Medienpopulismus. Die Rolle der Massenmedien beim Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien

Inhalt

1. Einleitung ... 1
1.1 Konkretisierung des Forschungsinteresses ... 2

2. Medien und Medienkritik ... 5
2.1 PEGIDA: Eine neue Form der Medienkritik ... 6
2.2 Massenmedien und der Umgang mit rechtspopulistischer Kritik ... 9

3. Rechtspopulismus in Zeiten von Medialisierung und Mediendemokratie ... 13
3.1 Rechtspopulisten und die sozialen Medien ... 17

4. Fazit und Schlusswort ... 22

Literaturverzeichnis ... 25

Internetquellen ... 28

1. Einleitung

Der Rechtspopulismus ist in Europa auf dem Vormarsch, in vielen EU-Staaten haben sich rechtspopulistische, oder gar rechtsextremistische Parteien etabliert, wirken in den Regierungen mit und erfreuen sich einer zunehmenden Wählerschaft. Fremdenfeindliches Gedankengut verbreitet sich und wird salonfähig, rassistische Parolen, die früher nur hinter hervorgehaltener Hand in bestimmten Kreisen ausgetauscht wurden, sind jetzt nicht nur in Deutschland auf sogenannten „Spaziergängen“ zu hören. Der Aufstieg von rechten Parteien ist mittlerweile in Frankreich, Österreich, Niederlande und Großbritannien zu beobachten, zudem neuerdings auch in der Schweiz und Polen, sowie schon seit längerem in Italien, Ungarn und einigen skandinavischen Staaten. In engem Zusammenhang dazu stehen die Massenmedien. Politik und Medien standen schon immer in einem besonderen Verhältnis, die wechselseitige Bedingung wurde bereits in mehreren Studien analysiert und nachgewiesen. Marcinkowski (Vgl. 2009: 37f.) spricht von einer zunehmend engeren Kopplung zwischen Massenmedien und Politik, was seiner Auffassung nach gesellschaftsstrukturell bedingt ist, da die Politik vermehrt auf die Akzeptanz eines öffentlichen Publikums angewiesen ist. Doch auch Medien, die laut Wymann (Vgl. 1995: 9f.) aufgrund ihrer Vermarktungsstrategien als Unternehmen betrachtet werden können, sind auf Zuspruch aus der Bevölkerung angewiesen. In Bezug auf die besondere Thematik von rechtspopulistischen Parteien und die Rolle der Medien rückt der Fokus vielmehr auf den Kommunikationsstil populistischer Akteure, der den massenmedialen Aufmerksamkeitsregeln besonders affin zu seien scheint. (Vgl. Diehl, 2012)

Verfolgt man die tägliche Medienberichterstattung, so könnte man trotz aller Negativberichte über Rechtspopulismus zu der These gelangen, dass dieser durch die besondere medientypische Aufarbeitung geradezu gefördert wird. (Vgl. Mayer, 2006: 86f.) Populisten lieben mediale Aufmerksamkeit und scheinen es zu ihrem Vorteil zu nutzen, von der medialen Darstellung der eigenen Person zu profitieren. Tatsächlich lassen sich gewisse Gemeinsamkeiten zwischen massenmedialer Kommunikation und Logik des Populismus feststellen. Personalisierung, Komplexitätsreduktion, Dramatisierung und Emotionalisierung können als Schnittmenge in beiden Fällen genannt werden. (Vgl. Diehl, 2012) Ebenso wie rechtspopulistische Parteien versuchen Massenmedien Überzeugungsarbeit zu leisten und die eigene Sichtweise als „die Richtige“ zu verkaufen. Außerdem sind sie auf die Nachfrage der Öffentlichkeit angewiesen und sind daher bemüht, mit denselben Kommunikationsregeln die Aufmerksamkeit für das eigene „Produkt“ zu steigern. Wymann (Vgl. 1995: 9f.) ging schon früh davon aus, dass Medien passend zum vorherrschenden Gedankengut populistische Medieninhalte produzieren, weshalb sich Populismus und marktorientierte Presse zunehmend in deren Angebotsprofil ähneln. Bei all den Gemeinsamkeiten bleibt aber die Frage nach der Kausalität. Denn die Tatsache, dass es Überschneidungen zwischen dem Vorgehen der rechtspopulistischen Parteien und dem Aufbau der massenmedialen Berichterstattung gibt, bedeutet nicht gleichermaßen, dass es die Populisten sind, welche die Massenmedien besonders gut zu nutzen wissen. Es ist gleichzeitig möglich, dass die Massenmedien mit ihren Kommunikationsregeln die Politiker dazu bringen, sich populistische Denkmuster anzueignen und sich dementsprechend zu verhalten.

