Die Reformmaßnahmen in Saudi-Arabien ab 2005. Welche Ziele verfolgt die saudische Monarchie mit dem eingeschlagenen Reformkurs?


Hausarbeit, 2011

28 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitende Aspekte

2 Theoretische Annahmen
2.1 Der Renten- und Allokationsstaat Saudi-Arabien
2.2 Rentierstaats-Ansatz
2.3 What about reforms?
2.4 Hypothesenbildung

3 Reforms, but why? - Gründe für die Reformen in Saudi-Arabien

4 Analyse der Reformmaßnahmen
4.1 Die Sauds und das politische System Saudi-Arabiens
4.2 Polity Reformen
4.2.1 Konsultativrat
4.2.2 Zwei Newcomer – Forum des Nationalen Dialogs und Kommunalwahlen
4.3 Policy Reformen
4.3.1 Bildungssektor
4.3.2 Wirtschaftssektor
4.3.3 What matters are results – Effekte der policy Reformen
4.3.3.1 Wirtschafts- und Bildungssektor
4.3.3.2 Saudi-Arabia without oil – just a fairytale!

5 Fazit

6 Abbildungsverzeichnis

7 Literaturverzeichnis

0 Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitende Aspekte

Dass es Frauen in Saudi-Arabien nicht erlaubt ist Auto zu fahren, dass Osama bin Laden ein Saudi war, dass mit der Terrororganisation al-Qaida der internationale Terrorismus hier eine seiner wichtigsten Keimzellen hat und dass dieses Land vor allem eines im Überfluss besitzt – Öl: Dies sind die Informationen, die dem westlichen Betrachter ohne den Blick hinter die Kulissen des Wüstenstaates in den Sinn kommen. Doch fernab dieser oberflächlichen Attributionen eröffnet sich durch eine differenziertere Betrachtungsweise ein weitaus mehrperspektivischeres Bild dieses Landes sowie der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates[1] insgesamt.

Trotz eines gigantischen Wertes von über 60% der weltweiten Erdölreserven, die sich in der Region des Persischen Golfes befinden, werden die zumeist positiven Entwicklungstendenzen von Forderungen nach mehr politischen Partizipationsrechten und sich verstärkenden ökonomischen und sozialen Problemen, wie hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden BIP-pro-Kopf Werten, überschattet. In der gegenwärtigen Literatur wird daher verstärkt die Modernisierung der politischen und ökonomischen Systeme der Golfmonarchien durch zahlreiche Reformmaßnahmen thematisiert. Dies lässt auch die Frage nach der zukünftig weiterbestehenden Stabilität, der in allen Golfstaaten vorherrschenden autoritären Regime, verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Forschung rücken.

Im Zuge dieser Entwicklungen sind auch in der konservativsten Golf-Autokratie, Saudi-Arabien (vgl. Schmidmayr 2010: 328), insbesondere nach dem Machtwechsel des 2005 verstorbenen König Fahd bin Abdal Aziz[2] zu seinem Halbbruder Abdallah bin Abdal Aziz, Reforminitiativen im politischen und ökonomischen Systems zu konstatieren: „The Kingdom of Saudi-Arabia has witnessed a dramatic rise in the pace of economic and social change since the succession of King Abdullah“ (Ramady 2010: 3). Angesichts der seit Jahrzehnten, zumindest auf den ersten Blick, stabilen autokratischen Strukturen in Saudi-Arabien wirft dieser eingeschlagene Reformkurs Fragen bezüglich der Motive und Gründe auf, die die saudische Monarchie zu diesem Vorgehen veranlasste. Damit einhergehend ist es notwendig, bereits institutionalisierte Reformmaßnahmen zu kategorisieren und zu analysieren warum diese vom Herrscherhaus der Al’ Saud initiiert wurden. Hieran anknüpfend soll untersucht werden, ob sich die Aufrechterhaltung der traditionellen autokratischen Herrschaft in Saudi-Arabien trotz ansehnlicher Reformprojekte mit dem rentier-state Ansatz hinreichend erklären lässt oder ob der Einfluss rentenbezogener Stabilisierungsfaktoren schwindet.

