Die Karrieren von EU-Politikern. Zwischen supranationalem Anspruch und nationaler Biographie

Inhaltsverzeichnis

Zum Autor:

Abstract

1. Einleitung
1.1 Hinleitung
1.2. Erkenntnisinteresse
1.3. Forschungsfeld
1.4. Aufbau und Methodik

2. Die EU zwischen Supranationalismus und Intergouvernementalismus
2.1. Supranationalismus und Intergouvernementalismus als Integrationstheorien der EU
2.2. Das politische System der Europäischen Union
2.2.1. Das Europäische Parlament
2.2.2. Die Europäische Kommission

3. Nationale Rekrutierungsmuster im Vergleich
3.1. Deutschland
3.2. Frankreich
3.3. Spanien
3.4. Polen
3.5. Schweden
3.6. Österreich

4. Karriereverläufe von EU-Politikern
4.1. Ausbildung
4.1.1. Bildungsabschlüsse
4.1.2. Auslandstudium
4.1.3. Hochschulen
4.1.4. Fachliche Ausrichtung
4.2. Vorpolitische Karriere
4.2.1. Rekrutierungssektoren
4.2.2. Tätigkeit mit internationalem Bezug
4.2.3. Tätigkeit innerhalb des politischen Systems der EU
4.2.4. Der Wechsel nach Brüssel
4.3. Zwischenfazit

5. EU-Politiker als Funktionsträger von nationalen und EU-Parteien
5.1. Der kritische Umgang mit politischen Quellen
5.2. Die Rolle politischer Parteien in demokratischen Systemen
5.2.1. Nationale Besonderheiten politischer Parteien
5.2.2. Die Europäische Parteienlandschaft
5.3. EU-Parteien
5.3.1. Die Entwicklung der EU-Parteien
5.3.2. EU-Parteien und Wahlen
5.4 Zwischenfazit

6. EU-Politiker im Spannungsfeld zwischen europäischer und nationaler Partei
6.1. Das supranationale Paradoxon
6.2. Die Mitglieder des Europäischen Parlament zwischen freiem Mandat und nationaler Listenwahl
6.3. Die Mitglieder der Europäischen Kommission zwischen europäischem Auftrag und nationaler Nominierung
6.4. Zwischenfazit

7. Die Selbstwahrnehmung von EU-Politikern
7.1. Die qualitative Herangehensweise
7.1.1. Die Verbindung quantitativer und qualitativer Ansätze zur umfassenden Erschließung eines Forschungsfeldes
7.1.2. Planung und Durchführung der Interviews
7.2. Auswertung
7.2.1. Erste Assoziationen und Annährung an die EU
7.2.2. Die (Wieder-) Kandidatur für das Europäische Parlament
7.2.3. Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament
7.2.4. Europapolitischer Grundkonsens
7.2.5. Veränderungen von Sicht- und Arbeitsweise während der Ausübung des EU-Mandats
7.2.6. Zwischen nationalen Partikularinteressen und europäischer Interdependenz
7.2.7. Parlamentarismus sui generis
7.2.8. Das Bewusstsein einer historischen Dimension als Motivation für das politische Tagesgeschäft
7.3. Zwischenfazit

8. Fazit

9. Handlungsoptionen
9.1. Wahlen
9.1.1. EU-weite Wahllisten
9.1.2. Vorzugsstimmenregelung
9.1.3. Grenzübergreifende Direktwahlkreise
9.1.4. Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission
9.2. Bildung
9.2.1. EU-Verwaltungshochschule
9.2.2. Europäisch studieren
9.3. Institutionelles System
9.3.1. Transparenzdefizit
9.3.2. Richtlinienkompetenz
9.3.3. Personelle Verbindung der supranationalen Organe – Parlamentarische Kommissare
9.4. Kritik an ‚der‘ politischen Klasse der EU
9.4.1. EU-Politiker ohne EU-Volk
9.4.2. Fluktuation zwischen den politischen Ebenen
9.5 Forschungsausblicke

Literatur

Weitere Quellen

Verträge

Studien

Reden

Onlineauftritte

Artikel

Zum Autor:

Adrian Haack wurde am 27.10.1987 in Idar-Oberstein geboren, legte das Abitur in Wolfenbüttel ab und hat von 2008 bis 2012 Politikwissenschaft an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und am Collegium Civitas in Warschau studiert. Sein Promotionsstudium absolvierte er am Göttinger Institut für Demokratieforschung, wo er durch Professor Franz Walter betreut wurde.

Diese Forschungsarbeit ist seine Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades (Dr. dics. pol.) an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Georg August Universität Göttingen.

Haack wurde durch ein Begabtenstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. unterstützt.

„ Jedes große historische Geschehen begann als Utopie und endete als Realität. “

(Graf Dr. Richard-Nikolaus Coudenhove-Kalergi)

Für:

Dennis

Danksagung:

Diese Arbeit würde durch ein Begabtenstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung, die ich erfahren durfte.

