Ostmitteleuropäisches Wahlverhalten bei Wahlen zweiter Ordnung. Die Europawahlen in der Tschechischen Republik

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Die Motivation zur Seminararbeit
1.2 Warum Tschechien?
1.3 Forschungsfrage

2 Hypothesen und Argumente
2.1 Hypothesen
2.2 Argumente
2.2.1 Wahlverhalten bei Europawahlen als Second-Order-Election allgemein
2.2.2 Wahlverhalten im postkommunistischen Transformationsraum
2.2.2.1 Politische Kultur
2.2.2.2 Umkehrung der „perzipierten Wahlpflicht“
2.2.3 Wahlverhalten im spezifisch tschechischen Kontext
2.2.3.1 Zufriedenheit mit der aktuellen Tagespolitik

3 Methodischer Ansatz
3.1 Dimensionen einer Second-Order-Election nach Reif/Schmitt (1980)
3.1.1 Less-At-Stake-Dimension
3.1.1.1 Geringere Wahlbeteiligung
3.1.1.2 Effekte durch den Wegfall der taktischen Wahl
3.1.1.3 Periodenabhängige Effekte
3.1.2 Dimension der spezifischen politischen Arena
3.1.3 Institutionell-prozedurale Dimension
3.1.4 Dimension des Wahlkampfes
3.1.5 Spezifische Änderungen auf der politischen Hauptebene
3.2 Michigan-Modell bzw. Ann-Arbor-Modell der politischen Wahlforschung

4 Empirische Analyse
4.1 Wahlergebnisse für die bisherigen Europawahlen und die vorherigen Abgeordnetenhauswahlen
4.1.1 Europawahl 2014 und Abgeordnetenhauswahl 2013
4.1.2 Europawahl 2009 und Abgeordnetenhauswahlen 2006
4.1.3 Europawahl 2004 und Abgeordnetenhauswahl 2002
4.2 Über die niedrige Wahlbeteiligung
4.3 Über die Ergebnisse der Partei im Einzelnen
4.4 Überprüfung des Wahlgangs nach Reif/Schmitt über ihren Charakter als Second-Order- Election
4.4.1 Less-At-Stake-Dimension
4.4.1.1 Geringere Wahlbeteiligung
4.4.1.2 Chancen für kleine und neue Parteien durch untaktisches Wählen
4.4.1.3 Andere Effekte des untaktischen Wählens
4.4.1.4 Effekte des Zyklus der aktuellen Wahlperiode (Flitterwochen - Abstrafung zur Midterm - Vorfeld der Wahlen)
4.4.2 Dimension der spezifischen politschen Arena
4.4.3 Institutionell-prozedurale Dimension
4.4.4 Dimension des Wahlkampfes
4.4.5 Spezifische Änderungen auf der poltischen Hauptebene des betroffenen Landes
4.5 Wahlanalyse nach dem Michigan-Modell
4.5.1 Langfristige Faktoren - Parteibindung
4.5.1.1 Aktion unzufriedener Bürger (ANO)
4.5.1.2 Tradition, Verantwortung, Wohlstand (TOP 09)
4.5.1.3 Sozialdemokratische Partei (ČSSD)
4.5.1.4 Kommunistische Partei (KSČM)
4.5.1.5 Christdemokraten (KDU-ČSL)
4.5.1.6 Bürgerdemokraten (ODS)
4.5.1.7 Partei freier Bürger (Svobodní)
4.5.1.8 Piratenpartei
4.5.1.9 Grüne Partei
4.5.1.10 Morgendämmerung (Úsvit)
4.5.2 Kurzfristige Faktoren - Kandidatenbindung
4.5.2.1 Aktion unzufriedener Bürger (ANO)
4.5.2.2 Tradition, Verantwortung, Wohlstand (TOP 09)
4.5.2.3 Sozialdemokratische Partei (ČSSD)
4.5.2.4 Kommunistische Partei (KSČM)
4.5.2.5 Christdemokraten (KDU-ČSL)
4.5.2.6 Bürgerdemokraten (ODS)
4.5.2.7 Partei freier Bürger (Svobodní)
4.5.2.8 Piratenpartei
4.5.2.9 Grüne Partei
4.5.2.10 Morgendämmerung (Úsvit)
4.5.3 Kurzfristige Faktoren - Themenbindung
4.5.3.1 Aktion unzufriedener Bürger (ANO)
4.5.3.2 Tradition, Verantwortung, Wohlstand (TOP 09)
4.5.3.3 Sozialdemokratische Partei (ČSSD)
4.5.3.4 Kommunistische Partei (KSČM)
4.5.3.5 Christdemokraten (KDU-ČSL)
4.5.3.6 Bürgerdemokraten (ODS)
4.5.3.7 Partei Freier Bürger (Svobodní)
4.5.3.8 Piratenpartei
4.5.3.9 Grüne
4.5.3.10 Morgendämmerung
4.6 Vergleich der Europawahlen 2004, 2009 und 2014
4.7 Überprüfung der Hypothesen
4.7.1 Niedrige Wahlbeteiligung
4.7.1.1 Europawahl allgemein
4.7.1.2 Altlasten aus dem Realsozialismus
4.7.1.3 Spezifisch tschechische Bedingungen
4.7.2 Milieuspezifisches Wahlverhalten
4.7.3 Protestwahlverhalten

