Bewältigung des Kosovo-Konflikts im Rahmen einer EU-Annäherungs- und Beitrittsstrategie für Serbien-Montenegro und Kosovo?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2005
26 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick über die aktuelle Konfliktsituation

3. Einflussmöglichkeiten der EU im Rahmen des 5 SAP in Serbien-Montenegro
3.1. Demokratische Ordnung
3.2. Wirtschaft
3.3. Regionale Kooperation

4. Einflussmöglichkeiten der EU im Rahmen des 12 SAP in Kosovo
4.1. Demokratische Ordnung
4.2. Wirtschaft
4.3. Regionale Kooperation

5. Die Auswirkungen des SAP auf den 16 Kosovokonflikt

6. Schlussbetrachtung

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit dem Ende des Kosovokrieges1 hatte sich in der Europäischen Union (EU) eine bis dahin nicht vorhandene gemeinsame Strategie gegenüber den Staaten des Westbalkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien- Montenegro/Kosovo), basierend auf dem schon 1996 entwickelten Regionalansatz, durchgesetzt.2 Am 21. Juni 1999 wurde vom Europäischen Rat ein von der Europäischen Kommission entwickeltes Konzept angenommen, welches die Länder des Westbalkans in Form eines Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) an die EU heranzuführen sucht. Ziel dieses Ansatzes ist es, die Region, über die Unterstützung der markwirtschaftlichen und demokratischen Transformation, langfristig in die EU zu integrieren. Zentrales Instrument des SAP sind die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). Mit diesen Abkommen soll ein formales Assoziierungsverhältnis der Länder mit der EU begründet werden, um sie individuell auf eine EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Bisher wurde mit Kroatien und (der ehemaligen jugoslawischen Republik) Mazedonien3 SAA’s geschlossen. Die Fortschritte, die Serbien-Montenegro im demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformationsprozess seit der Selbstbefreiung vom Regime Miloševi im Oktober 2000 gemacht hat, schlagen sich in den Beziehungen zur EU nieder: Für Serbien-Montenegro wurde eine Machbarkeitsstudie für ein mögliches SAA durchgeführt, welche im April diesen Jahres von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn als positiv bewertet wurde. Hiermit wird der Europäischen Kommission die Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien-Montenegro zu einem Assoziierungsabkommen empfohlen. Neben den Fortschritten in der Stabilisierung der demokratisch-marktwirtschaftlichen Strukturen, wurde explizit die wachsende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal anerkannt. Diese aus europäischer Sicht als positiv zu beurteilende Entwicklung wird vom derzeit vielleicht schwerwiegendsten Problem in Südosteuropa überschattet: Der unbewältigte Kosovo- Konflikt. Bei den Märzunruhen des vergangenen Jahres offenbarte sich das immer noch große Konfliktpotential und demonstrierte der Internationalen Gemeinschaft, dass sich der Konflikt fünf Jahre nach Kriegsende keineswegs gelegt hat. Die Annäherung Serbien-Montenegros an die EU und die weiterhin offene Frage des formal noch zu Serbien-Montenegro gehörenden Kosovos, können jedoch nicht voneinander getrennt werden. Eine EU-Beitrittsperspektive für Serbien-Montenegro ist zum einen nur mit der Lösung des Kosovo-Konfliktes denkbar, und zum anderen nur mit einer europäischen Perspektive für das Kosovo selbst. Das EU-Engagement im Rahmen des SAP in Serbien-Montenegro und in Kosovo und die in Aussicht gestellte EU-Mitgliedschaft müssen konfliktmindernde und friedenskonsolidierende Wirkung in Kosovo zeigen. Angesichts des fortschreitenden Annäherungsprozesses Serbien-Montenegros an die EU, stellt sich die Frage, inwieweit die EU- Beitrittsstrategie für Serbien-Montenegro und Kosovo zur Beilegung des Kosovo- Konflikts beitragen kann? Wie wirken sich die Mittel und Instrumentarien, die sich aus dem Annäherungsprozess ergeben, der Annäherungsprozess als solcher und der Anreiz einer Integrationsperspektive auf einzelne Konfliktfaktoren und Politikbereiche aus - direkt in Kosovo oder indirekt über Belgrad? Diese Fragen bilden den Rahmen der Arbeit. Es soll untersucht werden, wie sich der bereits begonnene EU-Annäherungsprozess auf den Konflikt einwirkt und weiterhin einwirken kann. Einleitend wird ein Überblick über die derzeitige Konfliktsituation mit Hinblick auf die Hindernisse für eine langfristig friedenssichernde Konfliktbewältigung erforderlich sein. Daraufhin wird der zentralen Frage nachgegangen. Das Engagement und die Einflussnahme der EU im Rahmen des SAP zielen nicht auf die Konfliktbewältigung im Kosovo, sondern versuchen Serbien- Montenegro (und Kosovo)4 in der Erlangung der Vorrausetzungen für eine EU- Mitgliedschaft zu unterstützen. Deswegen müssen die Einflussmöglichkeiten der EU in ihren eigentlichen Wirkungsfeldern zuerst veranschaulicht und in einem darauffolgenden Schritt ihre Auswirkung auf den Konflikt aufgezeigt werden. Eine Einteilung der Wirkungsfelder kann den Vorraussetzungen für eine EU- Mitgliedschaft entsprechend vorgenommen werden, sprich dort wo der Annäherungsprozess greifen soll: Neben den übernommenen Kopenhagenern Kriterien - Aufbau einer demokratischen Ordnung und funktionsfähigen Marktwirtschaft als Vorraussetzungen5 - tritt für die Westbalkanländer noch eine weitere Kondition hinzu: Regionale Kooperation. Diese drei Politikbereiche werden zur Analyse herangezogen und jeweils getrennt für Serbien-Montenegro und Kosovo untersucht, um anschließend, mit Bezugnahme auf die im ersten Teil aufgezeigten Konfliktfaktoren, ihre Auswirkungen auf den Kosovokonflikt darzulegen und eine Antwort auf die zentrale Frage zu geben. Im letzten Teil wird versucht einen Resümee zu ziehen.