Abstract

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission als Vertreter der beiden supranationalen Organe der Europäischen Union.

Die Rekrutierungsmuster und Biographien nationaler Politiker sind bereits Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung. Die Betrachtung findet im Kontext des jeweiligen politischen Systems, in das diese Personen eingebunden sind, statt. Die Europäische Union stellt ein politisches System eigener Art dar, das in seiner relativ kurzen Geschichte eine bemerkenswerte Evolution durchlaufen hat und von dessen Zukunft es die unterschiedlichsten Vorstellungen gibt. Letztlich hatte die Europäische Integration schon immer einen supranationalen Anspruch, der weit über die üblichen Formen internationaler Zusammenarbeit hinausgeht. Es stellt sich die Frage, ob sich dieser Integrationsprozess auch auf das politische Personal der EU ausgewirkt hat. Die zentrale Fragestellung lautet:

Hat die Europäische Integration dazu geführt, dass sich eine Art supranationaler/ europäischer Politikertypus gebildet hat?

Es soll erforscht werden, ob das politische System bzw. der Prozess der europäischen Integration sich auf das politische Personal der beiden supranationalen Organe der Europäischen Union in einer Weise ausgewirkt hat, dass sich in Bezug auf deren Karrieremuster und / oder Verhaltensweisen von einem supranationalen / europäischen Politiker sprechen lässt. Kurzum: Lassen sich Merkmale ausmachen, die eine europäische politische Klasse auszeichnen oder wirken in den supranationalen Organen 28 nationale Delegationen?

Für die Erschließung des Erkenntnisinteresses ist eine vergleichende Analyse der Karrieren von EU-Politikern durchgeführt worden. Ziel der Untersuchung war es, anhand einiger Länderbeispiele die Karriereverläufe nationaler Politiker zu untersuchen und herauszuarbeiten, ob es Unterschiede zwischen den EU-Politikern eines Landes und ihren nationalen Kollegen gibt oder ob sich Merkmale ausmachen lassen, die EU-Politikern unabhängig von ihrer nationalen Herkunft gemeinsam haben. Weiter wurden die EU-Politiker innerhalb der Institutionen betrachtet. Es wurde untersucht, wie sich die Zusammenarbeit in einem supranationalen Organ auf das Rollenverständnis oder die Loyalität gegenüber ihrer nationalen Partei auswirkt. Schließlich wird die Eigenwahrnehmung der EU-Politiker in den Fokus genommen, um herauszufinden, ob die Einbindung in die supranationalen Organe eine Art ‚europäisches Amtsverständnis‘ etabliert hat.

Abstract

This dissertation is concerned with the members of the European Parliament and the European Commission as representatives of the two supranational institutions of the European Union.

The career paths and biographies of national politicians are already the focus of political science researches. The examination is closely linked to the political system in which these people are involved. The European Union is a system sui generis. Its development during the last decades is considerable and there are various concepts of its future. European Integration has always had a kind of supranational intention, which was much more than the common ways of international cooperation. The question is, whether this process of integration has had an influence on the politicians at the EU-level.

Did European Integration lead to a kind of supranational / european type of politician? Are there attributes which are typical for an european political class or are the supranational institutions composed of twenty-eight national delegations?

To answer this question different scholary sources and methods are necessary. Firstly, the particular phases of the career paths will be analysed and compared with those of national politicians. Secondly, is an analyses of the voting behaviour of EU-politicians, the relationship between their national party and their EP-faction and their participation in elections.

Furthermore, the focus is on EU-politicians within the supranational institutions. It will be elaborated whether the cooperation in a supranational context has an influence on the way they understand their role or the loyalty towards their political groups.

Finally, the self-perception of EU-politicans is focused upon. Did the involvement in a supranational institution leads to a sort of ‚european way‘ of thinking? How does the every day working-life in Brussels change EU-politicians?

1. Einleitung

1.1 Hinleitung

Aus geografischer Sicht ist Europa kein Kontinent, sondern 'nur' eine Halbinsel Eurasiens. Im Norden, Westen und Süden ist die Abgrenzung relativ eindeutig, während man über die Grenzen Europas im Osten unterschiedlicher Auffassung sein kann. Von Brest bis Brest zeigen die Kirchtürme dieselbe Uhrzeit. Dass es an der polnisch-weißrussischen Grenze fast zwei Stunden früher dunkel wird als an der französischen Atlantikküste, ist eine Metapher dafür, dass es sich bei der Zusammengehörigkeit um eine bewusste und weniger um eine geografisch bedingte Entscheidung handelt (Dahrendorf, 1995: 157). In keinem Teil der Erde sind so viele unterschiedliche Nationen auf so engem Raum zu finden. Diese enge Nachbarschaft machte schon immer die Vielfalt Europas aus. Die Geschichte keiner Nation lässt sich ohne ihren europäischen Hintergrund erzählen (Toynbee, 1949: 36). Die historischen Prozesse in Europa sind entsprechend immer ein Wechselspiel zwischen den Nationen gewesen, und geschichtsträchtige Ereignisse der einen Nation blieben fast nie ohne Folgen für die andere. Obwohl jede Nation ihre eigene Geschichte schreibt, gibt es zweifellos auch eine europäische Geschichte. Europa ist mehr als die Summe seiner Teile.

