Eine kurze Vorstellung des Buches "Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik für Deutschland und Europa" von Prof. Dr. Paul Welfens

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zusammenfassung

3. Fazit

1. Einleitung

Das Buch „Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik für Deutschland und Europa“ von dem Herausgeber Prof. Dr. Paul J.J. Welfens ist eine Sammlung von Beiträgen zu den Themen Wirtschaftspolitik, Bankenkrisen und den Herausforderungen für Deutschland und Europa. Dazu wurde im November 2009 eine Veranstaltung gehalten, zu der Wirtschafts- und Politikwissenschaftler eingeladen waren, um die Thematik der im Jahr 2008 verursachten Finanzkrise zu untersuchen. Nicht nur die Wirtschaftspolitik wurde untersucht, auch andere Politikfelder, wie Sozial- und Wachstumspolitik standen auf dem Tagesordnungspunkt.

Erschienen ist dieses Buch, um dem Leser einen Einblick in die Geschichte der Finanz- und Griechenlandkrise zu gewähren, und um eine Prognose der europäischen Wirtschaft zu geben. Es wird hierbei auf verschiedenen Ebenen debattiert, mit welchen Mitteln die Finanzkrise mittel- und langfristig eingedämmt und zukünftige Krisen verhindert werden können. Dabei sollen auch Handlungsoptionen aufgezeigt werden, wie die Wirtschaft in Deutschland, aber auch in der gesamten Eurozone gestärkt und der Euro als Währung stabilisiert wird.

Aufgeteilt ist dieses Buch in mehrere Kapitel, die jeweils Beiträge verschiedener Autoren aus den Bereichen der Wirtschafts- und Politikwissenschaften, der Politik selbst und der Finanzbranche präsentieren. Die ersten Beiträge handeln von der Überwindung der Finanzkrise, den wirtschaftlichen Herausforderungen und der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Auch die Fiskalpolitik wird auf ihre Effizienz und Effektivität hin untersucht. Im weiteren Verlauf wird die Wirtschafts- und Währungsunion analysiert und ein Einblick in einzelne Politikfelder, wie z.B. die Sozial- und Umweltpolitik, auf deutscher und europäischer Ebene gegeben. Im letzten Kapitel werden Lehren aus der Finanzkrise gezogen und ein zukünftiger Ausblick gegeben.

Zwar liegt der Fokus des herausgegebenen Buches auf der Wirtschaftspolitik, jedoch ist eine funktionierende Sozialpolitik abhängig von einer stabilen Wirtschaft und Währung. Dies war auch der entscheidende Gedanke bei der Auswahl dieser Literatur.

Der Herausgeber dieses Buches, Prof. Dr. Paul J.J. Welfens, ist ein anerkannter und viel zitierter Volkswirt, der als Wirtschaftsberater unter anderem für den US Senat und für das Europäische Parlament tätig war. Er ist auch Mitherausgeber des Journals International Economics and Economic Policy. Sein neuestes Werk „Euro am Abgrund?“ erschien 2012 und nimmt die Thematik des hier besprochenen Buches auf und analysiert die vergangenen Reformen bezüglich der Wirtschafts- und Finanzpolitik (vgl. Daten über Welfens).

2. Zusammenfassung

Der erste Beitrag ist von dem Herausgeber Welfens persönlich und handelt von der Überwindung der Banken- und Finanzkrise mit Optionen für die Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Dabei sollen die Herausforderungen für Deutschland und die Eurozone analysiert werden.

Welfens zeigt dabei die Probleme auf, die mit der Finanzkrise 2008/2009 und der darauf zurückführenden Eurokrise 2010, entstanden sind. Die Bankenkrise kam für viele Ökonomen schnell und überraschend, was Welfens zufolge auf das Problem des Verständnisses solcher Krisen zurückzuführen sei. Ökonomen seien auf solche Krisen nicht vorbereitet und hätten Probleme die Ursachen und Lösungsansätze dafür zu finden. Für das Verständnis müssen einige Bereiche untersucht werden, unter anderem die Finanzmarktanalyse und -wissenschaft, die Wirtschafts- und Wachstumspolitik, aber auch die Theorie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, da Banken in der heutigen globalisierten Welt stark miteinander vernetzt sind (vgl. S.1).