Aufgrund der Aktualität sind umfassende Untersuchungen zu der Thematik in großer Zahl nicht vorhanden. Einen Ausgleich hierfür schaffen die Vielzahl von Aufsätzen und Publikationen einer Reihe von Forschungseinrichtungen, die sich mit den aktuellen Entwicklungen in Südosteuropa auseinandersetzen und insbesondere ihren Fokus auf die Frage nach der ungeklärten Zukunft des Kosovos gerichtet haben. Zu nennen wären hier u.a. die International Crisis Group und die Stiftung Wissenschaft und Politik. Darin, dass eine EU-Beitrittsstrategie zur Konfliktlösung in Kosovo beiträgt, besteht in der Forschungsliteratur weitestgehend Konsens. In welchem Maße und in welcher Form dies für die Konfliktbewältigung förderlich ist, ist hingegen umstritten. Einige Autoren sind optimistische Vertreter einer EU-Protektoratslösung für Kosovo, d.h. einer Ablösung der Vereinten Nationen (United Nations - UN).6 Andere haben eine gewisse Skepsis gegenüber einer zu starken EU-Rolle im Konflikt7 oder sehen ein gemeinsames Vorgehen der USA und der EU in Richtung Kosovos Unabhängigkeit als eine mögliche Lösung.8 Absehbar ist, dass der EU und einer EU- Beitrittsstrategie in Zukunft eine größere Bedeutung zukommen wird.