Wenn man die Geschichte betrachtet, dann vermag man diese nicht mit den Mitteln der Naturwissenschaften zu erklären. Auf eine Ursache folgt nicht zwangsläufig eine bestimmte Reaktion und es lassen sich - wenn überhaupt - nur Wahrscheinlichkeiten ausmachen, nie aber Gesetzmäßigkeiten. Geschichtsträchtige Prozesse entstehen aus einem Zusammenspiel zwischen der Umwelt und den Menschen. Es gibt Momente in der Geschichte, die Herausforderungen und Chancen darstellen, die das Handeln geschichtsgestaltender Persönlichkeiten erfordern. Auch Europas Geschichte kennt diese Menschen, die sich vor allem als Politiker in der Geschichte Europas verewigt haben. Dies geschah auch durch die Katastrophen und Verbrechen des 20. Jahrhunderts. Es waren diese Trümmer des Zweiten Weltkrieges, aus denen das neue Europa entstand. Allen voran war es die deutsch-französische Erbfeindschaft, die nach den Erfahrungen des Krieges in die deutsch-französische Versöhnung mündete, die die Grundlage der Europäischen Integration bildete. „Darin liegt der Ausdruck einer großen Hoffnung, die im Begriffe ist, Wirklichkeit zu werden: das endgültige Verschwinden des jahrhundertelangen, zerstörerischen deutsch-französischen Gegensatzes durch die endlich glückende Vereinigung der Völker Europas in ein und derselben Gemeinschaft, deren erste lebendige Verwirklichung die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darstellt.“ (Jean Monnet, 1953)

Die Ausgangslage für die Europäische Integration war das zerstörte Europa nach 1945. Der beginnende Kalte Krieg teilte die Welt und den Kontinent in zwei Sphären. Im Westen suchten Deutschland und Frankreich, die sich 1806, 1814, (1840), 1870, 1915 und 1939 als Feinde gegenüberstanden, nach einer Möglichkeit, zukünftige Kriege unmöglich zu machen. "Friede durch Überwindung nationalstaatlicher Konflikte. Die Erfahrung mit beiden Weltkriegen, die auf Gegensätze europäischer Nationalstaaten zurückzuführen waren, begründete den Wunsch nach einer Integration Europas, um ähnliche Konflikte in Zukunft zu verhindern." (Pelinka, 2005: 193). Das Europäische Projekt, dem sich noch weitere Staaten anschlossen, ist im Kontext seiner Zeit ein visionärer Schritt, der bis dahin ohne Beispiel war und noch heute unerreicht ist.

Durch die gängigen Formen der internationalen Zusammenarbeit erschien es nicht möglich, die kriegswichtige Kohle- und Stahlindustrie der Gründungsstaaten so miteinander zu verknüpfen, dass man diese nicht gegeneinander einsetzen konnte. Schuman strebte eine ‚Hohe Behörde‘ an, die für alle Mitglieder bindende Entscheidungen treffen können sollte (Wessels, 2008: 61). "Die gemeinsame Hohe Behörde, die mit der Funktion der ganzen Verwaltung betraut ist, wird sich aus unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzen, die auf paritätischer Grundlage von den Regierungen ernannt werden. Durch ein gemeinsames Abkommen wird von den Regierungen ein Präsident gewählt, dessen Entscheidungen in Frankreich, in Deutschland und den anderen Teilnehmerländern bindend sind." (Robert Schuman, 1950).

1952 wurden daraufhin die EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) und 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet. Die sechs Staaten lagerten die Kontrolle ihrer kriegsnotwendigen Industrie bewusst an eine übergeordnete Behörde aus. So sollte diese vor dem Einfluss nationaler Regierungen (also ihrem eigenen und dem ihrer Nachfolger) geschützt werden. Ob man sich der vollen Tragweite dieser Entscheidung bewusst war bzw. ob man diesen Schritt nur als Beginn eines langfristigen Entwicklungsprozesses betrachtet hat, lässt sich in der Retroperspektive kaum beantworten. Was sich rückblickend aber festhalten lässt, ist, dass die Geschichte der Europäischen Union hiermit begann. "Die Evolution eines Europas jenseits des Nationalismus rückte an den Horizont" (Pfetsch, 2005: 31).

