Der Haakjöringsköd-Fall als klassisches Beispiel für den juristischen Grundsatz "Falsa demontratio non nocet". Eine kritische Diskussion


Seminararbeit, 2016

37 Seiten, Note: 11 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A) Einführung: Problemaufriss

B) Grundlagen: Die Entscheidung RGZ 99, 147
I) Der zugrunde liegende Sachverhalt
II) Die Entscheidungsgründe
III) Die historischen und rechtlichen Hintergründe der Entscheidung
1) Warum ein Kaufvertrag über Walfischfleisch?
2) Warum ist Haifischfleisch fehlerhaftes Walfischfleisch?
IV) Die historische Entwicklung der beiden Grundsätze
1) Die allgemeine Definition der beiden Grundsätze
2) Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet
a) Römisches Recht und Frühklassik
b) Hoch- und Spätklassik
c) Gemeines Recht
d) Heutiges Recht nach Inkrafttreten des BGB
3) Der subjektive Fehlerbegriff nach § 459 I BGB a.F.
a) Vom Römischen zum Gemeinen Recht
b) Heutiges Recht nach Inkrafttreten des BGB
V) Die weitere Entwicklung: Auswirkung der Entscheidung
1) Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet
2) Der subjektive Fehlerbegriff nach § 459 I BGB a.F.
a) Nach Inkrafttreten des BGB (1920 – 2002)
b) Nach Inkrafttreten des Schuldrechts- modernisierungsgesetzes (ab 2002)

C) Kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen
I) Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet
1) Die generelle Regel zur Auslegung von Willenserklärungen
2) Die Notwendigkeit einer festgeschriebenen Regel?
a) § 116 BGB
b) § 117 BGB
c) §§ 133, 157 BGB
d) Gewohnheitsrecht
e) Zwischenergebnis
3) Nichtnennung des Grundsatzes durch das RG
4) Nachtrag: Der wirkliche Inhalt der Regel
II) Der subjektive Fehlerbegriff nach § 459 I BGB a.F.
1) Auseinandersetzung mit der Lösung des RG
a) Nichtigkeit wegen anfänglicher Unmöglichkeit, § 306 BGB a.F.
b) Erfüllungspflicht nach §§ 440 I, 320 ff., 326 BGB a.F.
c) Anfechtung nach § 119 II BGB
d) Zwischenergebnis
2) Auseinandersetzung mit dem subjektiven Fehlerbegriff
a) Der objektive Fehlerbegriff
b) Der objektiv-subjektive Fehlerbegriff
c) Der (Zusicherungs-) Fehlerbegriff
d) Zwischenergebnis

D) Zusammenfassung: Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A) Einführung: Problemaufriss

Falsa demonstratio non nocet und „Auslegung vor Anfechtung“ – jeder Erstsemesterstudent kennt diese Grundsätze und verbindet sie direkt mit dem sogenannten Haakjöringsköd -Fall (RGZ 99, 147), dem „klassischsten“ Fall („Musterbeispiel“/„Schulbeispiel“) auf diesem Gebiet.1 Er gilt zugleich als der Fall, der in der Rechtsprechung die Wende hinsichtlich des subjektiven Fehlerbegriffs im Mängelgewährleistungsrecht („Geburtsstunde“) gebracht hat.2 Und endlich ist dies der Fall, der in der Literatur auf höchst unterschiedliche Weise interpretiert wird und z. T. für heftige Kritik hinsichtlich der Notwendigkeit beider genannten Grundsätze gesorgt hat.3 Erstaunlich ist jedoch, dass das RG in seinen Entscheidungsgründen weder den Grundsatz falsa demonstratio non nocet ausdrücklich genannt hat, noch dass es eine allgemeine Definition des subjektiven Fehlerbegriffs geliefert hat (oder das Wort „Fehler“ überhaupt verwendet hat), obwohl gerade bei einer Abkehr von der alten Rechtsprechung zum objektiven Fehlerbegriff davon auszugehen wäre.

Ziel und Zweck dieser Seminararbeit ist es deshalb, die historische Entwicklung des bereits Gelernten nachzuvollziehen und die im Studium vermittelten Grundsätze kritisch zu hinterfragen. Zu erörtern sind im Besonderen die Frage der (historischen) Bedeutung des Urteils und die geschichtliche Entwicklung, sowie die Existenzberechtigung des Grundsatzes falsa demonstratio non nocet 4 und des subjektiven Fehlerbegriffs. Der nachstehende Beitrag gliedert sich wie folgt: Zunächst werden Sachverhalt und Entscheidungsgründe des Falles dargestellt (B I, II), sodann wird die historische Entwicklung vor und nach der Entscheidung hinsichtlich der beiden Grundsätze, d.h. die Hintergründe und Auswirkungen, erläutert (B III, IV, V). Im zweiten Teilkomplex dieser Arbeit (C) werden die Grundsätze reflektiert untersucht und kritisch hinterfragt. Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Kritik der Literatur (C I, II), die mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse endet (D).[5]

B) Grundlagen: Die Entscheidung RGZ 99, 147

I) Der zugrunde liegende Sachverhalt

Der Kläger, Kaufmann Gustav H., schloss am 18.11.1916 mit dem Beklagten, Kaufmann Matthias N., einen Kaufvertrag über 214 auf dem Dampfer „Jessica“ geladenen Fass Haakjöringsköd für 4,30 Mark pro Kilogramm netto Kasse gegen Konnossement und Police. Ende November 1916 zahlte der Kläger gegen Aushändigung der Dokumente den berechneten Kaufpreis i.H.v. 97.028,40 Mark. Am 12.12.1916 traf der Dampfer, der Haifischfleisch geladen hatte, in Hamburg ein und die Ware wurde von der Zentral-Einkaufsgesellschaft m.b.H. (ZEKG) in Berlin aufgrund mehrerer Verordnungen6 beschlagnahmt und übernommen. Der Kläger erhielt von der ZEKG einen sehr viel geringeren Übernahmepreis, die Differenz betrug 47.515,90 Mark. Diese Summe zuzüglich 5 % Zinsen seit dem 01.12.1916 verlangte der Kläger vom Beklagten. Er machte geltend, dass die Parteien übereinstimmend davon ausgegangen seien, der norwegische Begriff Haakjöringsköd bedeute Walfischfleisch. Hierüber sei auch der Kaufvertrag geschlossen worden. Das Walfischfleisch fiele gerade nicht unter die genannten Verordnungen und hätte daher nicht der Beschlagnahme unterlegen. Der Beklagte habe vertragswidrige Ware geliefert und müsse ihm daher die Differenz zahlen.

II) Die Entscheidungsgründe

Am 08.06.1920 entschied das RG wie folgt: Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag über Walfischfleisch zustande gekommen, auch wenn beide Parteien übereinstimmend die falsche Bezeichnung Haakjöringsköd verwendet hätten. Diese schade bei übereinstimmender Falschbezeichnung gerade nicht. Geschuldet war also Walfischfleisch, das gelieferte Haifischfleisch war mit dem (wesentlichen) Sachmangel i.S.v. § 459 I BGB a.F.7 behaftet, nicht Walfischfleisch zu sein. Der Kläger erhielt daher den Wandelungsanspruch aus §§ 467, 462, 346 ff., 459 I a.F., sowie den Zahlungsanspruch über die Differenz zwischen Übernahme- und Kaufpreis.

Der Kläger hatte auch in den Instanzen zuvor bereits obsiegt, auch wenn ihm der Anspruch freilich aufgrund anderer Normen zugesprochen wurde.

Die erste Instanz, das LG Hamburg, gab der Klage am 26.10.1919 statt. Es nahm an, beide Parteien hätten bei Vertragsschluss geglaubt, Haakjöringsköd sei Walfischfleisch. Wegen der (Falsch-)Lieferung von Haifischfleisch könne der Kläger daher den Kaufpreis anteilig i.H.v. 47.515,90 Mark zurückverlangen.8 Das Urteil ähnelte vom Ergebnis her damit dem späteren RG-Urteil.

Die Berufung des Beklagten wurde daraufhin in zweiter Instanz, vor dem OLG Hamburg, einen Tag später (!) mit folgender Begründung zurückgewiesen: Die Parteien hätten über eine bestimmte Ware, das auf dem Dampfer geladene Haifischfleisch kontrahiert, welches auch geliefert wurde. Der Kläger hätte damit einerseits ein Anfechtungsrecht nach § 119 II wegen Irrtums über die verkehrswesentliche Eigenschaft gehabt, welches er aber nicht ausgeübt habe.9 Jedoch sei der Beklagte verpflichtet gewesen, dem Kläger die Sache frei von Rechten Dritter zu gewähren, durch die Beschlagnahme der ZEKG und den Entzug der freien Verfügungsmöglichkeit sei dies gerade nicht geschehen. Es liege damit nachträgliche subjektive Unmöglichkeit vor (der ZEGK wäre es durchaus möglich gewesen, die Vertragspflicht des Beklagten zu erfüllen). Dem Kläger stehe daher ein Rückzahlungsanspruch der Kaufpreisdifferenz aus Rücktrittsrecht oder ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu (§§ 434, 440 I, 325 I, 327, 346 a.F.).10

III) Die historischen und rechtlichen Hintergründe der Entscheidung

Um verstehen zu können, warum das RG (ganz im Gegensatz zur Vorinstanz, dem OLG Hamburg) einerseits angenommen hat, dass der Kaufvertrag über Walfischfleisch zustande gekommen sei und andererseits, dass das gelieferte Haifischfleisch mit einem subjektiven Sachmangel behaftet sei, ist es wichtig, die historischen und rechtlichen Hintergründe der Zeit um 1920 zu kennen. V.a. kommt es dabei auf den Inhalt der fünf bereits genannten Verordnungen an.