Zu diesem Zweck erfolgt im Punkt 2 der Aufbau des theoretischen Analyserahmens, indem nach einer überblicksartigen Darstellung des Rentierstaates Saudi-Arabien (2.1) der Rentierstaats-Ansatz (2.2) sowie die theoretischen Annahmen der Gründe zur Initiierung von Reformen in autokratischen Systemen hergeleitet werden. Auf dieser Grundlage kann in 2.4 die Hypothesenbildung erfolgen. Hieran anknüpfend erfolgt nach der Untersuchung der Reformgründe in Saudi-Arabien (Punkt 3) die Analyse der spezifischen polity (4.2) und policy Reformen (4.3), sodass im Punkt 5 schließlich die Untersuchungsergebnisse zusammengefasst und vor dem Hintergrund der eingangs aufgestellten Hypothesen reflektiert werden können.

2 Theoretische Annahmen

2.1 Der Renten- und Allokationsstaat Saudi-Arabien

Einer der prominentesten Erklärungsfaktoren autoritärer Regimestabilität ist neben den institutionalistischen und den internationalen bzw. regionalen Theoriekonstrukten der Rentierstaats-Ansatz als zentrale politökonomische Erklärungsvariante. In seinen Grundfesten basiert dieser auf der Annahme, dass aus den Charakteristika einer speziellen Einkommensart, der Rente[3], spezifische Entwicklungsmodi für den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereich eines Staates resultieren. Zudem stehen sie der Herausbildung demokratischer Strukturen konträr gegenüber und festigen autoritäre Herrschaftsmuster (vgl. Ross 2001). Wurm (2007: 9) erläutert diese Verbindung im Falle Saudi-Arabiens explizierter indem sie deklariert, dass „[d]er größte Stabilitätsfaktor des Landes […] jedoch weder die Königsfamilie noch das Bündnis mit dem wahhabitischen Klerus, sondern seine ökonomische Basis [ist]. […] Die Gewinne durch die Ölexporte ermöglichen der Herrscherfamilie, das System Saudi-Arabien aufrechtzuerhalten“, denn immerhin kontrolliert sie eine der einflussreichsten Ölindustrien der Welt.

Saudi-Arabien wird neben den anderen Golfstaaten als typischer Rentenstaat[4] klassifiziert, den Sufyan (2007: 2) durch folgende Merkmale charakterisiert: „state-dominated, relatively unproductive, and extremely vulnerable to external shocks“. Der Großteil der Staatseinnahmen und des BIP wird durch den Export der Ressource Erdöl generiert. Ökonomische Grundlage ist damit nicht die Produktivität der Wirtschaft bzw. der Bevölkerung eines Landes, sondern die, durch die niedrigen Produktionskosten erzielte Differenz zu den internationalen Preisen, die Erdölrente. Die Staatsausgaben sind daher auch nicht von den Steuern, sondern von dem externen Rentenbezug abhängig. Durch die fehlende bzw. unzureichende Diversifizierung der Wirtschaft sind sie extrem anfällig für Preisschwankungen auf dem Weltmarkt, die sich direkt auf das Staatsbudget niederschlagen.

Der Erdölsektor ist in dieser Hinsicht die tragende Säule der saudi-arabischen Rentenökonomie: Die Erlöse aus dem Erdölexport entsprechen 90% der gesamten Exporteinnahmen, 75% der Haushaltseinkommen und 45% des BIP (vgl. Raphaeli 2005: 518). Saudi-Arabiens bedeutender Status auf dem Welterdölmarkt resultiert neben seinen enorm hohen nachgewiesen Reserven, die mit 264,516 mb (vgl. OPEC 2011: 22) einem Fünftel der nachgewiesenen Weltölreserven entsprechen und seiner hohen Produktionskapazität von durchschnittlich (2000-2010) 8,165 bpd (vgl. OPEC 2011: 28) insbesondere in seiner Möglichkeit als „swing producer“ seine Förderkapazität zu jeder Zeit um 1-2 bpd zu erhöhen um Produktionsausfälle anderer OPEC-Förderländer auszugleichen. Dies verschafft Saudi-Arabien die Fähigkeit aktiv auf die Preisentwicklung auf dem Erdölmarkt Einfluss zu nehmen und wird das Land auch in Zukunft als einflussreichste „Schaltzentrale des internationalen Ölgeschäfts“ (Steinberg 2004: 115) fungieren lassen.

