Terrorismusbekämpfung - Eine idealtypische Klassifizierung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unter risikopolitischen Gesichtspunkten

Inhalt

1 Einleitung

2 „Terrorismus“ – Was ist das?
2.1 Problematik einer Definition
2.2 Charakteristika von Terrorismus und Abgrenzung von anderen Phänomenen
2.3 Charakteristika der neuen Terrororganisationen

3 Risikopolitische Gruppierung von Methoden zur Terrorismusbekämpfung
3.1 Terrorismus als internationales Risiko
3.2 Schema risikopolitischer Strategien
3.3 Anwendung des Schemas auf Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
3.3.1 Kooperative Prävention: Kooperation
3.3.2 Repressive Prävention: Intervention
3.3.3 Kooperative Präkaution: Kompensation
3.3.4 Repressive Präkaution: Präparation

4 Fazit und Ausblick

5 Bibliografie
5.1 Literatur
5.2 Reden

1 Einleitung

Kaum ein Thema erfährt seit dem 11. September 2001 so viel Aufmerksamkeit von Medien, Politik und Bürgern wie der transnationale Terrorismus islamistischer Herkunft. Der unter Leitung der USA geführte „Krieg gegen den Terror“ entfachte eine Diskussion über geeignete Mittel zur Terrorismusbekämpfung, die zu Beginn des Irakkriegs ihren vorläufigen Höhepunkt erlebte.

Dem großen Interesse entsprechend ist die Zahl der Publikationen zum Thema des neuen Terrorismus und den Möglichkeiten seiner Bekämpfung unüberschaubar geworden. Trotzdem fehlt es an systematischen Klassifizierungen der verschiedenen Strategien. Vorhandene Zusammenfassungen – insbesondere solche, die Kritik am US-amerikanischen Vorgehen üben - beschränken sich meist auf die Unterscheidung von militärischer und nicht-militärischer Terrorismusbekämpfung.^[1] Eine klarere und differenziertere Gruppierung verschiedener Bekämpfungsmethoden wäre hilfreich, um einen Überblick zu bieten und allgemeine Aussagen sowie kritische Beurteilungen über die gefundenen Gruppen zu treffen. Selbstverständlich beinhaltet jede Art von Kategorisierung eine Vernachlässigung der individuellen Eigenheiten. Diese „Unsauberkeit“ kann jedoch bis zu einem gewissen Grad zu Gunsten einer besseren wissenschaftlichen Verwendbarkeit hingenommen werden.

Der vorliegende Beitrag möchte einen Ansatz zur Klassifizierung verschiedenster Methoden der Terrorismusbekämpfung aufzeigen. Dabei beschränkt sich die Betrachtung auf den neuen transnationalen Terrorismus mit islamistischem Hintergrund. Es wird nicht der Anspruch erhoben alle erdenklichen Bekämpfungsstrategien zu berücksichtigen. Der hier zur Verfügung stehende Rahmen lässt keine tiefgehende Beschäftigung mit einzelnen Maßnahmen zu. Deshalb sollen konkrete Beispiele für das Vorgehen von Staaten nur am Rande angesprochen werden. Die Kategorisierung ist alleiniges Ziel, eine ausführliche Beurteilung der gefundenen Gruppen erfolgt nicht. Zudem sei darauf hingewiesen, dass im Folgenden idealtypische Gruppen entworfen werden, die beim Vergleich mit der Realität zu „Grauzonen“ führen, innerhalb deren ein untersuchtes Einzelphänomen nicht eindeutig einem Idealtyp zugeordnet werden kann.

Nun soll zunächst auf die Definition von Terrorismus und ihre Problematik eingegangen werden. Es folgt eine Erörterung der Neuartigkeit der hier betrachteten Form von Terrorismus. Warum es sich dabei um ein Risiko handelt, wird im Anschluss erörtert. Die Vorstellung eines allgemeinen Schemas risikopolitischer Maßnahmen schafft schließlich die Basis für das eigentliche Ziel der Arbeit: den Versuch konkrete Mittel zur Terrorismusbekämpfung in dieses Schema einzuordnen.

2 „Terrorismus“ – Was ist das?