1) Warum ein Kaufvertrag über Walfischfleisch?

Cordes bringt es treffend auf den Punkt, wenn er sagt „Unter den Bedingungen der Kriegswirtschaft wurde also der biologische Unterschied zwischen Haien und Walen auch zu einem juristisch höchst bedeutsamen Kriterium.“[11] Was genau ist aber bezogen auf den vorliegenden Fall damit gemeint?

Der erste Weltkrieg begann am 28.07.1914. Im November 1916, zur Zeit des Vertragsschlusses, war bereits der dritte Kriegswinter angebrochen, der mehr denn je Lebensmittelknappheit und Entbehrungen mit sich brachte.12 Vor allem Produkte der Rüstungsindustrie und Nahrungsmittel unterlagen einer strengen Aufsicht der Exporteinschränkung und der Importförderung.13 Die Grundversorgung war vorrangig, Mangelware musste gerecht verteilt werden – eine Fülle solcher Regelungen in zunehmender Anzahl findet sich bereits im Reichsgerichtsblatt (RGBl.) von 1916.14 Zur schnelleren Reaktions- und Regelungsmöglichkeit ging auch eine Kompetenzverschiebung vom Reichstag auf den Bundesrat (durch die Verordnung vom 04.08.1914 – RGBl. 327 f.) und später zusätzlich auf den Reichskanzler (durch die Verordnung vom 04.04.1916 – RGBl. 234) einher.15

Für den vorliegenden Fall interessant sind die Verordnungen über importierten, in Fässern gelieferten, d.h. wohl gesalzenen, Fisch, die stückweise ausgedehnt wurden. Zunächst mussten nur importierte Salzheringe an die ZEKG geliefert werden.16 Sodann wurde die Ablieferungspflicht auf alle Fischrogen, sowie Salz- und Klippfische ausgedehnt; zudem erlangte die ZEKG mit Zugang ihrer Übernahmeerklärung beim jeweiligen „Vertragspartner“ automatisch Eigentum am „Kaufgegenstand“ und durfte den „Kaufpreis“ (Übernahmepreis) einseitig festlegen.17 Schließlich wurde diese Regelung auf alle Fische (auch die frischen) ausgedehnt.18

V.a. für den Käufer war es vor diesem historischen Hintergrund (und des für diese Zeit sehr hohen Kaufpreises von 4,30 Mark pro Kilogramm) umso bedeutsamer, dass der Kaufvertrag über Walfischfleisch19 zustande gekommen war und nicht über Haifischfleisch.20 Im ersten Fall standen ihm nämlich weitergehende Gewährleistungsrechte zu,21 im letzten Fall hätte er sich mit dem gezahlten Übernahmepreis der ZEKG begnügen müssen.22

Vor diesem historischen Hintergrund lässt sich sowohl der eingangs von Cordes zitierte Satz verstehen, als auch die Motive des RG, gerade einen Kaufvertrag über Walfischfleisch anzunehmen.

2) Warum ist Haifischfleisch fehlerhaftes Walfischfleisch?

„Denn der gelieferten Ware [dem Haifischfleisch] fehlte die Eigenschaft, Walfischfleisch zu sein, und [...] [diese war] doch jedenfalls so wesentlich, daß ihr Fehlen einen Sachmangel im Sinne des § 459 Abs. 1 darstellte.“ 23 Es fällt zunächst schwer, die Argumentation des RG zu begreifen, dass qualitativ einwandfreies Haifischfleisch mit dem Fehler behaftet sein soll, nicht Walfischfleisch zu sein. Dies fällt umso schwerer, wenn man bedenkt, dass einerseits das Wort „Fehler“ in den Entscheidungsgründen nicht einmal verwendet wurde (stattdessen in Anlehnung an § 119 II „Eigenschaft“ und „wesentlich“) und dass andererseits derselbe Senat wenige Monate zuvor in einem ähnlichen Fall (auch bei einem Spezieskauf) noch den objektiven Fehlerbegriff vertreten hatte und sich ausdrücklich gegen den subjektiven ausgesprochen hatte.24 Zudem entwickelte und erklärte das RG seine Lösung als solche nicht, bzw. nannte zu Beginn keine (allgemeine) Definition, was angesichts einer Rechtsprechungsänderung nahegelegen hätte. Warum also war der subjektive Fehlerbegriff von Nöten, wurde der vorliegende Fall geradezu dort „hineingepresst“?25

Zunächst einmal ist zu beachten, dass sich die Rechtssprache z.T. erheblich von der Alltagssprache unterscheidet. So kennen Laien oftmals nicht den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz oder für sie kann Leihe auch entgeltlich erfolgen usw. Ebenso ist der subjektive Fehlerbegriff vom Verständnis der Rechtssprache her zu beurteilen und nicht anhand von Alltagsvorstellungen. Mangelhaftigkeit muss also nicht „Abnormität“ bedeuten und dass man in diesem Fall eigentlich nicht von einem Fehler des Haifischfleisches i.e.S. ausgehen kann, ist ebenso unerheblich.26

Weiterhin ist eine Rechtssprechungsänderung (auch wenn sie um 180 Grad erfolgt) nicht unbedingt ungewöhnlich, der Grund dafür sind oftmals Billigkeitserwägungen zur Erzielung von Einzelfallgerechtigkeit.27 Im soeben angesprochenen Geigenfall bestand für den Käufer die Möglichkeit der Inaugenscheinnahme des Kaufobjekts, er hatte sogar vorher (vergeblich) eine Gewähr bzgl. des Geigenwertes vom Verkäufer verlangt und die Geigen dann dennoch gekauft.28 Im vorliegenden Fall befanden sich die Fässer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hingegen auf See. Die Kenntnis über die Beschaffenheit der Kaufsache lag also folglich eher in der Sphäre des Verkäufers, ihm dieses Risiko aufzubürden erschien dem RG sachgerecht.29 Zu den Gewährleistungsansprüchen des Käufers gelangte das RG aber nur über die Annahme eines Fehlers i.S.v. § 459 I a.F. Da der objektive Fehlerbegriff nicht in Betracht kam,30 wurde kurzerhand der subjektive herangezogen.

Die Lösung der eingangs aufgeworfenen Frage ist also möglicherweise viel profaner als angenommen, beruht sie doch u.U. vorrangig auf Billigkeitserwägungen. Zudem hat sie nur mittelbar mit der historischen Situation um 1916 zu tun, man kann lediglich vermuten, dass das RG den Käufer, der wohl unter den wirtschaftlichen Folgen des Krieges zu leiden hatte, nicht noch stärker belasten wollte.31 Die Entscheidung des Gerichts war damit relativ unabhängig vom historischen Kontext und eher aufgrund sachgerechter Risikoverteilungserwägungen getroffen worden.

IV) Die historische Entwicklung der beiden Grundsätze

Freilich hat das RG in seiner Entscheidung die Regel falsa demonstratio non nocet und den subjektiven Fehlerbegriff nicht erfunden. Die Entwicklung reicht vielmehr bis zu den Römern zurück. Vor dem Hintergrund des besseren Verständnisses lohnt es sich daher, den „Schöpfungsverlauf“ nachzuvollziehen und zu ergründen, woher die beiden Regeln genau kommen.

