Populistische und europaskeptische politische Parteien. Ein Kurzüberblick und Fallbeispiele

Inhaltsverzeichnis

1 Abkürzungsverzeichnis

2 Abbildungsverzeichnis

3 Einleitung

4 Separatismus
4.1 Gründe für Separatismus
4.2 Vom regionalen zum überregionalen Separatismus

5 Populismus
5.1 Populistische Parteien
5.2 Europaparteien
5.3 Europaskeptische Parteien
5.4 Verbindung zwischen Europaskeptizismus und Rechtsextremismus
5.4.1 United Kingdom Independence Party
5.4.2 Alternative für Deutschland

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

1 Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Abbildungsverzeichnis

Tabelle 1: Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien (in %)

Abb. 1: Ausgewählte populistische und europaskeptische Parteien

3 Einleitung

Im Juni 2012 entschieden die Nationalstaaten, ihre Macht über die Grenzkontrollen nicht mit dem Europäischen Parlament zu teilen. Die vertraglich geplante Personenfreizügigkeit innerhalb der EU stellte aus Sicht der Staaten eine zu große Einschränkung ihrer Souveränität dar.

Im selben Jahr belegte die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, mit 18% der Wählerstimmen den dritten Platz bei den französischen Präsidentschaftswahlen, direkt hinter François Hollande und Nicolas Sarkozy.¹

Diese beiden Ereignisse sind nur zwei von vielen Beispielen für den politischen Transformationsprozess der letzten Jahre im Bereich demokratischer Entscheidungsfindung und gesellschaftlicher Ordnung.

In dieser Arbeit sollen einige politische Parteien vorgestellt werden, die sich selbst als populistisch verstehen und gegen die Grundsätze der Europäischen Union handeln. Dabei ist das Ziel der Untersuchung, anhand von Geschehnissen der letzten Jahre, ein Verständnis für aktuelle politische Entwicklungen zu erhalten sowie einen Ausblick über die Zukunft der EU zu gewinnen.

Da das Thema der Arbeit recht weit gefächert ist, soll hier nur auf einzelne Fälle von Populismus und Europaskeptizismus eingegangen werden, um anhand von Fallbeispielen einen Überblick über politische Parteien in Europa zu bieten. Ein argumentativer Vergleich mit anschließendem Fazit über die Gesamtheit der politischen Situation in der EU würde an dieser Stelle über den Rahmen der Arbeit hinausgehen.

4 Separatismus

Anstelle des Wortes „Separatismus“ könnte auch der Begriff „Extremismus“ verwendet werden. Da dieser jedoch negativ behaftet und oft als „unwissenschaftlich“ bezeichnet wird, soll im Rahmen dieser Arbeit stets von „Separatismus“ die Rede sein, wenn es sich um eine politische Einstellung handelt, die abseits der demokratischen Mitte entweder am rechten oder am linken Rand des politischen Spektrums steht.

An dieser Stelle soll auch im Hinterkopf behalten werden, welche Bedeutung eine extremistische/ separatistische Einstellung für ein Individuum hat. Es ist eine substantielle Meinung, die unmittelbar mit dem Individuum selbst verknüpft ist. Greift jemand diese Meinung an, so richtet sich dieser Angriff auch direkt gegen die Person. Dies ist der Grund dafür, dass es hier grundsätzlich nur wenig oder gar keine Toleranz geben kann.²

4.1 Gründe für Separatismus

Der Grundansatz zur Erklärung von separatistischen Bewegungen ist die Identitätsfrage. Kann sich ein Bürger nicht mit der Europäischen Union als übergeordneter politischer Macht identifizieren, so wird er sich mehr und mehr für die Erhaltung der nationalen Grenzen einsetzen und eine „Vermischung“ der Nationen verhindern wollen.

