Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ein Überblick zu Vorteilen und Kritik am TTIP


Hausarbeit, 2015
20 Seiten, Note: 1,3
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Freihandel versus Protektionismus
2.1. Argumente für Freihandel
2.2. Argumente gegen Freihandel

3. Der Handel zwischen USA und EU

4. TTIP- Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
4.1. Vorteile des TTIP
4.1.1. Wachstum
4.1.2. Wohlstand
4.1.3. Arbeitsplätze
4.2. Kritik am TTIP
4.2.1. Beseitigung der Standards in den Bereichen Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz
4.2.2. Gefahr der Investor-Staats-Klagen für Steuerzahler

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1: Wohlfahrtsverluste bei Importzoll

Abbildung 2: EU Handel mit USA nach Warengruppen

Tabelle 1: Wachstumsprognose des Handelsvolumens in 2027

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Seit Juli 2013 befinden sich die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen, die so genannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Primäres Ziel der Verhandlungen ist eine Vereinbarung, über alle wesentlichen, bilateralen Handels- und Investitionsthemen wie der Abbau von Zöllen und anderen bürokratischen und regulatorischen Markthürden im Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch wenn die Verhandlungen noch andauern, sind sie schon jetzt ein entscheidender Meilenstein in der transatlantischen Handelsbeziehung, die bislang eher von gegenseitiger Vorsicht und teilweiser Abschottung geprägt war.

TTIP ist ein höchst komplexes Vorhaben, das sehr umstritten ist. Das primäre Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Schaffung eines objektiven Überblicks über die Thematik. Zunächst ist es wichtig, die Vor- und Nachteilen von Freihandel im Allgemeinen zu kennen. Hierzu werden in Kapitel 2 die wesentlichen Pro- und Kontraargumente aufgeführt. Aufgrund des Umfangs wird es leider nicht möglich sein, auf andere Instrumente der Außenhandelspolitik einzugehen. Ein wirtschaftliches Grundverständnis wird an dieser Stelle vorausgesetzt.

Das dritte Kapitel dieser Arbeit behandelt die wirtschaftliche Bedeutung des Handels zwischen den USA und der EU und zeigt hierzu wichtige Kennzahlen auf.

Nach einer Vorstellung der wesentlichen Ziele und der Hauptverhandlungspunkte des TTIP in Kapitel 4 folgt eine Darstellung der Vorzüge und Hauptkritikpunkte dieses Freihandelsabkommens.

Im Wesentlichen dient diese Arbeit der Beantwortung folgender Fragen:

- Was sind die Vor- und Nachteile von Freihandel?
- Was ist das Ziel von TTIP und von wem wird es verhandelt?
- Warum ist TTIP umstritten und was sind die Hauptkritikpunkte?

Der Leser kann sich am Ende anhand der vorgelegten Fakten eine eigene Meinung über das Thema TTIP bilden.

2. Freihandel versus Protektionismus

Embargos, Einfuhrquoten und Zölle, die von Staaten gegenüber anderen Staaten verhängt werden, dienen seit jeher dem Schutz der inländischen Produktion und der heimischen Arbeitsplätze gegen die Konkurrenz aus dem Ausland. Sie ermöglichen den Ausbau von Sektoren oder einzelner Industrien (insbesondere neue Technologien) sowie die Herstellung von Gütern, die im Vergleich zum ausländischen Angebot nicht wettbewerbsfähig wären, in dem der Preis für das gleiche Gut aus dem Ausland künstlich erhöht wird.

In der Außenhandelstheorie wird im Allgemeinen jedoch ein Freihandel angestrebt, der zusammen mit Spezialisierung und der bestmöglichen Nutzung der inländischen Ressourcen zu mehr Wohlstand aller Beteiligten Handelspartner führen soll.[1]

Wenn also zwei Länder sich für Freihandelsverhandlungen an einen Tisch setzten, müssen beide bereit sein ihre Schutzschilde, die sie gegeneinander aufgebaut haben, zu senken. Einige Industrien, die nur in einer regulierten Umgebung entstehen konnten, könnten verkümmern, dafür können andere Branchen von der Marktöffnung profitieren. Es gibt kaum Beispiele für einen vollkommen freien Handel in der Welt und dennoch sind sich Ökonomen einig, dass eine Politik, die den Handel liberalisiert, jeder anderen Politik vorzuziehen ist.[2]

“A country should not discriminate between its trading partners and it should not discriminate between its own and foreign products, services or nationals.[3] So lautet der erste Punkt, für den die Welthandelsorganisation (WTO) einsteht. Die WTO, die 1995 aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) hervorging, ist Zeuge des Erfolgs der Freihandelstheorie. Durch den sukzessiven Abbau von Handelshemmnissen konnte der Welthandel stark wachsen und betrug im Jahr 2000 gleich 20-mal so viel wie noch im Jahr 1950.[4]