1) Die allgemeine Definition der beiden Grundsätze

Zum besseren Verständnis der historischen Entwicklung (in welcher Zeit die genannten Regeln welche Bedeutung hatten) ist es notwendig, den nachfolgenden Ausführungen eine kurze allgemeine Definition der Parömie falsa demonstratio non nocet und des subjektiven Fehlerbegriffs aus heutiger Sicht voranzustellen.32

Falsa demonstratio non nocet bedeutet übersetzt „Die Falschbezeichnung schadet nicht“.33 Verbinden die Parteien also übereinstimmend mit einer Bezeichnung (Haakjöringsköd) subjektiv etwas anderes (Walfischfleisch) als es bedeutet (Haifischfleisch), so ist die innere wirkliche Vorstellung und nicht das allgemeine Verständnis des geäußerten Wortes maßgeblich.34

Ein Fehler i.S.d. subjektiven Begriffs liegt vor, wenn der tatsächliche Ist-Zustand von der im Vertrag vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht und hierdurch der Wert oder die (vereinbarte) Gebrauchstauglichkeit der Sache gemindert oder aufgehoben wird.35

2) Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet

Falsa demonstratio non nocet – so klingend und bekannt der Grundsatz heute ist, so unwichtig und farblos war er zu Beginn seiner Entwicklung. Erstaunlich ist dabei, dass sich über Jahrhunderte die eingeschränkte Bedeutung und Anwendung gehalten hat und sich dann innerhalb kürzester Zeit mit Inkrafttreten des BGB grundlegend verändert hat.[36]

a) Römisches Recht und Frühklassik

Zunächst hatte die Regel eine sehr eingeschränkte Bedeutung, war eher farblos und wurde ausschließlich bei Auslegungen einseitiger Rechtsgeschäfte im Erbrecht (Testament, Vermächtnis etc., vornehmlich zugunsten der Ehefrau) verwendet und nur bei zusätzlich erklärenden, (sogar absichtlich (!)) falschen Beschreibungen.37 Benutze der Erblasser z.B. einen absichtlich falschen Zusatz zum Schutze eines Erben, so war dies für die Wirksamkeit des Testaments unbeachtlich, dem Willen sollte gerade Geltung verschafft werden.38 Diese eingeschränkte Bedeutung ist v.a. mit der damals vorherrschenden, streng textorientierten Auslegung zu erklären, die einen Willen nur bei Andeutung in der Erklärung beachtete.39 Hier wird bereits deutlich, warum die Rechtsregel früh die Bedeutung erhielt, dass die falsche Bezeichnung nicht schade: Überflüssige Beschreibungen hätten ebenso gut gestrichen werden können, ein Fehler hierbei war daher unbeachtlich.40

b) Hoch- und Spätklassik

Zur Zeit der Klassik wird der Parteiwille zwar immer wichtiger, insgesamt ist diese Epoche aber von Inkonsequenz geprägt, was den Vorrang des Parteiwillens vor dem Ausgedrückten angeht, und umgekehrt.41 Vorrangig ging es um sachgerechte Lösungen.42 Der Grundsatz wurde etwas erweitert und galt nun auch für unrichtige, überflüssige Kenn- und Bezeichnungen eines Erbgegenstandes, später wurde dies auch auf andere Rechtsgeschäfte übertragen.43

c) Gemeines Recht

Im gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts war die Bedeutung der Regel nicht eindeutig. Aufgrund der in Deutschland zu dieser Zeit herrschenden Rechtszersplitterung und der unterschiedlichen Gesetzesbücher wurde die Parömie sehr unterschiedlich eingeordnet.44 Einige verstanden sie immer noch so, wie im römischen Recht, d.h. bezogen auf falsche zusätzliche Bezeichnungen, andere wendeten den Grundsatz auch auf Verträge an, sofern sich aus den äußeren Umständen ein entsprechender Wille ergab.45 Z.T. wurde die Regel auch als unbeachtlicher Motivirrtum (§ 151 ALR I 4) oder als unschädlicher Irrtum eingeordnet.46 Allein für Erbverträge und Testamente war falsa demonstratio in einigen Gesetzen kodifiziert.47 Die fehlende Einheitlichkeit ist auch damit zu erklären, dass nicht ganz klar war, ob der Erklärung und dem Wortlaut gegenüber der gemeinsamen inneren Absicht der Vorrang eingeräumt werden sollte oder umgekehrt.48 Trotz aller Unklarheiten wendete das RG die Regel bei der Auslegung von Verträgen bereits seit 1887 als „konstante, wohlbegründete Rechtsprechung an.“ 49 Dies lässt sich v.a. mit der häufigen Bezugnahme der Gerichte auf § 151 ALR I 4 erklären, die als „dogmatische[...] Wurzel[...]“ des Grundsatzes nach dem heutigen weiten Verständnis angesehen werden kann.50

d) Heutiges Recht nach Inkrafttreten des BGB

Mit der Schaffung des BGB 1874 bis 1896 wurde diskutiert, den Auslegungsgrundsatz für Testamente im BGB zu kodifizieren, was jedoch mit der Begründung abgelehnt wurde, dies ergebe sich aus § 133.51 Erstaunlich ist jedoch, dass nach den Unsicherheiten im Gemeinen Recht hinsichtlich der Bedeutung und dem Anwendungsbereich der falsa demonstratio non nocet -Parömie mit Inkrafttreten des BGB plötzlich eine einheitliche Linie entwickelt und der Grundsatz zur ständigen Rechtsprechung wurde – freilich jedoch ohne genaue Begründung.52 Mit der Ausformung der Rechtsgeschäftslehre und dem Inkrafttreten des BGBs wurde die o.g. Bedeutung der Regel stückweise entwickelt.53 Sie galt v.a. für formbedürftige Testamente und Grundstückskaufverträge, der Inhalt dieser Entscheidung stellt eher die Ausnahme dar.54 Von der eingeschränkten Bedeutung im römischen Recht ist heute nicht mehr viel übrig, die Regel wird selbstverständlich auf alle Rechtsgeschäfte angewandt und gilt für zusätzliche Bezeichnungen, wie erhebliche Geschäftsbestandteile gleichermaßen.55

3) Der subjektive Fehlerbegriff nach § 459 I BGB a.F.

Ähnlich wie beim Grundsatz falsa demonstratio non nocet erfolgte die Entwicklung des Fehlerbegriffs auch über Jahrhunderte recht langsam, bis sich dann 1920 innerhalb von wenigen Jahren die herrschende Meinung zu einem anderen Fehlerbegriff hinwandte und diesen nunmehr vertrat.[56]

a) Vom Römischen zum Gemeinen Recht

Zu Beginn ging man noch davon aus, dass eine gekaufte Sache einwandfrei sei und die nötigen Eigenschaften für den gewöhnlichen Gebrauch aufweise, ein Fehler i.e.S., sowie die Sachmängelgewährleistung, war damit also nicht bekannt („Augen auf, Kauf ist Kauf“).57 Später enumerierten die marktpolizeilichen Vorschriften der ädilizischen Edikte einen Mängelkatalog für versteckte Mängel bei bestimmten Waren, für die der Verkäufer bei Nichtaufklärung haften musste, dies wurde als „objektive“ Haftung bezeichnet.58 Die mangelhafte Leistung wurde als Verletzung dessen angesehen, was vom redlichen Verkäufer zu verlangen war und legte gewissermaßen den Grundstein für den späteren Sachmangel- und objektiven Fehlerbegriff, der sodann entwickelt und einhellig vertreten wurde.59 Getrennt davon (eine andere, strengere Haftung auslösend) stand die subjektive (konkrete) Zusicherung einer bestimmten Qualität der Kaufsache durch den Verkäufer (Garantie oder Stipulation).60 Zudem wurde ein Kauf, bei dem beide Parteien übereinstimmend falsche stoffliche Beschaffenheitsvorstellungen zugrunde gelegt hatten, für nichtig erklärt.61 Im gemeinen Recht galt ebenfalls unbestritten der objektive Fehlerbegriff (so z.B. § 329 ALR I 5).62

b) Heutiges Recht nach Inkrafttreten des BGB

Zunächst war mit Inkrafttreten des BGB 1900 der objektive Fehlerbegriff vorherrschend.63 Dies galt jedoch nicht allzu lange, nur knappe 20 Jahre, denn der objektive Fehlerbegriff war zu eng formuliert und erfasste zu viele Fälle nicht.64 Noch im Januar 1920, also knapp ein halbes Jahr vor dem hier besprochenen Urteil, vertrat das RG den objektiven Fehlerbegriff und wehrte sich vehement gegen die Möglichkeit, in einem vergleichbaren Fall den subjektiven Fehlerbegriff zu verwenden.65 Auch wenn in vorherigen Entscheidungen bereits einige Male (jedoch nur indirekt) auf die Möglichkeit des subjektiven Fehlerbegriffs Bezug genommen wurde,66 so wird doch erst das vorliegende Urteil gerne als „Wendepunkt“ in der Rechtsprechung zum subjektiven Fehlerbegriff angesehen.67 Dies lässt sich wohl v.a. mit der Rechtsprechungskehrtwende erklären, bei der das RG sich komplett dem „rein[...] subjektive[n] Moment“ zugewandt und die „objektive Natur des Fehlerbegriffs völlig aufgegeben“ hatte.68 Das rüttelte andere Gerichte und die Literatur auf und fortan wurde der subjektive Fehlerbegriff zunächst sehr eingeschränkt, dann aber immer selbstverständlicher benutzt.69

V) Die weitere Entwicklung: Auswirkung der Entscheidung

Nach der vorstehend nachvollzogenen historischen Entwicklung ist es nun noch wichtig, die Auswirkung der vorliegenden Entscheidung, d.h. die Entwicklung und Perspektiven, sowie die thematisch betroffenen Bereiche nach 1920, zu untersuchen.

1) Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet

Das vorliegende Urteil ist auch deshalb ein „Musterbeispiel“, weil es vorrangig um die übereinstimmende falsche Bezeichnung und die daraus resultierenden Folgen für die Wirksamkeit und den Inhalt der Willenserklärung bei einem formlosen Vertrag ging und nicht noch um zusätzliche Punkte, wie z.B. damit einhergehende Wirksamkeitsfragen formbedürftiger Verträge.70 Dies ist auch der Grund, weshalb spätere Urteile selten auf RGZ 99, 147 abgestellt haben, denn dort ging es oftmals auch um Formfragen.71 V.a. der BGH hat in seiner langjährigen Rechtsprechung den Grundsatz bei formlosen Rechtsgeschäften als unproblematisch erachtet und dem übereinstimmenden Parteiwillen stets den Vorrang gegeben – freilich ohne genaue Begründung.72 Lange Zeit haben Literatur und Rechtsprechung als rechtsdogmatische Begründung lediglich die Parömie an sich herangezogen, ohne diese aus bestimmten Normen des BGB herzuleiten.73 Erst später wurde als Begründung in der Literatur einerseits auf die §§ 116 ff. verwiesen,74 andererseits das fehlende schützenswerte Vertrauen des objektiven Erklärungsempfängers bei einem relativen Schuldverhältnis, bei dem sich beide Parteien einig sind, genannt.75 Von 1958 bis 2015 gibt es laut Beck-Online 424 Urteile, die u.a. die falsa demonstratio non nocet –Parömie behandeln. Betrachtet man die Inhalte der Urteile, geht es v.a. (wie auch schon zu Zeiten dieses Urteils) um schriftliche Verträge, wie Grundstückskaufverträge, Arbeitsverträge, Testamente und Vermächtnisse, sowie die Normen §§ 116 ff., 120, 125, 140, 166, 181, 133 und 157. Das Thema ist also bis heute so aktuell, wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts!

2) Der subjektive Fehlerbegriff nach § 459 I BGB a.F.

a) Nach Inkrafttreten des BGB (1920 – 2002)

Zunächst ging man in der Literatur in den späten 1920er Jahren trotz des vorliegenden Urteils als „Wendepunkt“ noch davon aus, dass „Fehler ein Abweichen von der normalen Beschaffenheit sei“ (objektive Ansicht).76 Erst später (1948 und 1952) wurde der Begriff dann v.a. durch die Arbeiten von Flume und v.Caemmerer etabliert.77 Flume hatte in seiner Arbeit eine rechtsdogmatische Begründung für den subjektiven Fehlerbegriff beim Stückkauf geliefert und v.Caemmerer hatte diese These übernommen und auf den Gattungskauf erweitert.78 Das RG hatte dann auch, wenige Jahre nach der vorliegenden Entscheidung, den Fehlerbegriff mehrfach ausführlich diskutiert und auf Literaturmeinungen Bezug genommen und i.E. dann den Begriff ganz selbstverständlich und als allgemein vorherrschend verwendet.79 Der BGH hat diese Rechtsprechung ebenso weitergeführt und im Anschluss an das RG schließlich keine vertragliche Vereinbarung mehr verlangt, sondern eine Geschäftsgrundlage als ausreichend erachtet.80

b) Nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (ab 2002)

Vom Fehler selbst (§ 459 I a.F.) oder einer zugesicherten Eigenschaft (§ 459 II a.F.) ist seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 im neuen § 434 keine Rede mehr, es geht vielmehr um die subjektive (vereinbarte) oder objektive (gewöhnliche) Beschaffenheit der Sache. Bzgl. der Gesetzgeberintention könnte man nun einerseits annehmen, dass der Gesetzgeber sich bewusst vom (subjektiven) Fehlerbegriff abwenden wollte, oder dass er den subjektiven Fehlerbegriff gerade favorisierte und nur Formulierungsunsicherheiten vermeiden wollte.81 Für letztere Überlegung spricht, neben der einheitlichen Vorgabe des subjektiven Fehlerbegriffs der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie („Vertragsgemäßheit“), dass die Definition des subjektiven Fehlerbegriffs identisch mit dem Gesetzeswortlaut von § 434 I 1 ist und dass die „gewöhnliche Verwendung“ als objektive Komponente in § 434 I 2 Nr. 2 nur Auffangtatbestand ist.82 Zu beachten ist auch, dass die heutigen sieben Fallgruppen der Sachmängel in § 434 in weitem Umfang dem Inhalt des § 459 a.F. entsprechen, sodass die Rechtsprechung zum Fehlerbegriff für den Sachmängelbegriff grds. übernommen werden kann.83 Die „Ära“ des subjektiven Fehlerbegriffs dauert also trotz einer gravierenden Gesetzesänderung im Mangelgewährleistungsrecht bis heute an!

C) Kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen

Wie bereits oben84 festgestellt wurde, hatte das RG gute (v.a. mit den Kriegsumständen zusammenhängende) Gründe, sowohl den subjektiven Fehlerbegriff zu gebrauchen, als auch die Parömie falsa demonstratio non nocet anzuwenden. Dennoch soll die vorliegende Falllösung, die oftmals als Aufhänger der Literatur für ihre Kritik an beiden Grundsätzen verwendet wird, nachfolgend kritisch hinterfragt werden. Die Notwendigkeit, den subjektiven Fehlerbegriff zu gebrauchen, wird dabei anhand anderer Lösungsansätze der Literatur zum vorliegenden Fall untersucht. Zudem wird die generelle Existenzberechtigung der Regel falsa demonstratio non nocet überprüft.85

I) Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet

1) Die generelle Regel zur Auslegung von Willenserklärungen

Betrachtet man den Wortlaut des § 133 unvoreingenommen, könnte man davon ausgehen, dass abgegebene Willenserklärungen auf den wirklichen (subjektiven) Willen hin zu untersuchen sind und gerade nicht das buchstäblich Geäußerte maßgeblich ist. Dies ist Teil der Ausprägung der Privatautonomie.86 Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet wäre damit absolut überflüssig, denn er besagt nichts anderes als der Gesetzeswortlaut, nämlich dass auch bei der Verwendung falscher Bezeichnungen der wirkliche Wille der Parteien maßgeblich ist und nicht das Geäußerte.87

Aus der Selbstbestimmung folgt aber auch die Selbstverpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass die Erklärung ordnungsgemäß beim Empfänger ankommt.88 Aus Gründen des Verkehrs- und Vertrauensschutzes wird daher (i.V.m. § 157) vielmehr genau umgekehrt die objektiv-normative Auslegung zur Ermittlung des Erklärungswerts aus Sicht eines außenstehenden Dritten angewandt.89 Im vorliegenden Fall würde dies einen Kaufvertrag über Haifischfleisch bedeuten, wie es auch das OLG Hamburg angenommen hat.90 Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet (dessen Aussagekern letztlich der Gesetzeswortlaut ist) stellt damit, ähnlich wie die Anfechtungsregeln, zum Schutz der Privatautonomie für bestimmte Situationen eine Rück-Ausnahme von der gewöhnlich anzuwendenden objektiv-normativen Auslegung dar.91

Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn man annehmen würde, dass bereits die objektiv-normative Auslegung einen Kaufvertragsschluss über Walfischfleisch ergeben würde.92 Geht man beispielsweise lebensnah von vorherigen Vertragsverhandlungen der Parteien aus, müsste auch für einen objektiven Dritten aus den Umständen erkennbar gewesen sein, dass die Parteien über Walfischfleisch kontrahiert haben.93 Damit würde auch die objektiv-normative Auslegung ganz ohne „Umwege“ zur Überwindung der Diskrepanz zwischen äußerlich Erklärtem und innerem Willen direkt zu einem Kaufvertrag über Walfischfleisch kommen und das Stufenverhältnis von objektiv-normativer Auslegung und ausnahmsweiser Anwendung der Regel würde nicht „ins Zwielicht“ gerückt.94 Dann wäre die Parömie tatsächlich überflüssig.95

Allerdings ist zu beachten, dass auch die unveröffentlichte Version des RG-Urteils keine Angaben zu Vorverhandlungen der Parteien enthält, es wird lediglich von der Beweisaufnahme des LG Hamburg gesprochen.96 Wichtig ist zudem, dass einer Willenserklärung nicht mehr Bedeutung beigemessen werden darf, als sie letztlich hat. Es handelt sich lediglich um ein „Instrument der Kundgabe des Willens“,97 also ein schlichtes Mittel zum Zweck.98 Weicht der innere Wille nun von der äußeren Willenserklärung ab, so ist es nur folgerichtig, dass die Erklärung aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung zurücktritt.99 Deshalb muss eine „falsche“ Willenserklärung nicht umständlich ausgelegt werden (und das wirklich Gewollte bereits aus den Umständen „konstruiert“ werden), sondern zum Schutz der Privatautonomie wird schlicht der genannte Grundsatz angewandt. Die am Kauf beteiligten Parteien haben sich richtig verstanden, der Rechtsverkehr nimmt aufgrund der Relativität der Schuldverhältnisse eine außenstehende Position ein und bedarf deshalb keines besonderen Schutzes.100 Nach allem kann daher davon ausgegangen werden, dass die Aussage der falsa demonstratio non nocet -Regel in der Rechtsgeschäftslehre des BGB eine eigenständige Bedeutung hat.101

[...]


