Die Schadensersatzpflicht des Arbeitsgebers nach dem AGG bei diskriminierender Kündigung


Seminararbeit, 2013

13 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2. Zielsetzung

2. Haupteil
2.1 Der Tatbestand
2.2 Die Entscheidung des Arbeitsgericht Bremen vom 25.11.2009
2.3 Berufung Landesgericht beim Landesgericht 19.02.2010
2.4 Ist das Urteil legitim und nachvollziehbar? - Begründung

3. Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Diskriminierung kann auf vielen Ebenen erfolgen und ist gerade in dem Bereich der Arbeit bzw. auf dem Arbeitsmarkt keine Ungewöhnlichkeit. So treten vermehrt Kündigungen bedingt durch solche Faktoren, wie z.B.: das Geschlecht, die ethnische Herkunft, die Religion, das Alter, die sexuelle Orientierung, physische Behinderung und einige mehr, auf Im Zusammenhang dazu wurde Ende 2006 das sogenannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt, welches sich auf verschiedene EU- Richtlinien der Vorbeugung sowie Bekämpfung von Diskriminierung bezieht, diese in das deutsche Recht impliziert und somit gegen die oben aufgeführten Möglichkeiten der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hervorgeht. Auf diese Weise werden diese Formen von Diskriminierung durch das AGG § 1 AGG verboten. Das AGG verbietet Diskriminierungen aller Art, sodass in Fällen von Diskriminierung eine Entschädigung verlangt werden kann.1

Das eigentliche Problem des AGG ist kein anderes als die unerwünschte doch oftmals stattfindende Überschneidung mit dem Kündigungsschutzrecht. Das AGG schreibt sogar gemäß § 2Abs. 4 AGG vor, dass in Fällen von Kündigungen „ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz“ gelten sollen. Dies stellt gewissermaßen ein Problem dar, zumal durch diese Überschneidungen sich oftmals strittige Problempunkte entwickeln, sodass mögliche Urteile bei verschiedenen Fällen nicht immer leicht und einsichtig sind.2

Abschließend könnte eine mögliche Fragestellung wie folgt aussehen:

Ist der allgemein geltende Kündigungsschutz ein ausreichender Schutz vor

Entlassungen? Oder reicht dies nicht aus, sodass man auf den AGG angewiesen ist?

1.2 Zielsetzung

Diese Arbeit setzt sich mit den Rechtsprechungen nach dem Urteil des LAG Bremen vom 29.06.2010 auseinander. Hierbei wird zunächst auf den Tatbestand, sprich die involvierten Seiten und daraufhin auf das letztendliche Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen, Urteil vom 29.06.2010, 1 Sa 29/10. eingegangen. Anhand dessen wird versucht das eigentliche Thema der Seminararbeit, nämlich „Die Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach dem AGG bei diskriminierender Kündigung“ zu erläutern und im Fazit die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen.3

2 Hauptteil

2.1. Tatbestand

Der Tatbestand sieht wie folgt aus. Nach einer Probezeitkündigung streiten sich die zwei Seiten darum, ob ein Schadenersatz- bzw. Entschädigungsanspruch vorliegt. Bei den zwei Parteien handelt es sich zum einen um die Beklagte, ein Logistikunternehmen, welches über weniger als zehn Mitarbeiter(innen) verfügt. Die Klägerin machte genauso wie die Zeugin E. und F. ein Praktikum im Rahmen einer Ausbildung zur Kauffrau für Spedition und Logistik. Nach ihrem erfolgreich absolvierten Praktikum bekam die Klägerin einen Arbeitsplatz als Sachbearbeiterin zu einem monatlichen Gehalt von 1,800,00€ und wurde dementsprechend eingestellt. Der Arbeitsvertrag sah eine sechsmonatige Probezeit vor (vgl. zu diesem Arbeitsvertrag Bl.8 ff.d.A.). Darüber hinaus handelt es sich bei der Klägerin um eine deutsche Staatsangehörige, die mit einem russischen Akzent spricht.4

Dies war letztendlich der ausschlaggebende Grund seitens der Beklagten, die Klägerin zu kündigen.

