Die Vertretung der subnationalen Entitäten verschiedener großer EU-Mitglieder innerhalb und bei der Europäischen Union


Seminararbeit, 2014
17 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Wozu ein Europa der Regionen?
1.2 Der Ausschuss der Regionen - Ein formelles Organ des regionalen Lobbying
1.3 Ländervertretungen & Co. - Informelle Kanäle des regionalen Lobbying
1.4 Forschungsfrage und Anliegen der Seminararbeit

2 Hypothesen und Argumente
2.1 Hypothesenpaket A: Regionalbüros bei der Europäischen Union
2.2 Hypothesenpaket B: Ausschuss der Regionen

3 Methodischer Ansatz
3.1 Vergleichende Politikwissenschaft
3.2 Die Fallbeispiele: UK, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Deutschland

4 Empirische Analyse
4.1 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
4.1.1 Vorgeschichte
4.1.2 Regionalbüros aus dem Vereinigten Königreich
4.1.3 Das Königreich im Ausschuss der Regionen
4.1.4 Überprüfung der Hypothesen
4.2 Französische Republik
4.2.1 Vorgeschichte
4.2.2 Regionalbüros aus Frankreich
4.2.3 Frankreich im Ausschuss
4.2.4 Überprüfung der Hypothesen
4.3 Italienische Republik
4.3.1 Vorgeschichte
4.3.2 Regionalbüros aus Italien
4.3.3 Italien im Ausschuss
4.3.4 Überprüfung der Hypothesen
4.4 Republik Polen
4.4.1 Vorgeschichte
4.4.2 Regionalbüros aus Polen
4.4.3 Polen im Ausschuss
4.4.4 Überprüfung der Hypothesen
4.5 Königreich Spanien
4.5.1 Vorgeschichte
4.5.2 Regionalbüros aus Spanien
4.5.3 Spanien im Ausschuss
4.5.4 Überprüfung der Hypothesen
4.6 Bundesrepublik Deutschland
4.6.1 Vorgeschichte
4.6.2 Ländervertretungen und sonstige Büros
4.6.3 Deutschland im Ausschuss
4.6.4 Überprüfung der Hypothesen

5 Fazit

6 Quellen
6.1 Literaturverzeichnis
6.2 Sonstige (aufgerufen am 26. 3. 2014)
6.2.1 Regionalbüros
6.2.2 AdR-Delegationen
6.2.3 Rollback beim englischen Regionalismus
6.2.4 Nord-Süd-Gegensatz in England und im UK
6.2.5 Global Cities

1 Einleitung

1.1 Wozu ein Europa der Regionen?

Die Europäische Union fasst mit seinen heutigen 28 Mitgliedsstaaten nicht nur mehr als eine halbe Millarde Einwohner, es sind auch besonders viele von ihnen auf recht wenige Länder konzentriert. Natürlich ist der Staatenverbund neben vielen andere Dichotomien vor allem auch auf den Ausgleich zwischen kleinen und großen Nationen bedacht, doch verschwinden die Unterschiede innerhalb der großen Nationen allzu häufig hinter dem Primat der Mitgliedsstaaten. Auf ähnliche Weise, wie die Existenz des Mezzogiorno als komischer Kauz in der Wirtschaftswunder-EG für die Einrichtung der Kohäsionsfonds gesorgt hat und ärmere Neumitglieder später von ihm profitierten, führte die Existenz einer Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines von Einheitsstaaten bevölkerten Staatenbundes langfristig zum Ausschuss der Regionen, das auch als Forum für Regionen anderer Länder taugt, die sich mit ihren Interessen scheinbar allein gelassen fühlen.

Nun sind es aber gerade die post-transformatorischen Erweiterungen, die von besonderem Interesse sind, da eine demokratische Systemtransformation eben auch die (Wieder-)Einführung einer entsprechend demokratischen kommunalen Selbstverwaltung nach sich zieht und es sich daher anbietet, überkommene, einer Top-Down-Logik herrührende Verwaltungsstruktur durch neue Bottom-Up-Strukturen zu ersetzen, in der die Mittelinstanzen viel mehr der Gestaltung von unten als der Befehlsausführung von oben dienen.

Überhaupt wird befürchtet, dass eine verstärkte Union zu einer Verschleifung der identitären Besonderheiten seiner nachgeordneten Mitglieder führt. Das ist nicht nur ein Problem für den Patriotismus, sondern auch für die Vitalität des Gesamtsystems, denn jedes gesunde Gemeinwesen baut auf darunter liegenden Strukturen auf und sucht sie zu stützen, nicht sie zu ersetzen. Sogar der Papst hat zwischen den Weltkriegen in einer Enzyklika genau dies verlautbart und wird auch in wissenschaftlicher Literatur dazu zitiert[1] und was für die karitative Wohlfahrt gilt, gilt eben auch für politische Systeme. Dieser Subsidiarität allerdings Geltung zu verschaffen, bedarf in einem großzügig dimensionierten politischen System gewisser institutioneller Voraussetzungen. Hilfreich bei deren Ausgestaltung hat sich aber die Dezentralisierungswelle bei einigen großen Einheitsstaaten gezeigt.[2]