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Die Motivation zur Seminararbeit

Als Referent über die Europawahl in Tschechien war ich Herrn Prof. Roth einige Fragen schuldig geblieben, obwohl oder gerade weil ich einen der umfangreichsten Vorträge im Rahmen des Seminars verfasst hatte. Manch eine typische Frage wusste ich entweder nicht zu beantworten, wollte ich entweder nicht beantworten oder behandelte eine mir naheliegende Antwort als dermaßen selbstredend, dass ich nicht selbst darüber sprach. Es wäre mit Sicherheit auch kein Fehler gewesen, wenn mehr als nur zwei Referenten(-kollektive) sich mit osteuropäischen Ländern befasst hätten, doch bietet die Hausarbeit nunmehr eine Gelegenheit, das Angenehme (Osteuropa) mit dem Nützlichen (ECTS-Punkte) zu verbinden.

Was die Parteiensysteme und das Wahlverhalten in den jungen osteuropäischen Demokratien angeht, so scheinen viele Beobachter gerne abwarten zu wollen, bis sich eine politische Landschaft scheinbar konsolidiert habe und diese dann mit „bewährten“ Mitteln für Westeuropa beackern ließe. Der zentrale Denkfehler besteht jedoch im Ausblenden der Tatsache, dass sich eine Dekonsolidierung auch in traditionsreichen, älteren Demokratien vollziehen kann und dann mitnichten als Kinderkrankheit bewertet würde, was bei den östlichen „Novizen“ jedoch häufig so ausgelegt würde.

Außerdem kann man nach 25 Jahren postkommunistischer Entwicklung und weiterer Kongruenz zum Westen davon ausgehen, dass der größte Teil der Bevölkerung wenigstens ihr halbes Erwachsenenleben in Berührung mit demokratischen Wahlen gekommen ist und auch eine starke autoritäre Legacy, ob nun kommunistisch oder nicht, entsprechend langwierige Lernprozesse nicht zu verhüten vermag, wenn auch ihre Nachwirkungen nicht vollkommen ignoriert werden können.

1.2 Warum Tschechien?

Abgesehen davon, dass ich schon vier Mal in Prag war, gibt es auch professionelle Gründe. Die Tschechoslowakei war vor dem Zweiten Weltkrieg die letzte funktionierende Demokratie in Mitteleuropa und einer der reichsten Staaten der Welt. In vielerlei Hinsicht ist Tschechien unter allen anderen ehemaligen Ostblockstaaten noch am ehesten mit den neuen Bundesländern vergleichbar, jedoch ohne einen großen westlichen Bruder zu haben, der einem sein eigenes System übergestülpt hätte.

1.3 Forschungsfrage

Frage 1 lautet: Wie drücken sich die Merkmale einer Second-Order-Election, wie die Europawahl eben eine ist, in einem konkreten ostmitteleuropäischen Transformationsstaat aus?

Tschechien bietet sich als Forschungsobjekt aus mehreren Gründen an. Einerseits ist es in sehr vielen Parametern ein besonders westliches Land mit einem vorbildlichen Parteiensystem mit einstmals zwei großen Volksparteien, die sich sehr deutlich an einer wirtschaftspolitischen LinksRechts-Cleavage spalten, während andere Cleavages eher unbedeutend sind und dieses Land in direktem Gegensatz auch zu anderen Ländern der Visegrad-Gruppe erscheinen lässt.