2.1 Problematik einer Definition

Vielfach wird beklagt, dass keine allgemein anerkannte Definition des viel verwendeten Begriffes Terrorismus existiert. Dies hängt zum einen mit dem enormen Bedeutungswandel des Wortes in der Geschichte zusammen.^[2] Zum anderen fließen oft subjektive Elemente ein, wenn es darum geht jemanden als Terroristen zu bezeichnen. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, ob einem der zu beurteilende Akteur feindlich oder freundlich gesonnen ist und ob man sein Ziel unterstützt und sein Vorgehen daher als legal einstuft oder nicht.^[3] Ebenso wichtig ist auch die mögliche Instrumentalisierung des Begriffes: Mit der Begründung, man gehe gegen Terroristen vor, lassen sich viele Maßnahmen rechtfertigen.^[4] Erschwerend kommt hinzu, dass die Medien verschiedenste Phänomene unter der Bezeichnung Terroristen subsumieren und sie undifferenziert und teilweise synonym zu Rebellen, Kriminellen, Militanten, Extremisten und Ähnlichem verwenden.^[5]

Angesichts dieser Probleme äußert Walter Laqueur Skepsis, ob es überhaupt möglich ist eine allgemein anerkannte Definition von Terrorismus zu finden.^[6] Es ist sicher richtig, dass eine solche Definition nicht existiert und auch nicht kreiert werden kann. Dies wird bereits dadurch veranschaulicht, dass nicht einmal für alle US-Behörden – also innerhalb eines nationalen Rahmens – eine einheitliche Definition existiert.^[7] Dennoch enthält der Begriff des Terrorismus einige Charakteristika, durch die er von anderen Erscheinungen abgegrenzt werden kann.

2.2 Charakteristika von Terrorismus und Abgrenzung von anderen Phänomenen

Unbestritten dürfte sein, dass Terroristen Gewalt anwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei muss es nicht einmal zur tatsächlichen Anwendung von Gewalt kommen, oft genügt bereits ihre glaubhafte Androhung.^[8] Dieses Kriterium trennt Terroristen von anderen Extremisten, die dieselben Ziele haben können, sie jedoch nicht derart gewalttätig verfolgen.

Des Weiteren ist Terrorismus politisch motiviert^[9]: Im Fall des hier betrachteten islamistischen Terrorismus sollen die „Ungläubigen“ aus muslimischen Staaten vertrieben werden, die säkularisierte westliche Lebensform abgeschafft und ein islamischer Gottesstaat errichtet werden.^[10] Terroristen nehmen für sich in Anspruch eine größere Gruppe zu vertreten und für eine gute und gerechte Sache einzutreten. So würde – anknüpfend an die oben behandelte Problematik der negativen Besetzung des Begriffes Terrorismus – auch kein Terrorist sich als solchen betiteln und stattdessen eine positivere Bezeichnung wie zum Beispiel „Freiheitskämpfer“ wählen.^[11] Dieser Anspruch unterscheidet einen Terroristen von einem gewöhnlichen Kriminellen, der egoistische, in der Regel ökonomische Ziele verfolgt und ohne transzendenten Hintergrund agiert.

In Abgrenzung zu Guerillakämpfern kann angeführt werden, dass Terroristen nicht beabsichtigen Gebiete zu erobern und Souveränität darüber auszuüben, sondern dass ihre Ziele sehr viel komplexer und weitreichender sind. Dazu gehört auch, dass sie die psychologischen Effekte ihrer Taten bewusst in die Planung von Anschlägen einbeziehen. Die Tat soll einen größeren Personenkreis als den der direkten Opfer beeinflussen und so weitreichende Wirkungen erzielen^[12]: Zum einen soll in breiten Bevölkerungsteilen Angst verbreitet werden, um politische Reaktionen zu erzwingen. Daher zeichnen sich Anschläge oft durch besondere Grausamkeit aus, die sich bewusst über die moralischen Grenzen der betroffenen Gesellschaft hinwegsetzt.^[13] Zum anderen zielen terroristische Aktionen darauf ab, bei der Gruppe, die die Terroristen zu repräsentieren beanspruchen, Sympathie zu erwecken und neue Anhänger zu gewinnen.^[14]

Darüber hinaus gehen Terroristen systematisch vor und stimmen ihr Handeln aufeinander ab.^[15] Sie agieren aus dem Untergrund innerhalb eines verschwörerischen Netzwerks mit mehr oder minder hierarchischer Struktur. Dieses Vorhandensein eines Organisationsgrades grenzt Einzeltäter wie geisteskranke Attentäter und so genannte Trittbrettfahrer von Terroristen ab. Im Zusammenhang mit der Untergrundaktivität sei auch erwähnt, dass gerade dieses Kriterium besondere Schwierigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung darstellt, da die Anschläge meist unvorhersehbar und unerwartet eintreffen.

