Kritische Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG


Projektarbeit, 2015

44 Seiten, Note: 1,5

Michael Thomas (Autor)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis Seite

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Anlagenverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Hinführung zum Thema
1.2 Gang der Untersuchung

2. Kritische Analyse des BVerfG- Urteils
2.1 Darstellung der derzeitigen Gesetzeslage
2.1.1 Entstehung der Erbschaftsteuer
2.1.2 Höhe der Steuer
2.1.3 Steuerbefreiungen
2.1.3.1 Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG
2.1.3.2 Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG
2.2 Diskussion der Grundrechtskonformität der §§ 13a, 13b ErbStG
2.2.1 Analyse der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit der Verfassung
2.2.2 Vereinbarkeiten der Lohnsummenregelung mit der Verfassung
2.2.3 Vereinbarkeit der Regelung des Verwaltungsvermögens mit der Verfassung

3. Diskussion möglicher Neuregelungen
3.1 Begünstigtes Vermögen
3.1.1 Mögliche Neudefinitionen des begünstigten Vermögens
3.1.2 Neudefinition des begünstigten Vermögens lt. BMF- Referentenentwurf
3.2 Lohnsummenregelungen
3.2.1 Mögliche Neudefinitionen der Lohnsummenregelung
3.2.2 Neudefinition der Lohnsummenregelung lt. BMF- Referentenentwurf
3.3 Die Bedürfnisprüfung
3.3.1 Mögliche Ausgestaltungsformen der geforderten Bedürfnisprüfung
3.3.2 Die Bedürfnisprüfung lt. BMF- Referentenentwurf

4. Schlussbetrachtung

Anhang

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1 Hinführung zum Thema

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 wurde das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach den Entscheidungen vom 22.06.1995[1] und dem Urteil vom 07.11.2006[2] erklärte das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nun zum dritten Mal für nicht rechtens. Das neuerliche Urteil befasst sich damit, ob der §19 Abs.1 ErbStG i.V.m. §§13a, 13b ErbStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art.3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. Diese Paragraphen behandeln die erbschaftsteuerliche Begünstigung, bzw. Befreiung von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nun ist der Gesetzgeber am Zug das Gesetz bis zum 30.06.2016 verfassungskonform zu gestalten, anderenfalls droht die Aussetzung der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Hierbei ist die Schwierigkeit auf der einen Seite eine grundrechtskonforme Gesetzeslage zu schaffen und auf der anderen Seite den Steuerwert möglichst hoch beizubehalten. Des Weiteren dürfen bei der Neuregelung die gesetzten Ziele der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung nicht aus den Augen verloren werden. Die Beibehaltung der mittelständisch geprägten Unternehmerlandschaft sowie die Arbeitsplatzerhaltung und Sicherung sollten weiterhin an oberster Stelle stehen. Denn die Steuer, die nicht einmal 1% des deutschen Steuereinkommens ausmacht,[3] sorgt unter anderem deswegen für große Aufregung, da ein großer Liquiditätsabfluss durch eine Besteuerung der Betriebsübergabe zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen, oder sogar ganzer Betriebe führen kann. Die Aktualität und das öffentliche Interesse an der Besteuerung von Erbschaften wurden zusätzlich durch kontroverse Diskussion verstärkt, die Thomas Piketty durch seinen aktuellen Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ entfachte.[4] Durch diese Brisanz vergeht kaum eine Woche, in welcher kein neuer Artikel zu diesem Thema in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wird. Dieser Zustand der Aktualität wird genutzt um die verschiedenen Meinungen der aktuellen Fachzeitschriften darzustellen und zu erörtern. Um ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, Erkenntnissen und Neuregelungsvorschlägen zu erhalten, sind sowohl Autoren aus der Steuerberatungspraxis als auch Autoren aus der steuerrechtlichen Forschung Bestandteil dieser Projektarbeit.

1.2 Gang der Untersuchung

Ausgangspunkt dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die aktuelle Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Um dieses Urteil verstehen zu können, versucht diese Arbeit einen groben Überblick über die derzeit noch gültige, aber bereits verfassungswidrige Gesetzeslage zu verschaffen. Auf keinen Fall besteht bei diesem Überblick ein Anspruch auf Vollständigkeit. Spezielle Regelungen und Details einzelner Normen werden in diesem Abschnitt bewusst nicht beschrieben, um den Überblickcharakter dieses Abschnitts nicht zu verlieren. Im Vordergrund stehen vielmehr die Paragraphen §19 Abs.1 ErbStG und §§ 13a, 13b ErbStG. Das Wissen darüber ist Grundlage für die anschließende Erörterung der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzeslage, die einen Hauptteil der Projektarbeit ausmacht. Spezifische Regelungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach §13a ErbStG stehen, thematisiert diese Ausarbeitung nicht. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit führt diese Ausarbeitung im Hauptteil oftmals lediglich die Erbschaftsteuer an. Die Schenkung wird nach §1 Abs. 2 ErbStG grundsätzlich identisch zur Erbschaft behandelt, aus Vereinfachungsgründen wird jedoch die Schenkung vernachlässigt und in Beschreibungen und Beispielen lediglich vom Erbfall ausgegangen. Der nachfolgende Abschnitt befasst sich mit der Untersuchung, welche Gesetzesabschnitte der Neuregelung bedürfen. Dabei stehen vor allem die Diskussion der Grundgesetzeswidrigkeit der bisherigen Rechtslage an sich, als auch die Privilegierung der Vererbung bzw. Verschenkung von Gesellschaftsvermögen gegenüber Privatvermögen im Fokus. Besonders zentrale Themen dieser Analyse ist die Verfassungskonformität der Lohnsummenregelung und die bisherigen Definition und Behandlung von Verwaltungsvermögen. Der zweite Hauptteil dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die Analyse der möglichen Neuregelungen. Auch hier liegt besonderes Augenmerk auf der Eignung zur Einhaltung der gewünschten Ziele, der Beibehaltung des Steuerwerts und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. In diesem Abschnitt werden die Neuregelungsvorschläge der Fachautoren mit denen des Referentenentwurfs des BMFs verglichen und analysiert. Aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Projektarbeit werden auch in diesem Abschnitt lediglich die wichtigsten Themen, namentlich die Lohnsummenregelung, die Definition des begünstigten Vermögens und die Bedürfnisprüfung, diskutiert. Ziel dieser Arbeit soll es sein den Referentenentwurf durch die Analyse der Neuregelungsmöglichkeiten in seinem Vorschlag zu bestärken oder einzelne vorgesehene Neuregelungen zu kritisieren, um so eine möglichst gesetzeskonforme Regelung zu garantieren.

