Die Haftung für unrichtige Darstellung nach § 331 HGB


Hausarbeit, 2015

21 Seiten, Note: 1,0

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Allgemeines
2.1 Geschütztes Rechtsgut
2.2 Geschütztes Rechtssubjekt
2.3 Dogmatischer Rechtscharakter

3. Normadressaten

4. Straftatbestände
4.1 Unrichtige Darstellung
4.1.1 Unrichtige Wiedergabe
4.1.2 Verschleierung
4.1.3 Verhältnisse
4.1.4 Tatmittel
4.2 Offenlegung eines unrichtigen befreienden Einzelabschlusses
4.2.1 Unrichtige Wiedergabe und Verschleierung
4.2.2 Offenlegung
4.2.3 Zum Zwecke der Befreiung
4.3 Unrichtige Darstellung im Konzernabschluss, -lagebericht oder - zwischenabschluss
4.4 Offenlegung eines unrichtigen Konzernabschlusses oder -lagebericht
4.4.1 Offenlegung
4.4.2 Zum Zwecke der Befreiung
4.5 Unrichtige Versicherung
4.6 Unrichtige Angaben gegenüber Abschlussprüfern
4.6.1 Tathandlung und Tatgegenstand
4.6.2 Adressat

5. Subjektiver Tatbestand

6. Rechtsfolgen

7. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die zentralen Normen des Bilanzstrafrechts, also die §§ 331 ff. HGB, wurden durch das Bilanzrichtliniengesetz im Jahr 1985 in das HGB eingefügt und später durch das Bilanzierungsmodernisierungsgesetz bedeutsam erweitert.1 Die Norm über die Abgabe der unrichtigen Versicherung wurde durch das Transparenzrichtlinien- Umsetzungsgesetz 2007 in § 331 HGB eingefügt, angelehnt an den Sarbanes- Oxley-Act.2 Erst seit Anfang der 90er wurden Fälle von unrichtiger Darstellung auch in den Medien vermehrt behandelt, in dieser Zeit gab es zahlreiche Verfahren für derartige Verstöße.3 Die Norm gewann nun zunehmend an Bedeutung. Gerade für Personen, für die eine richtige Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft von großer Bedeutung ist, ist die Haftung für derartige Verstöße wichtig. Die Haftung ist sehr streng, daher könnte man davon ausgehen, dass diese eventuell auch abschreckende Wirkung haben könnte, von Verstößen abzusehen. Denn die Haftung kann u.U. auch eine existenzgefährdende Wirkung für den Täter haben. Zudem soll die strenge Haftung dafür sorge Tragen, dass das Vertrauen des Personenkreises, welche üblicherweise von der Richtigkeit der zu gebenden Information ausgehen, gestärkt wird.

Diese Arbeit befasst sich zunächst mit allgemeinen Grundsätzen des § 331 HGB, dabei wird auf das geschützte Rechtsgut, die geschützten Rechtssubjekte und den dogmatischen Rechtscharakter eingegangen. Daraufhin werden die Normadressaten näher erläutert, bevor dann auf die einzelnen Straftatbestände dieser Vorschrift eingegangen wird. Im Anschluss wird sowohl der subjektive Tatbestand, als auch die Rechtsfolgen erörtert, bevor das Fazit den Abschluss dieser Arbeit bildet.

2 Allgemeines

§ 331 HGB erfasst die Haftung für jegliche unrichtige Darstellung oder Verschleierung der Verhältnisse. Die einzelnen Straftatbestände sind in den Nummern eins bis vier genannt. Die Vorschrift umfasst allerdings nicht die Haftung für die Unterlassung der Offenlegung.4 § 331 HGB wird als zentrale Norm des Rechnungslegungsstrafrechts angesehen.5

2.1 Geschütztes Rechtsgut

§ 331 HGB umfasst nach h.M. den Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Richtigkeit, Vollständigkeit, Klarheit und Übersichtlichkeit der Verhältnisse der Gesellschaft. Vorrangig wird also das Vertrauen bestimmter Personen geschützt, für die die Richtigkeit etc. der Verhältnisse von Bedeutung ist.6 Allerdings nur dann, wenn dadurch das Individualvermögen Dritter abstrakt gefährdet werden kann.7

2.2 Geschützte Rechtssubjekte

Die Vorschrift des § 331 HGB schützt eine Vielzahl von Personen. So gilt der Schutz sowohl für die Kapitalgesellschaft bzw. die Konzerngesellschaft, als auch für jegliche Personen, die mit dem Unternehmen oder dem Konzern in einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Beziehung stehen oder in diese treten wollen. Darunter zählen die Gesellschafter, Kapitalmarktgeber, Fremdkapitalgeber, sowie jegliche Gläubiger und Arbeitnehmer.8 Unter die geschützten Rechtssubjekte fällt auch die Gesellschaft bzw. der Konzern selbst. Die Strafnorm richtet sich zwar gegen die für die Gesellschaft handelnden Personen, dennoch ist der Bestand der Gesellschaft durch eine unrichtige Rechnungslegung durch ihre Organe betroffen und kann zudem der Gesellschaft erhebliche Schäden zufügen.9