2. Überblick über die aktuelle Konfliktsituation

Infolge des Kosovokrieges von 1999, mit dem die Internationale Gemeinschaft auf die massiven Menschenrechtsverletzungen serbischer Sicherheitskräfte an der albanischen Bevölkerung im Kosovo reagierte, wurde Serbiens ehemals autonome Provinz Kosovo unter die Verwaltung der UN gestellt. Seitdem versucht die Internationale Gemeinschaft die Provinz politisch-institutionell und wirtschaftlich wiederaufzubauen, zu stabilisieren und zu befrieden. Aufgrund fehlender Staatlichkeit, war es primäres Anliegen der Internationalen Gemeinschaft über die dafür geschaffene UN-Verwaltung (UNMIK - United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) einen Prozess der Staatswerdung einzuleiten bzw. für den Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen Sorge zu tragen. Trotz der gravierenden strukturellen Probleme steht die Statusfrage im Vordergrund: Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates gewährt Kosovo eine Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt „Serbien-Montenegro“) - eine endgültige, den vorläufigen Status beendende Entscheidung lässt sie jedoch offen.9 Die hieraus resultierende Statusfrage dominiert bis heute alle politischen Angelegenheiten in Kosovo und ermöglicht beiden Konfliktparteien an ihren unvereinbaren, extremen Positionen bezüglich des Status festzuhalten: Unabhängigkeit auf der albanischen versus Wiederherstellung der serbischen Oberhoheit auf der serbischen Seite. Die Unvereinbarkeit beider Positionen stellt das Hauptproblem des Konflikts dar. Die fehlende Klarheit über den Status und die Zukunft Kosovos wirft außerdem zwei weitere Probleme auf: Erstens wird die Bereitschaft der Bevölkerung zu demokratischen und wirtschaftlichen Reformen dadurch beeinträchtigt,10 und zweitens erzeugt sie Unmut in der Bevölkerung, die u.a. als Ursache für die Unruhen im März 2004 gesehen wird.11 Zur Überwindung dieser Probleme und der beiderseitigen Fixierung auf die Statusfrage, wurden, in der von der UNMIK entworfenen „Standards for Status“-Strategie, die Akteure auf die Implementierung von demokratischen Standards festgelegt, bevor über eine Lösung des Status entschieden werden kann.12 Hiernach sollen für den Fall, dass die Standards erfüllt sind, Verhandlungen über den Status Mitte 2005 beginnen. Diesbezüglich wird derzeit eine Evaluation der Implementierung vom Sonderemissär des UN- Generalsekretärs Kai Eide vorgenommen. Dass die Erfüllung der Standards nicht erreicht wird, wurde bereits von UN-Generalsekretär Kofi Annan erkannt: „…none of the eight standards has been entirely fulfilled and deficiencies remain in key political areas.“13 Es ist zu erwarten, dass angesichts des ausbleibenden positiven Effekts des „Standards for Status“-Ansatzes ein Umdenken hin zu „Standards and Status“ stattfinden wird, sprich „ob nicht Aussichten auf eine konkrete Status-Regelung als Anreiz zur Verbesserung der Standards dienen können.“14 Dennoch kann die Internationale Gemeinschaft im Bereich des institutionellen Aufbaus mit der provisorischen Verfassung, den Wahlen und dem partiellen Machttransfer zu den kosovarischen Selbstverwaltungsinstitutionen (Provisional Institutions of Selfgovernment - PISG) Erfolge aufweisen. Neben den bereits genannten Problemen in Verbindung mit der Statusfrage, stehen der erfolgreichen Demokratisierung und Friedenskonsolidierung in Kosovo weitere Faktoren entgegen: 1. De facto ist Kosovo in eine serbische und eine albanische Entität geteilt. Im serbischen Teil, nördlich des Fluss Ibar, haben sich serbische Parallelstrukturen gebildet. Der Einfluss der UNMIK ist hier entsprechend geringer als in Rest-Kosovo und die serbische Bevölkerung lehnt die Implementierung der Standards weitgehend ab. 2. Der weit verbreitete Glauben in der kosovo-albanischen Bevölkerung, dass die Unabhängigkeit auch die Lösung aller Probleme sei, verhindert die Bereitschaft zur Implementierung der demokratischen Standards. Aus dieser Perspektive werden die Standards als Mittel zur Vorenthaltung der Unabhängigkeit und die UNMIK als Gegner gesehen. 3. Die mangelnde Sicherheit und Reintegration der (meist serbischen) Minderheiten im Kosovo und die ungeklärte Lage der Flüchtlinge. 4. Die Rolle Belgrads: Die serbische Regierung hat bisher (auf die aktuellen Entwicklungen wird später eingegangen) versucht, den Status quo aufrecht zu erhalten und die Parallelstrukturen in Kosovo unterstützt. 5. Die geradezu radikale Unnachgiebigkeit mit der die kosovo-albanische politische Elite ihre Forderung nach Unabhängigkeit vorträgt und damit erheblichen Druck auf die Internationale Gemeinschaft und die UNMIK ausübt. Neben den aufgezeigten Problemen wird der gesamte Konflikt durch die verheerende wirtschaftliche Lage verschärft. Angesichts extrem hoher Arbeitslosigkeit, sinkender Lebensqualität, Perspektivlosigkeit und ausbleibendem Wirtschaftswachstum wird die ökonomische Situation zu einem zentralen Faktor.15

