In den letzten Jahrzehnten ist die europäische Integration weit fortgeschritten. Die Politikgestaltung der europäischen Ebene hat deutlich an Wirkung hinzugewonnen. Sie wirkt sich in den unterschiedlichsten Bereichen auf nationale Politik aus. Wie weit dieser Einfluss von Europa gehen soll oder darf, ist zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr umstritten. Trotz vieler Gemeinsamkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten ist die Europäische Union bzgl. der Wirtschaftskraft aber auch bzgl. des nationalen Staatsaufbaus durch Heterogenität gekennzeichnet. Diese Heterogenität wird sich in absehbarer Zukunft durch die Osterweiterung noch verstärken.
Die unterschiedliche Ausgangslage der Mitgliedstaaten hat die Herausbildung unterschiedlicher Zielvorstellungen und Prioritäten, insbesondere bzgl. der Notwendigkeit europäischer Kompetenzen zur Folge. Auch besitzen die einzelnen Staaten unterschiedliche wirtschaftliche wie politische Macht, die sie auf vielfältige Weise im Prozess der europäischen Politikformulierung einsetzen können.
Zunächst werden der deutsche kooperative Föderalismus und die Möglichkeiten der Problembearbeitung in Grundzügen dargestellt. Die Beschreibung der auf europäischer Ebene vorhanden Institutionen, deren Rolle im politischen Prozess und die Möglichkeit der Politikdurchsetzung schließt sich an. Die Frage danach, welche Auswirkungen die Europäische Union auf die Konflikt- und Konsensprozesse in Deutschland hat, insbesondere welche Anpassungen in Deutschland notwendig waren und welche neuen Chancen die Europäische Union bietet, wird im letzten Teil dieser Arbeit behandelt.
Im speziellen werde ich den von Fritz Scharpf geprägten Begriff der Politikverflechtung und die Gefahr der „doppelten Politikverflechtungsfalle“ durch das Hinzukommen einer weiteren Ebene, der europäischen, untersuchen (s.u. 4.4).
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Föderalismus in Deutschland
2.1 Der Bundesstaat
2.2 Föderalismus als Prinzip des Staatsaufbaus
2.3 Kooperativer Föderalismus
3 Durchsetzbarkeit von Politik auf europäischer Ebene
3.1 Was ist Europa?
3.2 Die Institutionen der europäischen Union
3.3 Kompetenzaufteilung zwischen EU und den Mitgliedsstaaten
3.3.1 Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
3.3.2 Ausschließliche, konkurrierende und parallele Kompetenzen
3.4 Möglichkeiten der Politikdurchsetzung
3.4.1 Supranationale Effektivität negativer Integration
3.4.2 Möglichkeiten der positiven Integration
4 Auswirkungen europäischer Integration auf die Politik Deutschlands
4.1 Bereitschaft der Nationen zur europäischen Integration
4.2 Strukturelle Ähnlichkeiten Deutschlands zur EU
4.3 Anpassungsleistungen in Deutschland
4.3.1 Veränderte Rahmenbedingungen für die Politik der Bundesländer
4.3.2 Neues Verhältnis zwischen Bund und Bundesländer
4.4 Droht die „doppelte Politikverflechtungsfalle“?
4.4.1 Institutionelle Voraussetzungen der Politikverflechtung
4.4.2 Entscheidungsfindung in Deutschland
4.4.2.1 Unterschiede zum „joint decision system“
4.4.2.2 Veränderte Entscheidungslogik im Bundesrat
5 Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der fortschreitenden europäischen Integration auf das politisch-administrative System in Deutschland. Ziel ist es zu klären, welche Anpassungsprozesse erforderlich waren, wie sich die Konflikt- und Konsensprozesse verändert haben und ob für Deutschland die Gefahr einer „doppelten Politikverflechtungsfalle“ besteht.
- Der deutsche kooperative Föderalismus im Kontext europäischer Einflüsse.
- Durchsetzbarkeit von Politiken durch negative und positive Integration.
- Institutionelle Anpassungen der Bundesländer an die Europapolitik.
- Die Theorie der Politikverflechtung nach Fritz Scharpf auf europäischer Ebene.
- Veränderungen in der Entscheidungslogik innerhalb des Bundesrates.
