Ziel der Arbeit ist es, die verschiedenen arbeitsrechtlichen Einführungsmöglichkeiten von Compliance-Richtlinien in einem Unternehmen aufzuzeigen und eine Handlungsanleitung zu erstellen, aus der sich die Vor- und Nachteile der jeweiligen Implementierungsmethode entnehmen lassen. Dabei werden auch die Mitbestimmungsrechte aus dem Betriebsverfassungsrecht erörtert. Anhand einer praxisorientierten Handlungsempfehlung können dann die entsprechenden Entscheidungsträger in einer Unternehmensleitung entscheiden, welche Implementierungsmethode konkret für ihr Unternehmen am zweckmäßigsten ist.
Eine weitere Zielsetzung besteht darin, zu einer Sensibilisierung und damit Bewusstseins-schärfung hinsichtlich Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr beizutragen. Hierzu werden sowohl die strafrechtlichen Konsequenzen von Korruption detailliert dar-gestellt als auch die arbeitsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten bei compliancerelevanten Regelverstößen umfassend und analytisch aufgezeigt.
Die Bachelorarbeit ist in zwei Hauptteile gegliedert. Im ersten Teil werden die verschiedenen Implementierungsmethoden erläutert und es wird eine Handlungsempfehlung erstellt. Zur Herstellung eines Praxisbezuges wird ein Compliance-Officer eines Unternehmens in einem Interview befragt und dessen Angaben werden sodann ausgewertet. Dabei werden die Erfahrungen mit Compliance-Richtlinien in der betrieblichen Praxis sowie die Sensibilisierung der Mitarbeiter ergründet.
Im zweiten Teil wird auf Korruption und hier in Sonderheit auf den Straftatbestand des § 299 StGB eingegangen. Zunächst wird die Korruptionslage weltweit, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland genau betrachtet. Anschließend wird die historische Entwicklung der genannten Strafvorschrift und deren Tatbestandsvoraussetzungen ausführlich dargelegt. Anhand eines Praxisfalles werden sowohl die strafrechtlichen als auch arbeitsrechtlichen Konsequenzen dargestellt. Hierbei werden insbesondere die arbeitsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten auf einen compliance-relevanten Pflichtverstoß umfassend aufgezeigt und kritisch gewürdigt. Die Arbeit schließt mit einem Fazit über die Themen der Arbeit ab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Ausgangssituation und Darstellung des Themas
1.2 Zielsetzung der Bachelorarbeit
1.3 Aufbau der Bachelorarbeit
2. Begriffliche Grundlagen
2.1 Korruption
2.2 Compliance
2.3 Compliance-Richtlinien
3. Arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Richtlinien
3.1 Arbeitsrecht und Compliance-Richtlinien
3.2 Individualarbeitsrecht
3.2.1 Implementierung durch Direktionsrecht
3.2.1.1 Das Direktionsrecht
3.2.1.2 Regeln zum dienstlichen Verhalten
3.2.1.3 Regeln zum außerdienstlichen Verhalten
3.2.1.4 Zugang als Wirksamkeitsvoraussetzung
3.2.1.5 Vor- und Nachteile
3.2.1.6 Ergebnis/ Handlungsempfehlung
3.2.2 Implementierung im Wege einer vertraglichen Regelung
3.2.2.1 Die vertragliche Regelung
3.2.2.2 Neueinstellung
3.2.2.3 Bestehendes Arbeitsverhältnis
3.2.2.4 AGB-Kontrolle
3.2.2.5 Beachtung der Grundrechte
3.2.2.6 Beachtung von Rechten Dritter
3.2.2.7 Dynamische Bezugnahmeklausel
3.2.2.8 Vor- und Nachteile
3.2.2.9 Ergebnis/ Handlungsempfehlung
3.2.3 Implementierung im Wege einer Änderungskündigung
3.2.3.1 Die Änderungskündigung
3.2.3.2 Vor- und Nachteile
3.2.3.3 Ergebnis/ Handlungsempfehlung
3.2.4 Implementierung durch Vertragsanpassung (Wegfall der Geschäftsgrundlage)
3.3 Kollektivarbeitsrecht
3.3.1 Implementierung durch Betriebsvereinbarung
3.3.1.1 Die Betriebsvereinbarung
3.3.1.2 Vor- und Nachteile
3.3.1.3 Ergebnis/ Handlungsempfehlung
3.3.2 Implementierung durch Tarifvertrag
3.3.2.1 Der Tarifvertrag
3.3.2.2 Vor- und Nachteile