2.1. Argumente für Freihandel

Offene Zollgrenzen führen in der Regel zu mehr Wettbewerb, spornen den technologischen Fortschritt an und fördern die Effizienz bei der Produktion durch Spezialisierung und Skaleneffekte. Im Allgemeinen wird der Markt besser versorgt, da durch verstärkten Wettbewerb ein breiteres Güterangebot vorhanden ist.[5] Der Freihandel hat den Abbau von Handelshemmnissen zum Ziel. Das fördert Wachstum und senkt die Kosten für beide Handelspartner.

In Abbildung 1 wird die Wirkung eines Importzolls auf die Wohlfahrt dargestellt. Ein Importzoll verteuert den Binnenpreis eines Gutes, so dass nun weniger Konsumenten bereit sind das ausländische Produkt zu kaufen, die Importmenge sinkt. Inländische Produzenten, die das Gut teurer als zum Weltmarkpreis anbieten, machen Umsätze und der Staat hat dadurch zusätzliche Zolleinnahmen in Höhe von E. Es entsteht insgesamt trotzdem ein Wohlfahrtsverlust in Höhe von D und F zu Lasten der Konsumenten.[6] Das Freihandelsprinzip lässt diese Verschiebungen nicht auftreten und steigert die inländische Wohlfahrt.

Abbildung 1: Wohlfahrtsverluste bei Importzoll

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bildquelle: Schiemann 2015, S. 73.

2.2. Argumente gegen Freihandel

Der Schutz des eigenen Landes, manchmal auch auf Kosten der Anderen, kann nicht nur durch Zölle sichergestellt werden, sondern vielmehr durch den Einsatz von nichttarifären Handelshemmnissen; Dazu gehören auch Mengenbeschränkungen durch Im- oder Exportquoten, hohe Bürokratie bei der Zollabfertigung, Subventionen einzelner Branchen und nicht zuletzt technische, soziale und ökologische Normen und Standards, die sich im Ländervergleich oftmals stark unterscheiden.[7] Diese Handelsbarrieren dienen dem Schutz einzelner Interessensgruppen wie zum Beispiel strategischen Sektoren wie Waffen- oder Werftindustrien. Außerdem wird das Binnenland so von unfairem ausländischem Wettbewerb wie Dumping geschützt.[8]

Im Gegensatz zur gängigen Außenhandelstheorie, in der eher ein kleines Land als Beispiel herangezogen wird, das den Weltmarktpreis nicht beeinflussen kann, sind große Volkswirtschaften wie die USA oder die EU anders aufgestellt. Die Zölle sind verhältnismäßig gering, oder heben sich gegenseitig auf, Importquoten (mengenmäßige Beschränkungen) sind eher selten, sodass der zu erwartende Wohlfahrtseffekt durch Abschaffung der Zölle entsprechend klein ausfallen wird, voraussichtlich unter einem Prozent des Bruttolandesprodukts.[9]

Das sogenannte Terms-of-Trade-Argument für einen Zoll besagt, dass eine große Volkswirtschaft, die Einfluss auf den Weltmarktpreis ausüben kann, mit einem niedrigen Zollsatz durchaus mehr Nutzen als Kosten erzeugen kann[10]. Die Terms of Trade sind ein Index, der das Preisverhältnis zwischen importierten und exportierten Gütern anzeigt. Sie geben an, wie viele Einheiten Importgüter ein Land pro Einheit an Exportgütern eintauschen kann[11]. Ein positiver Terms-of-Trade-Effekt entsteht, wenn ein großes Land durch einen Zoll den Binnenpreis zwar erhöht, den Weltmarktpreis aber senkt, da es aufgrund der Größe entsprechend Einfluss nehmen kann. Wenn der angewandte Zollsatz also optimal bzw. klein genug ist, können die eigenen Exportbedingungen verbessert werden und der Nutzen durch zusätzliche Exporte kann die, durch den Zoll verursachten, Kosten übersteigen.[12] Das wiederum könnte einen negativen Effekt für den Handelspartner bedeuten, der seinen Zollsatz ebenfalls verändern könnte, was allerdings zu einer Art Handelskrieg führen würde, der im Endeffekt für keinen ein Nutzen hätte[13].

3. Der Handel zwischen USA und EU

Die wirtschaftliche Bedeutung der beiden Verhandlungspartner ist groß. Zusammen machen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in etwa nur 12% der Weltbevölkerung aus, realisieren aber ca. die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung[14].