2. Kritische Analyse des BVerfG- Urteils

2.1 Darstellung der derzeitigen Gesetzeslage

2.1.1 Entstehung der Erbschaftsteuer

Um zu verstehen, wie es zu einer Steuerbefreiung, insbesondere einer Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften nach § 13a ErbStG kommen kann, muss man erst die Frage klären, wann die Tatbestandsmerkmale für eine Erbschaft- oder Schenkungsteuer erfüllt sind. Dieses Wissen ist Voraussetzung für die Untersuchung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Entstehung einer Erbschaftsteuer muss als erstes ein steuerpflichtiger Vorgang nach § 1 ErbStG vorliegen. Nach Absatz 1 Nr.1 dieser Norm fällt darunter der Erwerb von Todes wegen. Ob eine Erbschaft aufgrund der gesetzlichen Erbfolge nach §§ 1924 ff. BGB, oder aufgrund eines Testaments nach §§ 2064 ff. BGB vorliegt, spielt keine Rolle. Ein steuerpflichtiger Vorgang ist auch die Schenkung unter Lebenden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m § 7 ErbStG. Weitere Vorgänge, die zur Steuerpflicht führen können, sind die Zweckzuwendung nach §1 (1) Nr.3 ErbStG und alle 30 Jahre das Vermögen einer Familienstiftung oder eines Familienvereins im Sinne der Nr. 4 dieser Norm.

Weitere Voraussetzung für die Entstehung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ist die persönliche Steuerpflicht nach § 2 ErbStG. Diese tritt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG ein, wenn der Erblasser, der Schenker oder der Erbe beim Todeszeitpunkt, bzw. beim Zeitpunkt der Schenkung Inländer ist. Vereine und Stiftungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sind dann steuerpflichtig, wenn sie die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland haben. Wer Inländer ist und was als Inland im Sinne dieser Normen gezählt wird, definieren die Buchstaben a) bis d) des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sowie § 2 Abs. 2 ErbStG.

Die Erbschaftsteuer entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bei Erwerben von Todes wegen, mit dem Tod des Erblassers. Abweichungen davon werden mit den Buchstaben a) bis j) geregelt. Bei der Schenkung und der Zweckzuwendung entsteht die Steuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ErbStG bei Ausführung der Zuwendung bzw. bei Verpflichtung des Beschwerten die Zuwendung für den angedachten Zweck zu verwenden. Im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG fällt die Steuer in Zeitabständen von 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des ersten Übergangs des Vermögens auf die Stiftung an. Diese 30 Jahre wurden gewählt um einen Generationenwechsel zu simulieren. So wird versucht die Besteuerung von Vermögen in Familienstiftungen bzw. Familienvereinen näherungsweise der Besteuerung von Vermögen, welches im Generationenverlauf von natürlichen Personen vererbt wird, anzupassen.

Zusammengefasst entsteht also die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, wenn ein Inländer eine unentgeltliche Zuwendung von Todes wegen oder unter Lebenden erhält oder vergibt, in dem Zeitpunkt, in dem die Leistung dem Empfänger zur Verfügung steht.