Strittig ist, ob Terrorismus nur von nicht-staatlichen Akteuren verübt werden kann oder ob auch die Anwendung terroristischer Methoden durch Staaten unter dem Begriff subsumiert wird.^[16] Diese Frage soll hier jedoch nicht näher erörtert werden, da sich der vorliegende Beitrag auf eine Form des Terrorismus konzentriert, die von nicht-staatlichen Akteuren wie der Al-Qaida verübt wird.

Am besten als Zusammenfassung der erörterten Elemente geeignet scheint mir die Definition von Hess:

„Unter Terrorismus möchte ich verstehen erstens eine Reihe von vorsätzlichen Akten direkter,

physischer Gewalt, die zweitens punktuell und unvorhersehbar, aber systematisch drittens mit dem Ziel psychischer Wirkung auf andere als das physisch getroffene Opfer viertens im Rahmen einer politischen Strategie ausgeführt wird.“^[17]

2.3 Charakteristika der neuen Terrororganisationen

Die hier betrachtete Al-Qaida ist ein Beispiel für die neue Art von Terrorgruppen.^[18] Ihre wichtigste Motivation ist die Religion, konkret der islamische Fundamentalismus^[19]. Ihr hervorstechendstes Merkmal ist ihre Transnationalität: Sie verfolgen Ziele, die über einen nationalen Rahmen hinausgehen, und verwenden dazu eine Strategie der Internationalisierung.^[20]

Aus diesen Elementen ergibt sich eine Reihe weiterer Charakteristika: Die Internationalisierung des Terrorismus verschafft ihm ein hohes Rekrutierungspotential. Dabei sind die einzelnen Zellen klein bis hin zu Einzelpersonen, die als Schläfer in westlichen Industriestaaten auf ihren Einsatz warten. Dies erschwert die Bekämpfung, weil erzielte Erfolge keine durchschlagende Kraft haben und kleine Gruppen schwerer zu infiltrieren sind.^[21] Oft kommt es zu strategischen Kooperationen zwischen verschiedenen Terrororganisationen. Die Hierarchien innerhalb der Organisation sind eher flach, die Zellen nur lose miteinander verbunden. Die Planung der Anschläge erfolgt dennoch generalstabsmäßig durch Koordination der Zentrale. Die ausgefeilte Logistik, das große Know-how und die großzügigen Finanzierungsquellen verschaffen den Gruppen eine Professionalität, die Terroranschläge in großer Dimension mit anspruchsvoller Operationsqualität ermöglichen. Als Folge der Internationalisierung sind Operationsgebiete und Basen der Organisationen schwer ausfindig zu machen. Die Zahl der potentiellen Anschlagsziele weitet sich aus, was zur Verschlechterung der Vorhersehbarkeit und somit der Vorsorgemöglichkeiten führt.

Der religiöse Hintergrund der Attentäter lässt sie besonders entschlossen und radikal handeln und auch vor hohen Opferzahlen unter Zivilisten nicht zurückschrecken.^[22] Die Anschläge werden als Teil eines heiligen Krieges gerechtfertigt und als notwendig dargestellt. Ebenso unvorhersehbar wie das Ziel ist die Wahl der eingesetzten Waffen und spätestens seit dem 11. September 2001 ist jede Art von Anschlag denkbar. Auch die Gefahr eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen wird diskutiert.^[23] Schließlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft der Terrorgruppen abnimmt sich zu einem verübten Anschlag zu bekennen.

