Das Ziel, die Umsatzsteuersysteme der EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren (4. Erwägungsgrund der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie), wurde mit der Einführung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems entschieden vorangetrieben. Obwohl sich die Umsatzsteuervorschriften der Mitgliedstaaten nach den europäischen Vorgaben richten, bestehen zwischen den mitgliedstaatlichen Gesetzen und der Richtlinie zuweilen problematische Auslegungsspielräume. Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) anhand des europäischen Rechts einheitlich interpretieren, um bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Dabei hat die Rechtsprechung des EuGH teilweise erhebliche Folgen auf das nationale Umsatzsteuerrecht der Mitgliedstaaten. Von einer veränderten Rechtsprechung der Gerichte über das Kippen bisheriger Verwaltungspraxis bis hin zu nationalen Gesetzesänderungen – die Auswirkungen der Urteile des EuGH sind deutlich zu spüren. Diese Arbeit zeigt den genauen Zusammenhang zwischen der Umsatzsteuer und dem EuGH auf und untersucht den Einfluss des EuGH sowie die beschriebenen Wirkungen seiner Rechtsprechung am Beispiel des deutschen Umsatzsteuerrechts.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Analyse von vier BFH-Vorlagen zur steuerlichen Behandlung der Speisenabgabe
- Untersuchung des EuGH-Urteils Véleclair zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer
- 151 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen
2.1 Indirekte Steuern im EU-Recht
2.1.1 Primärrechtliche Grundlagen
2.1.2 Harmonisierungsauftrag
2.1.3 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
2.1.4 Verhältnis EU-Recht – nationales Recht
2.2 Der EuGH und seine Rechtsprechung
2.2.1 Einordnung des EuGH in die EU
2.2.2 Verfahren vor dem EuGH: Fokus Vorabentscheidungsverfahren
2.2.3 Bindungswirkung der Vorabentscheide
2.2.4 Von Rechtsauslegung zu Rechtsfortbildung
3 Auswirkungen der Rechtsprechung auf das nationale Umsatzsteuerrecht
3.1 Der EuGH und die Umsatzsteuer
3.2 Auswirkungen auf nationaler Ebene anhand von ausgewählten Urteilen
3.2.1 Auswirkungen auf die deutsche Gerichtsbarkeit
3.2.2 Auswirkungen auf die deutsche Finanzverwaltung
3.2.3 Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung
4 Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das deutsche Umsatzsteuerrecht beeinflusst. Im Mittelpunkt steht die Frage, auf welchen unionsrechtlichen Grundlagen dieser Einfluss beruht und wie er sich anhand ausgewählter Entscheidungen in Gerichtsbarkeit, Finanzverwaltung und Gesetzgebung zeigt.
- Harmonisierung der indirekten Steuern und Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
- Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Umsatzsteuerrecht
- Vorabentscheidungsverfahren und Bindungswirkung der EuGH-Urteile
- Rechtsauslegung und richterliche Rechtsfortbildung
- Beispiele aus der Rechtsprechung zu Speisen und Einfuhrumsatzsteuer
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Verfahren vor dem EuGH: Fokus Vorabentscheidungsverfahren
Ausschließlich zuständig ist der EuGH gemäß Art. 256 AEUV für Aufsichts- und Vertragsverletzungsverfahren und für die praktisch wichtigste Verfahrensart des Vorabentscheidungsverfahrens. In den Aufsichts- und Vertragsverletzungsverfahren entscheidet der EuGH darüber, ob ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt. Ersteres wird gemäß Art. 258 Abs. 2 AEUV von der Kommission, letzteres gemäß Art. 259 Abs. 1 AEUV von einem Mitgliedstaat eingeleitet. Im Vorabentscheidungsverfahren entscheidet der EuGH gem. Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 S.1 u. 2 AEUV über die Auslegung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, also des Primärrechts, sowie gem. Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b) AEUV über die Gültigkeit und die Auslegung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, folglich des Sekundärrechts. Das Verfahren kann von jedem nationalen Gericht der Mitgliedstaaten durch Vorlage einer Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage, die sich ihm in einem schwebenden nationalen Verfahren stellt, eingeleitet werden. Dabei wird das nationale Ausgangsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Darum handelt es sich beim Vorabentscheidungsverfahren um ein indirektes und nicht kontradiktorisches Klageverfahren (Zwischenverfahren), d.h. es stehen sich nicht wie z. B. beim Vertragsverletzungsverfahren zwei streitende Parteien gegenüber. Der EuGH wird nicht direkt von einem Kläger angerufen, sondern über die nationalen Gerichte, die den ursprünglichen Rechtsstreit auch nach Ergehen des EuGH-Urteils weiterhin entscheiden. Das Vorabentscheidungsverfahren ist daher in seiner Funktion mit dem Verfahren der konkreten Normenkontrolle vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 11 Bundesverfassungsgerichtsgesetz vergleichbar, in dem das BVerfG auf Antrag eines nationalen Gerichts die Vereinbarkeit einer Norm, auf deren Gültigkeit es bei einem konkreten Rechtsstreit ankommt, mit höherrangigem Recht überprüft.