1.2 Der Ausschuss der Regionen - Ein formelles Organ des regionalen Lobbying

Sicherlich haben schon vorher Regionen einzelner Mitgliedsstaaten direktes Gehör in der Union Gehör verschafft, doch erst im Zuge des Maastrichter Vertrages wurde der Ausschuss der Regionen gegründet, in dem alle Länder mit ausgewählten sub-nationalen Volksvertretern präsent sind. Dieses beratende Organ ist in sie betreffenden - faktisch den meisten - Belangen zu hören und seit dem Vertrag von Lissabon in den Artikel 305 bis 307 AEUV niederlegt sind. So ist jedes Land mit einer nach Bevölkerungsgröße gestaffelten Zahl an Sitzen im Organ zzgl. einer gleichen Anzahl an Stellvertretern präsent, die nunmehr für jeweils fünf Jahre von den Mitgliedsstaaten bestimmt werden. Auch sollen nicht mehr als 350 Sitze im AdR vergeben werden, was durch den Beitritt Kroatiens wieder hinfällig ist, das neun Sitze beansprucht und zusätzlich zu den 344 der EU-27 beiträgt.

Durch den Artikel 263 AEUV verfügt dieses Organ auch nunmehr über ein Klagerecht beim EuGH, womit sein vorher rein informelles Gewicht nunmehr auch formelle Substanz bekommen hat. Insofern könnte eine hinreichende Vertretung im AdR durchaus als Alternative zum Unterhalt eines eigenen Verbindungsbüros verstanden werden, wenn dies schwieriger zu realisieren scheint.

1.3 Ländervertretungen & Co. - Informelle Kanäle des regionalen Lobbying

Um einiges effektiver, allerdings auch kostspieliger, ist die direkte Beeinflussung der EU-Organe vor Ort. Ab den 1980ern haben die Regionen ihre eigenen Dependancen in Brüssel aufgemacht[3], was auch zum Ausdruck bringt, dass sich EU-Politik von der Außenpolitik hin zur Innenpolitik entwickelt hat[4].

1.4 Forschungsfrage und Anliegen der Seminararbeit

Die Forschungsfrage lautet: Wie wirken sich die subnationalen Strukturen der Mitgliedsstaaten auf das Wirken ihrer Subjekte bei der Europäischen Union aus?

Die Frage ist deswegen wichtig, weil gerade auch die neuerlich dezentralisierten Staaten sich laufend weiterentwickeln und dabei sich die laufend erneuernden Strukturen auch in neuen Ergebnissen niederschlagen, die sich von denen in etablierten Regimen wie jenem der Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig unterscheiden. Wichtig ist aber, die dahinter liegende Systematik auszumachen.

2 Hypothesen und Argumente

2.1 Hypothesenpaket A: Regionalbüros bei der Europäischen Union

Hypothese 1: Auch in größeren EU-Nationen ist nicht jede Region mit einem entsprechenden Büro vertreten. Das Argument lautet hier, dass vor allem die Finanzkraft eine Rolle spielt, vor allem dort, wo die Regionen keine weitreichende Autonomie besitzen. Entsprechende Kompetenzen hingegen erzwingen auch von armen Regionen und Autonomien eine entsprechende Interessensvertretung.

Hypothese 2: Wo regionale Autonomien nicht oder nur unzureichend gegeben sind, können auch etwa Großstadtregionen jenseits der Hauptstadt mit eigenen Regionalbüros gehäuft auftreten, auch wenn sie keine abgeschlossene politische Einheit bilden. Wo es ausgeprägte und rechtlich abgesicherte Autonomieregime gibt, gehen Teilgebiete unterhalb dieser Ebene jedoch unter und sind höchstens vereinzelt als Ausnahme von der Regel mit Regionalbüros vertreten. Eine nordenglische Großstadtregion wird also eher ein Regionalbüro unterhalten als etwa einen Region Stuttgart.

2.2 Hypothesenpaket B: Ausschuss der Regionen

Hypothese 3: Starke Regionen haben bei der Vertretung im AdR eine kannibalisierende Wirkung auf die Vertretung kleiner Gebietseinheiten. Man muss davon ausgehen, dass Einheiten regionalen Ausmaßes auch entsprechende Plätze beanspruchen und erst das Fehlen ebendieser eine Vertretung der kommunalen Selbstverwaltung erst wirksam ermöglicht.

3 Methodischer Ansatz

3.1 Vergleichende Politikwissenschaft

Hier wird vergleichende Politikwissenschaft betrieben, vornehmlich mit der Differenzmethode. Die Fallauswahl wird auf die sechs großen EU-Länder mit über 30 Million Einwohner eingeengt, was eine deutliche Vereinfachung gegenüber der Gesamtheit von 28 Mitgliedsstaaten bedeutet.