Nach einem Wechsel der Geschäftsführung und nach systematischen Vorwürfen zur Sprachfähigkeit der Klägerin bzw. des Vorhandenseins von einem russischen Akzent, welches angeblich unvorteilhaft für die Firma wäre, wurde eine fristlose Probezeitkündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie der Zeugin F. getätigt. Mit dem Schreiben vom 15.04.2009 (Bl. 15 ff. d. A.) forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zum 30.04.2009 zur Zahlung von Schadensersatz auf. Daraufhin ging die Klage am 19.05.2009 beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven ein.5

Die Klägerin schildert den Sachverhalt wie folgt:

Sie wirft der Beklagten vor sie auf Grund von ethnischer Herkunft diskriminiert und schließlich aus diesem Grund gekündigt zu haben.

Seit dem Wechsel in der Geschäftsführung der Beklagten habe die Klägerin keine neuen Arbeitsaufträge mehr erhalten. Ferner sei sie lediglich noch mit Kaffeekochen und dem Erstellen von Deckblättern beauftragt gewesen. Des Weiteren habe der Geschäftsführer O. permanent nach von ihr und der Zeugin F. verursachten Schreibfehlern gesucht, sodass man von einem voreingenommenen Verhältnis sprechen kann.

Darüber hinaus gibt die Klägerin bekannt, dass der Geschäftsführer O. der Beklagten in dem Gespräch am 11.03.2009 behauptet habe, die Kunden der Beklagten würden sich auf Grund des russischen Akzentes erschrecken. Die Beklagte könne es sich nicht leisten, Mitarbeiter mit einem Akzent zu beschäftigen. Die Kunden würden denken: „Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.“ 6 Als Reaktion zu diesem Gespräch habe die Klägerin das Telefon nicht mehr bedienen dürfen.

Die Klägerin hat resultierend daraus beantragt die Beklagte zu verurteilen. Es handelt sich insgesamt um eine Schadenersatzsumme von € 5.400,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, die seit dem 01.05.2009 zu zahlen wären.7

Was die Beklagte angeht, so war diese mit den Vorwürfen und der Klage nicht einverstanden und beantragte dementsprechend die Klage abzuweisen.

[...]


1 Vgl. Bundesministerium der Justiz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Stand: 14.08.2006 http://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html (abgerufen am 02. August 2013)

2 Vgl. Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin, Information zum Thema Diskriminierung, Stand:11.07.2013 http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Diskriminierung_Rechte_Betroffener.html (abgerufen am 04.08.2013)

3 Vgl. LArbG Bremen 1. Kammer vom 29.10.2010, AZ 1 Sa 29/10, Rn 1-20

4 Vgl. LArbG Bremen 1. Kammer vom 29.10.2010, AZ 1 Sa 29/10, Rn 5

5 Vgl. LArbG Bremen 1. Kammer vom 29.10.2010, AZ 1 Sa 29/10, Rn 6

6 Vgl. LArbG Bremen 1. Kammer vom 29.10.2010, AZ 1 Sa 29/10, Rn 7

7 Vgl. LArbG Bremen 1. Kammer vom 29.10.2010, AZ 1 Sa 29/10, Rn 8

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Die Schadensersatzpflicht des Arbeitsgebers nach dem AGG bei diskriminierender Kündigung
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Düsseldorf früher Fachhochschule
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
13
Katalognummer
V316874
ISBN (eBook)
9783668158948
ISBN (Buch)
9783668158955
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
schadensersatzpflicht, arbeitsgebers, kündigung
Arbeit zitieren
Denis Danichevski (Autor), 2013, Die Schadensersatzpflicht des Arbeitsgebers nach dem AGG bei diskriminierender Kündigung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316874

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