Seit 1975 bliebt das österreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden öffentlichen Diskussionen über illegale Parteienfinanzierung noch das immer stärker werdende Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für mehr Transparenz führten zu einer Änderung.
Erst 2012 wurde ein vollständige Überarbeitung des Parteiengesetzes präsentiert.
Im Rahmen dieser Arbeit soll geklärt werden, welche Änderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies für die österreichischen Parteien hat.
Die Subventionen, die Österreich seinen politischen Parteien zukommen lässt, sind äußerst umfangreich. Der Staat schüttete in Summe € 178,89 Millionen oder € 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienförderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente für die staatliche Parteienförderung können dabei zahlreiche Gründe angeführt werden:
a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da repräsentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangsläufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien für das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erfüllung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monetärer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verfügung stellen muss.
b) Förderung der Chancengleichheit: Die Stärke einer Partei soll nicht von großzügigen finanziellen Gönnern abhängig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen Förderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegenüber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden.
c) Vermeidung von Korruption: Durch eine staatliche Förderung wird außerdem die Abhängigkeit von Großspendern zurückgedrängt, die mit ihrer Unterstützung Einfluss auf die Politik nehmen wollen.
Diese hohen staatlichen Zahlungen gingen jedoch bisher keineswegs mit einem ebenso hohen Maß an Rechtssicherheit oder Transparenz einher. Unklare Spendenregeln, unzureichende Rechenschaftspflichten und ein weitgehend fehlender Parteienbegriff sind nur einige Kritikpunkte, die im Rahmen dieser Arbeit ebenso behandelt werden sollen, wie auch die Neuerungen durch das Parteiengesetz 2012 und die immer noch bestehenden rechtlichen Kritikpunkte.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- Einleitung
- Problematiken und Schwächen des PartG 1975
- Fehlender Parteienbegriff
- Zweckbindung der Wahlwerbungskosten-Beiträge
- Unklare Parteienfinanzierung
- Unbeschränkte Spenden
- Umfang der Rechenschaftsverpflichtung
- Exkurs: Verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage
- Empfehlungen des Evaluierungsberichtes
- Das Parteiengesetz 2012
- Ergebnisse der Regierungsklausur
- Abänderungen der Regierungsvorlage
- Konkrete Neuerungen des Parteiengesetz 2012
- Begriffsdefinitionen und Voraussetzungen
- Sponsoring, Inserat und Spenden
- Parteiförderungsregime
- Beschränkung der Wahlwerbungskosten
- Rechenschaftsverpflichtung
- Kontrolle und Sanktionen
- Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage
- Zulässigkeit der verstärkten Parteien-Kontrolle
- Der verfassungsrechtliche Schutz der Parteien
- Bedeutung für die Verschärfung von Transparenzbestimmungen
- Mangelhafte Kontroll- & Sanktionsmechanismen
- Unzureichende Publikationspflichten
- GRECO- Evaluierungsbericht Österreich vom 9.12.2011
- Allgemeines zu GRECO
- Conclusio
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Parteiengesetz 2012 und analysiert dessen Auswirkungen auf die Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien in Österreich. Die Arbeit untersucht die Kritikpunkte am bestehenden Parteienfinanzierungsrecht und die Notwendigkeit einer Reform. Sie beleuchtet die neuen Regelungen des Parteiengesetzes 2012 und bewertet deren Auswirkungen auf die Transparenz und Rechtssicherheit im Bereich der Parteienfinanzierung.
- Die Problematiken und Schwächen des alten Parteiengesetzes von 1975
- Die Reformen durch das Parteiengesetz 2012 und deren Auswirkungen auf die Transparenz und Rechtssicherheit
- Die verfassungsrechtlichen Aspekte der Parteienkontrolle
- Die Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage und die bestehenden Herausforderungen
- Die Rolle von GRECO und die Bedeutung der internationalen Vergleichbarkeit
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einleitung stellt die Problematik der Parteienfinanzierung in Österreich dar und erläutert die Notwendigkeit einer Reform. Sie beleuchtet die hohen staatlichen Subventionen für politische Parteien und die Debatte um die Sinnhaftigkeit dieser Förderung.
Das zweite Kapitel analysiert die Schwächen des bestehenden Parteiengesetzes von 1975 und diskutiert dessen Mängel hinsichtlich Transparenz, Rechtssicherheit und Kontrolle.
Der Exkurs in Kapitel 3 beleuchtet die verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage für die Regulierung der Parteienfinanzierung.
Kapitel 4 präsentiert die Empfehlungen des Evaluierungsberichtes zum alten Parteiengesetz und erläutert die Ziele der Reform.
Kapitel 5 analysiert die wichtigsten Neuerungen des Parteiengesetzes 2012 und beleuchtet dessen Auswirkungen auf die Transparenz und Rechtssicherheit. Es behandelt die Begriffsdefinitionen, die Regeln für Sponsoring, Inserate und Spenden sowie die Regulierung des Parteiförderungsregimes.
Kapitel 6 diskutiert die Kritikpunkte an der neuen Gesetzeslage und die bestehenden Herausforderungen.
Kapitel 7 analysiert die Zulässigkeit der verstärkten Parteienkontrolle unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Schutzes der Parteien.
Kapitel 8 behandelt die mangelhaften Kontroll- und Sanktionsmechanismen des neuen Parteiengesetzes.
Kapitel 9 widmet sich den unzureichenden Publikationspflichten im neuen Gesetz.
Kapitel 10 erläutert die Ergebnisse des GRECO-Evaluierungsberichts Österreich vom 9.12.2011 und die Bedeutung der internationalen Vergleichbarkeit in Bezug auf die Parteienfinanzierung.
Schlüsselwörter (Keywords)
Das Parteiengesetz 2012, Parteienfinanzierung, Transparenz, Rechtssicherheit, politische Parteien, Kontrolle, Sanktionen, GRECO, Evaluierungsbericht, verfassungsrechtlicher Schutz, Kritikpunkte, Sponsoring, Spenden, Wahlwerbungskosten, Parteiförderung.
- Quote paper
- Markus Winkler (Author), 2013, Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315744