Hinzu kommt die Kritik am europäischen System, die besonders nach der Finanz- und Schuldenkrise neu entfacht ist. Als Folge der Bankenkrise war jeder Mitgliedsstaat für seine eigenen Banken verantwortlich und sollte sie mit Hilfe von „Bad Banks“, Teilverstaatlichung und Übernahme von privaten Schulden in Reservefonds retten. Folglich war diese Strategie in einem vollständig internationalisierten Markt, in dem die nationalen Banken in Wirklichkeit nicht mehr als solche zu betrachten sind, zum Scheitern verurteilt. Dieser Kritik wirkte jedoch entgegen, dass diese Rettungsaktion unter demokratischen Gesichtspunkten absolut einwandfrei verlief, denn sie wurde zwar koordiniert, aber nicht gemeinschaftlich durchgeführt.³

Auch bei Einbruch der Staatsschuldenkrise 2010 sorgte die EU dafür, die nationalen politischen Verfahren, Kontrollmöglichkeiten sowie Zuständigkeiten im Rahmen der Demokratie zu wahren. Es wurden lediglich europäische Institutionen und Regelungen entsprechend verändert, um die Abstimmung zwischen den Akteuren zu verbessern.

Als zusätzliche Beweggründe für separatistische und populistische Politik müssen historische Ereignisse (z.B. im nationalistischen Katalonien) oder geografische Gegebenheiten (bspw. die Beschaffenheit der schottischen Inseln) aufgeführt werden. Ebenso können politische Ereignisse (Wahlen, Programm der Parteien) oder wirtschaftliche Entwicklungen (Immigration, Wirtschaftskrise) Anreiz für Separatismus sein.

4.2 Vom regionalen zum überregionalen Separatismus

Bereits seit mehreren Jahrzehnten spielt regionaler Separatismus eine Rolle in Europa.

Insbesondere die Konflikte in Schottland und Katalonien zeigen, dass Bewegungen, die nicht in erster Linie als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ bezeichnet werden, die erfolgreichsten sind. Neben solchen regionalen Phänomenen gibt es in manchen EU- Mitgliedsstaaten ebenso überregionale Autonomiebewegungen, die von vielen Bürgern unterstützt werden.

Ein Beispiel dafür bietet die Partei Front National, die den Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro fordert. Auch die Front de Gauche findet mit ihrem Wahlprogramm, das bewusst auf die Nichteinhaltung europäischer Regelungen und Gesetze abzielt, mehr und mehr Sympathisanten.⁴

Dies sind jedoch keine Einzelfälle; in den meisten EU-Mitgliedsstaaten finden sich mittlerweile Parteien, die eine solche oder ähnliche Strategie verfolgen und somit als „populistische“ Fraktion mehr oder weniger erfolgreich agieren. Sie argumentieren überwiegend mit Sozialneid, identitärer Abgrenzung bzw. Konstruktion eines eigenen Kollektivs, und mit allgemeiner Kritik am politischen System der EU. Der Fokus liegt hierbei selbstverständlich nicht auf dem Gemeinwohl oder der Gesamtwohlfahrt der Union, sondern auf individuellen Interessen. Häufig wird so bei den Anhängern ein Feindbild geschaffen, wobei die EU als Sündenbock für alle negativen Entwicklungen steht.

Andere Parteien hingegen bekennen sich offen zum Nationalismus und sind als

„rechtspopulistisch“ einzustufen. Sie lehnen nicht nur die EU ab, sondern jegliche Art von „Multikulturalismus“ und in vielen Fällen konkret die „voranschreitende Islamisierung“. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) um Geert Wilders in den Niederlanden. Da sie sich bei ihrer Argumentation jedoch überwiegend auf „demokratische Normen“ beruft, fällt eine Abgrenzung in konkrete politische Kategorien oft nicht leicht.

Jene Parteien sind in Ost- und Mitteleuropa besonders häufig vertreten, da hier durch schwierige ökonomische Anpassungsprozesse eine solche politische Kultur eher gefördert wird. Die Situation in Griechenland, das nicht zu den Transformationsländern zählt, zeigt allerdings, dass sich nicht so einfach eine Abgrenzung ziehen lässt, sondern dies ein in der Europäischen Union allgegenwärtiges Phänomen ist. In Griechenland hatte sich neben der bereits existierenden, antisemitischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei LAOS, eine weitere, offen neonazistische Partei mit dem Namen Chryssi Avghi (Goldene Morgenröte) im Parlament etabliert.