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der USA. Zusammen machen die beiden Weltmächte ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels aus.[15] Im Jahr 2014 hat die Europäische Union Güter im Wert von 204,8 Milliarden Euro aus den USA importiert und im Wert von 310,8 Milliarden in die USA exportiert[16]. Laut des Auswertigen Amtes weist die US Amerikanische Handelsbilanz mit der EU für das Jahr 2014 ein Defizit in Höhe von 141 Milliarden US Dollar auf, was wiederum bedeutet, dass die EU ein entsprechend positives Handelsbilanzsaldo vorweisen kann.

Zum größten Teil handeln beide Seiten Industriegüter. Abbildung 2 beleuchtet in diesem Zusammenhang den Handel zwischen EU und USA nach Warengruppen. Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge (S7), Chemische Erzeugnisse (S5), Bearbeitete Waren wie Leder, Kork, Papier und Metallwaren (S6) und Verschiedene Fertigwaren (S8) machen insgesamt 80,1% der EU-Importe und 87,2% der EU-Exporte aus. Der Export von Nahrungsmitteln und lebenden Tieren (S0), Getränken und Tabakwaren (S1), Rohstoffen wie Holz, Felle, Düngemittel usw. (S2), Tierischen und pflanzlichen Ölen, Fetten und Wachsen (S4) beläuft sich auf gerade mal 5,9 % im Vergleich zu den Importen von 8,2 % in diesen Bereichen. Auch importiert die EU mehr Mineralische Brennstoffe (S3) aus den USA als sie exportiert, was nachvollziehbar ist, da die USA über deutlich größerer Ressourcen in diesem Bereich verfügt.

Abbildung 2: EU Handel mit USA nach Warengruppen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bildquelle: Europäische Kommission 2015: Trade in Goods with USA, S.3.

Gegenseitige Investitionen nehmen ebenfalls einen großen Stellenwert in der transatlantischen Wirtschaftsbeziehung ein. So schreibt das Auswertige Amt: „Die EU-Mitgliedstaaten hielten Ende 2011 ca. 1.573 Mrd. US-Dollar an Investitionsbeständen in den USA, die US-Direktinvestitionen in der EU betrugen 2.094 Mrd. US-Dollar[17].“

Unter Direktinvestitionen (oder Kapitalexport) versteht man in der Regel einen Kapitalfluss, der entsteht, wenn ein Unternehmen eine Auslandsniederlassung eröffnet oder erweitert. Entscheidend dabei ist, dass das investierende Unternehmen die Kontrolle über die ausländische Tochter beibehält, dazu reichen bereits 10% der Anteile aus. Multinationale Unternehmen sind im Zeitalter der Globalisierung selbstverständlich. Warum sich viele Unternehmen jedoch dafür entscheiden eine Auslandsniederlassung zu eröffnen, anstatt die Güter im eigenen Land zu produzieren und diese später zu exportieren, soll hier nicht näher erläutert werden. Es genügt zu sagen, dass individuelle Standortentscheidungen und Unternehmensstrategien dafür ausschlaggebend sind.[18]

4. TTIP – Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Bereits seit 2011 gibt es Gespräche zwischen den USA und der EU bezüglich eines möglichen Handelsabkommens. Auf dem G8-Gipfel am 17. Juni 2013 verkündeten US-Präsident Barack Obama und José Manuel Barroso, der damalige Präsident der EU-Kommission, schließlich den Beginn der Verhandlungen zu TTIP. Es soll für beide Parteien Wachstum, Wohlstand und zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Zölle und bürokratische Hürden bei der Ein- und Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen abgebaut oder gänzlich beseitigt werden. Die Zulassungsrichtlinien sowie Industrie- und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks sollen harmonisiert werden, um die Märkte stärker zu öffnen. Die Zusammenarbeit bei der Gestaltung der Regelwerke für Zukunftstechnologien soll verstärkt werden, um eventuell global gültige Vorschriften abgeleitet zu können.[19] Ein großes Thema stellt auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dar, der Zugang dazu soll zukünftig auch für ausländische Unternehmen leichter möglich sein[20]. Der EU sind die Stärkung des Mittelstands und die Wahrung der hohen Standards im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich besonders wichtig. Daher wird bei den Verhandlungen nicht über diese Punkte diskutiert.[21]

