt sich aus dem aktuellen Rentenwert (§ 68 SGB VI), wobei der jährliche Wert eines Entgeltpunktes gem. § 69 SGB VI durch die Bundesregierung zum 01. Juli eines jeden Jahres bestimmt wird.

Die Übertragung des Anrechts ist auch hier gem. § 3 Nr. 55 b EStG steuerfrei, doch muss der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Leistungen aus den Anrechten nach Maßgabe dieser Vorschrift als Einkünfte versteuern (Schmidt, EStG, § 3 Nr. 55 b, ABC „Versorgungsausgleich“)

III Das (aufgehobene) Rentnerprivileg

Bei einem Rentenbeginn des ausgleichspflichtigen Ehegatten vor dem 01.09.2009 hat sich der Versorgungsausgleich erst dann durch eine Kürzung seiner Ruhestandsbezüge ausgewirkt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte selbst Leistungen von seinem Versorgungsträger erhalten hat. Dieses Rentnerprivileg hat das neue Recht für zukünftige Fälle abgeschafft, was das BVerfG (1 BvR 1485/12, NJW 2015, 686) für verfassungsgemäß erklärt hat. Dies bedeutet, dass heute das Ruhegehalt des ausgleichspflichtigen Ehegatten von dem Zeitpunkt an gekürzt wird, in dem er in den Ruhestand tritt.

Der ausgleichspflichtige Ehegatte verliert durch den Versorgungsausgleich einen Teil seines Ruhegehalts, wobei der Verlust umso größer ist, je länger er verheiratet war und je weniger sein Ehegatte während der Ehe verdient hat.

[...]

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Details

Titel
Der Versorgungsausgleich im Steuerrecht nach der seit 2015 geltenden neuen Rechtslage
Autor
Jahr
2016
Seiten
11
Katalognummer
V314452
ISBN (eBook)
9783668138506
ISBN (Buch)
9783668138513
Dateigröße
392 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
versorgungsausgleich, steuerrecht, rechtslage
Arbeit zitieren
Dr. Wigo Müller (Autor), 2016, Der Versorgungsausgleich im Steuerrecht nach der seit 2015 geltenden neuen Rechtslage, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/314452

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