Das 3. Hilfspaket für Griechenland stellt das bislang letzte Glied einer langen Kette staatlicher Maßnahmen zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung dar. Über ihre bloße Anzahl dürften auch Experten den Überblick verloren haben, der interessierte Zeitungsleser kapituliert angesichts ihrer Komplexität. Längst haben die Regierungen der Euroländer mit den verschiedenen Rettungsschirmen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Kriseninstrumentarium institutionalisiert, das die nationalen Parlamente weitgehend zu Akklamationsorganen von Exekutiventscheidungen degradiert hat.
Neben den EU-Institutionen, den Rettungsmechanismen und den Regierungen treten zudem internationale Akteure wie der IWF auf den Plan, um als Agenten einer internationalen Finanzordnung Interessen ihrer Prinzipale (USA als Mehrheitseigner) zu artikulieren und durchzusetzen. Wie kompliziert die Dinge im europäischen Mehrebenensystem mittlerweile liegen, zeigt ein Blick in die Abstimmungsunterlagen des Deutschen Bundestags.
Während die Presse vereinfachend vom 3. Griechenlandhilfs- oder -rettungspaket berichtete, bat der Bundesfinanzminister das deutsche Parlament am 19. August 2015, „der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren“ sowie einer „Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabiliätsmechanismus (ESM)“ zuzustimmen.
Das Parlament ermächtigte damit die deutschen Regierungsvertreter im Gouverneursrat und Direktorium des ESM, 26 Milliarden Euro von bis 2018 geplanten 86 Milliarden Euro nach Griechenland zu transferieren. Im Gegenzug hatte sich das monatelang kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Land verpflichtet, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, das Rentensystem zu reformieren, eine funktionierende Steuerverwaltung zu etablieren, Schwarzarbeit und Korruption zu bekämpfen sowie Staatsbetriebe zu privatisieren. Der 140seitige Antrag des Finanzministeriums diente vor allem der Legitimation eines Exekutivhandelns, das weitab von den Haftungssubjekten stattfindet: den Nationalstaaten und ihren Steuerzahlern. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1 FRAGESTELLUNG
1.2 METHODE
1.3 FORSCHUNGSSTAND
2. URSACHEN DER WÄHRUNGSKRISE
2.1 VERTRÄGE UND VERTRAGSUNTREUE
2.2 NICHTOPTIMALER WÄHRUNGSRAUM
2.3 DAS VERSTOPFTE WECHSELKURSVENTIL
2.4 INSTUTIONELLE KONSTRUKTIONSFEHLER
3. GRIECHENLAND ALS HÄRTEFALL DER EUROZONE
3.1 ANSTECKUNGSGEFAHR UNDER DEN PIIGS
3.2 DER EURO NÄHRT DEN STAATSHUNGER
3.3 SCHATTENWIRTSCHAFT UND KORRUPTION
3.4 GRIECHENLANDHILFEN SEIT 2010
3.4.1 ERSTES GRIECHENLANDRETTUNGSPAKET
3.4.2 ZWEITES GRIECHENLANDRETTUNGSPAKET
4. DAS DRITTE GRIECHENLANDPAKET
4.1 VORLEISTUNG, LEISTUNG UND GEGENLEISTUNG
4.2 POLITISCHE AKTEURE UND INTERESSEN
4.2.1 VEREINIGTE STAATEN UND IWF
4.2.2 EUROLÄNDER UND EZB
4.2.3 GRIECHENLAND
4.3 ÖKONOMISCHE WIRKUNGEN
4.3.1 HAIRCUT: DER DRITTE SCHULDENSCHNITT
4.3.2 MORAL HAZARD: FALSCHE ANREIZSETZUNG
4.3.3 FREE LUNCH: VOLLENDUNG DER TRANSFERUNION
5. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das dritte Rettungspaket für Griechenland aus einer politökonomischen Perspektive, wobei sie die institutionellen, politischen und wirtschaftlichen Hintergründe untersucht, die zur Krise führten und das Handeln der beteiligten Akteure beeinflussten.
- Politökonomische Analyse der europäischen Währungsintegration und ihrer strukturellen Konstruktionsfehler.
- Untersuchung der politischen Interessen und Entscheidungskalküle der beteiligten Akteure (EU, IWF, Euroländer, Griechenland).
- Bewertung der ökonomischen Wirkungen der Griechenlandhilfen und deren Anreizstrukturen (Moral Hazard).
- Analyse des institutionellen Wandels der Eurozone hin zur Transferunion durch die Rettungsmaßnahmen.
Auszug aus dem Buch
2.3 Das verstopfte Wechselkursventil
In einer Gemeinschaftswährung können sich die Mitgliedsstaaten nicht mehr des Wechselkursmechanismus bedienen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit untereinander zu erhöhen. Der Weg der Abwertung der eigenen Währung ist verbaut, weil es eben keine eigenständige Geldpolitik mehr gibt. Den Staaten bleibt bei exogenen Schocks wie Nachfrageeinbrüchen nur noch die innere Abwertung über die Senkung der Produktionsfaktorpreise (Zinsen und Löhne) und die Faktormobilität (Arbeitskräfteabwanderung und oder Kapitalflucht), weil die äußere Abwertung nicht mehr möglich ist. Der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty hat dafür das Sprachbild des verstopften Wechselkursventils geprägt. „Bewegliche Wechselkurse“, so Starbatty, „sind ein Ventil, um die unterschiedliche Qualität nationaler Wirtschaftspolitiken auszudrücken“.