2.1.2 Höhe der Steuer

Die Höhe der Steuer bemisst sich im Sinne des § 19 ErbStG einerseits nach der Höhe des nach § 10 ErbStG steuerpflichtigen Erwerbs und andererseits nach den Steuerklassen des § 15 ErbStG. Des Weiteren sind die Freibeträge des § 16 ErbStG und die Besonderen Versorgungsfreibeträge i.S.d § 17 ErbStG zu beachten. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Ermittlung der Erbschaftsteuersätze nach § 19 Abs. 1 ErbStG[5]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zum steuerpflichtigen Erwerb zählen alle Bereicherungen des Erwerbers, insoweit diese nicht nach §§ 5, 13, 13a, 13c, 16, 17 oder 18 ErbStG steuerbefreit sind. Nach Satz zwei des § 10 Abs. 1 ErbStG kann stark vereinfacht gesagt werden, dass der Nettobetrag aus erhaltenen und nach § 12 ErbStG bewerteten Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten den zu versteuernden Betrag darstellt. Die Steuerklasse richtet sich nach der Nähe des persönlichen Verhältnisses. Hierbei wird in drei Steuerklassen unterschieden, die in aufsteigender Reihenfolge einen jeweils höheren Steuersatz nach sich ziehen.[6] In die erste Steuerklasse fallen der Ehegatte und der Lebenspartner, Kinder und Stiefkinder, Enkel und Stiefenkel sowie die Eltern und Großeltern. Letztere jedoch nur beim Erwerb von Todes wegen.[7] In die zweite Steuerklasse fallen die übrigen Verwandten, wie beispielsweise die Geschwister und Stief- oder Schwiegereltern aber auch der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft.[8] Alle Erwerber, welche nicht in die Steuerklassen 1 oder 2 fallen, werden in der Steuerklasse 3 subsumiert. Des Weiteren werden auch die Zweckzuwendungen zur Steuerklasse 3 gezählt.[9] Die Höhe der Freibeträge richtet sich ähnlich der Steuerklassen nach dem Grad des persönlichen Verhältnisses. Es werden Freibeträge in einer Spannweite von 500.000 € für Ehegatten bis 20.000 € für alle in § 16 Abs. 1 Nr. 1 – 6 ErbStG nicht genannten Personen der Steuerklasse III gewährt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Übersicht der Freibeträge nach § 16 ErbStG

Zuzüglich der Freibeträge nach § 16 ErbStG ist im Falle des Erwerbs von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG zu gewähren. Dieser ist gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ErbStG für Ehegatten und Lebenspartner in Höhe von 256.000 € vorgesehen. Dieser wird jedoch bei Erhalt weiterer steuerfreier Versorgungsbezüge (z.B. Witwenrente) um den daraus entstehenden Kapitalwert (§ 14 BewG) gekürzt.[10] Kinder i.S.d. § 15 Abs.1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG erhalten je nach Alter gestaffelt besondere Versorgungsfreibeträge. Diese werden in einer Spanne zwischen 10.300 € für über 27 jährige Kinder und 52.000 € für unter fünf jährige Kinder gewährt.[11] Auch die besonderen Versorgungsfreibeträge der Kinder werden bei Erhalt anderer steuerfreier Versorgungsbezüge um deren nach § 13 Abs. 1 BewG ermittelten Kapitalwert gekürzt.Die Steuer errechnet sich also aus dem Nettobetrag[12] des Erwerbs gemindert um den Freibetrag nach § 16 ErbStG und dem besonderen Versorgungsfreibetrag gemäß § 17. Dieser wird mit dem Steuersatz, welcher sich wie bereits beschrieben, aus der Steuerklasse nach § 15 ErbStG und der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs gemäß § 10 ErbStG ergibt, multipliziert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Rechenbeispiel zur Ermittlung der Erbschaftssteuer

2.1.3 Steuerbefreiungen

2.1.3.1 Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG

Bei der bisherigen Berechnung der Steuern wurden die steuerbefreiten Vermögen nach § 13 ff. ErbStG komplett außer Ansatz gelassen. Doch diese Steuerbefreiungen ermöglichen es, bestimmte Vermögensgegenstände steuerfrei zu erwerben, da diese nicht zum steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 1 S. 1 gezählt werden. Der § 13 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes enthält eine Vielzahl dieser Ausnahmen. Einige besonders relevante werden im Folgenden vorgestellt.

Steuerfrei ist der Erwerb von Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke einer Person der Steuerklasse I soweit der Gesamtwert von 41.000 € nicht überschritten wird.[13] Bei Personen der Steuerklasse II bzw. III vermindert sich dieser Betrag auf 12.000 €.[14] Des Weiteren können bewegliche körperliche Gegenstände i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) von Personen der Steuerklasse I steuerfrei erworben werden, insoweit deren Wert den Gesamtbetrag von 12.000 € nicht übersteigt. Ausgeschlossen von dieser Steuerbefreiung sind Gegenstände die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Betriebsvermögen oder zum Grundvermögen gezählt werden. Des Weiteren ist ein steuerbefreiter Erwerb von Zahlungsmitteln, Wertpapieren, Münzen, Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen nicht möglich.[15]

Auch besteht die Möglichkeit Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen Bibliotheken und Archive zu 60 %, bzw. zu 85 % bei Grundbesitz, steuerbefreit zu erwerben.[16] Voraussetzungen hierfür sind, dass diese Gegenstände aufgrund „ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse [liegen], die jährlichen Kosten in der Regel die erzielbaren Einnahmen übersteigen und der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder [nutzbar gemacht] werden.“[17]

Steuerfrei sind auch Vermögensgegenstände, welche ehemals von Eltern oder Großeltern durch Schenkung auf Ihre Kinder übertragen wurden und nun im Rahmen des Erwerbs von Todes wegen auf diese zurückfallen.[18]

Eine Schenkung unter Lebenden ist gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG auch steuerbefreit, wenn diese zum Zwecken des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Begünstigten getätigt wird. Die Zuwendung ist in diesem Zusammenhang angemessen, wenn die Höhe der Zuwendung „den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entspricht.“[19]

Anzumerken ist auch, dass Zuwendungen unter Lebenden, die als Gelegenheitsgeschenke i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 bezeichnet werden können, auch steuerbefreit sind.

