Ziel dieses Essays ist es, die demokratietheoretische Kontraproduktivität des freien Mandats herauszuarbeiten, um anschließend Möglichkeiten eines imperativen Mandats zu diskutieren. Der Essay konzentriert sich dabei auf den Deutschen Bundestag.
Die Bundestagswahl 2009 erreichte einen neuen Rekord an Nichtwählern. Nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten nahmen ihr Wahlrecht wahr. Eine Studie der ZPB (Zeitschrift für Politikberatung) zur Bundestagswahl 2009 ergab, dass die vier Hauptgründe für die Nichtwahl die fehlende Glaubwürdigkeit der Politiker, der Elitenhabitus, fehlende Überzeugungskraft und die Unsicherheit über die Konsequenz einer Stimmabgabe sind. Auf dieser Grundlage müsste die Frage gestellt werden, warum sich überhaupt noch 70 Prozent der Wahlberechtigten an Wahlen beteiligen, in deren Folge die Gewählten per Gesetz eine prinzipielle Narrenfreiheit erhalten.
Das Freie Mandat, wie es das Grundgesetz vorgibt, ermöglicht es erst, das sogenannte Stellvertreter sich aussuchen können, wen und ob sie gerade vertreten. Und es gibt nur eine Person, die beurteilen kann, ob sie stellvertreten wird, aber diese darf den Stellvertreter zwar wählen aber nicht entlassen – der Bürger.
Stattdessen werden innerfraktionellen Absprachen („Fraktionszwang“), Willkür und Lobbyismus Tür und Tor geöffnet. Umstände, die zwar auch schon dem Grundgesetz widersprechen, die aber offensichtlich weniger dringend beseitigt werden müssen, als es das freie Mandat zu erhalten gilt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Problematik des freien Mandats und mangelnde Partizipation
3. Das imperative Mandat als Alternative
4. Diskussion von Gegenargumenten und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit setzt sich kritisch mit der demokratietheoretischen Kontraproduktivität des freien Mandats im Deutschen Bundestag auseinander und untersucht, inwieweit ein imperatives Mandat die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger stärken kann.
- Kritik am freien Mandat als Hemmnis für echte Mitbestimmung
- Analyse der Partizipationslücke bei Bundestagswahlen
- Diskussion des imperativen Mandats als Instrument zur Rückbindung an den Wählerwillen
- Auseinandersetzung mit fachwissenschaftlichen Einwänden gegen imperative Mandatsformen
- Untersuchung der Machtverhältnisse zwischen Parteibasis, Abgeordneten und Kapitalinteressen
Auszug aus dem Buch
Wem nützt die freie Mandatierung der Bundestagsabgeordneten?
Die Bundestagswahl 2009 erreichte einen neuen Rekord an Nichtwähler_innen. Nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten nahmen ihr Wahlrecht wahr. Überraschenderweise erscheint es wenig plausibel, dass Nichtwähler_innen deshalb der Wahl fernbleiben, weil ihre Wahlerfahrung eines deutlich machte: Unabhängig davon wer oder was gewählt wurde, „die da oben“ handelten wie sie wollten. Aussprüche dieser Art werden in der Regel nicht ernst genommen bzw. als Stammtischparolen abgetan, wobei solche Aussagen der im Grundgesetz festgehaltenen Aufgabe der Abgeordneten am nächsten kommen: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Stattdessen findet eine Verengung der Ursachenanalyse der erneuten Nichtwähler_innenzunahme auf ein Kommunikationsproblem statt, nachdem dem/der Bürger_in nur klargemacht werden müsste, wie wichtig seine/ihre Stimme doch eigentlich sei. Eine Studie der ZPB (Zeitschrift für Politikberatung) zur Bundestagswahl 2009 ergab, dass die vier Hauptgründe für die Nichtwahl die fehlende Glaubwürdigkeit der Politiker_innen, der Elitenhabitus, fehlende Überzeugungskraft und die Unsicherheit über die Konsequenz einer Stimmabgabe sind. Auf dieser Grundlage müsste vielmehr die Frage gestellt werden, warum sich überhaupt noch 70 Prozent der Wahlberechtigten an Wahlen beteiligen, in deren Folge die Gewählten per Gesetz eine prinzipielle Narrenfreiheit erhalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Nichtwähler-Problematik und stellt die Grundproblematik des freien Mandats im Kontext der demokratischen Legitimation dar.