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde 1967 durch die Gründung der Europäischen Gemeinschaft vertieft, die den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr umfasste. Die 'Hohe Behörde' wurde in EG-Kommission umbenannt und mit weiteren Befugnissen ausgestattet. Das Europäische Parlament wurde von einem Zweikammern- zu einem Einkammer-Parlament, das nun ausschließlich von der Bevölkerung und nicht wie vorher durch nationale Parlamente gewählt wurde, umgewandelt. Weitere Politikbereiche, wie Agrarpolitik oder Zollrecht, wurden an die EG delegiert. Die Union expandierte und mehr und mehr Länder schlossen sich ab 1973 der Zusammenarbeit an. 1993 wurde mit dem Vertrag von Maastricht ein entscheidender Schritt von der Wirtschaftsunion zur politischen Union getan. 1999 verlagerte man einen weiteren zentralen Politikbereich, die Währungspolitik, durch die gemeinsame Währung, den Euro, auf die europäische Ebene. Nach der inhaltlichen Ausdehnung integrierte die EU 2004 zahlreiche neue Mitgliedstaaten und beseitigte dadurch die letzten Rückstände der geografischen Konfliktlinie des Kalten Krieges. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass man bei der Entwicklung der EU von einer Evolution sprechen könnte, da sie sich stets an äußere Umstände angepasst hat, die weder absehbar noch langfristig planbar waren. Die Osterweiterung veranschaulicht diese Einschätzung. In den 80er Jahren wurde an der innerdeutschen Grenze noch scharf geschossen. Es war jenseits jeglicher Vorstellung, dass ein freier Personenverkehr von Gibraltar bis nach Tallin möglich werden würde. Das Ende des zweiten Weltkriegs war keineswegs der Beginn eines vollständig demokratischen und friedlichen Europas. Letztlich hat die Europäische Integration Jahrzehnte benötigt, um sich auf (fast) den ganzen Kontinent auszudehnen.

Mit dem Vertragswerk von Lissabon geht die EU einen weiteren Schritt in ihrer Entwicklung und reformiert ihre Strukturen. Die Konzeptionierung musste sich stetig anpassen, da einerseits die neuen Aufgabenfelder und andererseits die gestiegene Mitgliederzahl Reformen nötig gemacht haben. In den verschiedenen Phasen der Entwicklung der EU wurden teils supranationale und teils intergouvernementale Elemente gestärkt. Ob die EU ein supranationales System ist oder eine Internationale Organisation, ist immer noch Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Die Definition als System 'eigener Art' verdeutlicht zwar einerseits die Einzigartigkeit der EU, ist aber gleichzeitig Ausdruck dieses ungeklärten Statuses bzw. ein Euphemismus für diese offene Definitionsfrage. Jacques Delors bezeichnete die EU als „UPO“, also als Unidentifiziertes Politisches Objekt. Dies unterstreicht die Relevanz, sich mit der EU als Forschungsobjekt zu befassen. So wie es damals keine konkreten Vorstellungen von der Zukunft der EGKS gab, so gibt es heute keinen Konsens darüber, wie sich die EU langfristig weiterentwickeln kann/soll/muss.

Die Europäische Einigung war eine Vision weniger, die zur Wirklichkeit für viele wurde. Europa ist letztlich aus der Entschlossenheit und der Weitsicht der sogenannten 'großen Europäer' entstanden. Die Initiatoren der Europäischen Einigung haben die Schrecken der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts nicht als Schicksal Europas verstanden, sondern als von Menschen gemachte Katastrophe. Sie haben sich entschlossen, mit dieser Entwicklung zu brechen. "Denn von welcher Art sind die Hindernisse, die in unserem Wege liegen? Sie sind durch menschlichen Willen geschaffen. Was aber menschlicher Wille geschaffen hat, das kann menschlicher Wille beseitigen. Auf diesen Willen setzen wir das Schicksal Europas." (Walter Hallstein, 1961).

Es gibt geschichtliche Konstellationen, die von Menschen mit einer gewissen Gelegenheitssensibilität genutzt werden müssen. Die Gründung der EGKS ist eines der Beispiele dafür, wie Personen die Chancen der geschichtlichen Situation genutzt haben, um ganz bewusst eine neue Ära für den Kontinent einzuläuten. "Nunmehr ist der erste Schritt vom Planen in die Wirklichkeit getan. Wie wir zuversichtlich hoffen, beginnt damit für unseren Erdteil eine neue Epoche, eine Epoche des Friedens, der Eintracht und eines neuen Wohlstandes." (Konrad Adenauer, 1952). Die EU geht auf diese 'großen Europäer' zurück. Diese waren natürlich nationale Politiker, da die supranationalen Organe erst gegründet wurden. Heute, über 60 Jahre nach der Schuman-Erklärung, stellt sich die Frage, ob es mittlerweile 'die EU-Politiker' gibt.

1.2. Erkenntnisinteresse

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission als individuelle Akteure der beiden supranationalen Organe der Europäischen Union.