1 Beispielsweise: Wikipedia „ Haakjöringsköd -Fall“; Cordes, Jura 1991, 352, 353; Enneccerus/Nipperdey, BGB AT II, § 166 IV a.E.; Martinek, JuS 1997, 136; Medicus, BGB AT, Rn. 327; Reinicke, JA 1980, 455; Rüthers/Stadler, BGB AT, § 18 Rn. 13; Semmelmayer, JuS 1996, L 9; a.A. Wieling, AcP 172, 297, 298.

2 Cordes, Jura 1991, 352, 355; Knöpfle, Der Fehler, 345 f.; Martinek, JuS 1997, 136; Medicus, BR, Rn. 320; Schmidt, JZ 1989, 973 Fn. 4.

3 Zur Übersicht vgl. Cordes, Jura 1991, 352 ff.; Martinek, JuS 1997, 136 ff.

4 Diese Regel wird aufgrund begrenzter Platzkapazität ausschließlich unter dem Blickwinkel der formlos gültigen Verträge betrachtet (v.a. auch hinsichtlich der Kritik der Literatur), schließlich geht es vorliegend auch um einen formlosen Kaufvertrag. Zu den Problemen des Grundsatzes bei formbedürftigen Verträgen vgl. BGHZ 87, 150; BGH NJW-RR 1987, 1284; Bang, JhJb 66, 309, 370 ff.; Cordes, Jura 1991, 352, 354; Foer, Die Regel, 1 ff.; Medicus, BGB AT, Rn. 328 ff.; Perkams, SLR 2010, 225, 223 ff.; Scherer, Andeutungsformel, 1 ff.; Semmelmayer, JuS 1996, L 9, 10 ff.; Wieling, AcP 172, 297, 307 ff.; Jura 1979, 524, 526 ff.

5 Entnommen aus dem veröffentlichten und dem unveröffentlichten Teil des RG-Urteils, erhältlich über den Entscheidungsversand der Aktenverwaltungsstelle des BGH. Ebenso die Entscheidungsgründe.

6 Verordnung vom 17.01.1916 (RGBl. 45); 04.04.1916 (RGBl. 234); 05.04.1916 (RGBl. 237); 18.06.1916 (RGBl. 530); 30.09.1916 (RGBl. 1135).

7 Nachfolgende Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.

8 Das Urteil selbst ist nicht zugänglich (vgl. Martinek, JuS 1997, 136 Fn. 3). Die genauen Entscheidungsgründe und die Normen, auf die der Anspruch gestützt wurde, sind leider auch im unveröffentlichten Teil des RG-Urteils nicht erwähnt.

9 Es finden sich jedoch keinerlei Erörterungen zu der Frage, ob dem Rückzahlungsanspruch des Klägers u.U. eine konkludente Anfechtungserklärung immanent ist.

10 Zur weitergehenden Erörterung des OLG Hamburg mit der Möglichkeit der anfänglichen subjektiven Unmöglichkeit (nicht der objektiven Unmöglichkeit wie Martinek, JuS 1997, 136, 137 behauptet) vgl. RGZ 99, 147, 3 f. (unveröffentlichter Teil) – zur Auseinandersetzung des RG in einem obiter dictum mit dem Urteil des OLGs Hamburg bzgl. eines Bereicherungsanspruchs aufgrund der Nichtigkeit des Kaufvertrages (§ 306) vgl. RGZ 99, 147, 7 (unveröffentlichter Teil); ebenso Cordes, Jura 1991, 352, 356 f.

11 Cordes, Jura 1991, 352, 353.

12 Cordes, Jura 1991, 352; Henning, Deutschland, 35 ff.; Roerkohl, Hungerblockade, 65 ff., 115 ff.; Strachan, Weltkrieg, 266 ff.; Weyl, FG RG IV, 38, 46 ff., 59 ff.; Zorn, HWS 2, 148, 157 f.

13 Cordes, Jura 1991, 352; Henning, Deutschland, 35 ff.; Roerkohl, Hungerblockade, 77; Strachan, Weltkrieg, 266 ff.; Weyl, FG RG IV, 38, 46 ff., 59 ff.; Zorn, HWS 2, 148, 157 f.

14 Cordes, Jura 1991, 352; Henning, Deutschland, 35 ff.; Gesamtüberblick bei Müller-Halle, JNS 107 – 109; Roerkohl, Hungerblockade, 65 ff., 115 ff.; Strachan, Weltkrieg, 266 ff.; Weyl, FG RG IV, 38, 46 ff., 59 ff.; Zorn, HWS 2, 148, 157 f.

15 Cordes, Jura 1991, 352 f.; Müller-Halle, JNS 104, 52, 56 f.; JNS 108, 65 f.; Roerkohl, Hungerblockade, 70.

16 Durch die Verordnung vom 17.01.1916 (RGBl. 45) – vgl. Cordes, Jura 1991, 352, 353; Haymann, FG RG III, 317, 321 f.; Müller-Halle, JNS 107, 215, 224; Roerkohl, Hungerblockade, 77 ff., 94 ff.

17 Durch die Verordnung vom 05.04.1916 (RGBl. 237, 238 – 240) – vgl. Cordes, Jura 1991, 352, 353; Haymann, FG RG III, 317, 321 f.; Müller-Halle, JNS 108, 65, 66; Roerkohl, Hungerblockade, 77 ff., 94 ff.

18 Durch die Verordnung vom 30.09.1916 (RGBl. 1135) und vom 13.11.1916 (RGBl. 1265-1267) – vgl. Cordes, Jura 1991, 352, 353; Haymann, FG RG III, 317, 321 f.; Müller-Halle, JNS 109, 304, 310, 319; Roerkohl, Hungerblockade, 77 ff., 94 ff.

19 Wale gehören bekanntlich zu den Säugetieren, nicht zu den Fischen (siehe nur Wikipedia „Wale“) und unterlagen daher nicht den genannten Beschränkungen, sondern durften ohne Nachteile importiert werden, denn auch in den Verordnungen über Fleisch waren sie nicht aufgeführt (Verordnung vom 21.08.1916, RGBl. 941) – vgl. Cordes, Jura 1991, 352, 353; Müller-Halle, JNS 109, 164, 170; dies verkennen Haymann, FG RG III, 317, 322 Fn. 7 und Medicus, BR, Rn. 329.

20 Haie gehören zu den Fischen (siehe nur Wikipedia „Haie“) und fielen daher (egal ob frisch oder in Salz eingelegt) vollumfänglich unter die genannten Einschränkungen.

21 Das RG entschied sich für den Wandelungs- und Kaufpreisrückzahlungsanspruch aus §§ 467, 462, 346 ff., 459 I a.F. Ob eine andere Lösung sachgerechter gewesen wäre, dazu s.u. unter C II 1, S. 24 ff.

22 Ob diese Entscheidung „richtig“ und dem Verkäufer gegenüber „gerecht“ war (immerhin hätte sich das RG aus Erwägungen zum Schutz der Verkäuferinteressen auch genau anders entscheiden können) s.u. C II 1, S. 24 ff.

23 RGZ 99, 147, 148.

24 „Fehler [...] ist ein Abweichen von der normalen Beschaffenheit [...]. Verfehlt wäre es, eine Orchestergeige als fehlerhafte Sologeige zu kennzeichnen.“ – RGZ 351, 352, vgl. auch Cordes, Jura 1991, 352, 355; Haymann, FG RG III, 317, 320 ff.

25 Diese Frage stellt sich auch Haymann, FG RG III, 317, 327 ff. – vollumfänglich lassen sich die Beweggründe des RG zur Wahl des subjektiven Fehlerbegriffs und damit einhergehend der Rechte aus §§ 467, 462, 346 ff., 459 I a.F. nur begreifen, wenn man die anderen Lösungen kennt. Da diese aber von den am Prozess beteiligten Parteien und nicht vom RG selbst vorgetragen wurden und zudem von der Literatur zur Stütze ihrer Kritik am subjektiven Fehlerbegriff aufgegriffen wurden, erfolgt eine Auseinandersetzung hiermit erst unter C II 1, 2, S. 24 ff.