Die kleineren EU-Staaten sind überwiegend homogene Nationalstaaten und die wenigen Ausnahmen taugen nur bedingt für einen übergeordneten Vergleich, zumal das Augenmerk hier auf den Regionalregimen in den entsprechenden Kernlanden liegt. Es muss hier unbedingt verhindert werden, dass hier kleine monozentristische Staaten ohne nennenswertes Hinterland mit großen, gemeinhin „richtigen“ Ländern mit mehrerer Zentren vermengt werden.

Hier sind naturgemäß große Nationen besser geeignet, weil deren Regionen in vielerlei Hinsicht Ausmaße von kleinen bis mittelgroßen europäischen Staaten haben können. In solchen Nationen gibt es nicht einfach nur eine Hauptstadt mit ihrer Agglomeration und ihr scheinbar unbedeutendes Hinterland, sondern doch zumindest mehrere Kerne mit unterschiedlichen Vorstellungen, die von der Zentralregierung zumindest unterschiedlich gut oder schlecht gedeckt werden.

Ein besonderes Bedürfnis nach eigenständiger Regionalvertretung besteht vor allem dann, wenn sich Regionen mit ihren Befindlichkeiten nicht angemessen durch die Zentralregierung vertreten und/oder von dieser übervorteilt oder abgehängt fühlen. Diese innerstaatlichen Disparitäten, die häufig plakativ als diametrale Gegensätze stilisiert werden, verdienen eine hinreichende Aufmerksamkeit.

3.2 Die Fallbeispiele: UK, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Deutschland

Um den Rahmen der Seminararbeit nicht ungebührend zu spregen, werden die wichtigsten Eigenschaften und Unterschiede zwischen den Ländern tabellarisch aufgeführt. Wie man erkennt, ergibt sich hiermit ein reichhaltiges Angebot an unabhängigen Variablen, aus dem sich schöpfen lässt.

Die Fallbeispiele sind grob von besonders zentralisiert nach besonders dezentralisiert geordnet. Eine Ausnahme ist hier Polen, welches als spät hinzugestoßenes Neumitglied speziell mit den anderen Einheitsstaaten verglichen werden soll, bevor es um die spezielleren Kandidaten Spanien und Deutschland geht. Das Vereinigte Königreich eignet sich sehr gut als erstes Fallbeispiel, da die Hypothese innerhalb eines Landes verglichen werden können, wo englische Zentralstaatlichkeit auf Autonomie in der Peripherie trifft.

In der Literatur[5] gibt es für den Staatsaufbau durchaus verschiedene Klassifikationen, allerdings ist der Unterschied zwischen „dezentralisiert“ und „regionalisiert“ dem Laien häufig schwierig zu erklären und kann etwa bei Beispielen wie dem UK missverstanden werden, deswegen hat sich der Autor für folgende Definition entschieden: Zentralistisch sind all jene Staaten, deren höchste subnationale Einheiten über keine gesetzgeberischen Kompetenzen verfügen. Als wenigstens ansatzweise föderal werden solche Autonomien definiert, deren Rücknahme nach geltender Verfassungslage nicht einseitig durch den Zentralstaat erfolgen kann, womit Spanien und Deutschland grob in die selbe Kategorie gefasst werden. Der Begriff der Asymmetrie sollte selbstredend sein.

Primatstädte sind quasi die Wasserköpfe innerhalb von monozentrischen Städtehierarchien und zumeist, aber nicht immer, auch die Hauptstadt des Landes. Der Rang als sogenannte Global City im Sinne von Sassen (1996) soll vor allem aufzeigen, inwieweit die Hauptstadt geeignet ist, bei ansonsten gleichen Bedingungen im eigenen Land Primatstadt zu sein; oder aber, ob eine oder gar mehrere andere Städte im Land der Hauptstadt den Rang ablaufen bzw. ihr ernsthaft Konkurrenz machen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Sofern nicht weiter bestimmt, ist beim Vereinigten Königreich die Situation in England gemeint. Die anderen Landesteile (NUTS 1) sind im Rahmen der „Devolution“ autonom geworden und durchgängig einstufig verwaltet (höchstens NUTS 3).

[...]


1 Hierl 1995, S. 6

2 Hierl 1995, S. 17-20

3 vgl. Neunreither 2001 in Kapitel V; vgl. Hierl 1995 in Kapitel 10

4 vgl. Hierl 1995, S. 83-85

5 siehe etwa Föhn, S. 15, nach ihrer Definitionen wären alle Fallbeispiele außer Deutschland als regionalisierte Einheitsstaaten zu bezeichnen

6 nach dem GaWC, dem Globalization and World Cities Research Network: http://www.lboro.ac.uk/gawc/world2012t.html

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die Vertretung der subnationalen Entitäten verschiedener großer EU-Mitglieder innerhalb und bei der Europäischen Union
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die Europäische Union
Note
2,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
17
Katalognummer
V316194
ISBN (eBook)
9783668151116
ISBN (Buch)
9783668151123
Dateigröße
601 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
vertretung, entitäten, eu-mitglieder, europäischen, union
Arbeit zitieren
Alexander Knödler (Autor), 2014, Die Vertretung der subnationalen Entitäten verschiedener großer EU-Mitglieder innerhalb und bei der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316194

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