Seit 1975 bliebt das österreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden öffentlichen Diskussionen über illegale Parteienfinanzierung noch das immer stärker werdende Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für mehr Transparenz führten zu einer Änderung.
Erst 2012 wurde ein vollständige Überarbeitung des Parteiengesetzes präsentiert.
Im Rahmen dieser Arbeit soll geklärt werden, welche Änderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies für die österreichischen Parteien hat.
Die Subventionen, die Österreich seinen politischen Parteien zukommen lässt, sind äußerst umfangreich. Der Staat schüttete in Summe € 178,89 Millionen oder € 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienförderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente für die staatliche Parteienförderung können dabei zahlreiche Gründe angeführt werden:
a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da repräsentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangsläufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien für das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erfüllung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monetärer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verfügung stellen muss.
b) Förderung der Chancengleichheit: Die Stärke einer Partei soll nicht von großzügigen finanziellen Gönnern abhängig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen Förderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegenüber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden.
c) Vermeidung von Korruption: Durch eine staatliche Förderung wird außerdem die Abhängigkeit von Großspendern zurückgedrängt, die mit ihrer Unterstützung Einfluss auf die Politik nehmen wollen.
Diese hohen staatlichen Zahlungen gingen jedoch bisher keineswegs mit einem ebenso hohen Maß an Rechtssicherheit oder Transparenz einher. Unklare Spendenregeln, unzureichende Rechenschaftspflichten und ein weitgehend fehlender Parteienbegriff sind nur einige Kritikpunkte, die im Rahmen dieser Arbeit ebenso behandelt werden sollen, wie auch die Neuerungen durch das Parteiengesetz 2012 und die immer noch bestehenden rechtlichen Kritikpunkte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Problematiken und Schwächen des PartG 1975
2.1. Fehlender Parteienbegriff
2.2. Zweckbindung der Wahlwerbungskosten-Beiträge
2.3. Unklare Parteienfinanzierung
2.3.1. Unbeschränkte Spenden
2.3.2. Umfang der Rechenschaftsverpflichtung
2.3.3. Mangelhafte Kontroll- & Sanktionsmechanismen
2.3.4. Unzureichende Publikationspflichten
3. GRECO- Evaluierungsbericht Österreich vom 9.12.2011
3.1. Allgemeines zu GRECO
3.2. Empfehlungen des Evaluierungsberichtes
4. Das Parteiengesetz 2012
4.1. Ergebnisse der Regierungsklausur
4.2. Abänderungen der Regierungsvorlage
4.3. Konkrete Neuerungen des Parteiengesetz 2012
4.3.1. Begriffsdefinitionen und Voraussetzungen
4.3.2. Sponsoring, Inserat und Spenden
4.3.3. Parteiförderungsregime
4.3.4. Beschränkung der Wahlwerbungskosten
4.3.5. Rechenschaftsverpflichtung
4.3.6. Kontrolle und Sanktionen
5. Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage
6. Zulässigkeit der verstärkten Parteien-Kontrolle
6.1. Der verfassungsrechtliche Schutz der Parteien
6.2. Bedeutung für die Verschärfung von Transparenzbestimmungen
7. Exkurs: Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage
8. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die grundlegende Reform der österreichischen Parteienfinanzierung durch das Parteiengesetz 2012. Ziel ist es, die Schwächen des alten Parteiengesetzes von 1975 unter Berücksichtigung von Korruptionsvorwürfen und internationalen Empfehlungen (GRECO) aufzuzeigen und die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich Transparenz, Kontrolle und Sanktionen kritisch zu bewerten.
- Analyse der Mängel des Parteiengesetzes 1975
- Einfluss des GRECO-Evaluierungsberichts auf die Reform
- Neuerungen durch das Parteiengesetz 2012
- Kritische Würdigung des neuen Sanktionsregimes
- Verfassungsrechtliche Fragestellungen zur Parteien-Kontrolle
Auszug aus dem Buch
2.1. Fehlender Parteienbegriff
Rechnet man all jene Bestimmungen im PartG 1975 weg, die die Parteienfinanzierung, die Rechenschaftslegung sowie die Wahlkampfkostenbeschränkung betreffen, so verbleiben nur die ersten vier Absätze des §1 PartG als tatsächliches Parteien(verfassungs)recht. Fatal ist hier in meinen Augen, dass der Gesetzgeber auf eine Definition des Parteienbegriffs weitgehend verzichtet hat. Ein sachlicher Geltungsbereich ist damit nur mithilfe der Definitionen aus der Literatur zu finden. Durchgesetzt hat sich im Schrifttum die Begriffsbestimmung von Berchtold: „Im Allgemeinen versteht man… unter einer politischen Partei eine Personenvereinigung von Bürgern, die auf Dauer oder doch auf einen längeren Zeitraum gebildet, die Mitwirkung an der politischen Willensbildung, insbesondere die Beteiligung an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern auf der Basis gemeinsamer politischer Überzeugungen der Mitglieder anstrebt.“
Diese Definition kann jedoch nur beschreiben, was eine typische Partei ist. Als rechtliche Mindestvoraussetzungen einer Partei nach dem PartG 1975 taugt sie freilich nicht. Dafür dienen lediglich die Abs 2-4 des § 1 PartG, welche jedoch ein derart dürftiges Bild abgeben, dass manche Autoren von einem „voraussetzungslosen Parteienbegriff“ sprechen. Die durchaus gewaltig anmutende Anzahl von 973 hinterlegten Satzungen iSd § 1 Abs 4 PartG ist, auch wenn diese große Zahl in meinen Augen grundsätzlich nichts Schlechtes ist, wohl mehr als nur ein Indiz dafür, dass dieser Vorwurf nicht ganz unbegründet ist. Weder hat das Innenministerium eine Möglichkeit zur Verweigerung der Satzungshinterlegung, noch die Kompetenz, die Rechtspersönlichkeit als politische Partei allgemein verbindlich festzulegen. Das kann dazu führen, dass eine Vereinigung zwar pro forma die Mitwirkung an der politischen Willensbildung anstrebt, eigentlich aber rein erwerbswirtschaftlichen Zielen dient. Dennoch würde sie behördlich nicht auflösbar, von unumstößlichem Rechtsbestand sein und dabei abgabenrechtliche Begünstigungen einer Partei genießen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die langjährige Stagnation des Parteiengesetzes 1975 und die Auslöser für die umfassende Reform 2012.