5 Populismus

In Westeuropa treten Mitte der 1980er Jahre zum ersten Mal politische Parteien auf, die als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden können.⁵ Entgegen früherer Erwartungen haben sich einige von ihnen (z.B. Lega Nord, FPÖ, Front National) bis zum heutigen Tag stetig in unsere Gesellschaft etabliert.

Dem Begriff „Populismus“ liegt überwiegend eine negative Konnotation zugrunde. Der Grund dafür ist u.a. bei einigen charismatischen Persönlichkeiten zu finden, die sich selbst „populistisch“ nennen. Dieses Wort wird heutzutage oft verwendet, wenn komplexe Sachverhalte in einer Argumentation vereinfacht werden, um den Anschein zu erwecken sie entsprächen der mehrheitlichen Meinung des Volkes.

Häufig wird das Wort „Populismus“ aufgrund seiner Mehrdeutigkeit in wissenschaftlichem Kontext gemieden.⁶ Hierbei sei angemerkt, dass „Populismus“ nicht zwangsweise mit extremen oder radikalen Ansichten in Verbindung gebracht werden sollte.

Um dem Leser einen besseren Überblick zu gewähren, sollen im Folgenden konkrete Beispiele für populistische Parteien aufgeführt werden.

5.1 Populistische Parteien

Es gibt in Westeuropa einige wenige populistische Parteien, die an staatlichen Regierungen beteiligt waren. All diese Parteien sind jedoch als rechtspopulistisch einzugliedern: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Lega Nord und Forza Italia, die Schweizerische Volkspartei und die Lijst Pim Fortuyn in den Niederlanden.

Beim Blick auf die nachfolgende Tabelle wird deutlich, weshalb keine dieser Parteien imstande war, eine Alleinregierung zu stellen. Alle gingen verschiedene Koalitionen ein.

Tabelle 1: Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien (in %)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung nach Decker (2006)

Die Tabelle veranschaulicht die Entwicklung der Wahlergebnisse der genannten Parteien von Beginn der nationalen Parlamentswahlen 1986 bis zum Jahr 2003. Die hohen Prozentzahlen der Forza Italia um Silvio Berlusconi in den Jahren 1994 und 2001 führten zu einem Bündnis, in dem sie als stimmenstärkste Partei sogar dominant war. Seit 2001 bilden Forza Italia und Lega Nord eine Koalition und stehen gemeinsam gegen die nicht-populistischen Koalitionspartner Alleanza Nazionale und Unione di centro.

Die Lijst Pim Fortyun war 2002 zwar an der Regierung beteiligt, spielte dort jedoch keine dominante Rolle.

In Österreich bestand zwischen 1983 und 1987 eine kleine Koalition der FPÖ mit der sozialdemokratischen Partei SPÖ. Allerdings wird die FPÖ erst mit Jörg Haider im Jahr 1986 zu einer rechtspopulistischen Partei. Auch 1999 konnte sie nach Erreichen des dritten Platzes im Parteiensystem keine dominante Stellung einnehmen.

Die Regierungsbeteiligung der Schweizer Volkspartei liegt in der Schweizer „Zauberformel“ begründet: Seit 1959 wird das 2-2-2-1 System angewandt, welches besagt, dass jeweils eine festgelegte Anzahl Vertreter verschieden ausgerichteter Parteien im Bundesrat sitzen. Zunächst war ein Sitz für die SVP verordnet worden, ab 2003 durch eine Änderung besagter Formel sogar zwei.

Nachdem wir nun einen Blick auf die einflussreichsten populistischen Parteien auf nationaler Ebene geworfen haben, wenden wir uns speziell den Europaparteien zu.

[...]

¹ Vgl. Baasner, Seidendorf (2013), 7.

² Vgl. Backes, Gallus, Jesse (2013), 39.

³ Vgl. Baasner, Seidendorf (2013), 11 f.

⁴ Vgl. Baasner, Seidendorf (2013), 9.

⁵ Vgl. Decker (2006), 9.

⁶ Vgl. Decker (2006), 59.