Um die Bankenkrise erklären zu können, werden einige Rätsel bezüglich der Krise aufgezeigt. Es werden dabei im ersten Punkt die niedrigen Risikoprämien im Markt für Kreditrisiken in den Jahren 2003 bis 2006 in den Augenschein genommen. Offenbar gaben Finanzaufsichtsbehörden dieser Tatsache keine Aufmerksamkeit.

Der zweite Punkt handelt von den durchgängigen Top-Bewertungen der Ratingagentur für Hypothekenkredite, die für kreditschwache Haushalte ausgelegt waren. Qualitätssicherungsstandards von Seiten des US-Finanzsektors und der Europäischen Union werden von Welfens als schwach dargestellt, da sie nicht in der Lage sind, schlechte Finanzprodukte herauszufiltern.

Welfens verweist auf weitere Punkte, welche die Bankenkrise erklären sollten. Darunter auch die als zu schwach geltende Bankenaufsicht von Seiten der Politik und die Schwierigkeit den Finanzsektor und die Politik zu einem gemeinsamen Dialog zu bewegen. Es sei wichtig wissenschaftliche Arbeiten über die Thematik der Bankenkrise zu verfassen und zu veröffentlichen, was in den letzten Jahren aber nur vereinzelt ausgeführt wurde.

In dem Beitrag wird auch darauf hingewiesen, dass frühere Warnungen vor vermeintlichen Finanzblasen und dem Zusammenbruch des Finanzsektors außer Acht gelassen wurden. Rajan habe im Jahr 2005 mit seiner Analyse des Finanzsektors entscheidende Punkte geliefert, die auf ein erhöhtes Risiko auf dem Finanzmarkt deuteten. Dazu gehörte die Deregulierung des Banken- und Finanzsektors, wodurch der Handel mit riskanten Anlagen stieg. Auch die Auswirkungen auf die Realwirtschaft sei zu dieser Zeit nur schwer einzuschätzen gewesen (vgl. S. 2ff).

Interessant in diesem Beitrag sind Welfens Perspektiven für die Zeit nach der Bankenkrise. Er schätzt, dass durch die Krise diplomatische Belastungen zwischen Europa und den USA entstehen und dass China mit einer geringen Schuldenquote von nur 20% in einer weitaus besseren Position steht. Die mitteleuropäischen Länder können durch intelligente Investitionen in Bildung und Forschung ein Wirtschaftswachstum herbeiführen. Es ist die Aufgabe der Europäischen Union die Verträge von Maastricht einzuhalten und umzusetzen, anstatt diese nur als Richtlinien anzusehen (vgl. S. 64f).

Im weiteren Verlauf beschreibt Welfens die Ausgangssituation in Deutschland und erklärt die staatliche Wachstumspolitik anhand von sechs Teilbereichen, wie z.B. der Kapitalakkumulation und der Beschäftigungsquote. Des Weiteren wird die Sozialpolitik im Hinblick auf den demographischen Wandel beschrieben und Perspektiven für den Kapitalmarkt aufgestellt. Dazu gehört z.B. der Vorschlag Hartz-IV für Berufsanfänger zu streichen um somit einen Anreiz für einen Berufseinstieg nach dem Schulabschluss zu ermöglichen (vgl. S. 61f).