Die Mitgliedsstaaten der EU haben mit der Erteilung des Verhandlungsmandats vom 14. Juli 2013 die Generaldirektion Handel der EU-Kommission mit den Verhandlungen des TTIP beauftragt. Hauptverhandlungsführer auf Seiten der EU ist Ignacio Garcia Bercero, ein langjähriger Direktor der Generaldirektion Handel. Cecilia Malmström ist die politisch verantwortliche EU-Handelskommissarin bei den Verhandlungen. Die USA ist vertreten durch Dan Mullaney, der Hauptverhandlungsführer, aus dem Office of the United States Trade Representative und Michael Froman, der politisch verantwortliche Handelsbeauftragte der USA. Bis dato gab es seit Juli 2013 insgesamt neun Verhandlungsrunden, eine zehnte Runde wird voraussichtlich im Juli 2015 in Brüssel stattfinden.[22]

Das Europäische Parlament und der Rat werden regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert und müssen am Ende der Verhandlungen dem Ergebnis zustimmen, damit es rechtskräftig wird[23]. Bei jeder Verhandlungsrunde gibt es auch für andere Interessengruppen wie Gewerkschaften, Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen eines sogenannten „Stakeholder Forum“ die Möglichkeit ihre Anliegen vorzutragen und mit den Verhandlungsführer in den Dialog zu treten[24].

4.1. Vorteile des TTIP

Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze sollen mit dem Transatlantischen Handelsabkommen einhergehen. Das verspricht die Politik über alle Kommunikationskanäle. Noch vor der ersten TTIP-Verhandlungsrunde am im Juli 2013 in Washington D.C. wurde eine Reihe von Studien, in Auftrag gegeben durch die EU-Kommission oder Landesregierungen, veröffentlicht. Es wurden im Falle erfolgreicher Verhandlungen verschiedene positive, wirtschaftliche Effekte für den transatlantischen Handel prognostiziert, nach dem die Wissenschaftler verschiedene Szenarien der Handelsliberalisierung simuliert haben.

4.1.1. Wachstum

Das Handelsvolumen zwischen USA und EU kann sich laut einer Studie des Ifo-Instituts langfristig um 80% erhöhen[25]. Die Studien verdeutlichen, dass der alleinige Wegfall der Zölle relativ geringe Effekte mit sich bringt. Hingegen steigen Prognosen stark an, wenn angenommen wird, dass die nichttarifären Hemmnisse ebenfalls reduziert werden[26].

Eine Studie der EU-Kommission sagt für das Jahr 2027 unter der Annahme, dass das Abkommen dann bereits für 10 Jahre existiert, ebenfalls positive Entwicklungen voraus. Die Ergebnisse können Tabelle 1 entnommen werden.

[...]


[1] Vgl. Cezanne 2005, S. 566-567.

[2] Vgl. Krugman/Obstfeld 2009, S. 289.

[3] Vgl. WTO- What we stand for.

[4] Vgl. Cezanne 2005, S.566.

[5] Siehe Krugman/Obstfeld 2009, S. 290.

[6] Vgl. ebd, S. 261-262.

[7] Vgl. Cezanne 2005, S. 566.

[8] Siehe und vgl. Krugman/Obstfeld 2009, S 190 ff.

[9] Vgl. Krugman/Obstfeld 2009, S. 290 und Felbermayr et al. 2013, S. 38.

[10] Vgl. Krugman/Obstfeld 2009, S. 295.

[11] Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon: Terms of Trade.

[12] Siehe und vgl. Krugmann/Obstfeld S. 335-337.

[13] Vgl. Cezanne 2005, S. 569.

[14] Vgl. Felbermayr et al. 2013, S. 21.

[15] Vgl. BMWi 2015, Was ist TTIP?

[16] Vgl. Europäische Kommission 2015, S. 2.

[17] Vgl. Auswertiges Amt, EU und USA.

[18] Siehe und vgl. Krugman/ Obstfeld 2009, S.229-233.

[19] Siehe BMWi 2015.

[20] Vgl. Gregosz/Walter 2013, S. 14.

[21] Vgl. BMWi 2015: TTIP: Häufig gestellte Fragen

[22] Vgl. BMWI 2015

[23] Vgl. Gregosz/Walter 2013, S. 27.

[24] Vgl. u.a. BMWi TTIP 5. Runde

[25] Vgl. Felbermayr et al. 2013, S.16.

[26] Vgl. Felbermayr et al., S. 123.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ein Überblick zu Vorteilen und Kritik am TTIP
Hochschule
BSP Business School Berlin (ehem. Potsdam)  (Campus Hamburg)
Note
1,3
Jahr
2015
Seiten
20
Katalognummer
V317702
ISBN (eBook)
9783668169364
ISBN (Buch)
9783668169371
Dateigröße
562 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
TTIP, Transatlantisches Abkommen, Freihandelsabkommen, EU, USA, Freihandel, Investorenschutz, Handelspolitik, Nichttarifäre Handelshemnisse
Arbeit zitieren
Anonym, 2015, Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ein Überblick zu Vorteilen und Kritik am TTIP, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317702

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