2.1.3.2 Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG

Die Steuerbefreiung von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und Anteilen an Kapitalgesellschaften ist Kernstück dieser wissenschaftlichen Arbeit, daher wird deren derzeitige gesetzliche Regelung im Folgenden detailliert ausgeführt.

Nach § 13a Abs. 1 ErbStG bleibt das begünstigte Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 bei der Steuerermittlung außer Ansatz. Dies wird Verschonungsabschlag genannt. Begünstigtes Vermögen in diesem Sinne sind 85 % des in § 13b Abs. 1 ErbStG genannten Vermögens.[20] Hierzu zählen land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Betriebsvermögen insoweit diese im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums liegen. Zudem werden Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt, wenn deren unmittelbare Beteiligung mindestens 25 % beträgt, und deren Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums liegt.[21] Zu beachten ist, dass Vermögen der Land- und Forstwirtschaft sowie Betriebsvermögen von der Steuerbefreiung ausgenommen sind, wenn deren Betriebsvermögen zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht.[22] Als Verwaltungsvermögen in diesem Sinne zählen unter anderem Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, die Dritten zur Nutzung überlassen wurden, Anteile an Kapitalgesellschaften, deren unmittelbare Beteiligung die Mindestbeteiligung von 25 % nicht erreicht und das Halten derartiger Anteile nicht der Hauptbetriebszweck ist, sowie Beteiligungen an Gesellschaften, welche zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen bestehen. Des Weiteren gilt als Verwaltungsvermögen der den fünften Teil des Betriebsvermögens übersteigende Teil, aus dem nach Abzug der Schulden verbleibenden Bestandes an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben Geldforderungen und anderen Forderungen.[23] Zudem zählen „Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine [zum Verwaltungsvermögen], wenn der Handel mit diesen Gegenständen oder deren Verarbeitung nicht der Hauptzweck des Gewerbebetriebs ist.“[24] Überschreitet das Verwaltungsvermögen jedoch nicht die Grenze von 50 %, so ist lediglich das Verwaltungsvermögen von der Steuerbegünstigung ausgenommen, welches dem Betrieb weniger als zwei Jahre angehört.[25] Dieses nicht zum begünstigten Vermögen nach § 13b Abs. 1 ErbStG zählenden Vermögenswerte werden junges Verwaltungsvermögen genannt.[26] Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlages ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung gemäß § 13a Abs.1 S.2 i.V.m § 13 Abs. 4 ErbStG sowie die Einhaltung der Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 S.1 ErbStG.

Um die Lohnsummenregelung zu erfüllen, müssen innerhalb der fünfjährigen Lohnsummenfrist insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme an Arbeitnehmer ausbezahlt werden.[27]

Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Wirtschaftsjahre des zu begünstigenden Betriebs.[28] Zur Lohnsumme zählen alle Löhne und Gehälter, die an Mitarbeiter ausgezahlt werden, die ausschließlich oder überwiegend für den Betrieb tätig sind.[29] Außerdem zählen zu den Löhnen und Gehältern in diesem Sinne Lohnnebenkosten wie Sozialbeiträge, die Einkommensteuer und Zuschlagsteuern.[30] Des Weiteren sind auch alle „Sondervergütungen, Prämien, Gratifikationen, Abfindungen, Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten, Familienzulagen, Provisionen, Teilnehmergebühren und vergleichbare Vergütungen“[31] in der Lohnsumme zu kumulieren. Wie die Lohnsummenfrist, ist die Behaltensfrist auf fünf Jahre festgelegt.[32] Diese besagt, dass begünstigtes Vermögen gemäß § 13b Abs. 1 ErbStG innerhalb dieser fünfjährigen Haltefrist nicht veräußert, oder deren Bewirtschaftung aufgegeben werden darf.[33] Der Veräußerung des Betriebs steht nach § 13a Abs. 5 S. 1 Nr.4 ErbSt die verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft gleich. Schädlich ist des Weiteren, wenn vom Inhaber oder persönlich haftenden Gesellschafter Entnahmen getätigt werden, die seine Einlagen plus den ihm zuzurechnenden Gewinn um mehr als 150.000€ übersteigen.[34] Ist das Vermögen nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigt und wurden sowohl die Behaltensfrist und als auch die Lohnsummenregelung eingehalten, bleiben 85 % dieses Vermögens steuerfrei. Nach § 13a Abs. 8 kann der Erwerber unwiderruflich die Option wählen sein erworbenes Vermögen unter verschärften Voraussetzungen zu 100 % steuerfrei zu stellen. Durch das Wahrnehmen dieses Wahlrechts verlängert sich sowohl die Lohnsummenfrist als auch die Behaltensfrist auf 7 Jahre.[35] Des Weiteren muss die Lohnsumme in diesen sieben Jahren 700 % der Ausgangslohnsumme erreichen.[36] Als zusätzliche Voraussetzung darf der Anteil des Verwaltungsvermögens statt 50 % nach § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG nur 10 % des Gesamtbetriebsvermögens betragen.