Die politische Klasse Deutschlands bzw. die Karriereverläufe deutscher Spitzenpolitiker sind bereits Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung. Die Betrachtung findet im Kontext des politischen Systems, in das diese Personen eingebunden sind, statt. Die jeweiligen Politiker stehen in einer Wechselbeziehung mit dem politischen System, in dem sie wirken. Die Europäische Union stellt ein politisches System eigener Art dar. Es stellt sich die Frage, ob sich dieser Integrationsprozess auch auf das politische Personal der EU ausgewirkt hat. Die zentrale Fragestellung lautet:

Hat die Europäische Integration dazu geführt, dass sich eine Art supranationaler / europäischer Politikertypus gebildet hat?

Es soll erforscht werden, ob das politische System bzw. der Prozess der europäischen Integration sich auf das politische Personal der beiden supranationalen Organe der Europäischen Union in einer Weise ausgewirkt hat, dass sich in Bezug auf deren Karrieremuster, Selbstverständnis und / oder Verhaltensweisen von supranationalen / europäischen Politikern sprechen lässt.

Die Debatte um die Politiker, die politische Klasse oder die Elite wird bisweilen emotional geführt. Es handelt sich um ein Forschungsfeld, auf dem ideologische Grabenkämpfe ausgetragen werden. Die wissenschaftliche Distanz leidet gelegentlich darunter, weil die wissenschaftliche Auseinandersetzung zu leicht mit der journalistischen vermischt wird (Borchert, 1999: 11). In Hinblick auf EU-Politiker ist das Klischee vorherrschend, dass es sich bei Brüssel um ein ‚Endlager‘ für nationale Politiker handelt. Wechsel von prominenten nationalen Politikern in die EU-Politik unterfüttern dieses Klischee. Es entsteht der Eindruck, dass viele Politiker ihr europapolitisches Interesse erst nach verlorenen Wahlen oder innerparteilichen Machtkämpfen entdecken. Seit den Maastricht-Reformen begann sich dieses Bild zwar zu wandeln, da gerade das Europäische Parlament mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet wurde, doch das Klischee ist in der Bevölkerung immer noch präsent. Interessanterweise existiert es EU-weit in deutlich unterschiedlichen Intensitäten. Es handelt sich in erster Linie um ein deutsches, spanisches oder britisches Klischee, während es bspw. in Frankreich, Polen oder in kleinen EU-Staaten kaum verbreitet ist. Doch nicht nur die ‚populistische‘ Debatte rund um die EU-Politiker ist heterogen, auch die Forschung in diesem Bereich ist facettenreich. Von einem ‚europäischen‘ Forschungsstand lässt sich kaum sprechen (Stamm, 2006: 31ff).