2.3 Dogmatischer Deliktscharakter

Um einen Straftatbestand aus § 331 HGB zu erfüllen, muss nicht tatsächlich ein Schaden eintreten oder Personen tatsächlich ge- oder enttäuscht wurden, die bloße Handlung, also die unrichtige Darstellung, Verschleierung oder Versicherung reicht hier aus. Es handelt sich bei § 331 HGB um ein sog. abstraktes Gefährdungsdelikt. Zudem ist § 331 HGB ein echtes Sonderdelikt, da der Täterkreis in diesem abschließend geregelt ist.10

3 Normadressaten

Der Täterkreis, denen ein Straftatbestand zu Lasten gelegt werden kann, beschränkt sich auf die in § 331 Nr. 1 bis Nr. 4 HGB aufgezählten Personen.11

Nach § 331 Nr. 1 bis 2 HGB kommen als mögliche Täter die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrates einer Kapitalgesellschaft in Betracht. Nr. 3 der Vorschrift hingegen richtet sich nur gegen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft12, während nach Nr. 3a der gesetzliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft oder eines Mutterunternehmens betroffen ist.13 Nr. 4 erfasst als Täterkreis sowohl Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, als auch Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung und vertretungsberechtigte Gesellschafter von deren Tochterunternehmen. Die oben genannten möglichen Normadressaten haften jeweils gem. § 278 BGB für Straftaten ihrer Erfüllungsgehilfen, derer sie sich bedient haben. Darüber hinaus gelten die Vorschriften des § 331 HGB auch für offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften. Die Haftung richtet sich dann gegen deren Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der vertretungsberechtigten Gesellschaft.14

Weiter kommt auch die Haftung für Personen in Betracht, die nicht wirksam bestellte und eingetragene Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs sind, sondern die die Aufgaben eines Mitglieds wirklich wahrnehmen, sog. faktische Betrachtungsweise. Diese Personen kommen aufgrund dessen in Betracht, da sich die Tätereigenschaft auch nach tatsächlichen Kriterien bestimmen kann. Darunter zählen z.B. der faktische Geschäftsführer/Vorstand, der faktische Allein- Geschäftsführer etc.15 Z.B. auch eine Person, die als Strohmann eingesetzt wird, also zwar eingetragenes Mitglied des Organs im Handelsregister ist, aber diese Tätigkeiten nicht ausführt, kann haftbar gemacht werden, ebenso wie der Hintermann, also derjenige der die Tätigkeit und die Aufgaben tatsächlich wahrnimmt.16

4 Straftatbestände

§ 331 HGB enthält insgesamt sechs verschiedene Tatbestandsalternativen, die im Folgenden einzeln erörtert werden.

4.1 Unrichtige Darstellung

Gem. § 331 Nr. 1 HGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluss, im Lagebericht oder im Zwischenabschluss nach § 340a Abs. 3 HGB unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Demnach enthält diese Vorschrift zwei Tatbestandsalternativen, zum einen die unrichtige Wiedergabe, zum anderen die Verschleierung der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluss, im Lagebericht oder im Zwischenabschluss. Dem Grundsatz ist zu folgen, dass die unrichtige Wiedergabe die Bilanzwahrheit betrifft/verletzt, die Verschleierung hingegen die Bilanzklarheit.17

4.1.1 Unrichtige Wiedergabe

I.S.d. § 331 Nr. 1 HGB sind die Verhältnisse unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten nicht übereinstimmt. Dies ist der Fall, wenn einzelne Posten beliebig erhöht oder herabgesetzt werden i.S.v. falschen Wertansätzen.18 Also ist der Tatbestand erfüllt, wenn die Angaben nicht der Wirklichkeit entsprechen. Aber auch Bewertungen, Prognosen und Schätzungen können zu einer unrichtigen Wiedergabe führen, wenn diese unrichtig sind oder auf objektiv falschen Tatsachen basieren.19 Maßgeblich dafür, ob eine Bewertung etc. unrichtig ist, sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, insbesondere aber die Bewertungsvorschriften nach den §§ 252 ff. und §§ 308 ff. HGB. Diese Vorschriften lassen allerdings auch Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume zu, was dazu führt, dass die Bilanzwahrheit relativiert wird. Eine Bewertung etc. ist daher nur dann unrichtig, wenn diese nach einheitlicher Auffassung von Fachleuten unvertretbar ist.20