2.2 Diskussion der Grundrechtskonformität der §§ 13a, 13b ErbStG

2.2.1 Analyse der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit der Verfassung

Im Urteil vom 17. Dezember 2014 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Fragestellung, ob der steuerbegünstigte Erwerb von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, und Anteilen an Kapitalgesellschaften nach §§ 13a, 13b ErbStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstößt. Der Art. 3 Abs. 1 GG besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“[37] Dies schließt auch die steuerliche und im speziellen die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung mit ein. Aus dieser Norm folgt der Grundsatz, dass wesentlich Gleiches nicht ungleich behandelt werden darf. Wesentlich Ungleiches darf jedoch entsprechend der bestehenden Ungleichheit auch ungleich behandelt werden.[38] Der Art. 3 GG wird verletzt, wenn ein sachlicher Grund für eine Gleich-, oder Ungleichbehandlung nicht vorliegt und diese daher als willkürlich angesehen werden muss.[39] Diese Sachgründe müssen dem Ziel und der Größe der Ungleichbehandlung angemessen sein.[40] Daher ist für jede Ungleichbehandlung einzeln zu prüfen, ob ein objektiver Grund für diese vorliegt und ob dieser Grund im Verhältnis zu dem Ausmaß der Ungleichbehandlung steht.[41]

Eine Differenzierung der steuerlichen Belastung kann jedoch dadurch gerechtfertigt werden, wenn der Steuerpflichtige durch diese Differenzierung im Sinne des Gemeinwohles gelenkt werden soll.[42] Hierbei ist zu unterscheiden, ob bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen besonders hoch besteuert werden sollen, also ein negativer Lenkungsfaktor im Vordergrund steht oder ob mit einer Steuervergünstigung ein Verhalten gefördert werden soll, das „aus wirtschafts-, sozial-, umwelt- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist.“[43] Bei letzterem hat der Gesetzgeber einen deutlich größeren Spielraum, um über die Förderungswürdigkeit bestimmter Sachverhalte zu entscheiden.[44] Das Bundesverfassungsgericht hebt jedoch in seiner Entscheidung vom 17.12.2014 auch hervor, dass der Gleichheitssatz nach Art. 3 GG auch hier weiter Bestand hat und nur deshalb Steuerverschonungen gewährt werden dürfen, wenn durch uneingeschränkte Besteuerung ein dem Gemeinwohl unzumutbarer Effekt zu befürchten wäre.[45]

Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG in ihren Grundzügen mit dem Art. 3 GG vereinbar ist.[46] Durch den vergünstigten oder gar steuerfreien Erwerb werden Erwerber von Betriebsvermögen deutlich gegenüber Erwerbern von Privatvermögen begünstigt. Gerechtfertigt wird diese Besserstellung einiger Steuerpflichtiger durch einen Schutz vor steuerinduzierter Liquiditätsprobleme, die einen erzwungenen Verkauf des Unternehmens oder den Abbau von Arbeitsplätzen nach sich ziehen kann.[47] Die Verhinderung dieser Liquiditätsengpässe ist laut Bundesverfassungsgericht ein förderungswürdiges Ziel, um den für das Gemeinwohl unzuträglichen Effekt der Arbeitsplatzgefährdung zu verhindern.[48] Die Verschonungsregelungen des §§ 13a, 13b ErbStG sind in diesem Sinne dazu geeignet und erforderlich, um diesen Liquiditätseffekt zu verhindern.[49] Dies gilt jedoch nur für kleine und mittelgroße Unternehmen. Da in diesen Fällen die Ungleichbehandlung nicht so enorm wie bei großen Unternehmen ist, reicht der Wille Arbeitsplätze sichern und erhalten zu wollen als Rechtfertigungsgrund der Steuerbegünstigung aus.[50] Bei großen Unternehmen reicht dieser Grund als Rechtfertigung jedoch nicht mehr aus, da die Rechtfertigungsgründe dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sein sollten.[51] Die §§ 13a, 13b ErbStG kennen jedoch keine Grenze der maximalen Begünstigung.[52] Bei großen Unternehmen können solche Steuerbefreiungen schnell im Millionen- oder sogar Milliardenbereich enden. Für derart enorme Ungleichbehandlungen sieht das Bundesverfassungsgericht die generelle Steuerbegünstigung alleine durch den Willen Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten nicht mehr als verhältnismäßig an.[53] In diesen Fällen bedürfen die Differenzierungsgründe vielmehr einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung, die über die reine Willkürkontrolle hinausreicht.[54]

Um dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung Stand zu halten, muss das ungleichbehandelnde Gesetz einen legitimen Zweck verfolgen, dafür geeignet sein diesen Zweck zu erfüllen und erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.[55] Ein legitimer Zweck wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfolgt. Es verweist auf den Schutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie auf den Willen die mittelständisch geprägte Unternehmerlandschaft Deutschlands sichern zu wollen.[56] Die Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG ist durch die Begünstigung von 85 bis 100 % definitiv auch dafür geeignet.[57] Auch ist das Gesetz erforderlich, da der Verweis auf die Möglichkeit einer Stundung als nicht gleich wirksames, milderes Mittel vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen wurde.[58] Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist jedoch nicht gegeben, da eine nach oben unbegrenzte Steuerbefreiung ohne individuelle Bedürfnisprüfung der Ungleichbehandlung umso unangemessener ist, je höher eine Steuerbefreiung gestattet wird.[59] Diese beim Erwerb großer Unternehmen enormen Ungleichbehandlungen sieht das Bundesverfassungsgericht ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr als dem Zwecke unverhältnismäßig an.[60] Daher wurden die §§ 13a, 13b ErbStG in der jetzigen Fassung im Allgemeinen als verfassungskonform, einzelne Regelungen jedoch als verfassungswidrig erachtet.[61]

