Ausgangspunkt dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die aktuelle Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Um dieses Urteil verstehen zu können, versucht diese Arbeit einen groben Überblick über die derzeit noch gültige, aber bereits verfassungswidrige Gesetzeslage zu verschaffen. Auf keinen Fall besteht bei diesem Überblick ein Anspruch auf Vollständigkeit. Spezielle Regelungen und Details einzelner Normen werden in diesem Abschnitt bewusst nicht beschrieben, um den Überblickcharakter dieses Abschnitts nicht zu verlieren.
Im Vordergrund stehen vielmehr die Paragraphen §19 Abs.1 ErbStG und §§ 13a, 13b ErbStG. Das Wissen darüber ist Grundlage für die anschließende Erörterung der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzeslage, die einen Hauptteil der Projektarbeit ausmacht. Spezifische Regelungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach §13a ErbStG stehen, thematisiert diese Ausarbeitung nicht. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit führt diese Ausarbeitung im Hauptteil oftmals lediglich die Erbschaftsteuer an.
Die Schenkung wird nach §1 Abs. 2 ErbStG grundsätzlich identisch zur Erbschaft behandelt, aus Vereinfachungsgründen wird jedoch die Schenkung vernachlässigt und in Beschreibungen und Beispielen lediglich vom Erbfall ausgegangen. Der nachfolgende Abschnitt befasst sich mit der Untersuchung, welche Gesetzesabschnitte der Neuregelung bedürfen. Dabei stehen vor allem die Diskussion der Grundgesetzeswidrigkeit der bisherigen Rechtslage an sich, als auch die Privilegierung der Vererbung bzw. Verschenkung von Gesellschaftsvermögen gegenüber Privatvermögen im Fokus.
Der zweite Hauptteil dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die Analyse der möglichen Neuregelungen. Auch hier liegt besonderes Augenmerk auf der Eignung zur Einhaltung der gewünschten Ziele, der Beibehaltung des Steuerwerts und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. In diesem Abschnitt werden die Neuregelungsvorschläge der Fachautoren mit denen des Referentenentwurfs des BMFs verglichen und analysiert. Ziel dieser Arbeit soll es sein den Referentenentwurf durch die Analyse der Neuregelungsmöglichkeiten in seinem Vorschlag zu bestärken oder einzelne vorgesehene Neuregelungen zu kritisieren, um so eine möglichst gesetzeskonforme Regelung zu garantieren.
Inhaltsverzeichnis
- 1. EINLEITUNG
- 1.1 Hinführung zum Thema
- 1.2 Gang der Untersuchung
- 2. KRITISCHE ANALYSE DES BVERFG- URTEILS
- 2.1 Darstellung der derzeitigen Gesetzeslage
- 2.1.1 Entstehung der Erbschaftsteuer
- 2.1.2 Höhe der Steuer
- 2.1.3 Steuerbefreiungen
- 2.1.3.1 Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG
- 2.1.3.2 Steuerbefreiung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG
- 2.2 Diskussion der Grundrechtskonformität der §§ 13a, 13b ErbStG
- 2.2.1 Analyse der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit der Verfassung
- 2.2.2 Vereinbarkeiten der Lohnsummenregelung mit der Verfassung
- 2.2.3 Vereinbarkeit der Regelung des Verwaltungsvermögens mit der Verfassung
- 3. DISKUSSION MÖGLICHER NEUREGELUNGEN
- 3.1 Begünstigtes Vermögen
- 3.1.1 Mögliche Neudefinitionen des begünstigten Vermögens
- 3.1.2 Neudefinition des begünstigten Vermögens It. BMF- Referentenentwurf
- 3.2 Lohnsummenregelungen
- 3.2.1 Mögliche Neudefinitionen der Lohnsummenregelung
- 3.2.2 Neudefinition der Lohnsummenregelung It. BMF- Referentenentwurf
- 3.3 Die Bedürfnisprüfung
- 3.3.1 Mögliche Ausgestaltungsformen der geforderten Bedürfnisprüfung
- 3.3.2 Die Bedürfnisprüfung It. BMF- Referentenentwurf
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Projektarbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG. Ziel ist es, die Grundrechtskonformität der §§ 13a, 13b ErbStG kritisch zu hinterfragen und mögliche Neuregelungen zu diskutieren. Die Arbeit beleuchtet dabei insbesondere die Aspekte des begünstigten Vermögens, der Lohnsummenregelungen und der Bedürfnisprüfung.
- Kritik an der Grundrechtskonformität der §§ 13a, 13b ErbStG
- Analyse der Vereinbarkeit der Lohnsummenregelung mit der Verfassung
- Diskussion möglicher Neudefinitionen des begünstigten Vermögens
- Prüfung der Bedürfnisprüfung im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerbegünstigung
- Bewertung des BMF-Referentenentwurfs zu möglichen Neuregelungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und erläutert den Gang der Untersuchung. Das zweite Kapitel analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und beleuchtet die Entstehung der Erbschaftsteuer, die Höhe der Steuer und die verschiedenen Steuerbefreiungen, insbesondere die nach §§ 13a, 13b ErbStG. Zudem wird die Grundrechtskonformität der §§ 13a, 13b ErbStG hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Verfassung kritisch diskutiert. Das dritte Kapitel widmet sich der Diskussion möglicher Neuregelungen, wobei die Bereiche begünstigtes Vermögen, Lohnsummenregelungen und Bedürfnisprüfung im Detail betrachtet werden. Hierbei wird auch der BMF-Referentenentwurf zu möglichen Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes analysiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die kritische Analyse der Erbschaftsteuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG, insbesondere die Diskussion der Grundrechtskonformität und die Analyse möglicher Neuregelungen. Wichtige Schlüsselbegriffe sind dabei: Erbschaftsteuer, Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Verfassung, Lohnsummenregelung, begünstigtes Vermögen, Bedürfnisprüfung, BMF-Referentenentwurf.
- Citar trabajo
- Michael Thomas (Autor), 2015, Kritische Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317928
