Um was handelt es sich bei der Urabstimmung, welche Rolle kommt ihr im deutschen Arbeitskampfrecht zu und welche Folgen resultieren aus ihrer Durchführung? Vorliegende Arbeit analysiert und beurteilt - am Beispiel des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes - kritisch die bestehenden Meinungen innerhalb Literatur und Rechtsprechung und gibt einen Ausblick auf die möglichen zukünftigen Entwicklungen.
Ein Blick in die Zeitung macht deutlich, dass selbst in unserer modernen, technisierten und verknüpften Welt das Thema Streik noch immer aktuell ist, ja fast aktueller als in früheren Epochen und Jahrzehnten. Mitarbeiter werden durch vollautomatische Maschinen ersetzt und asiatische Länder produzieren immer billiger, so dass europäische Standorte mit den Produktionskosten und dem hieraus resultierenden Endpreis nicht mithalten können und ihre Produktionen entweder ins Ausland verlagern oder den Preis ihrer Produkte durch verringerte Einkommen der Arbeiter drücken müssen.
Der Produktionsverlagerung ins Ausland stehen Mitarbeiter meistens recht hilflos gegenüber. Ebenso dem Schwund ihrer Arbeitsplätze durch die Nutzung von Robotern. Zwar können sie gegen eine Verlagerung und den Einsatz von Robotern demonstrieren, doch meist hält es die Arbeitgeber nicht von ihrem Vorhaben ab.
Erfolgversprechender sind dagegen die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, gegen Lohndumping vorzugehen. Haben sie sich in Gewerkschaften zusammengeschlossen, so können sie einen Arbeitskampf mit massiver Unterstützung durch andere Arbeitnehmer und die Gewerkschaft aufziehen, wobei das wichtigste Mittel, welches ihnen hierfür zur Verfügung steht, der Streik ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Urabstimmung im System der Arbeitskampfrechtsordnung
I. Vorüberlegungen zum Arbeitskampf und der Arbeitskampfrechtsordnung
1. Der Arbeitskampf
2. Die Arbeitskampfrechtsordnung
II. Die Urabstimmung als Kampfmaßnahme
1. Kampfmaßnahmen im Arbeitsrecht
2. Kampfmaßnahmen während der Friedenspflicht
3. Auswirkungen der Urabstimmung
III. Die Pflicht zur Urabstimmung vor dem Streik
1. Die Urabstimmung in der Arbeitskampfrichtlinie von Verdi und Satzung der IG Metall
2. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Urabstimmung
a) Die Urabstimmung aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG
b) Die demokratische Legitimation durch die Mitglieder
c) Zusammenfassung
3. Verpflichtung im Zuge des Richterrechts durch die Warnstreik-Urteile
4. Die Pflicht aus arbeitskampfrechtlichen Grundsätzen
a) Die Verhältnismäßigkeit im Allgemeinen
b) Das Ultima-ratio-Prinzip
aa) Das externe Ultima-ratio-Prinzips
bb) Das innerverbandliche Ultima-Ratio-Prinzip
cc) Zusammenfassung
c) Das Gebot fairer Kampfführung
d) Zusammenfassung
e) Sonderfall der satzungsmäßigen Beschränkung der Vertretungsmacht
IV. Die Rechtmäßigkeit des Streiks ohne Urabstimmung
1. Die Ansichten der Literatur
a) Die alternativen Mittel der Mitwirkung
b) Die Beteiligung der Außenseiter
2. Die Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf
3. Zusammenfassung
V. Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen
VI. Die Folgen einer satzungswidrig unterbliebenen Urabstimmung
1. Die außerverbandlichen Folgen
2. Die innerverbandlichen Folgen
a) Verbandswidrigkeit des Arbeitskampfes
b) Schadenersatzansprüche der Gewerkschaftsmitglieder
VII. Die Anforderungen an eine Urabstimmung
C. Eigene Ansicht zum Urabstimmungserfordernis und Lösungsvorschlag
D. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Instrument der Urabstimmung im deutschen Arbeitskampfrecht. Zentrale Zielsetzung ist es, zu klären, ob für die Rechtmäßigkeit eines Streiks eine vorherige Urabstimmung zwingend erforderlich ist, welche Rolle ihr zukommt und welche rechtlichen Konsequenzen eine unterbliebene Abstimmung nach sich zieht.
- Rechtliche Einordnung der Urabstimmung im System der Arbeitskampfrechtsordnung
- Analyse der Frage einer verfassungsrechtlichen oder arbeitskampfrechtlichen Pflicht zur Urabstimmung
- Untersuchung der Rechtsfolgen bei satzungswidrig unterbliebener Urabstimmung
- Kritische Würdigung der Rechtsprechung, insbesondere des Arbeitsgerichts Düsseldorf
- Entwicklung von Lösungsvorschlägen unter Berücksichtigung der Verbandsautonomie
Auszug aus dem Buch
B. Die Urabstimmung im System der Arbeitskampfrechtsordnung
Der Begriff Arbeitskampf ist zwar in verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen zu finden, so beispielsweise in Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG oder in § 74 Abs. 2 BetrVG, doch nirgendwo findet sich eine exakte Angabe darüber, was er eigentlich aussagt.5
Unter ihm werden alle Maßnahmen zusammengefasst, die durch die zielgerichtete Ausübung kollektiven Drucks von Seiten der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber eine Störung der Arbeitsbeziehung herbeiführen.6
Der Begriff Arbeitskampf ist also mehr als Überbegriff einzelner Maßnahmen zu betrachten, denn als spezielle einzelne Maßnahme.7
Wie bereits zuvor erwähnt, ist das wichtigste Mittel des Arbeitskampfes auf Seiten der Arbeitnehmer der Streik, auf Seiten der Arbeitgeber die Aussperrung.8
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die anhaltende Aktualität von Streiks in einer technisierten Welt und führt in die Fragestellungen zur Rolle und Notwendigkeit der Urabstimmung im deutschen Arbeitskampfrecht ein.