Jedoch hat dieses vorgeblich konsolidierte Parteiensystem erdrutschartige Verschiebungen erfahren und neuen Parteien Platz verschafft, die vor allem im bürgerlichen Lager zu verorten sind. Somit lassen sich besser als bei vorangegangen Wahlen die einzelnen Wählerkontingente wahlsoziologisch und -psychologisch auseinander nehmen.

Frage 2 lautet: Wer wählte wen, wer wählte nicht und warum?

Wo sind die Protestwähler geblieben? Warum sind die Kommunisten so schwach? Warum tauschen sie nicht bei den Sozialdemokraten auf? Diese und ähnliche Fragen sollen ebenfalls im Rahmen der Seminararbeit beantwortet werden.

2 Hypothesen und Argumente

2.1 Hypothesen

Hypothese 1: Die niedrige Wahlbeteiligung in Tschechien bei der Europawahl 2014 lässt sich anhand dreier Faktoren festmachen: erstens, dem Charakter der Europawahl als Second-OrderElection; zweitens, der örtlichen politischen Kultur, die noch mit Altlasten aus 40 Jahren Realsozialismus zu kämpfen hat; drittens, einer hohen Grundzufriedenheit mit der aktuellen tschechischen Politik.

Hypothese 2: Auch in den postkommunistischen Transformationsstaaten und somit auch in

Tschechien gibt es im Elektorat ein differenziertes Wahlverhalten, das sich in milieuspezifischen Unterschieden manifestiert, die sich auch tatsächlich an den Wahlergebnissen ablesen lassen.

Die genannten Unterschiede drücken sich jedoch weniger in der Wahl exotischer Parteien aus, sondern vielmehr in den konkreten Stimmenanteilen der „etablierten“ Parteien, wenn man von etabliert sprechen kann.

Hypothese 3: Das tschechische Protestwahlverhalten drückt sich zwar nicht ausschließlich, aber dennoch stärker als anderswo in einer Nichtteilnahme am Wahlgang aus.

2.2 Argumente

2.2.1 Wahlverhalten bei Europawahlen als Second-Order-Election allgemein

Selbsterklärend, da im Rahmen des Seminars und vor allem durch die Lektüre von Reif/Schmitt (1980) mehr als eindrücklich gezeigt wurde, dass Europawahlen zu den archetypischen SecondOrder-Elections zählen.

2.2.2 Wahlverhalten im postkommunistischen Transformationsraum

2.2.2.1 Politische Kultur

Einerseits stand und steht die Mehrzahl der Tschechen - anders als die Slowaken - voll und ganz hinter der (Wieder-)Einführung der parlamentarischen Demokratie und der freien Marktwirtschaft mit Privateigentum, was auf die historische Erinnerung an ein Funktionieren dieser Systeme in der Zwischenkriegszeit und das Wissen über den Westen (vgl. Vodička 1996: 242-243) sowie vor allem auf die nach dem Einmarsch der Warschauer Fünf im Jahr 1968 einsetzende Fundamentalopposition der überwältigenden schweigenden Mehrheit gegenüber dem Realsozialismus nach der

„Konsolidierung“ zurückzuführen ist (vgl. Vodička 1996: 192-195). Ein grundlegender Konsens zwischen Bevölkerung und neuen politischen Eliten war somit gegeben, aber freilich auch der Bruch mit den Slowaken, die mit den kommunistischen Errungenschaften ein wesentlich freundlicheres Verhältnis pflegten (vgl. Vodička 1996: 197).

Andererseits ist auch nicht zu verkennen, dass vier Jahrzehnte Realsozialismus natürlich Spuren hinterlassen haben. Im Realsozialismus war nicht nur das Verhältnis der Bevölkerung zur KPFührung, sondern - wie sich alsbald zeigen sollte auch - das Verhältnis zur politischen Klasse an sich zerrüttet und das bloße Wort „Partei“ war negativ konnotiert. Auch war die Enttäuschung darüber groß, dass die schnelle Abschaffung des Kommunismus nicht umgehend zu blühenden Landschaften führte und somit der begrenzte Spielraum der politischen Entscheidungsträger klar wurde. Dieses Gefühl der Zwecklosigkeit politischen Handelns von Seiten der einfachen Bürger erklärt somit auch deren andauernd niedrige Bereitschaft zum politischen wie auch gesellschaftlichen Engagement (vgl. Vodička 1996: 227).