Die genannten Prognosen treffen zum großen Teil zu. Deutschland konnte, wie prognostiziert, ohne größere Schäden aus der Bankenkrise hervorgehen. Es gab jedoch keine größeren Investitionen im Bildungssektor. Verantwortlich für die, im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern, gute Krisenbewältigung seien die starke Industrie und der Export. Während z.B. Großbritannien einen Dienstleistungssektor etablierte, baute Deutschland die Industrie weiter aus und konnte so für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen (vgl. siehe: Deutschland bleibt ein starkes Industrieland).

Damit beweist Welfens seine analytischen Fähigkeiten und konnte schon während der Bankenkrise genaue Prognosen und Perspektiven liefern.

Der zweite Beitrag wurde von Ulrich Heilemann und Stefan Wappler verfasst und handelt von der Frage, welche Faktoren dafür zuständig waren, dass die schwierigste Phase der Finanzkrise überwunden werden konnte. Dabei beschränken sie sich auf die Fiskalpolitik und deren Effizienz und Effektivität. Anlass zu dieser Analyse gaben fehlende empirische Untersuchungen der Fiskalpolitik und der damit zusammenhängenden Konjunkturprogramme vor der Bankenkrise. Zu dieser Zeit bekam die Fiskalpolitik nur wenig Aufmerksamkeit, es gab sogar Kritiker und Gegner, die die Stabilitäts- und Wachstumsgesetze zu kippen versuchten (vgl. S. 75f).

Damit die Fiskalpolitik gezielt den Krisen entgegenwirken kann, muss auch die Zeit der eingesetzten Konjunkturprogramme passend sein. Reagiert man zu früh auf Krisenprognosen, so ist die Gefahr hoch eine Inflation und die darauffolgenden Defizite zu verursachen. Erfolgt eine zu späte Reaktion auf eine bereits eingetretene Krise, so steigen die Kosten zur Bekämpfung immens an. Es sind also gezielte und effektive Maßnahmen der Fiskalpolitik nötig um Krisen entgegenzuwirken. In Anbetracht der genannten Probleme wurde von Seiten der Europäischen Union Richtlinien für gezielte konjunkturelle Maßnahmen aufgestellt. Diese jedoch sind unpräzise und vage formuliert und haben nur geringe Wirkung auf die europäischen Staaten (vgl. S. 77f).

Im weiteren Kapitel wird die Krisenbewältigung der Krisen zwischen 1966 und 2003 unter Berücksichtigung der Fiskalpolitik erklärt. Dazu wird die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts hinzugezogen und wie auf Krisen mit fiskalpolitischen Maßnahmen reagiert wurde. Auch der Verlauf der Krise 2008 wird in diesem Kapitel analysiert.

Heilemann und Wappler kommen zum Ergebnis, dass es mehrere Faktoren für die wenig effektive und effiziente Fiskalpolitik während der Bankenkrise 2008 gibt. Dazu gehört das bereits beschrieben Problem der Unterschätzung derartiger Krisen und die damit zusammenhängende späte Reaktion der Politik. Es wird dabei auch auf das Problem der Krisenprognosen hingewiesen.

Durch die globale Vernetzung des Finanzmarktes ist es besonders schwierig die Größe einer Krise frühzeitig einzuschätzen. Dadurch entsteht ein verspätetes Handeln von Seiten der Politik.

Heilemann und Wappler gehen davon aus, dass für zukünftige Prognosen keine Verbesserung stattfinden wird, da die Schwerpunkte von Ökonomen und Politikern falsch gesetzt werden. Optimistischer hingegen sehen beide Autoren die Entwicklung der Fiskalpolitik. Es sei durchaus möglich Entscheidungen für konjunkturpolitische Interventionen in kürzerer Zeit herbeizuführen (vgl. S. 90ff).

