Die Europäische Volkspartei (EVP) und der transeuropäische Parteienbund zwischen Christdemokraten und Konservativen

Inhalt

I. Einleitung

II. Parteien und Politiker

III. Christdemokraten und Konservative und ihr Weg in die EVP
a. Die christliche Soziallehre
b. Christdemokratische und konservative Programmatik
c. Die Parteienkooperationen
d. Die Europäische Volkspartei und ihr Aufbau
e. Die Programmatik der Europäischen Volkspartei

IV. Die Fraktionellen Zusammenschlüsse
a. Das Europäische Parlament (EP) in seiner Länderzusammenstellung
b. Die Europawahlen in Deutschland im Vergleich
c. Die Wahlbeteiligung in Deutschland
d. Die Fraktionen des EP nach der Wahl vom 13. Juni 1999
e. Aufbau des Vorstandes einer Fraktion des EP (hier die EVP-ED)

V. Schlußteil

VI. Literatur und Internet

I. Einleitung

In Anlehnung an das Referat „Transeuropäische Parteienbünde im Profil und die fraktionellen Zusammenschlüsse im Europäischen Parlament“, möchte ich in dieser Arbeit gezielt auf die „Europäische Volkspartei – EVP“ und die Parteienbünde zwischen Christdemokraten und Konservativen eingehen.

Beginnen werde ich mit einigen grundsätzlichen Überlegungen über Parteien und Politiker. Besonders die Frage nach ethischen und moralischen Grundsätzen ist mir hier besonders wichtig. Was treibt Politiker eigentlich an, was macht sie aus und was können wir von ihnen erwarten? Spielt das christliche Menschenbild bei den Christdemokraten wirklich noch eine große Rolle? Sind die Christdemokraten eigentlich nicht auch konservativ? Wie unterscheiden sich Christdemokraten und Konservative ?

Im folgenden Abschnitt werde ich dann auf die Entwicklung der transeuropäischen Zusammenschlüsse der Christdemokraten und der Konservativen bis zur Europäischen Volkspartei (EVP) eingehen. Hierbei ist interessant, wie christdemokratische und konservative Programmatik in einer gemeinsamen Partei umgesetzt werden.

Im letzten Abschnitt werde ich anhand der EVP die „Fraktionenellen Zusammenschlüsse“ im „Europäischen Parlament – EP“ beschreiben.

Neben der üblichen Sekundärliteratur, habe ich auch auf das Internet zurückgegriffen und aktuelle Informationen der betreffenden Organisationen und Einrichtungen verarbeitet. Obwohl eine „Homepage“ nur einen kurzzeitigen Charakter besitzt und einer ständigen Aktualisierung unterworfen ist, werde ich sie als „Primärliteratur“ behandeln und der heutigen Informationsgesellschaft somit Rechnung tragen.

II. Parteien und Politiker

Schon immer gab es in den menschlichen Gemeinschaften und Gesellschaften Personen, die mit der Führung und Lenkung des jeweiligen Gemeinwesens betraut waren. Ob sie gewählte Könige, Gewaltherrscher oder Volksvertreter waren, immer war ein bestimmter Anspruch des Volkes und die göttliche Legitimation zur Führung für das gegenseitige Verhältnis ausschlaggebend. Manchmal war es der Wille des Volkes und oft genug auch die pure Gewalt des scharfen Schwertes, welches einen Führer an die Spitze brachte. Die Herrschenden waren Sinnbild der Macht und somit auch Verbindung zu den Göttern. War diese Macht auch oft Quelle des Unrechts, so wurde gegen diese Ordnung nur selten aufbegehrt. Der Wille der Götter war eben unergründlich, und solange es dem Volk gutging, unterwarf es sich der Obrigkeit.