Generell stand die Rekrutierung von Politikern schon immer im Fokus der Demokratieforschung. Die Herangehensweisen sind dabei recht unterschiedlich, und ältere wie jüngere Standardwerke dieses Forschungsschwerpunktes vertreten nicht selten völlig gegenläufige Positionen. Die Grenzen zwischen empirischer und normativer Forschung sind dabei fließend. Wie ein ‚guter Politiker‘ beschaffen sein muss, wie sich die politische Klasse rekrutieren sollte und ob es überhaupt so etwas wie eine Elite geben sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander (Wiesendahl, 2006: 97). Die letztere Fragestellung drängt sich zumindest in demokratischen Gesellschaften, in denen das Streben nach politischer Egalität Grundkonsens ist, auf: "Läßt sich die herausgehobene Stellung Einzelner mit dem Anspruch politischer Gleichheit vereinbaren?" (Herwig, 2005: 11). Der Diskurs wird also dadurch weiter verkompliziert, dass man nicht nur danach fragen kann, ob 'die Elite' etwas Gutes oder Schlechtes ist, sondern, ob sie überhaupt eine Existenzberechtigung hat. Man könnte provokant fragen, ob es nicht paradox ist, dass in einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleich sind, es einige gibt, die noch gleicher sein sollen. Dieser Frage haben sich andere Autoren in der Vergangenheit ganz pragmatisch genähert. Für Machiavelli war es schlichtweg eine notwendige Gesetzmäßigkeit, dass sich Gesellschaften so organisieren, dass eine ausgewählte Minderheit über die Mehrheit der Menschen herrscht (Gruber, 2009: 22). Im Grunde ist dies die simpelste Begriffsdefinition des Elitenbegriffs. Bis hierhin ist der Begriff völlig wertfrei und Machiavelli kann sich dabei auf eine Demokratie genauso wie auf eine Diktatur beziehen, denn wie die herrschende Minderheit ausgewählt wird, bleibt erst einmal außen vor. „Jeder soziale Verband, sei es eine traditionale Stammesgesellschaft oder eine zeitgenössische Gesellschaft, so die Prämisse der realistischen Demokratietheoretiker, ist geteilt in eine kleine Gruppe, die führt, und die weitaus größere Gruppe derjenigen, die der Führung unterworfen sind, und zwar unabhängig, worauf die Teilung beruht.“ (Grabow, 2006: 24). Ausgehend von dieser elementaren Definition kann es bei den weiteren Begrifflichkeiten, die von Kapitalelite über politische Klasse bis hin zur Funktionselite reichen, schnell zu Missverständnissen kommen (Kaina, 2006: 41, 51f). Komplexe Massengesellschaften machen schlicht eine Herrschaftsdelegation nötig, wobei die Bürger als Souverän das Recht besitzen zu entscheiden, wer sie regiert. Die Legitimität derjenigen, die Herrschaft ausüben, macht dabei für das Individuum den entscheidenden Unterschied aus, ob es sich bei der Fremdbestimmung in einem politischen System um ein nötiges Bedürfnis oder eine Zumutung handelt. Die Möglichkeit, die Politiker durch Wahlen in ihr Amt zu bringen und ggf. aus diesem wieder zu entlassen, ist Grundelement jeder Demokratie (Gehlen, 2006: 146f). Jedes demokratische System ist demnach darauf ausgerichtet, durch und aus der Bevölkerung eine politische Klasse zu bestimmen, die eine politische Agenda umsetzt. Welcher Typ Politiker dabei gefragt ist, kann jeder Bürger für sich unterschiedlich beantworten. Dies kann von der politischen Umwelt oder den anstehenden Herausforderungen abhängig sein. Nicht zuletzt herrschen in jedem politischen System Wirkmechanismen, die dazu beitragen, dass sich der eine durchsetzt und der andere nicht (Scheer, 2003: 246). Kurzum: Ein Politiker, der in Berlin, Paris oder London erfolgreich ist, ist es nicht zwangsläufig auch in Brüssel. Dies hängt primär damit zusammen, dass das institutionelle System Ämter mit gewissen Kompetenzen versieht und Aufgaben zuteilt. Es existiert sozusagen eine Rollenbeschreibung. Diese Arbeit untersucht somit eine Positionselite. Sie beschäftigt sich mit Amtsträgern, die eine Position im politischen System der EU innehaben, die sie in die Lage versetzt, Einfluss auf die Entscheidungsfindungsprozesse zu nehmen bzw. politische Führung auszuüben. Umgekehrt setzt ihnen ihr Amt auch institutionelle Grenzen und unterstellt ihr Handeln Kontrollmechanismen. Individuelle Akteure und das System, in dem sie sich bewegen, stehen in einer Wechselbeziehung (Scharpf, 2000: 78). Entsprechend besteht ein Forschungsinteresse, die Personen zu verstehen, die die Organe in einem politischen System lenken (Wasner, 2004: 13). Wenn man die Funktionsweise einer Organisation verstehen will, dann kann es also nur der erste Schritt sein, sich mit den Organigrammen vertraut zu machen und das formale Regelwerk zu studieren. In dem Moment, wo Menschen innerhalb dieses Systems miteinander interagieren, geschieht dort mehr. Man muss die Personen in dem System verstehen, um das System zu verstehen (Rosenstiel, 2005: 229f). Man spricht dabei von einem interaktionistischen Ansatz. Durch diese Wechselwirkung ergeben sich zwei Forschungsperspektiven:

(1) Wie beeinflusst das System die Akteure? Welcher Politikertypus oder welcher Stil der politischen Führung begünstigt wird, hängt maßgeblich von der Institution ab (Micus, 2010: 18, 26)
(2) Wie beeinflussen die Akteure das System? „Nicht Institutionen verändern Institutionen, sondern Akteure.“ (Green Cowles/ Risse, 2002: 35)

Biographik und politische Führung sind letztlich die beiden zentralen Bestandteile der Elitenforschung bzw. der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit einer Positionselite. Politik braucht in irgendeiner Weise politische Führung. Dieser Führungsprozess ist personalisiert und sein Ergebnis hängt stets davon ab, wie eine Person oder eine Gruppe von Personen in einer bestimmten Situation auf Einflüsse reagiert, Alternativen gewichtet und schließlich Entscheidungen trifft. Historische Ereignisse haben zwar in der Regel multikausale Ursachen, aber sie werden maßgeblich von diesen Entscheidungsträgern gestaltet (Meran, 1985: 119). Die angesprochene Wechselwirkung zwischen Person und Umwelt bzw. Amtsträger und politischem System ist unerlässlich, um sich eine Biographie zu erschließen und politische Führung zu verstehen (Hartmann, 2007: 23f).