Spezifischere Altlasten der realsozialistischen Vergangenheit betreffen vor allem Defizite in der Verhaltenskonsolidierung der politischen Akteure: die Bestechlichkeit der kommunistischen Behörden hat sich teilweise auch in entsprechender Korruption bei den neuen politischen Eliten bemerkbar gemacht. In der Bevölkerung sind die moralischen Werte deformiert und es bestehen Neigungen zu zentralistischen, bisweilen auch autoritären Problemlösungsstragien sowie paternalistische Erwartungen an den Staat und allgemeine politische Passivität (Vodička 2010: 299). Letzten Endes waren es auch gerade diese Korruptionsaffären, über welche diverse tschechische Regierungen gestolpert sind und diverse Beamtenregierungen und Neuwahlen provozierte. Auch dies hatte eine Diskreditierung des neuerlichen politischen Establishments zur Folge und verstärkte noch weiter die Unlust, sich autonom zu organisieren.

2.2.2.2 Umkehrung der „perzipierten Wahlpflicht“

In gewissen westeuropäischen Ländern wird die hohe Wahlbeteiligung mit einer sogenannten perzipierten Wahlpflicht erklärt. (vgl. Kleinhenz 1995: 47f.) Einerseits gibt es Länder wie Italien, die einmal eine gesetzliche Wahlpflicht besaßen und auch nach deren Abschaffung zumindest auf Wähler mittleren bis hohen Alters nachwirkt, die entsprechend sozialisiert wurden.

Eine Abwandlung einer perzipierten Wahlpflicht gibt es auch in Deutschland, wo nach dem Krieg durch erfolgreiche Reedukation (Wagner 2003: 305) der Wahlgang als eine Art staatsbürgerliche Pflichtübung internalisiert wurde. (vgl. Almond/Verba 1963: 428; Radtke 1972: 36) Der Grundsatz dieser perzipierten Wahlpflicht scheint sich wenigstens bis in die 1990er Jahre gehalten zu haben (vgl. Eilfort 1994: 83) und auch heute noch ist Deutschland ein Vorzeigekind hoher Wahlbeteiligungen in freien Demokratien ohne gesetzliche Wahlpflicht. Diese lässt jedoch seit den 1980ern nach und zeigt letzten Endes, dass die traditionell hohe deutsche Wahlbeteiligung wenig mit einem ausgeprägten Willen zum politischen Engagement zu tun hatte (Hoffmann-Jaberg/Roth 1994: 133). Zumal weisen manche Autoren auch darauf hin, dass eine hohe Wahlbeteiligung eher für eine Polarisierung spräche, was am Ende der Weimarer Republik abzulesen ist (Roth 1992: 61). Die genannte Haltung könnte somit eher als eine Art Reflex auf die Nazizeit und die Umstände in der SBZ gewertet werden, die dem Glauben entspränge, eine deutsche Demokratie könne und solle niemals als konsolidiert verstanden werden.

Wer im Ostblock politisch sozialisiert wurde, ist jedoch unter anderen Vorzeichen mit einer gesetzlichen Wahlpflicht vertraut. Dies waren freilich keine demokratischen Alternativwahlen nach internationalen Standards, sondern Scheinwahlen, die der Diktatur einen Anschein an Legimität geben sollen. In der DDR nannte man die Teilnahme an solchen Scheinwahlgängen selbstbezeichnend „Falten gehen“. Im Ostblock weiß man sehr genau, wenn ein Wahlgang nichts wesentliches ändert und letzten Endes für „alternativlose“ Politiken geworben wird. Man kennt das ja.

Hier lässt sich sehr gut eine Analogie zu einer Spielart der Normalisierungshypothese des Nichtwählerverhaltens ziehen, die besagt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung in erster Linie das Ergebnis geringer oder nachlassener soziopolitischer Integration politisch inaktiver bzw. desinteressierter Bürger sei. (vgl. Armingeon 1994: 44)

