Ausgangspunkt dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die aktuelle Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Um dieses Urteil verstehen zu können, versucht diese Arbeit einen groben Überblick über die derzeit noch gültige, aber bereits verfassungswidrige Gesetzeslage zu verschaffen. Auf keinen Fall besteht bei diesem Überblick ein Anspruch auf Vollständigkeit. Spezielle Regelungen und Details einzelner Normen werden in diesem Abschnitt bewusst nicht beschrieben, um den Überblickcharakter dieses Abschnitts nicht zu verlieren.
Im Vordergrund stehen vielmehr die Paragraphen §19 Abs.1 ErbStG und §§ 13a, 13b ErbStG. Das Wissen darüber ist Grundlage für die anschließende Erörterung der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzeslage, die einen Hauptteil der Projektarbeit ausmacht. Spezifische Regelungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach §13a ErbStG stehen, thematisiert diese Ausarbeitung nicht. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit führt diese Ausarbeitung im Hauptteil oftmals lediglich die Erbschaftsteuer an.
Die Schenkung wird nach §1 Abs. 2 ErbStG grundsätzlich identisch zur Erbschaft behandelt, aus Vereinfachungsgründen wird jedoch die Schenkung vernachlässigt und in Beschreibungen und Beispielen lediglich vom Erbfall ausgegangen. Der nachfolgende Abschnitt befasst sich mit der Untersuchung, welche Gesetzesabschnitte der Neuregelung bedürfen. Dabei stehen vor allem die Diskussion der Grundgesetzeswidrigkeit der bisherigen Rechtslage an sich, als auch die Privilegierung der Vererbung bzw. Verschenkung von Gesellschaftsvermögen gegenüber Privatvermögen im Fokus.
Der zweite Hauptteil dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die Analyse der möglichen Neuregelungen. Auch hier liegt besonderes Augenmerk auf der Eignung zur Einhaltung der gewünschten Ziele, der Beibehaltung des Steuerwerts und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. In diesem Abschnitt werden die Neuregelungsvorschläge der Fachautoren mit denen des Referentenentwurfs des BMFs verglichen und analysiert. Ziel dieser Arbeit soll es sein den Referentenentwurf durch die Analyse der Neuregelungsmöglichkeiten in seinem Vorschlag zu bestärken oder einzelne vorgesehene Neuregelungen zu kritisieren, um so eine möglichst gesetzeskonforme Regelung zu garantieren.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1 Hinführung zum Thema
1.2 Gang der Untersuchung
2. KRITISCHE ANALYSE DES BVERFG- URTEILS
2.1 Darstellung der derzeitigen Gesetzeslage
2.1.1 Entstehung der Erbschaftsteuer
2.1.2 Höhe der Steuer
2.1.3 Steuerbefreiungen
2.1.3.1 Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG
2.1.3.2 Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG
2.2 Diskussion der Grundrechtskonformität der §§ 13a, 13b ErbStG
2.2.1 Analyse der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit der Verfassung
2.2.2 Vereinbarkeiten der Lohnsummenregelung mit der Verfassung
2.2.3 Vereinbarkeit der Regelung des Verwaltungsvermögens mit der Verfassung
3. DISKUSSION MÖGLICHER NEUREGELUNGEN
3.1 Begünstigtes Vermögen
3.1.1 Mögliche Neudefinitionen des begünstigten Vermögens
3.1.2 Neudefinition des begünstigten Vermögens lt. BMF- Referentenentwurf
3.2 Lohnsummenregelungen
3.2.1 Mögliche Neudefinitionen der Lohnsummenregelung
3.2.2 Neudefinition der Lohnsummenregelung lt. BMF- Referentenentwurf
3.3 Die Bedürfnisprüfung
3.3.1 Mögliche Ausgestaltungsformen der geforderten Bedürfnisprüfung
3.3.2 Die Bedürfnisprüfung lt. BMF- Referentenentwurf
4. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen
Die Projektarbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur verfassungswidrigen Erbschaftsteuerbegünstigung nach den §§ 13a, 13b ErbStG und diskutiert mögliche Neuregelungen unter Einbeziehung des Referentenentwurfs des BMF, um eine gesetzeskonforme Lösung zu identifizieren.
- Kritische Analyse der Verfassungsmäßigkeit derzeitiger Steuerprivilegien bei Betriebsvermögen.
- Diskussion der Lohnsummenregelung als Mittel zur Arbeitsplatzsicherung.
- Bewertung von Neudefinitionen des begünstigten Vermögens und Verwaltungsvermögens.
- Analyse von Ausgestaltungsformen einer Bedürfnisprüfung für große Unternehmensübergänge.