3. Risikopolitische Gruppierung von Methoden zur Terrorismusbekämpfung

3.1 Terrorismus als internationales Risiko

Bei der Definition von Risiko steht man wiederum vor dem Problem der Begriffsbestimmung: Es gibt keine allgemein anerkannte Definition. Hier sei auch nicht der Versuch unternommen, eine solche zu finden. Stattdessen soll der Begriff für den Bereich der internationalen Beziehungen so bestimmt werden, dass eine Anwendung auf das eigentliche Thema der Terrorismusbekämpfung möglich ist.

Die Höhe eines Risikos setzt sich zusammen aus der Höhe seines Schadens und der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts.^[24] Risikosoziologen führen an, dass auch beachtet werden muss, inwiefern die Eintrittswahrscheinlichkeit beeinflusst werden kann.^[25] Daher schließe ich mich der Definition von Daase an: „Im Folgenden soll deshalb unter einem Risiko die Wahrscheinlichkeit eines durch gegenwärtiges Handeln beeinflussbaren zukünftigen Schadens verstanden werden“.^[26]

Darin liegt auch der Unterschied zwischen Risiko und Bedrohung: Während der Eintritt einer Bedrohung sicher ist, ist die Materialisierung eines Risikos beeinflussbar.^[27] So erfüllten die Bedrohungen während des Kalten Krieges stets drei Bedingungen: Es existierte ein gegnerischer Akteur, der eine feindliche Intention hatte und über genügend Potential verfügte Schaden anzurichten.^[28] Diese Bedingungen seien heute jedoch nicht mehr gegeben:

„Ihnen [den Gefahren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, E.C.] fehlt häufig ein konkret benennbarer Akteur, eine feindliche Intention oder militärisches Potential. Die Gefahr ist nicht direkt, intendiert und sicher, sondern indirekt, unintendiert oder ungewiss. Kurz: Es handelt sich nicht um Bedrohungen, sondern um Risiken.“^[29]

[...]

^[1] Beispielhaft seien genannt: Müller 2003: S. 132; Hacke 2002: S. 341.

^[2] Vgl.: Thamm 2002; Hoffman 2001: S. 15-34.

^[3] Vgl.: Scheerer 2002: S. 19-23.

^[4] Die USA hat diese Strategie um den Begriff des „Feindlichen Kämpfers“ erweitert und genutzt, um einen rechtsfreien Raum z.B. auf Guantanamo Bay zu schaffen. Vgl.: Heinz 2004: S. 34-36.

^[5] Vgl.: Hoffman 2001: S. 45-47.

^[6] Laqueur 1998: S. 10.

^[7] Vgl.: Hoffman 2001: S. 47-49.

^[8] Vgl.: Ebd.: S. 51, 56.

^[9] Vgl.: Neidhardt 2002: S. 442, 449-450.

^[10] Dies ist selbstverständlich nur eine grobe Umreißung, vgl.: Schneckener 2002: S. 22-23.

^[11] Vgl.: Münkler 2002: S. 175-176.

^[12] Zur Rolle der Medien in diesem Kalkül vgl.: Wieviorka 1993: S. 42-51; Waldmann spricht von Terrorismus als Kommunikationsstrategie, vgl.: Waldmann 1998: S. 11-13, 17-18.

^[13] Vgl.: Oeklers 2004.

^[14] Zum Rückhalt von Terroristen in der Bevölkerung vgl.: Waldmann 1998: S. 115-116.

^[15] Vgl.: Hofmann 2001: S. 53-54.

^[16] Zur Debatte vgl.: Lutz 2002: S. 13-17.

^[17] Hess 1988.

^[18] Zu den folgenden Ausführungen s.: Daase 2002a: S. 115-121; Hirschmann 2001: S. 7-13; Hirschmann 2003: S. 14-35.

^[19] Zum Islamismus vgl.: Choubine 2004; Heine 2000.

^[20] Vgl.: Schneckener 2001: S. 15-18.

^[21] Vgl.: Tophoven 2003.

^[22] Vgl.: Schneckener 2002: S. 12.

^[23] Vgl.: Thränert 2002: S. 389-416; Sohns 2001.

^[24] Vgl.: Kaplan/ Garrick 1993.

^[25] Vgl.: Luhmann 1993.

^[26] Daase 2002: S. 12.

^[27] Vgl.: Sohns 2001: S. 28

^[28] Vgl.: Daase 2002: S. 15.

^[29] Ebd.: S. 15.