3.3.2.3 Ergebnis/ Handlungsempfehlung
3.3.3 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
3.3.3.1 Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG
3.3.3.2 Mitbestimmungsrecht bei Schmiergeldzahlungsverbot
3.3.3.3 Mitbestimmungsrecht bei Geschenkeannahmeverbot
3.3.3.4 Etablierte Meldepflicht/ Hinweisgebersystem
3.3.3.5 Mitbestimmungsrecht nach § 98 BetrVG
3.3.3.6 Folgen eines Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte
3.4 Vergleichsanalyse der arbeitsrechtlichen Implementierungsmethoden
4. Compliance-Officer
4.1 Der Compliance-Officer
4.2 Befragung des Compliance-Officers
4.2.1 Allgemeines zum Interview
4.2.2 Auswertung der Befragung
5. Konsequenzen bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
5.1 Bestandsaufnahme
5.2 Ursache und Auswirkungen von Korruption
6. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB
6.1 Historie
6.2 Die Strafvorschrift des § 299 StGB
6.3 Tatbestandsmäßigkeit des § 299 Abs. 1 StGB
6.3.1 Objektiver Tatbestand
6.3.2 Subjektiver Tatbestand
6.4 Rechtswidrigkeit
6.5 Schuld
6.6 Rechtsfolgen
6.7 Ausblick über das derzeitige Gesetzesvorhaben
7. Bestechungsfall aus der Praxis
7.1 Sachverhaltsschilderung
7.2 Strafrechtliche Würdigung
7.3 Arbeitsrechtliche Reaktionsmöglichkeiten bei Korruption
7.3.1 Abmahnung
7.3.2 Versetzung
7.3.3 Aufhebungsvertrag
7.3.4 Ordentliche (verhaltensbedingte) Kündigung
7.3.5 Außerordentliche Kündigung
7.4 Arbeitsrechtliche Würdigung
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verschiedenen arbeitsrechtlichen Instrumente zur Einführung von Compliance-Richtlinien in Unternehmen und bewertet deren Eignung unter Berücksichtigung von Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung. Ziel ist die Erstellung einer praxisorientierten Handlungsempfehlung für Entscheidungsträger, flankiert durch die strafrechtliche Analyse von Korruptionsdelikten sowie die Untersuchung eines realen Bestechungsfalles zur arbeitsrechtlichen Sanktionierung.
- Arbeitsrechtliche Implementierungsmethoden (Direktionsrecht, Vertrag, Änderungskündigung)
- Kollektivarbeitsrechtliche Rahmenbedingungen und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- Compliance-Management und die Rolle des Compliance-Officers
- Strafrechtliche Aspekte der Bestechung gemäß § 299 StGB
- Reaktionen auf compliance-relevante Pflichtverstöße im Arbeitsverhältnis
Auszug aus dem Buch
1.1 Ausgangssituation und Darstellung des Themas
Nicht erst seit den jüngsten aufsehenerregenden Korruptionsaffären namhafter deutscher Wirtschaftsunternehmen und der Mitarbeiterüberwachung bei großen deutschen Handelsketten, aber auch Bestechungshandlungen im Zusammenhang mit der Vergabe sportlicher Großereignisse stehen Rechts- und Regelverstöße im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und der medialen Berichterstattung. Korruption ist ein allgegenwärtiges Thema, ist branchenunabhängig und kommt in vielen Unternehmen vor, gleich welcher Größe. So geht das Bundeskriminalamt für das Jahr 2013 von einem durch Wirtschaftskriminalität verursachten Schaden von mindestens 3,82 Milliarden Euro aus,¹ wobei dieser Betrag wegen der Dunkelziffer sogar deutlich höher liegen kann. Die Folgen von korrupten Verhaltensweisen reichen von erheblichen Imageschäden für die betroffenen Unternehmen über strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu existenzbedrohenden Schadensersatzforderungen. Die Themen Korruption und Regelverstöße sind jedenfalls sehr aktuell und beschädigen nachhaltig das Ansehen des Staates und der Unternehmen, stellt deren Integrität in Frage und verursacht einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Eine nähere Auseinandersetzung darüber, wie diesem Phänomen wirksam begegnet werden kann, ist daher interessant und aufschlussreich.