26 v.Caemmerer, FS Wolff, 1, 16 ff.; Haymann, FG RG III, 317, 321, 325; Flume, Eigenschaftsirrtum, 114 ff., 139; Martinek, JuS 1997, 136, 140; Medicus, BR, Rn. 330; Schmidt, JZ 1989, 973; Soergel/ Huber, Vor § 459 Rn. 21, 24; a.A. Knöpfle, Der Fehler, 345 f.; Raape, AcP 150, 481, 491, 493, der zwischen Fehler (im objektiven Sinne) und Mangelhaftigkeit (im subjektiven Sinne) unterscheidet und auf letztere §§ 459 ff. analog anwenden möchte.

27 Jüngste populäre Beispiele sind die BGH-Entscheidungen zur Schwarzarbeit (v. 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13) und zu Formularklauseln im Mietrecht (v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13).

28 RGZ 351, 352 a.E.; Cordes, Jura 1991, 352, 355; Flume, Eigenschaftsirrtum, 139 ff.; Haymann, FG RG III, 317 ff, 324.

29 Zu anderen möglicherweise ähnlich „gerechten“ Lösungen vgl. unter C II 1, S. 24 ff.

30 Vgl. hierzu unter C II 2 a, S. 28 f.

31 So ähnlich für andere Entscheidungen Weyl, FG RG IV, 38, 65, wonach das RG sich in die „ schweren Zeitverhältnisse einzufühlen und sich ihnen anzupassen verstanden hat, und vor allem, daß viele seiner Entscheidungen [...] eine warme vaterländische Empfindung atmen.“

32 Aufgrund des rechtsgeschichtlichen Schwerpunktes dieser Arbeit, sind ausführlichere dogmatische Untersuchungen und lehrbuchartige Abhandlungen der Grundsätze fehl am Platz. Insoweit sei für weitere Ausführungen auf Flume, Eigenschaftsirrtum 1 ff.; Foer, Die Regel, 1 ff.; Kramer, Vertragliche Einigung, 1 ff.; Knöpfle, Der Fehler, 1 ff.; Scherer, Andeutungsformel, 1 ff.; Seifert, Falsa demonstratio, 20 ff.; Trupp, NJW 1990, 1346 f. verwiesen.

33 Bork, BGB AT, Rn. 519 Fn. 13; Hähnchen, Rechtsgeschichte, Rn. 188 a.E.; Palandt/ Ellenberger, § 119 Rn. 7; Perkams, SLR 2010, 225, 234; Reinicke, JA 1980, 455; Rüthers/Stadler, BGB AT, § 18 Rn. 13; Semmelmayer, JuS 1996, L 9; Wieling, ZRG RA 86, 197; AcP 172, 297.

34 BGH NJW 1984, 721; Bork, BGB AT, Rn. 523; Flume, BGB AT II, § 16, 2 a; MünchKomm/ Armbrüster, § 119 Rn. 59; RGRK/ Krüger-Nieland, § 119 Rn. 20; Semmelmayer, JuS 1996, L 9 – nähere Würdigung des Grundsatzes unter C I, S. 16 ff.

35 RGZ 135, 339, 342; BGHZ 16, 54 f.; 90, 198, 202; 98, 100, 104; v.Caemmerer, FS Wolff, 1, 15 ff.; Flume, Eigenschaftsirrtum, 109, 145; Larenz, SchuldR II/1, § 41 I a; RGRK/ Mezger, § 459 Rn. 5, 17; Soergel/ Huber, Vor § 459 Rn. 22; nach Knöpfle, JZ 1978, 121; AcP 180, 462, 464 ff., 473 ff.; Der Fehler, 11 ff. gibt es mehrere subjektive Fehlerbegriffe.

36 Zum Streit, was „demonstratio“ bei den Römern genau bedeutete, also ob Erklärung, Beschreibung, Bezeichnung etc. vgl. Bang, JhJb 66, 309, 310 ff. (auch sehr ausführlich zur generellen Bedeutung der Regel bei den Römern); Seifert, Falsa demonstratio, 20 ff. – eine Erörterung des Streits an dieser Stelle würde zu weit führen.

37 Cordes, Jura 1991, 352, 353 Fn. 15; Eisele, JhJb 23, 1, 20; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 85; Martinek, JuS 1997, 136, 138; Perkams, SLR 2010, 225, 228; Seifert, Falsa demonstratio, 22 ff., 26, 52 ff.; Semmelmayer, JuS 1996, L 9 Fn. 3; sehr ausführlich Wieling, ZRG RA 86, 197, 198 Fn. 3 m.w.N.; AcP 172, 297, 298; Jura 1979, 524, 526 f; JZ 1983, 760 f. – nach Hähnchen, Rechtsgeschichte, Rn. 188 a.E. geht der Grundsatz auf Ulpian D. 18, 1, 9, 1 zurück; a.A. Bang, JhJb 66, 309, 330 f.; Seifert, Falsa demonstratio, 57, wonach die Regel auch Anwendung auf Verträge fand.

38 Das der Ehefrau vermachte Landgut wurde absichtlich falsch als von ihr mit in die Ehe eingebrachte Mitgift bezeichnet, um gegenüber den anderen Erben den Erbanfall zu rechtfertigen und um sie zu beruhigen – Beispiel nach D 35, 1, 40, 4: Cordes, Jura 1991, 352, 353 Fn. 15; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 85; Wieling, ZRG RA 86, 197, 199 ff.; JZ 1983, 760 f. sehr ausführlich auch zu den Motiven und Hintergründen dieser Handlung und bemerkt, dass der Satz damals vollständig „falsa demonstratio legatum non peremit“ hieß.

39 Enneccerus/Nipperdey, BGB AT II, § 205; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 75; Seifert, Falsa demonstratio, 50 ff.; Wieling, ZRG RA 86, 197, 199; AcP 172, 297, 298 Fn. 5 m.w.N.

40 Seifert, Falsa demonstratio, 53 ff, 58.

41 D. 32, 35; 34, 5, 3; 50, 16, 21, 91; Enneccerus/Nipperdey, BGB AT II, § 205; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 75.

42 Bang, JhJb 66, 309, 310 ff., 331; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 75.

43 D. 35, 1, 17; Eisele, JhJb 23, 1, 25 f., 32 f.; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 85; Perkams, SLR 2010, 225, 233 f.; Seifert, Falsa demonstratio, 32 f., 38, 42 f., 56 ff., 68 ff.; nach Wieling, ZRG RA 86, 197, 207 f., 211 galt dies nur für die Spätklassik und wurde dann „falsa causa“ genannt; a.A. Wieling, ZRG RA 86, 197, 205 f.; JZ 1983, 760 f., der zumindest für die Hochklassik nur von Fällen mit einer zusätzlichen Begründung (und nicht bloßer Kennzeichnung) ausging und Gaius widerspricht.

44 Zwar wurde schon 1871 das Deutsche Reich gegründet, eine wirkliche Einheit war aber noch nicht gegeben. Lange Zeit herrschte noch territoriale Zersplitterung in Deutschland und damit einhergehend gab es viele verschiedene Gesetzestexte, u.a. das vllt. bekannteste Preußische Allgemeine Landrecht. Dadurch war auch die juristische Denkweise sehr unterschiedlich, was den juristischen Diskurs erschwerte – Frotzscher, HRG, 1011 ff., Stichwort: Deutsches Reich (1871 – 1918); Planck, AcP 75, 331 f.

45 So z.B. in Art. 18 I OR – Bang, JhJb 66, 309, 329, 331, 342, 344; Eisele, JhJb 23, 1, 25 ff., 36 ff.; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 86; Perkams, SLR 2010, 225, 233; Semmelmayer, JuS 1996, L 9 Fn. 4; Wieling, AcP 172, 297, 298 f. Fn. 6/7 m.w.N.; Jura 1979, 524, 527; JZ 1983, 760, 761.

46 RG JW 1896, 17 Nr. 66; 1897, 254 Nr. 85; RGZ 63, 164 ff.; Bang, JhJb 66, 309, 331 ff.; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 86; Scherer, Andeutungsformel, 47.

47 So z.B. in Art. 63 Dresdener Entwurf; § 518 ALR I 12; § 571 AGBGB; § 2081 S. 2 sächs. BGB – Bang, JhJb 66, 309, 339 ff.; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 87.

48 So z.B. in Art. 1156 CC und Art. 278 ADHGB – HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 76, 86.

49 RGZ 20, 225, 228; RG JW 1896, 17 Nr. 66; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 86; Scherer, Andeutungsformel, 47 f, 54 f.

50 Nach §§ 146 – 149 ALR I 4, auf die § 151 ALR I 4 Bezug nimmt, sind bei irrtümlichen Falschbezeichnungen die Willenserklärungen dennoch wirksam und das wirklich Gewollte gilt – RGZ 63, 164 ff.; RG JW 1896, 17 Nr. 66; 1897, 254 Nr. 85; Bang, JhJb 66, 309, 331 ff.; Scherer, Andeutungsformel, 47 f.