Jürgen Kröger verfasste den dritten Beitrag in dem hier vorgestellten Buch und beschreibt darin die Herausforderungen an die wirtschaftliche Koordination und die damit zusammenhängende Anpassung in der Währungsunion. Die Finanzkrise führte zu einem Einbruch in der Weltwirtschaft und zu einem Vertrauensverlust im Finanzsektor. Finanzblasen in der Baubranche platzten und führten zu einer Abwärtsspirale. Kröger geht dabei auch auf die Maßnahmen der Politik ein. Durch Hilfspakete und Konjunkturprogramme konnte eine einigermaßen stabile Wirtschaftssituation geschaffen werden. Vor allem letzteres half, z.B. in Form der Abwrackprämie, der Krise entgegenzuwirken und den Welthandel, wenn auch in niedrigem Ausmaße, zu regulieren. Das eigentliche Problem ist die nachhaltende Wirkung dieser Maßnahmen. Zwar zeigt sich eine Stabilisierung in der Weltwirtschaft, jedoch sind nachfolgende Rezessionen nicht zu unterschätzen, da diese tiefergehend sind und eine Überwindung viel Zeit in Anspruch nimmt (vgl. S. 101f).

Kröger ist der Meinung, dass der Faktor Kapital in der Zukunft eine geringere Rolle spielt, da Kapital nicht mehr wie früher unbegrenzt zur Verfügung stehen wird. Von dem Wachstumsverlust, aufgrund der Krise, sind vor allem exportabhängige Länder wie Deutschland und die Niederlande betroffen. Diese könnten aber laut Kröger auch am meisten von einem weltwirtschaftlichen Aufschwung profitieren (vgl. S. 103).

Im Bereich des Arbeitsmarktes schneidet Deutschland in Anbetracht der Krise gut ab, da arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den Staat vor einer Massenarbeitslosigkeit, wie z.B. in den südeuropäischen Ländern, bewahrt (vgl. S. 104).

Des Weiteren wird die Auswirkung einer Rezession auf den Wachstumstrend erklärt und die Frage gestellt, inwiefern nachhaltiges Wirtschaftswachstum möglich ist. Darauf folgend werden die Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise an die Länder und an die Währungsunion beschrieben. Dabei kommt Kröger zum Ergebnis, dass die Herausforderungen an die Fiskalpolitik in den Ländern und in der Währungsunion sehr unterschiedlich sind und deshalb spezifisch analysiert werden müssen.

In der Schlussbemerkung äußert sich Kröger pessimistisch über die zukünftige Entwicklung der Währungsunion und der langanhaltenden Krise. Zwar waren fiskalpolitische Maßnahmen teilweise erfolgreich, jedoch wirkte sich die Krise systematisch aus. Das Wirtschaftsniveau vor der Krise wird lange Zeit nicht erreicht werden. Die größte Herausforderung hierbei stellt der Ausstieg der Marktpolitik aus der destruktiven Expansion dar. Die hohe Verschuldung der Länder führt zu einem geringen Wachstum, wodurch die Währungsunion und vor allem der Finanzsektor, zu strukturellen Anpassungen bewegt werden müssen (vgl. S. 114).

Der vierte Autor in diesem Buch, Viktor Steiner, befasst sich in seinem Beitrag mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dabei beschreibt er zunächst die Ausgangslage der Staatsfinanzen in Deutschland ab 2007. Zu dieser Zeit konnten die öffentlichen Haushalte durch Konjunkturprogramme und steigende Steuereinahmen ausgeglichen werden. Die Sozialausgaben, darunter Ausgaben für Arbeitslosigkeit, konnten gesenkt werden und durch die Mehrwertsteuererhöhung gelang es der Bundesrepublik, ihren Haushalt zu konsolidieren. Bis zum Jahr 2008 sank die Staatsquote unter 44%.

Diese gute Bilanz hielt jedoch nicht lange an, denn durch die darauffolgende Finanz- und Bankenkrise stieg die Staatsquote bis 2009 wieder auf 47,6%. Auf die Krise folgte eine schwere Rezession, welches ein Haushaltsdefizit von 3,5%, gemessen am BIP, zur Folge hatte (vgl. S. 115f).

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