Italien habe beispielsweise von 1960 bis zur Währungsunion 1999 den Wert seiner Lira um 4/5 reduzieren müssen, um gegenüber der deutschen Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben zu können. Der französische Franc verlor im gleichen Zeitraum rund zwei Drittel seines Wertes. Für Starbatty steht fest: „Wenn sich zwei Länder zu einer Währungsunion zusammenschließen, dann müssen sich Inflationsraten und wirtschaftliche Leistungsfähigkeiten in die gleiche Richtung entwickeln. Andernfalls bricht die Währungsunion auseinander, oder politische Interventionen, die in aller Regel auf Transfers hinauslaufen, müssen die politische Verstopfung des Wechselkursventils kompensieren“. Starbatty gehörte zu den Eurokritikern der ersten Stunde und klagte zusammen mit Kollegen gegen die Euro-Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Deren Hauptargument war genau dieses, nämlich dass der Euro als währungspolitische Einheitsuniform für die disparaten Volkswirtschaften wie eine Zwangsjacke wirke. Was für Nordeuropa zu weich sei, sei für den Süden zu hart. Die einheitlichen Zinssätze innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes bildeten nicht die Unterschiede in der Kapitalausstattung, im Lohngefüge, in der Arbeitsproduktivität und der Arbeitsmoral in Nord und Süd ab, sie führten zu Fehlallokationen und Investitionsblasen – die Keimstätten kommender Krisen. Während zu niedrige Zinsen den Süden zum Überkonsum und zur Überschuldung verleiten würden, sorgten zu hohe Zinsen im Norden für Kapitalabfluss und Investitionsschwäche.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einleitung in die Thematik der Griechenlandrettungspakete und Darstellung der Fragestellung sowie des methodischen Vorgehens der Arbeit.
2. URSACHEN DER WÄHRUNGSKRISE: Untersuchung der strukturellen Mängel und Konstruktionsfehler der Währungsunion, die zur Instabilität beigetragen haben.
3. GRIECHENLAND ALS HÄRTEFALL DER EUROZONE: Analyse der spezifischen griechischen Krisensituation, der Ansteckungsgefahren für die Eurozone und der ersten beiden Rettungspakete.
4. DAS DRITTE GRIECHENLANDPAKET: Detaillierte Betrachtung des dritten Hilfspakets, der handelnden Akteure, der ökonomischen Wirkungen und der Anreizstrukturen.
5. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN: Synthese der Ergebnisse aus allen drei Rettungspaketen und Diskussion der Pfadabhängigkeit der europäischen Rettungspolitik.
Schlüsselwörter
Griechenland, Eurokrise, Rettungspaket, Währungsunion, Politökonomie, Fiskalunion, Transferunion, Moral Hazard, Konditionalität, Schuldenschnitt, Euro, Stabilitätsmechanismus, Austeritätspolitik, Reformen, Finanzmärkte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der politökonomischen Analyse der Eurorettungsmaßnahmen für Griechenland, wobei das dritte Hilfspaket im Zentrum der Untersuchung steht.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die Ursachen der Währungskrise, die Rolle Griechenlands als Härtefall in der Eurozone sowie die Analyse des institutionellen Wandels der EU hin zu einer Transferunion.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die politischen Akteure, ihre Kalküle und die ökonomischen Wirkungen der Entscheidungen im Zuge der Rettungspakete transparent zu machen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einem politökonomischen Analyseansatz unter Verwendung der drei Dimensionen des Politischen (polity, policy, politics) und integriert ökonomische Kosten-Nutzen-Betrachtungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Ursachenanalyse der Krise, die spezielle Lage Griechenlands sowie eine detaillierte Auswertung des dritten Griechenlandpakets inklusive ökonomischer Folgen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Währungsunion, Moral Hazard, Pfadabhängigkeit, Transferunion und Konditionalität.
Welche Rolle spielte der IWF bei den Rettungspaketen?
Der IWF trat als Kofinancier auf und brachte seine Expertise ein, forderte jedoch aufgrund der fortbestehenden Schuldentragfähigkeitsprobleme wiederholt Schuldenschnitte.
Wie bewertet der Autor die Rolle Deutschlands in der Krise?
Deutschland agierte als ordnungspolitischer Vetospieler, der jedoch von anderen Akteuren wie den USA oder Frankreich zur Abkehr von vertraglichen Prinzipien wie der Nichtbeistandsklausel gedrängt wurde.
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- Dr. Christian Schwießelmann (Author), 2015, Das dritte Griechenlandrettungspaket. Eine politökonomische Analyse einer weiteren Eurorettungsmaßnahme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/314907
