Antikorruptionsmaßnahmen im Schatten der Europäisierung


Hausarbeit, 2015

21 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Gliederung

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen
2.1 Formen und Ursachen der Korruption
2.2 Positive und negative Effekte politischer Korruption

3 Antikorruptionsmaßnahmen
3.1 Whistleblowing und Ombudsmänner
3.2 Integrität
3.3 Deliberative Demokratie

4 Antikorruptionspolitik im Schatten der Europäisierung
4.1 Schwierigkeiten und Grenzen
4.2 Möglichkeiten und Zukunftschancen

5 Fazit

Antikorruptionskonzepte in Deutschland

Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1) CPI 2014: Tabellarisches Ranking

Abb. 2) Akteursenselbles der Politischen Öffentlichkeit

Abb. 3) Mehrebenensystem im Kampf gegen Korruption

1 Einleitung

Korruption ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Modethema avanciert und bewegt sich schon längst nicht mehr nur auf politischer Ebene. Sei es bei der Vergabe der FiFa zum Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft oder Vorteilnahme innerhalb großer Banken und Firmen, bei der Debatte um die Griechenlandpleite oder in den Strukturen öffentlicher Aufträge. Der Begriff der Korruption ist genauso undurchsichtig, wie auch die Strukturen in denen sie gedeiht. Eine genaue Begriffsdefinition liegt dementsprechend nicht vor. Der Korruptionsbegriff an sich ist in aller Munde vertreten. Zumindest auch ein Laie kann dieses Phänomen grob fassen. Das Wort Korruption leitet sich vom lateinischen Partizip II corruptus ab und bedeutet ‚bestochen‘. Korruption bezeichnet demzufolge im weiten Sinne eine Handlung, die darauf abzielt, den eigenen Vorteil hervorzuheben. Transparency International definiert Korruption als einen „Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“.1 Um Korruption auf der Welt messbar und wahrnehmbar darzustellen, wird seit 1995 jährlich der Corruption Perception Index (Abk. CPI) von Transparency International in ca. 180 Ländern erhoben. Diese Skala reicht von O (sehr hohe Korruptionswahrnehmung) bis 100 (keine Korruptionswahrnehmung). Diese Messwerte stützen sich auf eine Reihe von Untersuchungen und Umfragen innerhalb des entsprechenden Landes.

Das Phänomen der Korruption kann und ist wahrscheinlich in allen Gesellschaftsbereichen vertreten. Von der Öffentlichkeit wird dieses Problem allerdings meist in der Politik oder öffentlichen Strukturen wahrnehmbar.2 In dieser Arbeit soll der Fokus im speziellen auf die politische Korruption gerichtet sein, die sich von anderen Gesellschaftsbereichen abspalten lässt. Der Begriff des politischen Bereichs umfasst hierbei im Folgenden das gesamte politisch-administrative System mit den einzelnen Akteuren und grenzt sich von Lobbyismus ab. Das wichtige an dieser Abgrenzung ist die Unterscheidung zwischen erwünschtem Einfluss auf das administrative System (bei pluralistischen Demokratien) und „illegitimer, partikularer Einflussnahme zum Nachteil für das Gemeinwohl“3. Präventive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung scheinen daher wichtiger denn je. Allerdings sind Maßnahmen bei unterschiedlicher Korruptionswahrnehmung nicht leicht durchzusetzen und Normen, die für politische Akteure gelten sollten, nicht eindeutig festzumachen. Selbst in relativ homogenen Gesellschaften herrscht Uneinigkeit darüber, wo Korruption überhaupt beginnt. Im Hinblick auf diese Uneinigkeit scheint der Kampf gegen Korruption längst nicht mehr so einfach, jedoch keinesfalls minder wichtig. In kleineren Netzwerken funktionieren Antikorruptionsmaßnahmen zwar solange alle Akteure innerhalb der Strukturen an einem Strang ziehen, aber vor allem in größeren Netzwerken und Institutionen wie der EU bieten präventive Maßnahmen nicht immer die gleichen „Heilungschancen“. Wo ist also die Grenze des Möglichen und Machbaren, um vor allem politischer Korruption Einhalt zu gebieten? Welches sind die wichtigsten Faktoren zur Korruptionsbekämpfung und welche Ausmaße kann sie annehmen? Als Forschungsgegenstand dieser Arbeit dient als Begrenzung die Institution der EU bzw. eben dieser politische Raum durch die Europäisierung.