In den heutigen modernen und aufgeklärten Gesellschaften scheint dieses Bild nicht mehr zu stimmen: Obwohl das Volk der eigentliche Inhaber der Macht ist, wird diese an die Volksvertreter in den Parlamenten abgetreten, und ein System der gegenseitigen Kontrolle wacht darüber, daß die erlangte Macht im Sinne des Volkes genutzt wird. Interessant ist, daß trotz veränderten Machtverhältnissen einige Strukturen gleich geblieben sind. Es sind zum einen Machtstrukturen und zum anderen Denkstrukturen mit einem ethischen und moralischen Anspruch. So hat der Politiker dem Staats nicht nur zu dienen, sondern er ist auch die lebende Verkörperung dessen, was das Volk an Werten begehrt. Alle edlen menschlichen Eigenschaften soll der Politiker in sich vereinigen und als Vorbild und Repräsentant ausstrahlen. „Wir sind gut, weil unsere Politiker es sind! Geht es uns schlecht, so sind die Politiker schuld!“ Das „Pech“ wird abgewählt und ein „Neuer“ auf dem Altar der Macht „geopfert“.

In einer Gesellschaft, in der der „Beruf“ des Politikers nur von „Dummen“ oder „Machtbesessenen“ ausgeübt wird, in der die Verantwortung für das Allgemeinwohl nur von wenigen getragen wird, sind die Politiker und das Volk fast zu Gegnern geworden. Politiker dürfen nichts kosten, müssen aber fehlerfrei und effektiv arbeiten. Ihr Familien- bzw. Privatleben wird öffentlich und ständig durch die Medien und andere „Moralapostel“ beobachtet. Fehlt ein Politiker, sind diese „Moralapostel“ zur Stelle und spielen sich als Opfer, Ankläger, Richter und Vollstrecker auf. Hinzu kommt dann noch, daß Politiker in Parteien organisiert sind, die auch eigenen Machtstrukturen folgen und eine hohe Erwartungshaltung an ihre Politiker wie auch umgekehrt haben.

Auf die Struktur einer solchen Partei werde ich später noch eingehen. Um verstehen zu können, warum es überhaupt Christdemokraten oder Konservative geben kann, möchte ich mich jetzt etwas intensiver mit dem bereits angedeuteten Anspruch und ethischem sowie moralischem Denken auseinandersetzen.

Gerade in Zeiten großer politischer Skandale wird offenbar, wie sehr ethische und moralische Vorstellungen mit der Konstruktion des staatlichen Systems und den entsprechenden Machtstrukturen vermischt werden. Hierbei können dynamische Kräfte freigesetzt werden, die den realistischen Blick von der eigentlichen Sache abwenden und ein eigenes Szenario der Auseinandersetzung und der Eskalation entwickeln. So wird das rechtliche Vergehen eines Einzelnen schnell zum moralischen Vergehen einer ganzen Gruppe. Ähnlich einer Hysterie kommt es zu einer Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, die an die Inquisition und die Hexenverfolgungen erinnert. Ein gutes Beispiel gibt hier der Spendenskandal innerhalb der CDU-Deutschland. Wie sich der Diskurs entwickelt, kann an den täglichen Meldungen der Medien erlebt werden:

„Moderne Gesellschaften kompensieren den Verlust fester Ordnungsvorstellungen durch Experten. Wir vertrauen auf das Wissen anderer und darauf, daß sie – der Arzt, der Lehrer, der Unternehmer, der Steuerberater, der Politiker – auch für uns das Richtige tun. Unsere arbeitsteilige Gesellschaft basiert auf Vertrauen. Vertrauensverlust macht sie anfällig, Skandale kosten Vertrauen. ...

... Die Parteien aber sind auf diese Aufgabe nur unzureichend vorbereitet. Sie sind wie ihr selbstgestaltetes Umfeld: kompliziert und unbeweglich. Das Internet-Zeitalter erfordert neue Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen. Die Parteien können sich dem Wandel also nicht entziehen.“^[1]

„Vordemokratische Haltungen leben fort, so scheint es, sie waren nur für Zeiten nicht sichtbar. Anders ist die Karriere, die das Ehrenwort gemacht hat, nicht zu erklären. Dieser Begriff kommt nicht aus der demokratischen, sondern aus der Aristokraten- und Ganovensprache. Dagegen hat schon der heilige Augustinus künftigen Christdemokraten ins Stammbuch geschrieben: Solidarisch ist auch eine Räuberbande. ...