2. Die Problematik des freien Mandats und mangelnde Partizipation: Dieses Kapitel arbeitet heraus, dass das freie Mandat faktisch keine Partizipation ermöglicht, da gewählte Abgeordnete nach der Wahl von den Weisungen der Wähler entbunden sind.
3. Das imperative Mandat als Alternative: Der Autor diskutiert hier die Einführung eines imperativen Mandats durch die Parteibasis als Mittel zur Durchsetzung der im Wahlkampf versprochenen Programmpunkte.
4. Diskussion von Gegenargumenten und Fazit: Abschließend werden kritische Stimmen, wie die von Paul Kevenhörster, entkräftet und die These aufgestellt, dass das freie Mandat primär dazu dient, den Einfluss einer Minderheit gegenüber der Mehrheit der Bürger zu sichern.
Schlüsselwörter
freies Mandat, imperatives Mandat, Bundestag, Partizipation, Demokratie, Nichtwähler, Grundgesetz, Parteibasis, Repräsentation, Mitbestimmung, Fraktionszwang, Volkssouveränität, Wahlprogramm, Legitimation, Interessenabwägung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die demokratischen Defizite des im Grundgesetz verankerten freien Mandats der Bundestagsabgeordneten und stellt dieses dem Konzept eines imperativen Mandats gegenüber.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen das Verhältnis zwischen Wählerwillen und parlamentarischer Entscheidung, die Rolle der Parteien sowie die Frage nach echter politischer Partizipation in der repräsentativen Demokratie.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, inwieweit das freie Mandat die Mitbestimmung der Bürger einschränkt und ob ein imperatives Mandat geeignet wäre, die Partizipationsmöglichkeiten zu verbessern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Essay-Arbeit, die auf der Analyse von Wahldaten, demokratietheoretischen Grundlagen und der Auseinandersetzung mit existierender Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Ablauf von Wahlen, die Entkoppelung der Abgeordneten von ihren Wahlversprechen sowie die Notwendigkeit einer Rückkoppelung an die Parteibasis, um demokratische Ideale einzulösen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind freies Mandat, imperatives Mandat, politische Partizipation, Volkssouveränität und die demokratische Legitimation parlamentarischer Entscheidungen.
Warum sieht der Autor im freien Mandat eine "Narrenfreiheit"?
Der Autor argumentiert, dass Abgeordnete aufgrund des freien Mandats nach der Wahl von den Aufträgen ihrer Wähler entbunden sind, was dazu führt, dass Wahlversprechen straffrei gebrochen werden können.
Wie begegnet die Arbeit der Befürchtung einer "Lahmlegung" des Parlaments?
Der Autor entgegnet, dass es bei einem imperativen Mandat nicht um ständige Einzelentscheidungen gehe, sondern um die Durchsetzung eines vorab gewählten Parteiprogramms, was keine Lähmung, sondern eine konsequente Umsetzung darstelle.
Welche Rolle spielt die Parteibasis im Modell des imperativen Mandats?
Die Parteibasis soll laut Autor die entscheidende Instanz sein, die das Mandat an die Einhaltung des Parteiprogramms knüpft und so die Abgeordneten zu Dienern der Bürger macht.
- Citar trabajo
- Anonym (Autor), 2011, Wem nützt die freie Mandatierung der Bundestagsabgeordneten? Möglichkeiten und Notwendigkeiten eines imperativen Mandats, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315181