1.1 Konkretisierung des Forschungsinteresses

Dieser Frage, nach der Rolle der Massenmedien beim Siegeszug der rechtspopulistischen Parteien quer durch Europa, soll im Laufe dieser Arbeit nachgegangen werden. Welche Gemeinsamkeiten gibt es sonst noch? Und genügen diese Gemeinsamkeiten in den Medien, um von einer direkten Beeinflussung der Politik zu reden? Was spricht dafür, was dagegen? Und welche Faktoren spielen eine weitere Rolle und welche Parameter müssten geändert werden, um ein wechselseitiges „Hochschaukeln“ der beiden Seiten zu verhindern? Vielleicht ist es auch nicht genug, zwischen „den Medien“ und „den Parteien“ zu differenzieren.

Diese Arbeit soll verschiedene Blickwinkel zusammentragen und kritisch gegenüberstellen. Die Auswirkungen der massenmedialen Berichterstattung auf den Zuspruch für rechtspopulistische Parteien sollen analysiert und diskutiert werden. Von dieser Ausgangslage ergibt sich folgende Forschungsfrage, die als Leitgedanke diese Literaturarbeit strukturieren soll:

FF: Inwiefern begünstigen die politischen Medienberichterstattungen den Erfolg rechtspopulistischer Parteien?

Will man diese Frage von der Wurzel an behandeln, ist es zunächst notwendig, das Themengebiet noch etwas weiter abzustecken. Wird von Massenmedien gesprochen, sind zunächst die drei großen Kommunikationskanäle zu erwähnen: Printmedien, Fernsehen und Hörfunk, wobei beide als Audiovisuelle Medien zusammengefasst werden können. Mit dem Wissen, ein politisches Thema in der Kommunikationswissenschaft zu behandeln, halte ich es für sinnvoll, die Relevanz der Kommunikationskanäle für diese Thematik neu zu überdenken und die Gewichtung der einzelnen Kommunikationsmittel genau festzulegen.

Denn auch wenngleich dem Hörfunk immer noch eine nicht zu vernachlässigende Aufmerksamkeit entgegen kommt und das Radio mit 36% bei den Deutschen immer noch das meistgenutzte Medium im Tagesverlauf ist, (Vgl. VuMA, 2015) so ist die politische Inhaltsvermittlung über das Medium Hörfunk vergleichsweise gering. Das Internet hat sich hingegen als Medium, das sich laut Brechts Radiotheorie (Vgl. Brecht, 1999: 259-263) nicht als reiner Distributionsapparat, sondern als Kommunikationsapparat verstehen lässt, in kürzester Zeit zu einem relevanten Medium der politischen Diskussion und Information gewandelt. Während Rilling 1997 noch feststellte, das Netzt sei „unpolitisch“, (Rilling, 1997) besagt eine aktuelle Studie, dass vor allem Jugendliche und junge Erwachsene das Internet zur politischen Information nutzen. (Vgl. Kerstin, 2016: 258-267) Hier spielt gerade die Existenz von Social Media eine Rolle, die es bestimmten Akteuren möglich macht, an ein enorm großes, disperses Publikum zu senden und direkte Rückmeldung zu erhalten.