51 Motive V, 40 f.; Mugdan V, 22, 538, 540; Protokolle I, 9031; V, 6655 f., 6661 f.; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 76, 87; Perkams, SLR 2010, 225, 233; a.A. Flume, BGB AT II, § 16, 2 a, der sich auf die Motive I, 144, 155 (=Mugdan I, 437, 685) beruft, wonach § 133 keine wirkliche Bedeutung hat.

52 So z.B. bei Entscheidungen des RG, in denen lediglich auf das „frühere Recht“ verwiesen wurde: RGZ 60, 338 ff.; 66, 21 ff.; RG SeuffA 76, Nr. 145; 234, 236; RG JW 1904, 58 Nr. 13; 1909, 47 f. Nr. 8; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 88; Reinicke, JA 1980, 455, 456; Scherer, Andeutungsformel, 55; Wieling, AcP 172, 297, 299.

53 RGZ 61, 264; 66, 427; 70, 393; Eisele, JhJb 23, 1, 41; RGRK/ Krüger-Nieland, § 119 Rn. 21 f.; Wieling, AcP 172, 297, 299 Fn. 8 m.w.N.; ob es sich hierbei um eine Rechtsregel, einen Rechtssatz, oder ein Rechtssprichwort handelt, ist für die vorliegende Untersuchung irrelevant, weitergehend hierzu Cordes, Jura 1991, 352, 354; Wieling, Jura 1979, 524, 527; JZ 1983, 760, 761.

54 RGZ 60, 338, 340; 70, 391, 393 f.; RG JW 1904, 58 Nr. 13; RG SeuffA 76, Nr. 145, 234, 236; vgl. Fälle bei Bang, JhJb 66, 309, 380 ff. und Scherer, Andeutungsformel, 49 ff.

55 Enneccerus/Nipperdey, BGB AT II, § 167 IV; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 87; Perkams, SLR 2010, 225, 233; Reinicke, JA 1980, 455, 458; Wieling, AcP 172, 297, 299; JZ 1983, 760 f.

56 Es wird isoliert lediglich die historische Entwicklung des Fehlerbegriffs betrachtet, zur Entwicklung des allgemeinen Sachmängelgewährleistungsrechts siehe Haymann, FG RG III, 317, 326 ff.; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn 4 ff.

57 Flume, Eigenschaftsirrtum, 57 ff.; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 4 Fn. 9 m.w.N.; Raape, AcP 150, 481, 482; RGRK/ Mezger, § 459 Rn. 1; Staudinger/ Honsell, Vorb. § 459 Rn. 5.

58 Flume, Eigenschaftsirrtum, 57 ff., 124 ff.; Haymann, FG RG III, 317, 319 ff.; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 4; RGRK/ Mezger, § 459 Rn. 5; Schermaier, FHI 2009, Rn. 38; Staudinger/ Honsell, Vorb. § 459 Rn. 5.

59 Haymann, FG RG III, 317, 319 ff., 323 Fn. 10, 326, 337 ff.; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 4, 14, 17; RGRK/ Mezger, § 459 Rn. 5; Schermaier, FHI 2009, Rn. 36.

60 Flume, Eigenschaftsirrtum, 57 ff.; Haymann, FG RG III, 317, 327 ff., 337; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 4, 14, 17; Schermaier, FHI 2009, Rn. 23.

61 Flume, Eigenschaftsirrtum, 64 ff.; Haymann, FG RG III, 317, 327 ff.; HKK/Ernst, § 434-445 Rn.4; Soergel/ Huber, Vor § 459 Rn. 24 Fn. 23.

62 Haymann, FG RG III, 317, 323 Fn. 10, 326; RGRK/ Mezger, § 459 Rn. 5; Staudinger/ Honsell, Vorb. § 459 Rn. 5; a.A. Flume, Eigenschaftsirrtum, 59, für den ab nachklassischer Zeit der subjektive Fehlerbegriff galt (Schermaier, FHI 2009, Rn. 38 f. Fn. 148 m.w.N.).

63 RGZ 67, 86, 88; 97, 351, 352; Haymann, FG RG III, 317, 318 ff.; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 14; Knöpfle, JZ 1978, 121, 127 Fn. 54, 55 m.w.N.; Der Fehler, 1; Martinek, JuS 1997, 136, 141, Fn. 41, 43 m.w.N.; RGRK/ Mezger, § 459 Rn. 5; Staudinger/ Honsell, § 459 Rn. 18; a.A. Soergel/ Huber, Vor § 459 Rn. 20 f.

64 HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 14; Soergel/ Huber, Vor § 459 Rn. 21 ff., 23; Staudinger/ Honsell, § 459 Rn. 18, 21; welche Fälle das sind, dazu vgl. unter C II 2 a Fn. 148, S. 28; a.A. Knöpfle, Der Fehler, 1, 193 ff., 205 ff., 335 ff.

65 „Fehler [...] ist ein Abweichen von der normalen Beschaffenheit [...]. Verfehlt wäre es, eine Orchestergeige als fehlerhafte Sologeige zu kennzeichnen.“ – RGZ 351, 352.

66 So z.B. in RGZ 70, 82, 86, in der das Gericht ausführlich den „nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch“ diskutiert und so eine mögliche Definition für einen subjektiven Fehlerbegriff schafft, die Bezeichnung jedoch nicht ausdrücklich nennt; Flume, Eigenschaftsirrtum, 141 ff.; für Soergel/ Huber, Vor § 459 Rn. 21 wurde in dieser Entscheidung bereits der subjektive Fehlerbegriff entwickelt.

67 Cordes, Jura 1991, 352, 355; Haymann, FG RG III, 317, 321; Martinek, JuS 1997, 136, 141.

68 Haymann, FG RG III, 317, 321; zu den Beweggründen der Rechtsprechungsänderung im vorliegenden Urteil s.o. unter B III 2, S. 6 ff.

69 Siehe dazu unter B V 2 a, S. 15 ff.

70 Wie z.B. bei vorhergehenden Urteilen, die sonst ebenfalls als „Musterbeispiel“ hätten bezeichnet werden können, immerhin wurde dort der Grundsatz sogar ausdrücklich (!) genannt: RGZ 60, 338; 61, 264, 265; 63, 164, 169; 66, 429.

71 Es ging vor allem um formbedürftige Grundstückskaufverträge, Hypotheken, Testamente und Vermächtnisse, Arbeitsverträge – vgl. hierzu beispielhaft in RGZ 109, 334, 336; BGHZ 87, 150, 151; Seifert, Falsa demonstratio, 120 ff.

72 BGHZ 87, 150, 153; BGH NJW 1998, 1480; Bang, JhJb 66, 309, 354; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 88; Reinicke, JA 1980, 455, 456; Scherer, Andeutungsformel, 60; Wieling, AcP 172, 297, 299.

73 RGZ 60, 338, 340; BGH JZ 1984, 198; Bang, JhJb 66, 309, 354; Flume, BGB AT II, § 16, 1 d, 2 a; Foer, Die Regel, 27; Reinicke, JA 1980, 455, 457 Fn. 26; Staudinger/ Singer, § 133 Rn. 13; Wieling, AcP 172, 297, 299.

74 S. dazu u. C I 2, S. 14 ff.

75 Bork, BGB AT, Rn. 518; Cordes, Jura 1991, 352, 353 f.; Martinek, JuS 1997, 136, 139; Reinicke, JA 1980, 455, 456 ff.; Wieling, Jura 1979, 524, 526.

76 Haymann, FG RG III, 317, 318 mit Bezugnahme auf RGZ 97, 351 („Sologeigen“); Raape, AcP 150, 481 ff., 490; Schermaier, FHI 2009, Rn. 23; a.A. Soergel/ Huber, Vor § 459 Rn. 21 ff., der immer vom subjektiven Fehlerbegriff ausging.

77 v.Caemmerer, FS Wolff, 1, 13 ff., 17 ff.; Flume, Eigenschaftsirrtum, 109 ff.

78 v.Caemmerer, FS Wolff, 1, 13 ff., 17; Flume, Eigenschaftsirrtum, 51, 109, 141; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 14; Knöpfle, JZ 1978, 121, 122; JZ 1979, 11, 14 (mit ausführlicher Kritik hieran); AcP 180, 462, 464 Fn. 5 m.w.N. zur h.M.; Schermaier, FHI 2009, Rn. 23; Soergel/ Huber, Vor § 459 Rn. 29 m.w.N. zur h.M.

79 So z.B. bei RGZ 101, 64 ff.; 114, 239; 115, 286; 135, 339, 341 f. m.w.N; 161, 330, 335; Haymann, FG RG III, 317, 322 ff.; Knöpfle, JZ 1978, 121; RGRK/ Mezger, § 459 Rn. 5; Schermaier, FHI 2009, Rn. 23, 29.