2.2 Rentierstaats-Ansatz

In der Konsequenz kann Saudi-Arabien als ein „Rentier- und Allokationsstaat par excellence“ (Wurm 2007: 9) bezeichnet werden, dessen Auswirkungen auf das politische System und die Partizipationsmöglichkeiten des Volkes unüberwindbar miteinander fusionieren.

Dem Rentierstaats-Ansatz[5] zufolge ergibt sich im Hinblick auf die innerstattlichen politischen Konsequenzen folgendes Szenario: Da der Staat den Großteil seiner Einnahmen aus den Ölrenten generiert, ist er nicht von Steuereinnahmen abhängig und hat folglich auch keine Notwendigkeit den Willen des Volkes zu repräsentieren und den Bürgern politische Beteiligungsrechte zu bewilligen. Der indirekt, Mitte der 1970er Jahre zwischen den Bürgern und den herrschenden Rentenempfänger, geschlossene rentier social contract gewährleistet demnach für den Verzicht auf Partizipation, den Zahlungserlass von Steuern und eine, für die Bürger kostenlose, Bereitstellung umfangreicher wohlfahrtstaatlicher Leistungen bspw. im Gesundheits- und Bildungsbereich. Daher resultiert die Basis politischer Legitimität im Rentierstaat aus der Verteilung materieller Leistungen (vgl. Schwarz 2009: 109). Nur eine minimale Anzahl von Bürgern trägt zur Erwirtschaftung des Staatseinkommens[6] bei, sodass die Bindung des Bürgers an den Staat und an die staatlichen Institutionen eher schwach bleibt. Weiterführend muss „[i]n contrast to a tax-dependent state […] a distributive state simply […] decide which social groups are to be the favored recipients of oil rents“ (Smith 2004: 233). Dies impliziert die Praxis des rentier state externe Renteneinnahmen an politische und gesellschaftliche Akteure zu verteilen, um den Abhängigkeitsgrad vom Staat zu erhöhen und um politische Legitimität zu erkaufen. Die Bindung vielfältiger sozialer Gruppen wird neben der Distribution materieller Ressourcen ebenso durch die Verteilung von Privilegien und Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor gesichert. Diese Vorgehensweise bei der Legitimationsbeschaffung löst in der Folge Fehlinvestitionen aus, fördert rent - seeking[7] Verhalten und hat einen aufgeblähten staatlichen Wirtschaftssektor zur Folge (vgl. Pawelka 2004: 35). Die Ölrentenverteilung macht damit nicht nur den öffentlichen Sektor und die Verwaltung, sondern auch die Privatwirtschaft vom Staat abhängig, der zumeist durch umfangreiche Subventionen gestützt wird.

In Bezug auf die weiteren ökonomischen Konsequenzen für die nationale Wirtschaftsstruktur konstatiert Looney (2004: 17): „The collection of […] rent enable the producer state, and those controlling it, to amass enormous sums of money without engaging in any form of production“. Diese Tatsache begründet eine sich etablierende dualistische Wirtschaftstruktur, welche einerseits durch einen starken Ölsektor und anderseits durch einen schwachen, wenig Profit abwerfenden Nicht-Ölsektor gekennzeichnet ist. Durch die finanzielle Abhängigkeit der Regierung von den Öleinnahmen, kann die Regierung nur in Boom-Phasen ihre Ausgaben erhöhen. In Zeiten der Rezession hat der Staat jedoch keine Möglichkeit diese Unterstützung aufrecht zu erhalten und muss Haushaltskürzungen vornehmen. Des Weiteren hat er durch die schwache Herausbildung der staatlichen Institutionen und des Nicht-Ölsektors wenige Möglichkeiten diese Verluste durch Einnahmen in einem anderen Sektor zu kompensieren (vgl. Smith 2004: 233).

Seit Ende der 1980er-1990er Jahren, in denen eine Konjunkturschwäche Sparmaßnahmen und Kürzungen der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Saudi-Arabien verlangte, bis zum heutigen Zeitpunkt, sieht sich Saudi-Arabien jedoch mit beträchtlichen Herausforderungen konfrontiert, welche die Notwendigkeit erwachsen lassen, die Konditionen des indirekten Gesellschaftsvertrages zugunsten eines „neuen gesellschaftlichen Kompromisses zwischen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen und politischer Partizipation, einem post rentier bargain “ (Schwarz 2009: 109) neu auszuloten.