Das Potenzial zur Verbreitung von politischem Inhalt ist hierbei also nicht zu unterschätzen und sollte daher unbedingt in der Fragestellung dieser Arbeit Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus interessant, die Recherche auf die Frage zu richten, wie politisch das Internet mittlerweile wirklich ist und ob es bei dem Erfolg von rechtspopulistischen Parteien eine Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass im Jahr 2015 in Österreich 82% aller Haushalte mit einem Internetanschluss versorgt waren. (Vgl. STATISTIK AUSTRIA, 2015) Für Deutschland gibt es leicht unterschiedliche Zahlen, Statista und ARD/ZDF-Online-Studie gehen aber jeweils von Werten knapp unter 80 % aus.¹ Wie meinungsstiftend das Internet tatsächlich ist, kann innerhalb dieser Literaturarbeit sicherlich nicht geklärt werden, eine kritische Betrachtung, gerade der Social Media-Kanäle in Bezug auf den massenhaften Zulauf für rechtspopulistische Parteien, ist allerdings sinnvoll und sollte in jedem Fall einen Exkurs wert sein. Sind es vielleicht gerade die Social-Media-Kanäle, die für leicht rechtsgesinnte Leute einen willkommenen Informationskanal darstellen? Auch wenn der Fokus der Arbeit auf der politischen Berichterstattung der Massenmedien und deren Auswirkungen auf den Rechtspopulismus liegen soll, ist der Exkurs in den Bereich Social Media durchaus relevant und sollte daher in den Forschungsstand mitaufgenommen und mit der Fragestellung verknüpft werden, zumal soziale Medien bei neuen populistischen Erscheinungen wie beispielsweise PEGIDA eine zentrale Rolle spielen. (Vgl. Birnbaum & Gießer, 2015: 3f.)

2. Medien und Medienkritik

In den Medien ist Politik im weitesten Sinne nur nach den Codes medialer Selektion vermittelbar, das Interaktionsverhältnis von Medien und Politik wird so zunehmend enger. (Vgl. Brosda & Schicha, 2002: 41) Sarcinelli (Vgl., 2011: 123) spricht in diesem Zusammenhang von einem Interaktionsverhältnis von Medien und der Politik als ein Symbiose-Paradigma. Dass eine Differenzierung zwischen medialer Berichterstattung und politischen Geschehnissen nicht mehr reflektiert erfolgen kann, ist die Konsequenz. Die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger drückt sich daher auch zum Großteil in einer neuen Form der Medienkritik aus. Das Misstrauen gegenüber den Medien wächst. Nach einer Umfrage in Deutschland haben 53% der Befragten wenig, 7% sogar gar kein Vertrauen in die politische Medienberichterstattung. (Vgl. ZEITonline, 2015) Seit einiger Zeit entwickelt sich daraus eine Art Kultur der Medienkritik.

Der ehemalige verantwortliche Medienredakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Stefan Niggemeier startete vor kurzem ein Webportal für Medienkritik. (Vgl. Hoff, 2016) Dabei gehe es ihm aber nicht darum, seinen Frust über die Massenmedien und deren Vorgehen zu entladen, sondern mit konstruktiver Kritik zu Verbesserung des Mediensystems beizutragen. (Vgl. ebd.) Dies zu betonen scheint für ihn enorm wichtig zu sein, da sich seit einiger Zeit bereits eine Protest-Bewegung von Medienkritikern etabliert hat, die sich am rechten Rand verorten lässt. (Vgl. Vorländer u.a., 2016: 111) In einem Interview mit Giovanni di Lorenzo argumentierte Niggemeier, die Medienkritik nicht den Verrückten und Amateuren überlassen zu wollen und stattdessen sich selbstkritisch damit auseinander zu setzen, wie Medien berichten, um den Leuten, die glaubten Journalisten seien gekauft, nicht noch Munition zu liefern. (Vgl. di Lorenzo, 2016) Dennoch bleibt die Frage, wie ernst die Medienkritik aus dem rechtspopulistischen Sektor zu nehmen ist, wo wahre und falsche Kritikpunkte enthalten sind und wie die Politik damit umgeht?