3. Einflussmöglichkeiten der EU im Rahmen des SAP in Serbien-Montenegro

Im Wesentlichen lassen sich die Instrumente im Vorfeld des Abschluss eines SAA in politische und wirtschaftlich-finanzielle einordnen. Zur ersten Gruppen gehören eine Reihe von Möglichkeiten über intensiven politischen Dialog, beratend und mitgestaltend, die Reformprozesse zu unterstützen. Zur zweiten zählen in erster Linie Handelspräferenzen, makro-ökonomische Finanzhilfen und die Hilfsgelder, des Programm CARDS (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation), welche in Serbien-Montenegro über die Europäische Agentur für Wiederaufbau abgewickelt werden. Mit einem SAA sind nochmals weitergehende finanzielle und politische Mittel verbunden. Deshalb kann der Abschluss eines SAA als konkretes und kurzfristig zu erreichendes Ziel, stärkeren Anreiz haben, als der EU-Beitritt, der das übergeordnete, aber ferne Motiv bleibt. In Serbien-Montenegro musste die EU in ihrer Beitrittsstrategie der mit Kosovo verbundenen völkerrechtlichen Problematik Rechnung tragen: Da Serbien-Montenegro mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates jegliche Autorität über das Kosovo verloren hat, läuft der Assoziierungsprozess für Serbien-Montenegro getrennt von Kosovo. Hierbei betont die EU, dass die Statusfrage Kosovos keine Auswirkungen auf das Zustandekommen eines SAA haben darf.16 Die unterschiedlichen Instrumente und Vorgehensweisen haben in der Unterstützung eines europaorientierten Transformationsprozesses letztendlich die gleiche Zielsetzung, welche in den hier aufgeführten drei Bereichen erörtert wird.

3.1. Demokratische Ordnung

Eine übergeordnete Problematik, mit der Serbien-Montenegro beim Aufbau einer demokratischen Ordnung konfrontiert ist, ist die verfassungspolitische Frage über die Gestalt der Staatenunion. Die montenegrinische Führung strebt schon seit Jahren auf den Austritt aus der Staatenunion, was zu Milosevics Zeiten zum Bruch zwischen Podgorica und Belgrad und einer pro-westlichen außenpolitischen Orientierung Montenegros führte. Die unterschiedlichen Interessen beider Republiken marginalisieren die Stellung der gesamtstaatlichen Institutionen. Mit der politischen Wende gab Serbien seine hegemoniale Politik gegenüber dem kleineren Montenegro auf, versuchte aber weiterhin die Auflösung der Staatenunion zu verhindern. Die Ursache liegt in den Konsequenzen, die eine Auflösung der Konföderation für den Kosovostatus hätte und welche sowohl Belgrad als auch Brüssel zu vermeiden suchen: Kosovo ist Bestandteil der Staatenunion. Ein Ende der Staatenunion würde das Ende der Zugehörigkeit Kosovos zu dieser bedeuten und zu einer Überarbeitung der Resolution 1244 zwingen - die Statusfrage würde neue Brisanz erhalten.17

[...]