80 RGZ 131, 343, 352; BGH BB 1961, 305; JZ 1958, 309 ff.; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 14; Knöpfle, JZ 1978, 121, 123; AcP 180, 462, 464; Raape, AcP 150, 481, 484; a.A. Knöpfle, Der Fehler, 225 ff.

81 BT-Drs. 14/6040, 211 f.; MünchKomm/ Westermann, § 434 Rn. 6, 9, 19; Palandt/ Weidenkaff, § 434 Rn. 2, 12, 24.

82 BT-Drs. 14/6040, 211; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 22 f.; Jauernig/ Berger, § 434 Rn. 1, 8; MünchKomm/ Westermann, § 434 Rn. 6, 9, 19, 24; Palandt/ Weidenkaff, § 434 Rn. 2 – zur Definition s.o. unter B IV 1, S. 8.

83 BGH NJW 2011, 1217; HKK/ Ernst, §§ 434-445 Rn. 22; Jauernig/ Berger, § 434 Rn. 2; MünchKomm/ Westermann, § 434 Rn. 6, 26; Palandt/ Weidenkaff, § 434 Rn. 2, 12, 24.

84 Unter B III 2, S. 6 ff.

85 Aufgrund der speziellen rechtsgeschichtlichen Thematik kann selbstverständlich nicht auf alle Kritikpunkte umfassend eingegangen werden. Vgl. hierzu weitergehend, insbesondere zur Frage der Vereinbarkeit und des Verhältnisses der falsa demonstratio non nocet mit §§ 133, 157: Kramer, Vertragliche Einigung, 124 ff.; Trupp, NJW 1990, 1346 f.

86 Cordes, Jura 1991, 352, 353; Foer, Die Regel, 16 ff.; MünchKomm/ Armbrüster, § 119 Rn. 59; Reinicke, JA 1980, 455; Scherer, Andeutungsformel, 80; Wieling, AcP 172, 297, 300; Jura 1979, 524.

87 S.o. unter B IV 1, S. 8.

88 Flume, BGB AT II, § 4, 8; Reinicke, JA 1980, 455, der in Fn. 5 bemängelt, dass viele Autoren die Verbindung zwischen Privatautonomie und Verkehrsschutz nicht sehen und vielmehr als Gegenpole betrachten, die es gilt, in einen schonenden Ausgleich zu bringen; Scherer, Andeutungsformel, 80 f.; Staudinger/ Singer, § 133 Rn. 13; Wieling, AcP 172, 297, 301.

89 RGZ 67, 431, 433; 126, 62, 69; BGHZ 36, 30, 33; 47, 75, 78; Bork, BGB AT, Rn. 518; Enneccerus/Nipperdey, BGB AT II, § 164 II 3, § 205 I 1; Flume, BGB AT II, § 16, 3 c; sehr ausführlich Foer, Die Regel, 8 ff., 13 ff., 16 ff.; Rüthers/Stadler, BGB AT, § 18 Rn. 7 f.; Semmelmayer, JuS 1996, L 9, 10 m.w.N.; dass diese Auslegungsart die Regel sein muss verdeutlichen Cordes, Jura 1991, 352, 353; Reinicke, JA 1980, 455 und Wieling, Jura 1979, 524 Fn. 2 sehr gut mit dem Hinweis, dass die Anfechtungsregeln sonst überflüssig wären.

90 S.o. unter B II, S. 2 ff. – insofern zeigt sich bereits, dass der Grundsatz vllt. doch nicht so überflüssig und trivial ist (wie Wieling, JZ 1983, 761 behauptet), wenn sogar das Berufungsgericht ohne Anwendung dieser Regel nicht zu einem Kaufvertrag über Walfischfleisch gelangt ist.

91 Bork, BGB AT, Rn. 518; Foer, Die Regel, 1, 40; Perkams, SLR 2010, 225, 235; Rüthers/Stadler, BGB AT, § 18 Rn. 13; Semmelmayer, JuS 1996, L 9, 10; a.A. Reinicke, JA 1980, 455, 457, 462 Fn. 28; Wieling, AcP 172, 297, 298 Fn. 4, 302, 307; Jura 1979, 524, 525, für die die Fälle der übereinstimmenden Falschbezeichnung gar nicht in den genannten Auslegungsbereich fallen, da sich bereits aus der Auslegung der Umstände das Gemeinte ergebe; a.A. Scherer, Andeutungsformel, 81, für die keine Ausnahme, sondern eine durch die Privatautonomie gebotene Selbstverständlichkeit vorliegt.

92 Grds. wird der normativen Auslegung der Vorrang vor dem Parteiwillen eingeräumt und nur in speziellen Ausnahmefällen wird diese Regel umgekehrt (s.o.). Die Gerichte haben das eigentlich vorliegende Stufenverhältnis aber oftmals übersehen und ohne nähere Begründung auf den „unproblematisch[en] Vorrang des übereinstimmenden Parteiwillens“ verwiesen: BGHZ 87, 150, 153; HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 88. Daher konsequent Bang, JhJb 66, 309, 352; Foer, Die Regel, 28 Fn. 74; Reinicke, JA 1980, 455, 457 Fn. 21; Wieling, AcP 172, 297, 298 Fn. 4; Jura 1979, 524, 525.

93 HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 88 Fn. 448; Reinicke, JA 1980, 455, 457 Fn. 21; Seifert, Falsa demonstratio, 120 ff.; Wieling, AcP 172, 297, 298 Fn 4; Jura 1979, 524.

94 HKK/ Vogenauer, §§ 133, 157 Rn. 88; Wieling, AcP 172, 297, 299 f.

95 So ausdrücklich Reinicke, JA 1980, 455, 458; Wieling, AcP 172, 297, 298 Fn 4, 307, 316; eingeschränkt nur Foer, Die Regel, 39 ff., der dem Ergebnis zustimmt, aber dennoch einen Mehrwert in der Regel sieht.

96 So auch Cordes, Jura 1991, 352, 354; Martinek, JuS 1997, 136, 137.

97 BGH JZ 1984, 198; Foer, Die Regel, 8 ff., 27, 35 ff.; Martinek, JuS 1997, 136, 138; Reinicke, JA 1980, 455, 457 f.

98 BGH JZ 1984, 198; Foer, Die Regel, 8 ff., 27, 35 ff.; Reinicke, JA 1980, 455, 457 f.

99 So auch Bork, BGB AT, Rn. 519; Cordes, Jura 1991, 352, 353; Flume, BGB AT II, § 16, 2 a; Foer, Die Regel, 36 f.; Martinek, JuS 1997, 136, 138 f.; Reinicke, JA 1980, 455, 456 ff.; Wieling, AcP 172, 297, 300 f.; a.A. RGZ 59, 217, 219 und v.a. die ältere Literatur, für die der Wille nur wirksam ist, wenn er Ausdruck in der Erklärung gefunden hat, Nachweise bei Martinek, JuS 1997, 136, 138, Fn. 20; Wieling, AcP 172, 297, 301 Fn. 16.

100 Bork, BGB AT, Rn. 518; Cordes, Jura 1991, 352, 353 f.; Martinek, JuS 1997, 136, 139; Palandt/ Ellenberger, § 119 Rn. 7, § 133 Rn. 8; Reinicke, JA 1980, 455, 456 f.; Rüthers/Stadler, BGB AT, § 18 Rn. 13; Semmelmayer, JuS 1996, L 9, 10.

101 Bork, BGB AT, Rn. 519; Foer, Die Regel, 39 ff.; Rüthers/Stadler, BGB AT, § 18 Rn. 13; a.A. Reinicke, JA 1980, 455, 458; Wieling, AcP 172, 297 f., 307, 316; Jura 1979, 524, 525, für den allenfalls wenige (konstruierte) Fälle übrig bleibe, bei denen der Empfänger entweder den Irrtum des Erklärenden erkennt und den Willen zufällig richtig deutet, oder die irrige Erklärung so versteht, wie sie gewollt ist, aber ohne, dass sich ihr Sinn durch die Auslegung der Umstände ergibt – m.E. ist dieser letzte Fall dem vorliegenden sehr ähnlich, wenn Wieling nicht selbst den „Umweg“ konstruieren würde, schon die objektiv-normative Auslegung würde das wirklich Gewollte ergeben.

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Der Haakjöringsköd-Fall als klassisches Beispiel für den juristischen Grundsatz "Falsa demontratio non nocet". Eine kritische Diskussion
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Veranstaltung
Rechtsgeschichtliches Seminar
Note
11 Punkte
Autor
Jahr
2016
Seiten
37
Katalognummer
V316672
ISBN (eBook)
9783668164697
ISBN (Buch)
9783668164703
Dateigröße
680 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
haakjöringsköd-fall, beispiel, grundsatz, falsa, eine, diskussion
Arbeit zitieren
Hannah Volmer (Autor), 2016, Der Haakjöringsköd-Fall als klassisches Beispiel für den juristischen Grundsatz "Falsa demontratio non nocet". Eine kritische Diskussion, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316672

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