2.1 PEGIDA: Eine neue Form der Medienkritik

Um rechtspopulistische Trends besser verstehen und nachvollziehen zu können, werde ich aufgrund der Aktualität zunächst bei dem bereits angesprochenen Beispiel PEGIDA bleiben, gerade auch, weil die Reaktionen und Verhaltensweisen der Massenmedien auf die PEGIDA-Bewegung beispielhaft für diese Literaturarbeit sind und helfen können, ein grundlegendes Verständnis für das Verhältnis von Rechtspopulismus und Medien zu entwickeln. Schließlich ist die Medienkritik ein zentraler Punkt in dem Programm von PEGIDA (Vgl. Vorländer u.a., 2016: 34-39) und stellt eine noch nie dagewesene Herausforderung für die Massenmedien dar, mit dem Vertrauensverlust umzugehen, auch wenn die Kritikpunkte zu Beginn oftmals als haltlos und unbegründet abgewertet wurden. (Vgl. Geiges u.a., 2015: 131-133) Zumal Borstel (Vgl., 2015) eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Äußerungen von PEGIDA-Anhängern aufgrund deren sprachlicher und inhaltlicher Unbeholfenheit als erschwert ansieht. Doch genau da liegt wohlmöglich der Ursprung der Auseinandersetzung zwischen Rechtspopulisten und Medien.

ZDF-Reporterin Dunja Hayali traf Medienkritiker der PEGIDA-Bewegung zu einen Interview, die in Bezug auf die Berichterstattung über die Flüchtlingsthematik, aber auch im Allgemeinen der Meinung waren, die Medien würden nur eine vorgefertigte Meinung wiedergeben und sich nicht neutral verhalten, was aber in Wirklichkeit ihre Aufgabe sei. (Vgl. Gerschütz, 2016) Die Nachvollziehbarkeit dieser Argumentation wird aufgrund der Tatsache erschwert, dass es nach wie vor keine klare Übereinkunft darüber gibt, was die Aufgaben des Journalismus in einer Demokratie genau beinhalten. (Vgl. Bussemer, 2011: 47) Laut Burkart besteht sie darin, mit der Herstellung von Öffentlichkeit mit Organisationen, Institutionen, Parteien und Bürgern in den Austausch zu kommen und die Erwartungen der Bürger genauso zu thematisieren wie politische Entscheidungen. Medien vermitteln auf diese Art und Weise lediglich das Wissen für die Willensbildung und tragen so zur politischen Bildung bei. (Vgl. Burkart, 2002: 390) Für Sarcinelli (Vgl., 2012: 275) spielt zudem die Entwicklung moderner Massendemokratie eine entscheidende Rolle. Diese wird durch permanente Ausbildung von Informations- und Kommunikationskompetenzen gesichert, argumentiert Sarcinelli und bezieht sich dabei auf frühere Ausführungen von Deutsch.

Diese Voraussetzungen können als erfüllt oder nicht erfüllt betrachten werden, die Forderungen nach möglichst viel Neutralität lassen sich so allerdings nicht rechtfertigen. Doch wie kommt es, dass ausgerecht jetzt die Rufe nach politisch neutraler Berichterstattung laut werden? Die Emotionalisierung der Thematik mag eine Rolle spielen, allerdings sind auch hier die Medien nicht unbeteiligt. Der Journalist Heribert Seifert (Vgl. 2015) bezeichnet vor allem die deutschen Berichterstatter als Stimmungsmacher in der Flüchtlingsdebatte und bescheinigt ihnen, mit einer aufgesetzten Kampagne die kritische Distanz verloren zu haben. Weiters argumentiert er, dass das Fernsehen wegen seiner Bildlastigkeit besonders anfällig für die Vermittlung von Emotionen sei und professionelle Standards so verletzt werden können.

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¹ Laut ARD/ZDF-Online-Studie waren 2015 79,5% aller deutschen Haushalte mit einem Internetanschluss ausgestattet. Statista kommt hingegen auf einen Wert von 77,6%.