Auszug aus dem Buch
3.4.1 Supranationale Effektivität negativer Integration
Im Prozess der europäischen Integration ist eine durch Richterrecht geschaffene Rechtsordnung entstanden, der Vorrang gegenüber dem nationalen Recht zukommt. Bei der negativen Integration geht es um die Beseitigung von Zöllen, von quantitativen und qualitativen Beschränkungen des freien Handels und von Behinderungen des freien Wettbewerbs.
Liberalisierungen können also im Zuge der negativen Integration ohne großes politisches Aufhebens durch Interventionen der Europäischen Kommission gegen Vertragsverstöße sowie durch Urteile und Vorabendscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ausgedehnt werden. Entscheidend für eine erfolgreiche, praktische Umsetzung der negativen Integration ist, dass die nationalen Gerichte und andere Beteiligte die Doktrin der Direktwirkung und des gemeinschaftlichen Vorrangs über nationales Recht grundsätzlich akzeptiert haben. Dadurch wurde ein faktisches Monopol des Europäischen Gerichtshofs für die inhaltliche Auslegung von Gemeinschaftsrecht und eine Verwerfungskompetenz für gemeinschaftsrechtswidriges nationales Recht geschaffen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die zunehmende Bedeutung der europäischen Integration und den damit verbundenen Anpassungsdruck auf nationale Systeme, insbesondere unter Berücksichtigung der Heterogenität der EU-Mitgliedstaaten.
2 Föderalismus in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert das System des kooperativen Föderalismus in Deutschland als zentrales Struktur- und Organisationsprinzip, das maßgeblich die Problemlösungsprozesse prägt.
3 Durchsetzbarkeit von Politik auf europäischer Ebene: Hier werden die Institutionen der EU und die Mechanismen der Politikdurchsetzung durch negative und positive Integration sowie die Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten analysiert.
4 Auswirkungen europäischer Integration auf die Politik Deutschlands: Das Hauptkapitel untersucht die strukturellen Ähnlichkeiten zwischen Deutschland und der EU, die Anpassungsleistungen der Bundesländer sowie das Risiko einer „doppelten Politikverflechtungsfalle“.
5 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass sich Deutschland erfolgreich anpassen konnte, und diskutiert die Notwendigkeit einer besseren Politik-Koordination zur weiteren Vertiefung der Integration.
Schlüsselwörter
Europäische Integration, Kooperativer Föderalismus, Politikverflechtung, Politikverflechtungsfalle, Bundesländer, Europäische Union, negative Integration, positive Integration, Entscheidungslogik, Kompetenzaufteilung, Mehrebenensystem, Politikdurchsetzung, Subsidiarität, Institutionen der EU, Interessenvermittlung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der europäischen Integration auf das politisch-administrative System Deutschlands, wobei insbesondere die Wechselwirkungen zwischen EU-Politik und nationalem Föderalismus betrachtet werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen der kooperative Föderalismus, die Möglichkeiten der Politikdurchsetzung (negative/positive Integration), die institutionelle Anpassung der Bundesländer sowie die Theorie der Politikverflechtung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, wie Deutschland auf die europäische Ebene reagiert hat und ob das Risiko einer „doppelten Politikverflechtungsfalle“ besteht, bei der das Land handlungsunfähig werden könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Analyse, insbesondere auf die Theorie der Politikverflechtung von Fritz Scharpf, und verknüpft diese mit juristischen und institutionellen Rahmenbedingungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der vertikalen Kompetenzverteilung, den Strategien zur Interessenwahrung der Länder gegenüber dem Bund sowie der empirischen Untersuchung der Entscheidungslogik im Bundesrat.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäische Integration, kooperativer Föderalismus, Politikverflechtungsfalle, Mehrebenensystem und Interessenhomogenität der Bundesländer.
Wie unterscheiden sich die „negative“ und „positive“ Integration?
Negative Integration zielt primär auf die Beseitigung von Handelshemmnissen durch Richterrecht ab, während positive Integration regulative Kompetenzen und die explizite Zustimmung des Ministerrates erfordert.
Warum ist das Risiko der „doppelten Politikverflechtungsfalle“ laut Autor eher gering?
Der Autor argumentiert, dass durch die veränderte Entscheidungslogik im Bundesrat und das Fehlen einer absoluten Vetomacht sowie durch den Zeit- und Handlungsdruck der EU keine vollständige Politikblockade zu erwarten ist.
- Citation du texte
- Christian Röther (Auteur), 2004, Auswirkungen der europäischen Integration auf das politisch-administrative System in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31477