2.3 What about reforms?

Die Liberalisierung des Welthandels und nicht zuletzt durch die Globalisierung forcierte politische und gesellschaftliche Modernisierungsprozesse im internationalen Staatensystem, zogen auch an den arabischen Golfstaaten nicht spurlos vorbei und forderten ihren Tribut in Form von Reformen[8] unterschiedlichen Ausmaßes, wobei in der Befreiung Kuwaits 1991 der Beginn dieser Reformphase gesehen wird (vgl. Schmidmayr 2010: 328).

Schmidmayr (2010: 315) spricht den Golfmonarchien, wenn auch mit länderspezifischen Unterschieden, in diesem Kontext eine wesentliche Modernisierung ihrer weiterhi existierenden autokratischen Systeme durch policy und polity Reformen zu.

Unter den häufigeren auftretenden Reformen in den policies subsumiert er jene, welche die spezifischen Ressorts staatlichen Handels betreffen, aber die generelle Funktionsweise des politischen Systems unberührt lassen: Liberalisierung im wirtschaftlichen Sektor sowie Reformen in den Sozial- und Steuersystemen sind hier exemplarisch. Polity Reformen setzen dagegen direkt am politischen System an und streben beispielsweise nach der Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten oder einer veränderten Gesetzgebung für politisches Engagement (vgl. Schmidmayr 2010: 315-319). Die, den politischen Systemen der Golfstaaten inhärente schwache und relativ unbedeutende Stellung der Oppositionskräfte (höchstens agendasetting) und die damit einhergehende überragende Position der Exekutive, äußert sich unmissverständlich in der Tatsache, dass „Reformen […] in der Regel von oben gemacht [werden, folglich] von den Machthabern initiiert und durch die verschiedenen Instanzen gebracht [werden]“ (Schmidmayr 2011: 209). Schmidmayr (2010: 322-328) zeigt in dieser Hinsicht drei wesentliche Erklärungsansätze auf, warum sich die autokratischen Führer der Golfmonarchien zur Durchführung von Reformen veranlasst sehen. Diese sollen im Folgenden kurz näher erläutert werden, um auf dieser Grundlage im Anschluss die Hypothesenbildung vornehmen zu können.

1. Es besteht die Möglichkeit, dass Reformen auf Freiwilligkeit beruhen und ohne äußere und innere Druckeinwirkungen von liberalen, „aufgeklärten“ Autokraten durchgeführt werden, mit dem Ziel die Modernisierung des Landes voranzutreiben, wie dies beispielsweise bei Tendenzen zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Liberalisierung unterstellt werden kann[9]. Allerdings bleibt auch hier kritisch anzumerken, dass dieses Vorgehen nicht nur aus reiner Gutmenschlichkeit resultiert kann, sondern die eigene Machtkonsolidierung sicherlich einen entscheidenden Stellenwert besitzt. An diesem Eigennutzen orientieren sich insbesondere jene „pseudo-liberalisierende Reformen“ (ebd.: 327), die eine vermeintlich liberale Wirkung entfalten sollen, aber nach der Durchführung eher das Gegenteil bewirkten.

2. Strukturelle Anpassungsreformen als Reaktion auf sich verändernde Weltmarktbedingungen und als Reaktion auf die Erfordernisse, die eine verstärkte regionale Wirtschafts- und internationale Handelsintegration[10] mit sich bringt, bilden einen zweiten Erklärungsstrang. Zudem sind die Golfstaaten durch ihre hohe Rentenabhängigkeit der Fluktuation der Weltmarktpreise ihrer Hauptexportgüter Öl und Gas unausweichlich ausgesetzt, sodass sich ein Rückgang dieser direkt in Budgetkürzungen äußert. In Zeiten sinkender Weltmarktpreise und damit wirtschaftlicher Rezession im eigenen Land können die Autokraten ihre umfangreichen Wohlfahrtsstaat- und Sozialausgaben an die Bevölkerung nicht aufrechterhalten und müssen nach neuen Lösungswegen suchen, um die Staatseinnahmen zu steigern. Dies impliziert nach Schwarz (2009: 112) eine zweiseitige Strategie: Diese rentier states können sowohl innenpolitisch versuchen bei der Verwendung ihrer erzielten Renten eine höhere Effektivität zu erreichen, als auch außenpolitisch ihre Renteneinnahmen zu diversifizieren, neue Handelspartner hinzu zu gewinnen und zusätzliche Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. „Dies erfordert außenpolitische Anpassung von Staaten und normkonsistentes Verhalten, um neue strategische Renten einzuwerben“ (Beck 2007: 61).