... Jetzt, da der Sozialismus sich verabschiedet hat, muß man es auch mit Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr so genau nehmen. ...

... Warum sich lange mit formalen Äußerlichkeiten aufhalten wie der innerparteilichen Demokratie, wenn man ohne sie rascher und direkter in das Herz aller Dinge, zu Macht und Moneten, kommt? Besser, so mag sich manch einer der ehrbaren Kaufleute gedacht haben, wir stecken ihnen das Geld anonym in die Tasche, bevor die roten und grünen Strolche es uns da herausziehen. ...

... In einer Krise, wenn eine Partei oder ein Gemeinwesen ihre Kraft zu verlieren drohen, kommt es auf zwei Dinge an: die alten Werte zu verteidigen und die ruchlosen Taten öffentlich zu machen, zu bekennen, was es zu bewahren gilt, und zu zeigen, wer die Lunte an die CDU und an den Rechtsstaat legt.“^[2]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wie aus diesen beiden Beiträgen herauszulesen ist, geht es bei solchen Affären um Vertrauen und Vertrauensverlust. Es werden vordemokratische Strukturen unterstellt und ein Wandel angemahnt. Ein weiteres wichtiges Mittel bleibt aber auch hier das Bekenntnis zu Werten. Was sind das aber für Werte und was haben sie mit Parteistrukturen zu tun?

Ein weiteres Beispiel gibt die Dienstreisenaffäre des Bundespräsidenten Johannes Rau. Ihm wurde unterstellt, private und dienstliche Reisen miteinander verbunden zu haben. Wohin dieser Diskurs führt, möchte ich auch an einigen Beispielen aufzeigen:

„Er kandidierte um das höchste deutsche Amt, obwohl seine Weste nicht mehr weiß war. ...

... 33 Jahre lang regierte in Nordrhein Westfalen die SPD, 19 Jahre stand Rau an der Spitze des Landes und hatte also genug Zeit, das ‚System Rau‘ zu installieren. Das ist einfach zu lange. Zu enge Vermischungen politischer, wirtschaftlicher und persönlicher Interessen sind bei so viel Machtkonzentration unausweichlich.“^[3]

„Er repräsentiert nur Ungereimtheiten, Halbwahrheiten und Filz, aber nicht das deutsche Volk. Er ist ein parteipolitischer Trostpreis. Ein Bundespräsident sollte daher von den Bürgern gewählt werden.“^[4]

„Olympiade der Heuchelei.“^[5]

„Wir müssen uns mal überlegen, was wir einem Ministerpräsidenten abverlangen: Parteitermine, Landestermine. In keinster Weise hat sich Johannes Rau einer persönlichen Begünstigung schuldig gemacht. Was hier ausgebrochen ist, ist ein aerodynamisches Jagdfieber. Wenn wir so weitersuchen, wird bei jedem Politiker etwas nachweisbar sein, denn auch jeder Politiker ist auch Mensch und ihm steht nur eine gewisse physikalische Zeit zur Verfügung. Wenn das so weitergeht, dann wird das Klima in der Gesellschaft total vergiftet. Kein Bürgermeister dürfte mehr eine Flasche Wein annehmen. Diese Engstirnigkeit zerstört die Kultur. Denn die Kultur lebt von einem Stückchen Großzügigkeit. Und das heißt nicht Korruption.“^[6]

An diesem Beispiel wird deutlich, wie mit bestimmten Ämtern Absolutheitsansprüche verbunden werden. Zugleich werden auch gerne grundsätzliche Vorstellungen über die Art der Wahl und der Amtsdauer eingebracht. Daß es auch kritische Stimmen zu diesem Diskurs gibt, ist schon fast erstaunlich. Aber auch der Diskurs an sich wird angegriffen und als Heuchelei bezeichnet. Hierbei wird deutlich, daß grundsätzlich gefragt werden sollte, wie solche Diskurse geführt werden und wie deren Dynamik aussieht.