2.2.2 Vereinbarkeiten der Lohnsummenregelung mit der Verfassung

Durch das Einhalten der Lohnsummenregelung ist es nach § 13a Abs. 1 i.V.m. § 13b Abs. 4 ErbStG möglich einen Verschonungsabschlag von 85 %, oder sogar 100% bei Inanspruchnahme der Option nach § 13a Abs. 8, des steuerpflichtigen Erwerbs zu erhalten. Dies verursacht eine Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, die die Lohnsummenregelung einhalten und denjenigen Steuerpflichtigen, die dies nicht können oder wollen.[62] Da der Umfang der steuerlichen Differenzierung groß ist, geht die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit über die reine Willkürprüfung hinaus. Maßgebliches Ziel hinter der Lohnsummenregelung ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Dies ist ein legitimer Zweck, da er aus wirtschaftlicher Sicht für die Gesellschaft sehr wünschenswert ist.[63] Durch die fünf- bis siebenjährige Bindung des Erwerbers eine Lohnsumme von 400 % – 700 % der Ausgangslohnsumme zu erreichen, ist zumindest eine mittelfristige Sicherung der Arbeitsplätze gewährleistet. Daher ist die Bindung der Verschonungsregelung an die Lohnsummenregelung ein geeignetes Mittel den anvisierten Zweck zu erfüllen.[64] Auch gibt es keine andere gesetzliche Möglichkeit, das gleiche Ziel bei weniger Ungleichbehandlung zu erfüllen. Die alleinige Anwendung der Haltefrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG kann die Arbeitsplätze nicht im selben Maße wie die Lohnsummenregelung schützen, da diese lediglich den Bestand des Unternehmens, nicht aber der Arbeitsplätze gewährleistet. Nach Ansicht der BVerfG ist die Lohnsummenregelung auch im engeren Sinne verhältnismäßig, da sie die Erwerber betrieblichen Vermögens nicht gegenüber den Erwerbern nicht betrieblichen Vermögens wesentlich benachteiligt.[65] Sie behandelt den steuerbegünstigten Erwerber durch die Einhaltung der Lohnsummenregelung nicht übermäßig schlechter, da ein hinreichend erheblicher Grund vorliegt, um die Benachteiligung zu rechtfertigen.[66] Daher ist die Lohnsummenregelung grundsätzlich verfassungsgemäß.[67]

Zusätzlich behandelt die Lohnsummenregelung des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG Erwerber von Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten bevorzugt. Das BVerfG spricht in seiner Entscheidung sogar von einer Privilegierung in doppelter Beziehung.[68] Zum einen können Unternehmen beim Erwerb den Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 S. 1 ohne Einhaltung der Lohnsummenfrist in Anspruch nehmen.[69] Zum Anderen begünstigt diese Regelung die Erwerber von Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten gegenüber Erwerbern von nicht betrieblichen Vermögen, da sie den Verschonungsabschlag nutzen können ohne diese einschränkende Verpflichtung auf sich nehmen zu müssen, insoweit sie die sonstigen Bedingungen[70] erfüllen.[71] Auch in diesem Falle ist durch den hohen Umfang an steuerlicher Ungleichbehandlung eine Verfassungsmäßigkeitsprüfung durchzuführen, die über die reine Willkürprüfung hinausgeht. Die Begünstigung von Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten verfolgt das Ziel der direkten Förderung kleiner und mittelgroßer Betriebe und versucht Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung möglichst gering zu halten.[72] Dies sind auch zur Förderung legitime Ziele, da sie aus wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gründen dem Gemeinwohl zu Gute kommen.[73] Zudem gibt es auch keine andere probate Regelung, die diese Zwecke gleich wirksam, aber unter geringerer Ungleichbehandlung erreicht.[74] Das Bundesverfassungsgericht betont jedoch, dass beide Privilegierungen nicht verhältnismäßig im engeren Sinne sind.[75] Hauptargument hierfür ist, dass in 90 % der Betriebe in Deutschland weniger als 20 Mitarbeiter angestellt sind.[76] Dies zeigt zwar, dass das Ziel der Verwaltungsaufwandsminimierung durch die Regelung des §13a Abs. 1 S. 4 ErbStG erfüllt wird, da 90 % aller Unternehmen ihre Lohnsummen nicht mitschreiben und das Finanzamt diese nicht überwachen muss. Jedoch wird dadurch auch klar, dass diese Ausnahmeregelung eigentlich der Regelfall ist, da nur 10 % der Unternehmen sich an die Lohnsummenregelung halten müssen.[77] Weiter kann hier argumentiert werden, dass durch das Ausnahmefall/ Regelfall- Verhältnis der Grundsatz der Allgemeinheit der Steuern verletzt wird. § 3 Abs. 1 AO besagt: „ Steuern sind Geldleistungen, die […] allen auferlegt werden.“ Hier ist zum einen die gesetzliche Verpflichtung aller Steuern zu zahlen angesprochen. Gemeint ist aber auch der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Wird dann noch klar, dass weniger als zehn Prozent aller steuerbaren Vorfälle der tatsächlich besteuert werden, kann man auch vor diesem Hintergrund die Verfassungswidrigkeit der Ausnahme von der Lohnsummenregelung belegen, da diese Ausnahmeregelung deutlich der Regelfall ist.[78] Auch das ausgemachte Ziel, Verwaltungsaufwand einzusparen und Bürokratie abzubauen, kann einen Verstoß gegen den § 3 Abs. 1 GG nur in begrenztem Umfang legitimieren. Zwar ist eine ständige Lohnbuchführung gerade für kleine bis mittlere Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern ein großer Aufwand, doch kann dieser in keinem Falle eine Freistellung von 90% aller Unternehmen von der Erbschaftsteuer rechtfertigen. Die Begründung Verwaltungsaufwand abbauen zu wollen ist vor allem unter dem Aspekt wenig stichhaltig, dass Unternehmen mit Arbeitnehmern auch aus Gründen des Arbeits- und Sozialsteuerrechts eine Lohnbuchhaltung führen müssen und daher kein unzumutbarer Mehraufwand für die Lohnsummenkontrolle anfällt.[79] Deshalb ist als Argument auch nicht mehr der Gesetzesentwurf zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie anzuführen, der vorsieht, kleine und mittelständische Unternehmen vor zu hohem bürokratischem Aufwand zu schützen, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen, da aus der Lohnsummenkontrolle keine zusätzlichen Aufwendungen für Unternehmen entstehen.[80] Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die Ausnahme der Lohnsummenregelung nach § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG verfassungswidrig ist, da sie ihr Ziel, welches sie rechtfertigen würde, nicht in dem vom Gesetzgeber gewünschten Umfang erfüllt. Des Weiteren konterkariert sie den Schutz von Arbeitsplätzen, indem sie 90 % aller Unternehmen von der Lohnsummenregelung ausnimmt.