Gerichte, bei denen gegen die Entscheidung des Ausgangsverfahrens kein ordentliches Rechtsmittel eingelegt werden kann, die also z. B. in letzter Instanz entscheiden, sind gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage der sich ihm stellenden Frage an den EuGH verpflichtet. Voraussetzung für die zulässige Vorlage einer Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage ist die Erforderlichkeit ihrer Entscheidung für den Urteilserlass im Ausgangsverfahren (Rechtserheblichkeit). Darüber und ob überhaupt Zweifel an der Gültigkeit oder Auslegung des Unionsrechts bestehen, entscheidet das Gericht von Amts wegen und unabhängig von den Rechtsauffassungen der Parteien, die keinen Anspruch auf eine Vorabentscheidung durch den EuGH haben.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert den Zusammenhang zwischen dem europäischen Harmonisierungsziel und der Auslegung des Umsatzsteuerrechts durch den EuGH. Sie formuliert das Ziel, dessen Einfluss auf das deutsche Umsatzsteuerrecht zu untersuchen.
2 Grundlagen: Das Kapitel behandelt die unionsrechtlichen Grundlagen der Umsatzsteuer sowie die Stellung und Verfahren des EuGH. Es erläutert die Bindungswirkung von Vorabentscheidungen und das Verhältnis von Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung.
3 Auswirkungen der Rechtsprechung auf das nationale Umsatzsteuerrecht: Anhand ausgewählter Entscheidungen werden Folgen für die deutsche Finanzgerichtsbarkeit, Finanzverwaltung und Gesetzgebung untersucht. Beispiele betreffen unter anderem die Abgabe von Speisen und den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer.
4 Ergebnis und Ausblick: Das Schlusskapitel bündelt die beschriebenen Wirkungszusammenhänge und erörtert die Rolle der nationalen Vorlagepraxis. Abschließend richtet es den Blick auf die weitere Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof, Umsatzsteuerrecht, Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, Steuerharmonisierung, Vorabentscheidungsverfahren, Unionsrecht, Anwendungsvorrang, Bindungswirkung, Rechtsfortbildung, Bundesfinanzhof, Finanzverwaltung, Speisenabgabe, Einfuhrumsatzsteuer
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das deutsche Umsatzsteuerrecht.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Harmonisierung der Umsatzsteuer, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, das Vorabentscheidungsverfahren und die Reaktionen deutscher Gerichte, Behörden und Gesetzgeber.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, wie der EuGH auf das nationale Umsatzsteuerrecht einwirkt und welche Folgen seine Entscheidungen in Deutschland haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit untersucht rechtswissenschaftlich unionsrechtliche und nationale Vorschriften sowie ausgewählte Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert zunächst die rechtlichen Grundlagen und untersucht anschließend ausgewählte Urteile und ihre Auswirkungen auf Gerichtsbarkeit, Finanzverwaltung und Gesetzgebung.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Umsatzsteuerrecht, Steuerharmonisierung, Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, Vorabentscheidungsverfahren und Bindungswirkung.
Welche Rolle spielt die Besteuerung von Speisen?
Sie dient als Beispiel für das Zusammenspiel von EuGH, Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung bei der Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen.
Warum ist die Einfuhrumsatzsteuer ein Beispiel der Untersuchung?
An ihr betrachtet die Arbeit, wie eine EuGH-Entscheidung nach einer Vorlage aus Frankreich mit einer Änderung des deutschen Umsatzsteuergesetzes zusammenhängt.
- Quote paper
- Larissa Naujoks (Author), 2014, Die Rechtsprechung des EuGH und ihre Auswirkung auf das nationale Umsatzsteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316696