Hierbei handelt es sich um eine Seminararbeit betreffend die Verfassungsmäßigkeit eines - hypothetischen - Verbotes der Burka in der Öffentlichkeit, insbesondere auch im öffentlichen Dienst und staatlichen Näheverhältnissen in Deutschland. In die rechtliche Würdigung einbezogen werden auch Aussagegehalte der Burka, deren Bedeutung im Islam, deren Wirkung und kollidierende Grundrechte.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung in die Thematik
- B. Die Burka und deren Bedeutung für Islam und Rechtssubjekt
- I. Der Begriff der Burka und deren Bedeutung...
- II. Die Aussagegehalte der Burka
- C. Der Schutz des Tragens der Burka durch die Freiheitsrechte
- I. Die Religionsfreiheit
- II. Die Meinungsfreiheit
- III. Die Kunstfreiheit
- IV. Die allgemeine Handlungsfreiheit
- D. Das Verbot aus verfassungsrechtlicher Sicht
- I. Vorüberlegungen: Bereits bestehende Regelungen
- a. Bestehende Regelungen in Deutschland
- b. Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz
- c. Verbot im öffentlichen Schuldienst in NRW
- II. Der mögliche Gewinn durch ein solches Verbot
- 1. Der Konfrontationsschutz als Ausdruck negativer Freiheiten
- 2. Wahrung der freien und offenen Kommunikation
- 3. Die Möglichkeit der Identitätsfeststellung
- 4. Schutz des Islam bei hämischer Verwendung der Burka
- 5. Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 III 1 GG
- 6. Durchsetzung des Rechts auf selbstbestimmte Lebensführung
- 7. Wahrung der Menschenwürde
- 8. Durchsetzung des Gleichstellungsauftrags, Art. 3 II 2 GG
- III. Weiterreichende verfassungsrechtliche Bedenken
- a. Betroffenheit und Bedeutung der Gleichheitssätze
- b. Betroffenheit des Art. 33 III 1 GG
- c. Die besondere Schwere des Eingriffs bei religiöser Motivation
- d. Bedeutung für Selbstverständnis und Akzeptanz des Islam
- e. Schutzbereichsverstärkung bei religiöser Motivation des Tragens
- E. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Frage, ob ein generelles Burka-Verbot in Deutschland aus verfassungsrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Arbeit untersucht die Bedeutung der Burka für den Islam und das Rechtssubjekt sowie die Schutzmöglichkeiten durch Freiheitsrechte. Im Fokus stehen die verfassungsrechtlichen Argumente für und gegen ein solches Verbot.
- Religionsfreiheit vs. öffentliche Ordnung
- Menschenwürde und Selbstbestimmung
- Gleichheitssätze und Diskriminierung
- Identitätsfeststellung und Sicherheit
- Verfassungsrechtliche Bedenken und Folgen
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einführung in die Thematik: Dieses Kapitel führt in die Thematik des Burka-Verbotes ein und stellt die Relevanz des Themas dar.
- B. Die Burka und deren Bedeutung für Islam und Rechtssubjekt: Dieses Kapitel analysiert den Begriff der Burka und ihre Bedeutung im Kontext des Islams und des Rechts.
- C. Der Schutz des Tragens der Burka durch die Freiheitsrechte: In diesem Kapitel wird beleuchtet, wie sich das Tragen der Burka durch verschiedene Freiheitsrechte wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit schützen lässt.
- D. Das Verbot aus verfassungsrechtlicher Sicht: Dieser Abschnitt befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Aspekten eines Burka-Verbotes, inklusive bestehender Regelungen und möglichen Folgen. Er analysiert auch die Argumente für und gegen ein solches Verbot.
Schlüsselwörter
Burka, Verbot, Religionsfreiheit, Menschenwürde, Gleichheitssätze, öffentliche Ordnung, Sicherheit, Identitätsfeststellung, Verfassung, Rechtssubjekt, Islam.
Häufig gestellte Fragen
Ist ein generelles Burka-Verbot in Deutschland verfassungsgemäß?
Die Arbeit untersucht diese komplexe Frage im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit, öffentlicher Sicherheit und der Wahrung der Menschenwürde.
Welche Grundrechte schützen das Tragen einer Burka?
Primär sind die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit als Schutzrechte relevant.
Was sind Argumente für ein Burka-Verbot?
Genannte Gründe sind die Identitätsfeststellung zur Sicherheit, die Wahrung einer offenen Kommunikation, der Gleichstellungsauftrag (Art. 3 II GG) und der Schutz der Menschenwürde.
Gibt es bereits bestehende Regelungen zur Verschleierung in Deutschland?
Ja, es existieren beispielsweise das Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz sowie spezifische Verbote im öffentlichen Schuldienst einiger Bundesländer.
Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es gegen ein Verbot?
Kritisch gesehen werden die Verletzung der religiösen Motivation, mögliche Diskriminierung nach Art. 3 III GG und die Auswirkungen auf die Akzeptanz des Islam in der Gesellschaft.
Welche Rolle spielt die Menschenwürde in der Debatte?
Die Menschenwürde wird von beiden Seiten angeführt: als Argument gegen die Unterdrückung der Frau durch die Burka sowie als Schutz der individuellen Selbstbestimmung der Trägerin.
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- Paul B. Jahn (Autor), 2015, Verfassungsmäßigkeit eines generellen Verbotes der Burka in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/318253