- Vergleich von Fachliteraturvorschlägen mit den Ansätzen des BMF-Referentenentwurfs.
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Vereinbarkeiten der Lohnsummenregelung mit der Verfassung
Durch das Einhalten der Lohnsummenregelung ist es nach § 13a Abs. 1 i.V.m. § 13b Abs. 4 ErbStG möglich einen Verschonungsabschlag von 85 %, oder sogar 100% bei Inanspruchnahme der Option nach § 13a Abs. 8, des steuerpflichtigen Erwerbs zu erhalten. Dies verursacht eine Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, die die Lohnsummenregelung einhalten und denjenigen Steuerpflichtigen, die dies nicht können oder wollen. Da der Umfang der steuerlichen Differenzierung groß ist, geht die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit über die reine Willkürprüfung hinaus. Maßgebliches Ziel hinter der Lohnsummenregelung ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Dies ist ein legitimer Zweck, da er aus wirtschaftlicher Sicht für die Gesellschaft sehr wünschenswert ist. Durch die fünf- bis siebenjährige Bindung des Erwerbers eine Lohnsumme von 400 % – 700 % der Ausgangslohnsumme zu erreichen, ist zumindest eine mittelfristige Sicherung der Arbeitsplätze gewährleistet. Daher ist die Bindung der Verschonungsregelung an die Lohnsummenregelung ein geeignetes Mittel den anvisierten Zweck zu erfüllen. Auch gibt es keine andere gesetzliche Möglichkeit, das gleiche Ziel bei weniger Ungleichbehandlung zu erfüllen. Die alleinige Anwendung der Haltefrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG kann die Arbeitsplätze nicht im selben Maße wie die Lohnsummenregelung schützen, da diese lediglich den Bestand des Unternehmens, nicht aber der Arbeitsplätze gewährleistet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Hinführung zur Problematik des verfassungswidrigen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes und Definition des Untersuchungsziels.
2. KRITISCHE ANALYSE DES BVERFG- URTEILS: Detaillierte Darstellung der aktuellen Gesetzeslage und juristische Auseinandersetzung mit der Verfassungskonformität von Steuerbefreiungen, Lohnsummenregelungen und Verwaltungsvermögen.
3. DISKUSSION MÖGLICHER NEUREGELUNGEN: Vergleich verschiedener Fachansätze und des BMF-Referentenentwurfs hinsichtlich der Neudefinition von Vermögen, Lohnsummenanforderungen und der Einführung einer Bedürfnisprüfung.
4. SCHLUSSBETRACHTUNG: Zusammenfassende Einschätzung der Reformvorschläge und Ausblick auf die zukünftige Gesetzesentwicklung zur Sicherung der Mittelstandslandschaft.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Bundesverfassungsgericht, § 13a ErbStG, § 13b ErbStG, Betriebsvermögen, Lohnsummenregelung, Bedürfnisprüfung, Verfassungskonformität, Unternehmensnachfolge, Verschonungsabschlag, Verwaltungsvermögen, Referentenentwurf, Steuerbefreiung, KMU.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die kritische Analyse des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 17.12.2014, welches Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen, die Lohnsummenregelung, die Abgrenzung von Verwaltungsvermögen und die Einführung einer Bedürfnisprüfung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Verfassungswidrigkeit der alten Regelungen aufzuzeigen und die geplanten Neuregelungen des BMF-Referentenentwurfs im Vergleich zur Fachliteratur zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und steuerwissenschaftliche Analyse, die Fachliteratur, aktuelle Gesetzgebungsentwürfe und die Rechtsprechung des BVerfG systematisch vergleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die aktuelle Gesetzeslage, erörtert deren Grundrechtskonformität und diskutiert konkret die Neugestaltung von begünstigtem Vermögen, Lohnsummen und der Bedürfnisprüfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Erbschaftsteuer, Lohnsummenregelung, Verwaltungsvermögen, Bedürfnisprüfung, Verschonungsabschlag und Unternehmensnachfolge.
Warum ist die Lohnsummenregelung verfassungsrechtlich umstritten?
Sie verursacht Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Steuerpflichtigen und wurde durch die pauschale Ausnahme von Betrieben mit weniger als 20 (bzw. nun 3) Mitarbeitern kritisch hinterfragt.
Was unterscheidet den BMF-Entwurf von den Forderungen der Fachautoren?
Der BMF-Entwurf ist in Teilen invasiver als erwartet, insbesondere bei der Absenkung der Schwelle für die Lohnsummenkontrolle auf drei Mitarbeiter und der Gestaltung der Bedürfnisprüfung ab 20 bzw. 40 Millionen Euro.
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- Michael Thomas (Autor), 2015, Kritische Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317928