„Politische Gestaltung umfasst das Erkennen politischer Probleme, das Formulieren politischer Ziele, die Auswahl der für die Problemlösung geeigneten Mittel und das Konzeptionieren von Durchsetzungs- und Überzeugungsstrategien, deren Zweck in der Schaffung von Akzeptanz liegt.“ (Gabriel, 2006: 77). Ein politischer Anführer formuliert somit eine Position, beeinflusst andere Akteure im Entscheidungssystem, dieser zu folgen und führt einen formalen Systemoutput gemäß seiner Positionierung herbei. Ob sich ein Führungsstil positiv bewerten lässt, ist nicht pauschal beurteilbar (Sebaldt, 2009: 336). So liegt die Stärke des ‚Charismatikers‘ gerade darin, Mehrheiten zu organisieren und die Öffentlichkeit zu überzeugen, und die ‚großen Männer‘ sind auf die Momente, in denen Geschichte gemacht wird angewiesen (Micus, 2010: 14ff; Walter, 2009: 11, 395). Wäre der ‚Charismatiker‘ ein guter EU-Politiker? Es gibt kein anderes politisches System, das so sehr auf Konsens ausgelegt ist. Die EU ist eine extreme Verhandlungsdemokratie, in der es zahlreiche Vetospieler gibt. Auch die Möglichkeiten der medialen Inszenierung sind sehr überschaubar. Willy Brandt oder Franz-Josef Strauß wären höchstwahrscheinlich an den unzähligen Anhörungen, Ausschüssen, Koordinationskreisen, Konventen, Ausnahmebestimmungen, Kann-Regelungen und Änderungsanträgen verzweifelt. Adenauer und De Gaulle würden die heutige Reformfähigkeit der EU bzw. die Geschwindigkeit, mit der diese auf Herausforderungen reagiert, wohl eher belächeln. Politische Führung und ‚gute‘ Anführer sind somit nicht ohne weiteres von nationaler Ebene auf europäische Ebene übertragbar.

Im Sinne Max Webers wäre politische Führungsstärke die Fähigkeit, seine Position gegen alle Widerstände durchzusetzen (Gabriel, 2006: 75). Weber kannte die EU nicht und es steht wohl außer Frage, dass solch ein Führungsverständnis bspw. eines deutschen Regierungschefs im Europäischen Rat, kontraproduktiv wäre. ‚Basta-Politik‘ liegt vielleicht im Wesen von Mehrheitsdemokratien, ist in Brüssel aber zum Scheitern verurteilt. Nichtsdestotrotz benötigen komplexe Entscheidungssysteme, wie die EU eines ist, eine Form der politischen Führung (Richter, 2011: 44f). Die supranationalen Organe der EU sind gefragt, diese politische Führung auszuüben. Genauer gesagt, die individuellen Akteure dieser beiden Organe, deren Positionselite. Diese Arbeit befasst sich somit nur sekundär mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, primär geht es um den Kommissar und den Abgeordneten – die EU-Politiker.

Wie setzt sich die Untersuchungsgruppe der EU-Politiker zusammen?

Unter dem Begriff EU-Politiker werden hier die Mitglieder der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes, also die Vertreter der beiden supranationalen Organe im politischen System der Europäischen Union verstanden. Da die Europäische Kommission (Barroso II) lediglich aus 27 Kommissaren besteht, werden ihre Mitglieder in Gänze untersucht werden. Weiterhin werden ergänzend die EU-Kommissare a.D. betrachtet werden. Der historische Rückblick bis in das Jahr 1967 kann dabei Entwicklungstendenzen aufzeigen.

Das 7. Europäische Parlament besteht aus 754 Mitgliedern, die als Untersuchungsgruppe den Rahmen der Arbeit überschreiten würden. Es findet eine nationale und fraktionsbezogene Auswahl statt. Es werden MdEPs aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und Schweden untersucht. Mit Deutschland und Frankreich sind die beiden Initiatoren der Europäischen Integration repräsentiert, die zudem die beiden Mitgliedstaaten mit den größten Einwohnerzahlen und den größten Volkswirtschaften sind. Österreich hat wie die meisten Mitgliedstaaten der EU weniger als 10 Millionen Einwohner und bildet wegen seiner kulturellen Verwandtschaft eine geeignete Referenz zu Deutschland. Schweden ist einer der skandinavischen / nordischen Mitgliedstaaten; das im Kalten Krieg neutrale Land ist ein relativ junger Mitgliedstaat (1995) und seine Rekrutierungsmechanismen werden oftmals als Vorbild herangezogen. Polen ist einer der slawischen / osteuropäischen Mitgliedstaaten und somit ziemlich neu in der EU (2004); es war viele Jahrzehnte sozialistisch und ist genau wie Spanien einer der mittelgroßen Mitgliedstaaten. Spanien ist einer der südeuropäischen Mitgliedstaaten und war auch nach 1945 noch eine faschistische Diktatur. Mit dem Beitrittsjahr 1975 ist es ein vergleichsweise langjähriges Mitglied. Aus nationaler Sicht repräsentieren diese Länder rund 250 Millionen EU-Bürger, also rund die Hälfte der Einwohner der EU.