2.2.3 Vereinbarkeit der Regelung des Verwaltungsvermögens mit der Verfassung

Nach § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG gehören zum begünstigten Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 1 ErbStG land- und forstwirtschaftliche Vermögen, Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn diese nicht zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen bestehen. Somit ist es möglich, dass ein kompletter Betrieb der aus bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht, zum begünstigten Vermögen zählt. Sind 51 % des Betriebsvermögens Verwaltungsvermögen, ist eine Begünstigung in vollem Maße ausgeschlossen. Eine Begünstigung, die in dem prozentualen Anteil, in welchem der Betrieb aus Verwaltungsvermögen besteht, ausgeschlossen wird, ist lt. derzeitiger Gesetzesfassung nicht vorgesehen.

[...]


[1] Vgl. BVerfG – Beschluss vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91) BStBl. 1995 II S. 671

[2] Vgl. BVerfG – Beschluss vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02) BStBl. 2007 II S. 192

[3] Vgl. Lüdicke, J. (2015), S. M5

[4] Vgl. Piketty, T. (2014), S.501 - 566

[5] Enthalten in § 19 Abs. 1 ErbStG

[6] Vgl. Abbildung 1: Ermittlung der Erbschaftsteuersätze nach § 19 Abs.1 ErbStG, S 4

[7] Vgl. § 15 Abs. 1 Steuerklasse I ErbStG

[8] Vgl. § 15 Abs. 1 Steuerklasse II ErbStG

[9] Vgl. § 15 Abs. 1 Steuerklasse III ErbStG

[10] Vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 ErbStG

[11] Vgl. § 17 Abs. 2 S.1 Nr. 1 – 5 ErbStG

[12] Als Nettobetrag ist hier der Saldo zwischen vererbtem Vermögen und vererbten Schulden gemeint.

[13] Vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) ErbStG

[14] Vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 c) ErbStG

[15] Vgl. § 13 Abs. 1 S. 2 ErbStG

[16] Vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

[17] § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) ErbStG

[18] Vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG

[19] § 13 Abs. 2 ErbStG

[20] Vgl. § 13b Abs. 4 ErbStG

[21] Vgl. § 13b Abs. 1 Nr. 1 – 3 ErbStG

[22] Vgl. § 13b Abs. 2 ErbStG

[23] Vgl. § 13b Abs. 2 Nr. 1 – 4 ErbStG

[24] § 13b Abs. 2 Nr. 5 ErbStG

[25] Vgl. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG

[26] Vgl. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG

[27] Vgl. § 13a Abs. 1 S. 2 ErbStG

[28] Vgl. § 13a Abs. 1 S. 3 ErbStG

[29] Vgl. § 13a Abs. 4 S. 1 ErbStG

[30] Vgl. § 13a Abs. 4 S. 3 ErbStG

[31] § 13a Abs. 4 S. 4 ErbStG

[32] Vgl. § 13a Abs. 5 S. 1 ErbStG

[33] Vgl. § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 1 + 2 ErbStG

[34] Vgl. § 13a Abs. 5. S. 1 Nr. 3 ErbStG

[35] Vgl. § 13a Abs. 8 Nr. 1 + 2 ErbStG

[36] Vgl. § 13a Abs. 8 Nr. 1 ErbStG

[37] Art. 3 Abs. 1 GG

[38] Vgl. BVerfG – Entscheidung vom 23.10.1951 (2 BvG 1/ 51) BverfGE 1, 14, (16)