Ein Malus an Aktivität, an Interesse und an Akzeptanz der Wahlnorm dürfen jedoch nicht miteinander gleichgesetzt werden. Die Akzeptanz der Wahlnorm ist in Ostdeutschland nicht wesentlich geringer ausgeprägt als in Westdeutschland, allerdings gehen auch von Wahlnorm- Befürwortern in Ostdeutschland ein sehr viel höherer Anteil als im Westen zumindest bei SecondOrder-Elections wie etwa Landtagswahlen eben nicht zur Wahl. Wenn wir bedenken, dass wir es in Tschechien mit einer demokratiefreundlichen politischen Kultur zu tun haben, taugt das Beispiel der neuen Bundesländer sehr gut als Referenzrahmen, vor allem passt das ostdeutsche Nichtwahlmotiv der „resignativen“ Gleichgültigkeit sehr gut zu Tschechien und stellt einen Gegensatz zum westdeutschen Motiv der „wohlwollenden“ Gleichgültigkeit. (vgl. Kleinhenz 1995: 218-222)

2.2.3 Wahlverhalten im spezifisch tschechischen Kontext

2.2.3.1 Zufriedenheit mit der aktuellen Tagespolitik

Die Wahlbeteiligung war 2014 nochmal deutlich niedriger als bei den Wahlgängen 2004 und 2009. Neben der verständlichen Erklärung, dass bei den vorangegangen Wahlen vielleicht auch entscheidend war, dass man bei den ersten Europawahlen im Lande zeigen konnte, dass man endlich dazugehöre, und dies nach zehn Jahren nunmehr selbstverständlich sei, kann die niedrige Wahlbeteiligung auch mit der Abwesenheit tagespolitischer Faktoren erklärt werden. 2013 haben zwei vielbeachtete First-Order-Elections stattgefunden, namentlich zum Staatspräsidenten und durch die neue Personalie auch teilweise provoziert auch das Abgeordnetenhaus. Der hiermit wirksam gewordene politische Wechsel könnte zufriedene Nichtwähler zur Folge haben, was einen Vergleich mit 2004 und 2009 notwendig macht.

3 Methodischer Ansatz

Die Wahlergebnisse werden nach den Grundsätzen von Reif/Schmitt (1980) über Second-OrderElections und dem erweiterten Ann-Arbor-/Michigan-Model interpretiert. Eine wichtige Anmerkung wäre, dass auch eine Nichtwahl als Wahlentscheidung im Sinne des Michigan-Modells anzusehen wäre. Auch sollte der geneigte Leser sich nicht wundern, wenn bei der Interpretation nach Reif/Schmitt gewisse Grundsätze mithin umgekehrt angewandt werden oder aber ungewöhnliche Synthesen gebildet werden.

Als Beispiel sei hier Ungarn genannt, wo etwa die regierende Fidesz höhere Stimmenanteile bei der Europawahl als bei der nur kürzlich zuvor abgehaltenen nationalen Parlamentswahl erzielt, obwohl auch dort auch ein paar Kleinparteien relevant wurden. Dies kann damit erklärt werden, dass es bei einer Europawahl für einen Fidesz-Gegner eben nicht darum geht, eine verfassungsändernde Mehrheit der Fidesz zu verhindern. Somit wird eine ohnehin schon sehr große Partei bei einer Second-Order-Election noch mal bevorteilt.

3.1 Dimensionen einer Second-Order-Election nach Reif/Schmitt (1980)

Reif und Schmitt haben schon nach der ersten Europawahl 1979 mit einem als „Nine second-orderelections“ betitelten Aufsatz darauf hingewiesen, dass die Europawahl nicht etwa eine einzige große Wahl sei, bei denen die Wahlentscheidung nach konkreten europapolitischen Polices getroffen würde, sondern praktisch um mehrere nationale Nebenwahlen, bei denen Europathemen praktisch keine Rolle spielen und das Wahlverhalten auch ganz allgemein anders sei als bei den als wichtiger empfundenen Wahl zu den nationalen Parlamenten bzw. Präsidenten.

Unterschiede zwischen First-Order-Elections und Second-Order-Elections wurden von Reif und Schmitt anhand von fünf Dimensionen festgemacht, deren konkrete Ausgestaltung freilich variieren kann.

3.1.1 Less-At-Stake-Dimension

Ganz maßgeblich für eine Second-Order-Election ist überhaupt erst einmal, dass sie dem Namen entsprechend auch als zweitrangig gesehen wird. Bei First-Order-Elections sind die Wähler eher Experimenten abgeneigt, während man bei Second-Order-Elections schon mal eine unorthodoxe Wahl riskieren könne.

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