3. Reformen als Resultat auf wachsenden innenpolischen Druck von Seiten der Bevölkerung kann als dritte Kategorie angeführt werden und meint, dass die autokratischen Herrscher Vorschläge von Reformisten aufgreifen und in geringfügig modifizierter Form implementieren, denn „[i]ndem die Machthaber Reformideen und –initiativen übernehmen, vermeiden sie, dass ihnen Reformen aufgezwungen werden oder ihre Macht ernsthaft gefährdet wird“ (Schmidmayr 2010: 326).

[...]


[1] Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman sind die Mitglieder.

[2] Dieser lebte von 1982 – 2005.

[3] Volkswirtschaftlich gesehen bezeichnet die Rente die Differenz zwischen Marktpreis und Herstellungskosten. Sie wird als ein Einkommen definiert, zu dessen Erlangen keine Arbeits- oder Investitionsleistungen vollbracht werden müssen. Damit einhergehend ist der Erhalt von Renten nicht an produktives Wirtschaften gebunden und steht dem Rentenempfänger in der Gänze zur freien Disposition.

[4] Saudi-Arabien wird als Rentierstaat starker Ausprägung eingestuft, da es vier bis fünf Zehntel seines Budgets aus Renten generiert. Hierzu siehe im Detail: Beck 2009: 41f.

[5] Dieser wurde durch Beblawi und Luciani in ihrem 1987 herausgegebenen Sammelband The Rentier State grundlegend dargestellt.

[6] Die Staatseinnahmen sind nicht von der Ausbildung, Motivation, Produktivität und Arbeitsleistung der Bevölkerung abhängig, sondern

[7] Da im Ressourcensektor die erzielten Renten, weit höher als die Einkommen im Nicht-Ressourcensektor sind, haben die Wirtschaftsakteure einen größeren Anreiz diese einzunehmen. Dies fördert typische Erscheinungsmerkmale wie Korruption, Klientelismus und den Verlust von Rechtsstaatlichkeit. Ölreichtum wird in diesem Zusammenhang als Gewinn für jene betrachtet, die ihre Machtposition sichern wollen.

[8] Reformen können in diesem Zusammenhang in einem eher unspezifischen Sinn als „Veränderungen, die auf eingetretene Veränderungen antworten“ (Wurm 2007: 1 nach Krockow 1976: 11) definiert werden.

[9] Katar und Bahrain können hier als zutreffende Beispiele fungieren.

[10] Die regionale Integration durch den Golfkooperationsrat (GCC), insbesondere seit der Gründung eines gemeinsamen Markes 2008, und die Aufnahme Saudi-Arabiens in die Welthandelsorganisation (WTO) erforderten gezielte Maßnahmen zur Reduktion des Protektionismus auf nationalstaatlicher Ebene, wie beispielsweise den Abbau von Zöllen.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Die Reformmaßnahmen in Saudi-Arabien ab 2005. Welche Ziele verfolgt die saudische Monarchie mit dem eingeschlagenen Reformkurs?
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Golfmonarchien
Note
2,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
28
Katalognummer
V316892
ISBN (eBook)
9783668159617
ISBN (Buch)
9783668159624
Dateigröße
784 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Saudi-Arabien, Reformen, Golf-Monarchie, Sauds, Autokratie, autokratisches System, rentier state, Rentenstaat, Rentenökonomien, Ölpreis
Arbeit zitieren
Saskia Helm (Autor), 2011, Die Reformmaßnahmen in Saudi-Arabien ab 2005. Welche Ziele verfolgt die saudische Monarchie mit dem eingeschlagenen Reformkurs?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316892

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