[39] Vgl. Ebenda

[40] Vgl. BVerfG - Entscheidung vom 08.04.1987 (2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/ 82, 64/ 83 und 142/ 84) BVerfGE 75, 108, (157); BVerfG - Entscheidung vom 07.11.1995 (2 BvR 413/ 88; 2 BvR 1300/ 93) BVerfGE 93, 319, (348 f.); BVerfG - Entscheidung vom 04.12.2012 (2 BvR 400/ 98; 2 BvR 1735/ 00) BVerfGe 107, 27, (46); BVerfG - Entscheidung vom 21.07.2010 (1 BvR 611/ 07; 1 BvR 2454/ 07) BVerfGE 126, 400, (416); BVerfG - Entscheidung vom 21.06.2011 (1 BvR 2035/ 07) BVerfGE 129, 49, (69); BVerfG - Entscheidung vom 18.07.2012 (1 BvL 16/ 11) BVerfGE 132, 179, (188).

[41] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 121

[42] Vgl. BVerfG - Entscheidung vom 22.06.1995 (2 BvL 37/ 91) BVerfGE 93, 121, (147)

[43] BVerfG - Entscheidung vom 20.04.2004 (1 BvR 1748/ 99; 1 BvR 905/ 00) BVerfGE 110, 274, (274)

[44] Vgl. BVerfG - Entscheidung vom 12.02.1964 (1 BvL 12/ 62) BVerfGE 17, 210, (216); BVerfG - Entscheidung vom 07.11.1995 (2 BvR 413/ 88; 2 BvR 1300/ 93) BVerfGE 93, 319, (350); BVerfG - Entscheidung vom 20.04.2004 (1 BvR 1748/ 99; 1 BvR 905/ 00) BVerfGE 110, 274, (274).

[45] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 125

[46] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 127

[47] Vgl. Ebenda, Leitsatz 4. a.

[48] Vgl. Ebenda, Tz. 127

[49] Vgl. Ebenda, Tz. 127

[50] Vgl. Ebenda, Tz. 127

[51] Vgl. BVerfG - Entscheidung vom 08.04.1987 (2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/ 82, 64/ 83 und 142/ 84) BVerfGE 75, 108, (157); BVerfG - Entscheidung vom 07.11.1995 (2 BvR 413/ 88; 2 BvR 1300/ 93) BVerfGE 93, 319, (348 f.); BVerfG - Entscheidung vom 04.12.2012 (2 BvR 400/ 98; 2 BvR 1735/ 00) BVerfGe 107, 27, (46); BVerfG - Entscheidung vom 21.07.2010 (1 BvR 611/ 07; 1 BvR 2454/ 07) BVerfGE 126, 400, (416); BVerfG - Entscheidung vom 21.06.2011 (1 BvR 2035/ 07) BVerfGE 129, 49, (69); BVerfG - Entscheidung vom 18.07.2012 (1 BvL 16/ 11) BVerfGE 132,179, (188).

[52] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 136

[53] Vgl. Ebenda, Tz. 127

[54] Vgl. Ebenda, Tz. 130

[55] Vgl. Manssen, G. (2014), S. 226 f.

[56] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 133

[57] Vgl. Ebenda, Tz. 143

[58] Vgl. Ebenda, Tz. 141

[59] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 172

[60] Vgl. Ebenda, Tz. 172

[61] Vgl. Ebenda, Tz. 127

[62] Vgl. Ebenda, Tz. 205

[63] BVerfG - Entscheidung vom 20.04.2004 (1 BvR 1748/ 99; 1 BvR 905/ 00) BVerfGE 110, 274, (293)

[64] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 207

[65] Vgl. Ebenda, Tz. 207

[66] Vgl. Ebenda, Tz. 209

[67] Vgl. Ebenda, Tz. 202

[68] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 214

[69] Vgl. § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG

[70] Sonstige Bedingung sind z. B. die Behaltensfristen nach § 13a Abs. 5 und §13a Abs. 8 Nr. 2 ErbStG

[71] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 215

[72] Vgl. Ebenda, Tz. 217

[73] Vgl. BVerfG - Entscheidung vom 20.04.2004 (1 BvR 1748/ 99; 1 BvR 905/ 00) BVerfGE 110, 274, (293), vgl. dazu auch das BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 218

[74] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50, Tz. 218

[75] Vgl. Ebenda, Tz. 219

[76] Vgl. Ebenda, Tz. 219

[77] Vgl. Stalleiken, J. (2015), S. 20

[78] Vgl. Birk/Desens/ Tappe, Steuerrecht, 16. Aufl. 2013, Rz. 116, zit. nach Crezelius, G. (2015), S. 3 f.

[79] Vgl. BVerfG - Urteil vom 17.12.2014, (1 BvL 21/ 12) BStBl. 2015 II S. 50,Tz. 224

[80] Vgl. hierzu im Detail die Ziele des im März 2015 von BMJV vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)“, BTDrucks 18/ 4948 (2015), S. 1 f.

Ende der Leseprobe aus 44 Seiten

Details

Titel
Kritische Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG
Note
1,5
Autor
Jahr
2015
Seiten
44
Katalognummer
V317928
ISBN (eBook)
9783668174122
ISBN (Buch)
9783668174139
Dateigröße
629 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
kritische, analyse, urteils, bundesverfassungsgerichts, erbschaftsteuerbegünstigung, erbstg
Arbeit zitieren
Michael Thomas (Autor), 2015, Kritische Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317928

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