Ob nun eine unrichtige Wiedergabe zu Gunsten oder zu Ungunsten der Kapitalgesellschaft erfolgt, ist nicht von Bedeutung, da beides den Straftatbestand erfüllt.21

Eine unrichtige Darstellung kann auch durch das Unterlassen von Angaben erfolgen, z.B. eine unvollständige Darstellung, obwohl die Vollständigkeit dieser durch das materielle Bilanzrecht vorgeschrieben ist.22 Allerdings geht die h.M. hier davon aus, dass der Tatbestand der unrichtigen Wiedergabe nicht durch Unterlassen, sondern durch positives Tun erfüllt sei, da Angaben gemacht werden, allerdings nicht vollständig. Der Tatbestand ist nicht erfüllt, sofern ein Schweigerecht z.B. aus § 286 Abs. 2 bis 5 HGB besteht, dann ist das nicht aufführen von Angaben gerechtfertigt.23 Ein Unterlassen liegt allerdings vor, wenn eine Angabe falsch ist, diese auch bekannt ist und dennoch nicht korrigiert wird. Denn die vertretungsberechtigten Organe sind zur Rechnungslegung und der Aufsichtsrat zu deren Prüfung verpflichtet.24 Werden Vermögenswerte nicht aufgenommen, stellt dies z.B. eine unrichtige Wiedergabe dar.25

[...]


1 Altenhain, in: KölnerKomm Rechnungslegung, § 331 HGB, Rn. 4.

2 Momsen, in: Momsen/Grützner, Wirtschaftsstrafrecht, Bilanzstrafrecht außerhalb der Krise, Rn. 1.

3 Südbeck, in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, Rn. 6.

4 Böcking/Gros/Rabenhorst, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 331, Rn. 1.

5 Waßmer, in: MünchenerKomm Bilanzrecht, § 331 HGB, Rn. 1.

6 Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, § 9, Rn. 450.

7 Momsen, in: Momsen/Grützner, Wirtschaftsstrafrecht, Bilanzstrafrecht außerhalb der Krise, Rn. 14.

8 Sorgenfrei, in: MünchenerKomm StGB, § 331 HGB, Rn. 2.

9 Sorgenfrei, in: MünchenerKomm StGB, § 331 HGB, Rn. 3; Waßmer, in: MünchenerKomm Bilanzrecht, § 331 HGB, Rn. 2.

10 Quedenfeld, in: MünchenerKomm HGB, § 331, Rn. 3, 4; Altenhain, in: KölnerKomm Rechnungslegung, § 331 HGB, Rn. 23.

11 Böcking/Gros/Rabenhorst, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 331, Rn. 2.

12 Waßmer, in: MünchenerKomm Bilanzrecht, § 331 HGB, Rn. 6.

13 Sorgenfrei, in: MünchenerKomm StGB, § 331 HGB, Rn. 37.

14 Böcking/Gros/Rabenhorst, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 331, Rn. 2.

15 Waßmer, in: MünchenerKomm Bilanzrecht, § 331 HGB, Rn. 10, 11, 14; Quedenfeld, in: MünchenerKomm HGB, § 331, Rn. 16.

16 Sorgenfrei, in: MünchenerKomm StGB, § 331 HGB, Rn. 26.

17 Quedenfeld, in: MünchenerKomm HGB, § 331, Rn. 40.

18 Momsen, in: Momsen/Grützner, Wirtschaftsstrafrecht, Kap. 6, Rn. 21.

19 Südbeck, in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, § 331 HGB, Rn. 21.

20 Grottel/Hoffmann, in: Beck´scher Bilanz-Kommentar, § 331 HGB, Rn. 11.

21 Waßmer, in: MünchenerKomm StGB, § 331 HGB, Rn. 37.

22 Quedenfeld, in: MünchenerKomm HGB, § 331, Rn. 44.

23 Waßmer, in: MünchenerKomm StGB, § 331 HGB, Rn. 43, 44.

24 Dannecker, in: Ulmer, HGB-Bilanzrecht, § 331, Rn. 53.

25 RGST 43, 407 (416).

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Haftung für unrichtige Darstellung nach § 331 HGB
Hochschule
Universität Kassel  (Betriebswirtschaftslehre)
Veranstaltung
Bilanzanalyse und Bilanzpolitik
Note
1,0
Jahr
2015
Seiten
21
Katalognummer
V315100
ISBN (eBook)
9783668141605
ISBN (Buch)
9783668141612
Dateigröße
1064 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
haftung, darstellung
Arbeit zitieren
Anonym, 2015, Die Haftung für unrichtige Darstellung nach § 331 HGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315100

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