2 Grundlagen

2.1 Formen und Ursachen der Korruption

Wie auch der Begriff der Korruption nicht eindeutig festzumachen ist, sind es genau so wenig die Ausmaße von Korruption. Korruptive Handlungen reichen von Vorteilsnahme über Geldwäsche und Steuerhinterziehung bis hin zur allgemein bekannten Bestechung. Es existieren mehrere Typologien der Korruption nebeneinander:

1. Situative Korruption bezeichnet korrupte Handlungen, die spontan aus einer Situation heraus begangen werden, wobei die die Handlung im vornherein nicht geplant oder vorbereitet ist. Dieser Typus der Korruption ist auf maximal zwei Personen beschränkt und hat keinerlei Auswirkungen auf höhere Geschäftsstrukturen.

2. Struktureller Korruption liegen langfristig, angelegte Beziehungen zwischen den Aktivisten zu Grunde. Hierbei ist die korruptive Handlung geplant und vorbereitet und erstreckt sich auf ein breit angelegtes Netzwerk vieler Personen aus. Diese Form der Korruption ist eng mit organisierter Kriminalität verflochten und die Folgen erstrecken sich meist auf das gesamte System.

3. Netzwerkkorruption umfasst umfangreiche Straftaten, die ebenfalls der organisierten Kriminalität zugeordnet werden können. Die Besonderheit hierbei liegt darin, dass auf ‚Geberseite‘ deutlich mehr Personen beteiligt sind, als auf der ‚Nehmerseite‘. Die Delikte erstrecken sich von Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung bis hin zur Erpressung.4

Die Ursachen der politischen Korruption sind sehr vielschichtig. Meist gehen korrupte Handlungen allerdings immer auf veränderte Lebenssituationen, Werteeinstellungen und der bloßen Möglichkeit zurück. Dazu gehören meist Umgehung von Steuern, Zeitersparnis, Vorteile und Begünstigungen. Die Ursachen können ebenso wie die Formen typologisiert werden. Übergeordnet steht hierbei der institutionelle Entstehungsaspekt, bei dem Korruption immer an den Schnittstellen von privatem und öffentlichem Sektor entsteht. Begünstigt werden korrupte Handlungen meist durch Schwierigkeiten und Unverständlichkeiten, zu geringen Gehältern, nicht ausreichender Aufklärungsarbeit und unzulängliche Kontrolle der einzelnen Akteure im öffentlichen Sektor.5

2.2 Positive und negative Effekte politischer Korruption

Korruption bereichert nur wenige, die Ausmaße erstrecken sich aber meist auf das gesamte System, schwächt die Wirtschaft, schadet der Gesellschaft und lässt Zweifel an der hiesigen Politik aufkommen. Der Begriff der Korruption ist von vornherein negativ belastet, allerdings lassen sich auch einige positive Nebeneffekte erzielen. Solche Vorteile von Korruption ergeben sich aus einer schlechten bzw. langsam funktionierenden Bürokratie. Hierzu hat der Politikwissenschaftler Samuel Phillips Huntington einige bemerkenswerte Thesen auf den Weg gebracht, dass Korruption zum einen eine unvermeidbare Begleiterscheinung im Modernisierungsprozess6 darstellt und andererseits auch zur Modernisierung bzw. Beschleunigung der bürokratischen Prozesse beiträgt. „Das einzige, was vom Standpunkt des wirtschaftlichen Wachstums her schlimmer ist als eine starke, überzentralisierte und betrügerische Regierung, ist eine starre, überzentralisierte und anständige Regierung.“7 Mit dieser Aussage bezieht sich Huntington auf die eingerosteten, bürokratischen Vorgänge, die verlangsamt stattfinden und somit unnötige Zeit in Anspruch nehmen. Einige korrupte Handlungen in Form von Bestechung können im Umkehrschluss bisherige Abläufe aushebeln und beschleunigen. Dieses Phänomen ist auf das s.g. ‚Speed money‘ zurück zu führen. Vorteile lassen sich aber nur solange ausmachen, wie keine Umverteilung von Arbeitsaufträgen zu Lasten anderer Arbeiten stattfindet, die bereits hätten erledigt werden sollen. Grundsätzlich lassen sich allerdings keine positiven Effekte von Korruption ausmachen, da selbst, zunächst positive Auswirkungen, in den nächsten Schritten immer negative Konsequenzen für unbeteiligte Akteure mit sich bringen.8

