Das sechste Rundfunkurteil, auch bekannt als „WDR-Urteil“, ist ein Urteil in einer Reihe von insgesamt zwölf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit. Es wurde am 5. Februar 1991 aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 30. Oktober 1990 gesprochen. Es stellt eine weitere Konkretisierung der zuvor gesprochenen Rundfunkurteile dar.
Es wurde über den Antrag von Dr. Alfred Dregger, MdB und 235 weiterer Abgeordneter des Deutschen Bundestages gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG über die Verfassungsmäßigkeit spezifischer Paragraphen des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 19. März 1985 entschieden. Ebenfalls sollte aufgrund eines weiteren Antrages Dr. Dreggers, sowie weiterer 214 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, festgestellt werden, ob benannte Paragraphen des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Änderung vom 8. Dezember 1987 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig seien.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Sachverhalt
- A. Geschichte
- B. Die Beschwerde
- III. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- A. Leitsatz
- B. Die Begründung
- IV. Schlussfolgerung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert das sechste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts, auch bekannt als "WDR-Urteil", und untersucht die damit verbundenen Rechtsfragen im Kontext der Rundfunkfreiheit. Das Urteil, das 1991 erlassen wurde, befasst sich mit der Verfassungsmäßigkeit von spezifischen Paragraphen des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-G) und des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW).
- Die Entwicklung des Rundfunkrechts in Deutschland und die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts
- Die Beschwerde der Antragsteller gegen bestimmte Regelungen des WDR-G und LRG NW, insbesondere im Hinblick auf die Grundversorgung, die Zulassung privaten Rundfunks und die Zusammensetzung der Rundfunkräte
- Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts im sechsten Rundfunkurteil und seine Interpretation der Rundfunkfreiheit im Kontext der geltenden Gesetze
- Die Auswirkungen des Urteils auf die Gestaltung des Rundfunksystems in Deutschland
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung
Die Einleitung stellt das sechste Rundfunkurteil im Kontext der bisherigen Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts vor und erläutert die Bedeutung des Urteils für die Entwicklung des Rundfunkrechts in Deutschland.
II. Sachverhalt
Dieser Abschnitt beschreibt die Hintergründe des sechsten Rundfunkurteils, die Anträge der Antragsteller und die spezifischen Paragraphen des WDR-G und LRG NW, die Gegenstand der Klage sind. Besondere Aufmerksamkeit wird den Argumenten der Antragsteller bezüglich der Grundversorgung, der Zulassung privaten Rundfunks und der Zusammensetzung der Rundfunkräte gewidmet.
III. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
In diesem Abschnitt wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im sechsten Rundfunkurteil zusammengefasst. Die Argumentation des Gerichts und die Begründungen für die Entscheidungen werden erläutert. Die wichtigsten Punkte des Urteils werden hervorgehoben, die für das Verständnis der Rechtslage im Bereich der Rundfunkfreiheit relevant sind.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit behandelt die Themen Rundfunkfreiheit, Bundesverfassungsgericht, sechstes Rundfunkurteil, WDR-G, LRG NW, Grundversorgung, privater Rundfunk, Rundfunkräte, Medienrecht, Verfassungsmäßigkeit, Staatsvertrag, Art. 5 GG.
- Arbeit zitieren
- Yasmina Suleiman (Autor:in), 2015, Sind Teile des "Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk" verfassungswidrig? Das "WDR-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes von 1991, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317326