Aus diesen Beiträgen wird klar, wie schwierig es sein kann, das Verhalten von Politikern zu bewerten. Grundsätzlich sollte deshalb darüber nachgedacht werden, was Politiker eigentlich leisten sollen und können. Hierbei muß auch die Grundstruktur des politischen Systems und der Umgang mit ethischen und moralischen Werten einbezogen werden. Bernhard Sutor^[7] hat sich in seiner Arbeit mit dieser Thematik auseinandergesetzt und aufgezeigt, wie notwendig die Auseinandersetzung mit dieser Frage ist:

„Unsere Erörterung soll lediglich beitragen zur begrifflichen und sachlichen Klärung des Verhältnisses von Politik und Moral. Ein solcher Beitrag scheint uns allerdings notwendig und hilfreich. ...

... Aber ob ein gemeinsames fundiertes Wertbewußtsein in bezug auf die freiheitliche politische Ordnung ausgeprägt ist, bleibt fraglich. ...

... Politik hat immer auch eine moralische Seite und muß deshalb ethischen Maßstäben genügen; sie kann aber nicht allein aus Moral geleistet, nicht allein aus Ethik bestimmt werden. ...

... Politik kann die Menschen nicht unmittelbar moralisch bessern, gar einen ‚neuen Menschen‘ schaffen, wie die Ideologen unseres Jahrhunderts gemeint haben. Ihre Aufgabe ist es, die äußeren Bedingungen des menschlichen Miteinanders zu gestalten und zu verbessern und auf diesem Wege auch die Moral der Menschen zu stützen. ...

... Politik soll hier (aristotelischer freiheitlicher Verfassungsstaat) verstanden und praktiziert werden als die gemeinsame, kommunikative und zugleich verbindliche Regelung der alle betreffenden Angelegenheiten. Sie soll gelingen als ständige Kompromißsuche in der Konkurrenz der Interessen, indem man diese austrägt im Rahmen und unter Zuhilfenahme einer konsensuell errichteten Ordnung politischer Institutionen.“^[8]

Einer, der sich mit den Strukturen der Politik auseinandersetzte, war Dolf Sternberger^[9]. Für ihn sind drei politische und ethische „Wurzeln“ in der Welt wirksam. Mit diesen sind die Namen Aristoteles, Machiavelli und Augustinus verbunden. Ihre Werke finden sich in heutigen Gesellschaftsstrukturen wieder, wobei es natürlich auch zu Vermischungen kommen kann. Ein Schaubild soll diese Wurzeln in eine Beziehung zu vorhanden Gesellschaftsstrukturen und den drei Menschenbildern setzen:

Politik

- Menschenbild - sozialistisch = Subjekt der Gesellschaft ohne unveräußerl. Rechte
- christlich = Geschöpf Gottes mit unveräußerl. Rechten
- konservativ = Rechte gesellschaftlich definiert
- Ethik - Machiavelli = dämonologisch / Machterhalt (Absolutismus)
- Augustinus = eschatologisch / Vollendung der Welt (Marx; Lenin)
- Aristoteles = anthropologisch / freiheitlicher Verfassungsstaat
- Struktur - Demokratie
- Nationalismus
- Diktatur
- Monarchie

Wie sich diese Begriffe miteinander vermischen, kann anhand der Parteienlandschaft einer Gesellschaftsstruktur festgestellt werden. Ausschlaggebend ist hierbei, daß es unterschiedliche Vorstellungen von Ethik innerhalb derselben Gesellschaft gibt. Inwieweit diese auch vom Menschenbild und der politischen Struktur beeinflußt wird, hängt hierbei von unterschiedlichen Faktoren ab. Wie unsere Gesellschaft entstanden ist und wie sie arbeitet, ist Gegenstand der Sozialforschung geworden. Auch hier noch zwei Beiträge:

„Die Antike entwickelte den Gedanken bürgerlicher Hingabe an den Staat. Das Christentum machte politisches Handeln rechenschaftspflichtig vor Gott und dem Gewissen. Die Moderne zergliederte die Macht und schuf kontrollierbare Verantwortungsbereiche.“^[10]

„Die neuzeitlichen Ideen über das menschliche Zusammenleben haben die Möglichkeit eröffnet, daß Menschen mit unterschiedlichen Bekenntnissen, Absichten und Bedürfnissen zum friedlichen Miteinander in Freiheit und Toleranz finden. Auf diesen Ideen beruhen die Leitbilder der offenen, pluralistischen Gesellschaft, des demokratischen Rechts- und Sozialstaates und der auf Freiheit, Wettbewerb und sozialer Verantwortung aufgebauten Sozialen Marktwirtschaft. Sie prägen seit langem die westliche Gesellschaft, werden indes zunehmend auch weltweit bestimmend. So historisch wirkmächtig diese Ideen auch sind, ihre Verwirklichung beruht doch auf ethischen Voraussetzungen, die sie selbst nicht gewährleisten können. Die Demokratie kann ohne den moralischen Grundkonsens allgemeiner Menschenrechte und ohne Anerkennung der Rechtsordnung nicht gedeihen, und die Marktwirtschaft bleibt auf die Zuverlässigkeit und Rechtschaffenheit der Wirtschaftssubjekte ebenso angewiesen wie auf die nicht ökonomisch zu organisierende Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Zudem bedürfen auch freie Menschen nicht nur politischer Rechte und wirtschaftlicher Güter, sondern vor allem der Möglichkeiten, ihr Leben eigenverantwortlich und sinnvoll zu gestalten, Mitmenschlichkeit zu gewähren und zu erfahren sowie in ihren persönlichen Qualitäten anerkannt zu werden. Das ökonomische Denken tendiert dazu, das menschliche Leben auf die ökonomische Dimension einzuengen und so die kulturellen und sozialen Zusammenhänge menschlichen Lebens zu vernachlässigen. Die sozialethischen Traditionen der christlichen Kirchen betonen demgegenüber das Ganze, die unverrechenbare Einheit menschlicher Lebenshoffnungen und die Vielfältigkeit der menschlichen Rechte und Pflichten.“^[11]

Wie gerade das letzte Beispiel zeigt, beschäftigen sich die christlichen Kirchen aktiv mit dem Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Staates. Das liegt daran, daß die Kirchen eine eigene Soziallehre entwickelten und diese auch auf der politischen Ebene umgesetzt sehen möchten. Diese Soziallehre ist letztendlich auch die Basis für die Arbeit der Christdemokraten, auf die im nächsten Abschnitt nun eingegangen wird.

[...]

^[1] Rüttgers, Jürgen (CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen), in: Die CDU kann nicht so bleiben , wie sie ist, in: Die Welt, Montag, 31. Januar 2000, S. 2

^[2] Dettling, Warnfried (Sozialforscher und Publizist aus München): Die CDU hat jetzt die Chance zur Stärkung der Republik, in: Die Welt, Dienstag, 1. Februar 2000, S. 2

^[3] Streithofen, Basilius (Dominikanerpriester), in: Soll Johannes Rau zurücktreten?, in: Die Welt, Dienstag, 1. Februar 2000, S. 3

^[4] Joop, Wolfgang (Modedesigner), wie 3

^[5] Biermann, Wolf (Liedermacher), wie 3

^[6] Schorlemmer, Friedrich (Theologe), wie 3

^[7] Sutor Bernhard: Kleine politische Ethik, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Schriftenreihe Bd. 341, Bonn 1997

^[8] Sutor, S. 10ff.

^[9] Sternberger, Dolf: Drei Wurzeln der Politik, Frankfurt am Main 1978

^[10] Meier, Hans: Verteidigung der Politik. Recht - Moral – Verantwortung, Zürich 1990, S. 73

^[11] Kirchenamt der EKD und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.): Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit, in: Gemeinsame Texte 9, Bonn und Hannover 1997, S. 52