Wie schon definiert, bezeichnet politische Korruption „die missbräuchliche Nutzung eines öffentlichen Amtes zum eigenen privaten Vorteil oder zugunsten Dritter“.9 Hierbei kommt es (fast) ausschließlich zum Schaden der Wirtschaft, Ökonomie und Gesellschaft. Solche Vorteilsnahme und korrupte Handlungen in öffentlichen Ämtern und Bereichen führen zu einer Verfälschung der Demokratie und des Rechtstaates. Die negativen Effekte können hierbei in vier Bereiche untergliedert werden:

1. Fehlallokation öffentlicher Ressourcen ist ein direkter negativer Effekt der politischen Korruption. Durch solche Transaktionen zahlt in erster Instanz der Staat deutlich mehr Geld für bestimmte Güter – meist mit schlechterer Qualität – und in zweiter Instanz wirkt sich diese Fehlallokationen vor allem auf die Verbraucher aus, die meist auf die Wohlfahrtsstaatlichkeit angewiesen sind.
2. Störung politischer Chancengleichheit ist die gravierendste Folge der Korruption, vor allem in einer Demokratie. Das Volk wählt den ‚attraktivsten‘ Vertreter für die privaten und öffentlichen Interessen – kommt es hierbei allerdings zu einer Störung in dem Demokratieprozess vertrauen Wählerinnen und Wähler die Gestaltungsmacht einer Person an, „die sie im Rahmen eines unverfälschten Wettbewerbs nicht gewählt hätten“.10
3. Schädigung der Demokratie und des Rechtsstaates, durch verfälschte Gleichberechtigung unter den Volk gewählten Vertretern. Hier zählt nicht die Stimmberechtigung nach dem Leitsatz ‚One Man, one vote‘, sondern der Grad an Korruption der die Stimmengleichwertigkeit zugunsten der Korrumpierenden und Korrupten verfälscht. So werden nicht nur politische Entscheidungen beeinflusst, sondern vielmehr einer der Eckpfeiler, die eine freiheitliche Demokratie ausmachen.
4. Einschränkung des politischen Handlungsspielraums führen im Umkehrschluss immer zu Vernachlässigung Dritter. Im Falle der politischen Korruption sind dies in erster Linie die Bürger, für die der politische Output geltend ist und die sich auf die Legitimation neuer Beschlüsse und Entscheidungen zugunsten des Gemeinwohls verlassen.11

3 Antikorruptionsmaßnahmen

Zu den wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption zählt vor allem die Schulung und Aufklärung darüber, was Korruption im eigentlichen Sinne ist und wo sie beginnt. Korruption wie auch alle anderen Regelverstöße sollten durch Repression und Prävention bekämpft werden. Unter Repression in diesem Sinne ist die Strafandrohung und Bestrafung korrupter Handlungen gemeint. Präventionsmaßnahmen sollen bereits vorher verhindern, dass korrupte Handlungen vollzogen werden. Das deutsche Strafgesetzbuch enthält zahlreiche relevante Tatbestände an denen die Höhe und die entsprechenden Strafen gemessen werden. Seit 1999 existiert darüber hinaus noch ein internationales Bestechungsgesetz, was von den OECD Ländern unterzeichnet und anerkannt wurde. Hier finden sich Regelungen zu Bestechung von Amtsträgern im Ausland sowie bei Transaktionen, Handelsabkommen und Verträgen, dessen Reichweite über die eigenen Landesgrenzen hinaus gehen.