1 Zu Ursachen und Verlauf des Kosovokriegs siehe: Bayerische Landeszentrale für politische Bildung (Hg.), Der Kosovo-Konflikt. Ursachen, Akteure, Verlauf, München 2000.

2 Vgl. Heinz Kramer, Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, in: Heinz-Jürgen Axt / Christoph Rohloff (Hg.), Frieden und Sicherheit in (Südost-) Europa. EU-Beitritt, Stabilitätspakt und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, München 2001, S.233-252 (S.234-235).

3 Im folgenden wird von „Mazedonien“ gesprochen.

4 Obwohl Kosovo kein souveräner Staat ist, wurde er seitens der EU als eigenständige Entität in den SAP miteinbezogen.

5 Vgl. Michael Kreile, Die Osterweiterung der Europäischen Union, in: Werner Weidenfeld (Hg.), Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche, Bonn 2004, S.650-672 (S.653-654).

6 Z.B. William Montgomery, Is An EU Protectorate The Answer For Kosovo?, in: http://www.b92.net/feedback/misljenja/press/eu.php, Zugriff 18. März 2005.

7 Z.B. Stefan Dehnert, Unruhiger Kosovo: Konfliktstrukturen und Lösungsansätze, in:. Politikinformation Osteuropa 06/2004, S.1-14 (S.12-13).

8 Siehe Hansjörg Eiff, Zum Problem des Kosovo-Status, Bonn 2005 (ZEI-Discussion Paper C144/2005), S.17-18.

9 Vgl. Franz-Lothar Altmann, Optionen für die Zukunft des Kosovos, Berlin August 2001 (SWP-Studie S21/2001), S.5.

10 Vgl. Hansjörg Eiff, Zum Problem des Kosovo-Status, S.7-8.

11 Vgl. Kosovo: Towards Final Status. International Crisis Group, Europe Report Nr.161, Prishtina, Belgrad, Brüssel, 24. Januar 2005, S.1.

12 Siehe hierzu das UNMIK-Dokument Kosovo Standards Implementation Plan, o.O. 31. März 2003, in: http://www.unmikonline.org/pub/misc/ksip_eng.pdf.

13 Report of the Secretary-General on the United Nations Interims Administration Mission in Kosovo vom 23.Mai 2005, S.1.

14 Hansjörg Eiff, Zum Problem des Kosovo-Status, S.8.

15 Vgl. Stefan Dehnert, Unruhiger Kosovo, S.3-4.

16 Vgl. Commission of the European Communities, Communication from the Commission on the preparedness of Serbia and Montenegro to negotiate a Stabilisation and Association Agreement with the European Union, Brussels 12.04.2005 [COM(2005) 476 final], S.4.

17 Vgl. Wim van Meurs, Serbia and Montenegro. One Small Step for Mankind, One Giant Leap for the Balkans?, März 2002 (CAP-Working Paper), S.14-15.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Bewältigung des Kosovo-Konflikts im Rahmen einer EU-Annäherungs- und Beitrittsstrategie für Serbien-Montenegro und Kosovo?
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn  (Philosophische Fakultät)
Veranstaltung
Hauptseminar "Internationales Konfliktmanagement zwischen Theorie und Praxis"
Note
2,3
Autor
Jahr
2005
Seiten
26
Katalognummer
V317974
ISBN (eBook)
9783668171527
ISBN (Buch)
9783668171534
Dateigröße
616 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bewältigung, kosovo-konflikts, rahmen, eu-annäherungs-, beitrittsstrategie, serbien-montenegro, kosovo
Arbeit zitieren
Peter Weiß (Autor), 2005, Bewältigung des Kosovo-Konflikts im Rahmen einer EU-Annäherungs- und Beitrittsstrategie für Serbien-Montenegro und Kosovo?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317974

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