B. Die Urabstimmung im System der Arbeitskampfrechtsordnung: Dieses Kapitel analysiert den Arbeitskampf als Begriff, die fehlende gesetzliche Kodifikation und die daraus resultierende Notwendigkeit der Ausgestaltung durch Richterrecht und Literatur.
I. Vorüberlegungen zum Arbeitskampf und der Arbeitskampfrechtsordnung: Es wird die Definition des Arbeitskampfes als kollektives Druckmittel erörtert und die Notwendigkeit der Regulierung eines Arbeitskampfes in geordnete Bahnen betont.
II. Die Urabstimmung als Kampfmaßnahme: Dieses Kapitel befasst sich mit der Einstufung der Urabstimmung als Kampfmaßnahme und deren Relevanz, insbesondere im Hinblick auf Friedenspflichten.
III. Die Pflicht zur Urabstimmung vor dem Streik: Es erfolgt eine detaillierte Prüfung möglicher Quellen für eine Pflicht zur Urabstimmung, unterteilt in verfassungsrechtliche Vorgaben, Richterrecht (Warnstreik-Urteile) und arbeitskampfrechtliche Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit, Ultima-ratio und faire Kampfführung.
IV. Die Rechtmäßigkeit des Streiks ohne Urabstimmung: Hier werden Literaturmeinungen und das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf diskutiert, die in der Urabstimmung keine zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Streiks sehen.
V. Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen: Eine kritische Bestandsaufnahme, die feststellt, dass keine der untersuchten Theorien ein vollkommen befriedigendes Ergebnis liefert.
VI. Die Folgen einer satzungswidrig unterbliebenen Urabstimmung: Dieses Kapitel unterscheidet zwischen den Konsequenzen gegenüber dem Tarifpartner (außerverbandlich) und den Folgen innerhalb der Gewerkschaft gegenüber den Mitgliedern (innerverbandlich).
VII. Die Anforderungen an eine Urabstimmung: Abschließend wird untersucht, welche inhaltlichen und organisatorischen Anforderungen an eine durchgeführte Urabstimmung zu stellen sind, wenn diese in der Satzung vorgesehen ist.
C. Eigene Ansicht zum Urabstimmungserfordernis und Lösungsvorschlag: Der Autor fasst seine Position zusammen, dass keine Pflicht zur Urabstimmung existiert, und macht einen theoretischen Vorschlag zur Vereinbarkeit von Flexibilität und Mitbestimmung.
D. Schluss: Ein Fazit zur anhaltenden Schwäche und den Lücken im Arbeitskampfrecht trotz langjähriger gerichtlicher Gestaltung.
Schlüsselwörter
Urabstimmung, Arbeitskampf, Streik, Gewerkschaft, Koalitionsfreiheit, Ultima-Ratio-Prinzip, Verhältnismäßigkeit, Friedenspflicht, Richterrecht, Kampfmaßnahme, Mitbestimmung, Tarifautonomie, Satzung, Warnstreik, Rechtsmissbrauch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Rolle der Urabstimmung vor einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf in Deutschland und untersucht, ob eine solche gesetzlich oder rechtlich zwingend erforderlich ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die Definition des Arbeitskampfes, die verfassungsrechtliche und arbeitskampfrechtliche Legitimation von Urabstimmungen sowie die Abgrenzung zur Kampfmaßnahme und die Auswirkungen bei deren Fehlen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist zu klären, ob eine Urabstimmung eine notwendige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Streiks ist und welche Folgen ihre Durchführung oder ihr Unterlassen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Analyse von Literatur, einschlägiger Rechtsprechung (insbesondere des BAG und des ArbG Düsseldorf) sowie der verfassungsrechtlichen Grundlagen unter kritischer Würdigung bestehender Theorien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die unterschiedlichen Ansätze zur Notwendigkeit einer Urabstimmung, die Konsequenzen bei satzungswidrigem Vorgehen und die Anforderungen, die bei einer Durchführung an die Urabstimmung gestellt werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind Urabstimmung, Arbeitskampf, Streik, Gewerkschaft, Ultima-Ratio-Prinzip, Verhältnismäßigkeit, Friedenspflicht und Richterrecht.
Ist ein Streik ohne Urabstimmung rechtmäßig?
Nach der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung (z.B. ArbG Düsseldorf) ist eine Urabstimmung keine zwingende rechtliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Streiks, sofern sie nicht satzungsgemäß ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Warum kann keine generelle Pflicht zur Urabstimmung hergeleitet werden?
Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage. Weder Art. 9 GG noch sonstige Grundsätze des Arbeitskampfrechts begründen eine solche Pflicht, da die Gewerkschaften im Rahmen ihrer Verbandsautonomie über ihr internes Willensbildungsverfahren entscheiden dürfen.
Wie bewertet der Autor den Vorschlag einer zeitlich befristeten Urabstimmung?
Der Autor führt dies als theoretisches Gedankenspiel an, um Flexibilität der Gewerkschaftsführung und demokratische Mitbestimmung zu vereinen, erkennt jedoch an, dass eine solche Einschränkung der Verbandsautonomie in der Praxis kaum umsetzbar ist.
- Arbeit zitieren
- Daniel Schlett (Autor:in), 2013, Die gewerkschaftliche Urabstimmung. Welche Rolle spielt sie im deutschen Arbeitskampfrecht?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315401