Während bei vielen anderen Delikten ein Geschädigter sogleich und überhaupt bekannt ist, ist es das Tückische am Wesen der Korruption, dass wegen des heimlichen kollusiven Zusammenwirkens von mindestens zwei Personen die betreffende Person bzw. das Unternehmen in aller Regel gar nicht weiß, dass es Opfer ist.
Deutschland ist eine führende Exportnation. Durch die stetig steigende wirtschaftliche Vernetzung der Welt und der damit verbundenen Erschließung neuer Absatzmärkte, gerade in Drittwelt- und Schwellenländern und dem östlichen Europa, geraten Unternehmen bzw. dessen Entscheidungsträger in die Gefahr korrupten Verhaltensweisen ausgesetzt zu werden, da nach dortigem Verständnis die Zahlung von Schmiergeldern etc. als normal und sozialüblich gilt. Aber unredliche, zur Wettbewerbsverzerrung führende schädliche Verhaltensweisen kommen nicht nur im Rahmen der Globalisierung vor, sondern sind auch nicht selten in Unternehmen hierzulande anzutreffen, sie sind also ubiquitär.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die aktuelle Problematik und die volkswirtschaftlichen Schäden durch Korruption sowie die Zielsetzung der Arbeit.
2. Begriffliche Grundlagen: Definiert die zentralen Konzepte Korruption, Compliance und Compliance-Richtlinien.
3. Arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Richtlinien: Analysiert detailliert die verschiedenen Methoden zur Einführung von Richtlinien auf individual- und kollektivarbeitsrechtlicher Ebene.
4. Compliance-Officer: Erläutert die Rolle des Compliance-Officers und die Auswertung einer Expertenbefragung in einem mittelständischen Bestattungsunternehmen.
5. Konsequenzen bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Liefert eine Bestandsaufnahme zur Korruptionslage und untersucht die Ursachen und Auswirkungen.
6. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB: Detaillierte juristische Analyse des Straftatbestands des § 299 StGB.
7. Bestechungsfall aus der Praxis: Fallstudie zur straf- und arbeitsrechtlichen Aufarbeitung eines Korruptionsvorfalls sowie Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers.
8. Fazit: Fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Bedeutung von Compliance-Management-Systemen für Unternehmen.
Schlüsselwörter
Korruption, Compliance, Compliance-Richtlinien, Arbeitsrecht, Direktionsrecht, Bestechung, Bestechlichkeit, § 299 StGB, Betriebsvereinbarung, Compliance-Officer, Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Arbeitgeber, Wirtschaftskriminalität, Prävention.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten, Compliance-Richtlinien wirksam in das Arbeitsverhältnis zu implementieren, um Korruption und andere Regelverstöße im geschäftlichen Verkehr zu verhindern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Arbeitsrecht (Direktionsrecht, Vertrag, Betriebsvereinbarungen), dem Strafrecht (§ 299 StGB) sowie der betrieblichen Praxis und Prävention von Korruptionsrisiken.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Verantwortlichen in Unternehmen eine praxisnahe Handlungsanleitung zu bieten, um Compliance-Richtlinien unter Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile der Einführungsmethoden effektiv und rechtssicher einzuführen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse sowie einer empirischen Komponente in Form eines Experteninterviews mit einem Compliance-Officer, um einen hohen Praxisbezug herzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung arbeitsrechtlicher Einführungsmethoden (individuell und kollektiv), eine strafrechtliche Einordnung von Korruptionsdelikten sowie die Analyse eines realen Bestechungsfalles inklusive arbeitsrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten wie Abmahnung und Kündigung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Korruption, Compliance, Arbeitsrecht, Bestechung, Direktionsrecht, Compliance-Officer und § 299 StGB.
Warum ist das Direktionsrecht für kleine Unternehmen als Einführungsmethode so relevant?
Das Direktionsrecht ermöglicht dem Arbeitgeber eine einseitige und rasche Einführung von Verhaltensrichtlinien, ohne dass eine individuelle Zustimmung der Arbeitnehmer oder eine Einbindung eines Betriebsrats erforderlich ist, was den Verwaltungsaufwand gering hält.
Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Einführung von Compliance-Richtlinien?
Der Betriebsrat hat bei vielen Compliance-Regelungen, insbesondere wenn diese das Ordnungsverhalten im Betrieb betreffen, Mitbestimmungsrechte. Die Arbeit analysiert detailliert, wann diese Rechte greifen und wie Arbeitgeber damit umgehen sollten.
- Citation du texte
- Georg Zimmermann (Auteur), 2015, Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance-Richtlinien und Konsequenzen bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317094