In Regelungen der politischen Korruption betreffend, müssen erste Präventionsansätze bereits innerhalb der Politik stattfinden. Zum einem ist es Amtsträgern (vor allem in Verwaltungen) möglich, die vorherrschenden Gesetze und Regelungen durch die Geheimhaltungspflicht zu untergraben und zu umgehen. In Kanada zum Beispiel wurde diese Pflicht durch das so genannte Informationsfreiheitsgesetz negiert, wodurch eine erhöhte Transparenz zugunsten der Bevölkerung entsteht. Insbesondere bei den Regeln zur Parteienfinanzierung hat sich die geheimhaltungspflicht als unzulänglich erwiesen. Innerhalb dieses Diskurses hat Transparency International Deutschland einige Erweiterung zu Parteifinanzierung und Spenden eingebracht. Hierzu gehören sowohl Höchstgrenzen bei der Spendenannahme, Reglementierungen von wem Spenden angenommen werden dürfen, zuverlässige Kontrollen durch unabhängige Kontrollgremien sowie Sanktionen gegenüber Einzelpersonen im Falle der Bestechlichkeit.12

3.1 Whistleblowing und Ombudsmänner

Der Begriff des Whistleblowing bzw. die ausführende Person, der Whistleblower, stammt vom engl. ‚to blow the whistle‘ – Jemanden verpfeifen. Der Whistleblower ist meist ein etablierter Kunde oder ehemaliger Mitarbeiter, der Erfahrungen in der entsprechenden Partei, Firma oder Institut hat und im Nachhinein über Missstände innerhalb des Untersuchungsraums gegenüber den Medien oder der direkten Öffentlichkeit darüber informiert. Whistleblower sind eigenständig handelnde Menschen, die ein hohes Maß an Zivilcourage beweisen und damit ihre Karriere, Job und Ruf gefährden.13

[...]


1 Transparency Internaational: Was ist Korruption? Online unter: http://www.transparency.de/was-ist-korruption.2176.0.html (Stand: 12.03.2015).

2 Vgl. ebd. Korruptionswahrnehmungsindex. Online unter: http://www.transparency.de/Pressemitteilung-Transparency.2576.0.html (Stand: 12.03.2015).

3 Wolf, Sebastian: Korruption, Antikorruptionspolitik und öffentliche Verwaltung. Einführung und europapolitische Bezüge. Wiesbaden: Springer VS 2014. S. 18.

4 Vgl. ebd. S. 22f.

5 Vgl. Oberson, José: Korruption. Ursachen, Auswirkungen und Bekämpfungsstrategien. Teil 1. Online als PDF-Datei unter: http://www.kit10.info/Corruption_chapter1to4_PART1.pdf (Stand: 13.03.2015).

6 “Cor­rup­tion may be more pre­va­lent in some cul­tures than in others but in most cul­tures it seems to be most pre­va­lent during the most intense phase of moder­niza­tion. Impres­sio­nistic evi­dence sug­gests that its extent cor­re­la­tes rea­son­ably well with rapid social and eco­no­mic moder­niza­tion”. (Huntington, P. Samuel)

7 Graeff, Peter: Positive und negative ethische Aspekte von Korruption. In: Sozialwissenschaften und Berufspraxis 25 (2002), 3, pp. 291-302. Online unter: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-37838 (Stand: 13.03.2015).

8 Vgl. ebd. S.295-298.

9 Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011. In: Bundeszentrale für politische Bildung. Bpb. Online unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17753/korruption (Stand: 16.03.2015).

10 Wolf, Sebastian: Korruption, Antikorruptionspolitik und öffentliche Verwaltung. S. 25f.

11 Vgl. ebd. S. 25-28.

12 Bpb. Bundeszentrale für politische Bildung: Wirtschaftskriminalität – Korruption. Online unter: http://www.bpb.de/apuz/26095/kontrollinstrumentarien-der-korruptionspraevention-und-bekaempfung-in-deutschland?p=all (Stand: 16.03.2015).

13 Vgl. Bendel, Prof. Dr. Oliver: Whistleblowing. In: Gabler Wirtschaftslexikon. Online unter: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/whistleblowing.html (Stand: 16.03.2015).

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Antikorruptionsmaßnahmen im Schatten der Europäisierung
Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg  (Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Korruption in der Politik – Ursachen, Systematik und Bekämpfung
Note
1,7
Autor
Jahr
2015
Seiten
21
Katalognummer
V318411
ISBN (eBook)
9783668175761
ISBN (Buch)
9783668175778
Dateigröße
867 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Korruption, Antikorruption, Politik, Korruptionsbekämpfung
Arbeit zitieren
Lorella Joschko (Autor), 2015, Antikorruptionsmaßnahmen im Schatten der Europäisierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/318411

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