2. Problematiken und Schwächen des PartG 1975: Dieses Kapitel arbeitet die gravierenden Defizite des alten Gesetzes auf, insbesondere den fehlenden Parteienbegriff und die mangelhafte Finanztransparenz.
3. GRECO- Evaluierungsbericht Österreich vom 9.12.2011: Hier werden die Ergebnisse und Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates analysiert, die maßgeblichen Druck für die Reform erzeugten.
4. Das Parteiengesetz 2012: Dieses zentrale Kapitel beschreibt das Gesetzgebungsverfahren, die Schwerpunkte der Regierungsklausur und die konkreten gesetzlichen Neuerungen.
5. Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage: Das Kapitel setzt sich kritisch mit den verbleibenden Lücken und den neuen Herausforderungen auseinander, die durch das Gesetz 2012 entstanden sind.
6. Zulässigkeit der verstärkten Parteien-Kontrolle: Der Abschnitt diskutiert, ob die verschärften Kontrollmaßnahmen verfassungsrechtlich mit der Parteienfreiheit vereinbar sind.
7. Exkurs: Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage: Hier wird die schwierige Frage der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung über Parteien erörtert.
8. Conclusio: Die Conclusio zieht ein Fazit über die Modernisierung des Parteienrechts und bewertet das neue Gesetz als zeitgemäßen, wenn auch noch verbesserungsbedürftigen Schritt.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Parteiengesetz 2012, Transparenz, Korruptionsprävention, GRECO, Rechenschaftspflicht, Parteienfreiheit, Wahlwerbungskosten, Parteienbegriff, Rechnungshof, Sanktionsmechanismen, Parteien-Transparenz-Senat, Sponsoring, Parteispenden, politische Willensbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Neuerungen des Parteiengesetzes 2012 in Österreich und vergleicht diese mit der vorherigen Rechtslage unter dem Parteiengesetz 1975.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Schwerpunkte liegen auf der Transparenz der Parteienfinanzierung, der Verschärfung von Rechenschaftspflichten und der Einführung wirksamer Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Wirksamkeit der Reform von 2012 zu evaluieren und aufzuzeigen, inwieweit die Kritikpunkte aus Lehre und internationalen Berichten adressiert wurden.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer rechtswissenschaftlichen Analyse unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur, Judikatur und offizieller Berichte wie jenen der GRECO.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der alten Defizite, die Analyse der GRECO-Empfehlungen sowie die detaillierte Darstellung der Neuerungen im Parteiengesetz 2012 und deren verfassungsrechtliche Einordnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Parteienfinanzierung, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Parteienfreiheit und die Kontrolle durch den Rechnungshof.
Warum wird der GRECO-Bericht als Auslöser für die Reform genannt?
Der Bericht übte massiven Druck auf die österreichische Politik aus, da er das Fehlen jeglicher Kontroll- und Sanktionsmechanismen bei der Parteienfinanzierung deutlich kritisierte.
Welche Probleme sieht der Autor bei der Kontrolle des Rechnungshofes?
Der Autor thematisiert, dass die Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer, die aus einem Fünfer-Vorschlag der Parteien gewählt werden, trotz Verbesserungen anfällig für Naheverhältnisse bleibt.
Wie bewertet der Autor die Sanktionen für Verstöße?
Das Sanktionsregime wird als Fortschritt gewertet, jedoch weist der Autor auf Lücken hin, etwa das Fehlen von Sanktionen bei Nicht-Erstellung von Berichten oder bei bestimmten Verstößen hinsichtlich Inseraten.
Was ist das zentrale verfassungsrechtliche Spannungsfeld?
Das Spannungsfeld besteht zwischen der grundgesetzlich verankerten Parteienfreiheit und der Notwendigkeit einer staatlichen Aufsicht zur Sicherstellung der Transparenz in der Parteienfinanzierung.
- Arbeit zitieren
- Markus Winkler (Autor:in), 2013, Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315744