Weiter wird die Auswahl nach Fraktionen selektiert, wobei die Mitglieder der EVP (Konservative / Christdemokraten), S&D (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale) und Green/FEA (Grüne) zur Untersuchungsgruppe der Parlamentarier gehören. Insgesamt ergibt dies eine Untersuchungsgruppe von 276 Parlamentariern. Die vier ausgewählten Fraktionen stellen rund 80% der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wobei die beiden großen Fraktionen und zwei vergleichsweise kleine Fraktionen betrachtet werden. Weiter gehören die vier Fraktionen unterschiedlichen politischen Lagern an.

Beide Untersuchungsgruppen sind von ihrer Größe, Zusammensetzung, Rekrutierung und Funktion sehr unterschiedlich. Das bietet die Möglichkeit, das Untersuchungsobjekt ‚EU-Politiker‘ aus zwei Perspektiven zu betrachten und auch hier Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausarbeiten zu können. Das methodische Vorgehen wird dabei den Untersuchungsgruppen anzupassen sein.

1.3. Forschungsfeld

Worin liegt die wissenschaftliche Relevanz des Forschungsobjekts?

Die Europäische Integration war und ist ein Elitenprojekt (Römele, 2007: 93). Habermas spricht verschärfend sogar von einem Monopol-Projekt, dem die Bürger teilnahmslos gegenüberstehen (Habermas, 2011: 78). Zum einen liegt dies daran, dass die EU ein sehr kompliziertes Phänomen ist, von dem die meisten Bürger nur eine grobe Vorstellung haben (Lehingue, 2005: 192). Zum anderen war die Europäische Einigung nie eine Massenbewegung. Es gab historisch keine Europabewegung, zu der man weite Teile der Bevölkerung rechnen konnte, wie etwa bei der Arbeiter-, der Frauen- oder der Friedensbewegung. Die Paneuropa-Bewegung nach dem Ersten Weltkrieg war ein elitärer und relativ kleiner Kreis, der in den Bevölkerungen der Nationalstaaten weitestgehend unbekannt war. So kam es denn auch nicht zur Europäischen Integration, sondern erst einmal zum Zweiten Weltkrieg. Auch nach dieser zweiten Katastrophe war die Europäische Einigung keine Selbstverständlichkeit. Leute wie Jean Monnet, Robert Schuman oder Henri Spaak waren kurz nach dem Krieg eher Visionäre als Repräsentanten der Mehrheitsmeinung. Die Zahl der Bedenkenträger und Kritiker in der Politik überstieg die der Europaenthusiasten (Coudenhove-Kalergi, 1958: 335f). Gerade die deutsch-französische Aussöhnung stieß in der Bevölkerung beider Länder anfangs auf erhebliche Skepsis, herrschten doch noch die in über einem Jahrhundert gewachsenen Ressentiments vor. „Die deutsch-französische Aussöhnung, an der Konrad Adenauer und Charles de Gaulle so großen Anteil hatten, konnte nur zustande kommen, weil in einer entscheidenden Phase der Geschichte zwei Männer fest entschlossen waren, den Lauf der Geschichte ein für alle Mal umzukehren.“ (Fuhrer/ Haß, 2013: 244). Auch die folgenden Phasen der Europäischen Integration bzw. die Erweiterungen waren keine Automatismen, sondern wurden konsequent vorangetrieben. Der Sozialismus ging in den neuen Mitgliedstaaten nicht einfach unter und ihr Beitritt war keine Selbstverständlichkeit. „Die Grundmerkmale der neuen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Formation sind nicht „naturwüchsig“ den früheren entsprungen, sie wurden und werden, mehr oder minder bewußt, von oben geführt.“ (Hatschikjan, 1998: 252). Auch heute umfasst die Gruppe derer, die über die Geschicke der EU entscheiden, einen relativ kleinen Personenkreis. So ist die deutsche Delegation in Brüssel die zahlenmäßig größte und besteht aus 99 MdEP und einem Kommissar. Im Vergleich dazu gibt es auf Bundesebene allein ca. 630 MdB und 16 Minister, auf Landesebene fast 2.000 MdL und über 100 Minister und 3.000-4.000 Wahlbeamte auf kommunaler Ebene. In Bezug auf kleinere Mitgliedstaaten wird diese Verdichtung der Personengruppe noch anschaulicher. Die 9,5 Millionen Schweden werden auf nationaler Ebene durch rund 350 Abgeordnete repräsentiert, während es nur 20 im Europäischen Parlament sind. Jeder EU-Politiker repräsentiert somit eine deutlich größere Anzahl an Bürgern als nationale Politiker.

Die Frage nach der personellen Repräsentation im politischen System der EU hat aber nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Dimension. In modernen Demokratien ist die Unterteilung zwischen Herrschenden und Herrschaftsunterworfenen nicht mehr angemessen (Wasner, 2004: 112). Es stellt sich unweigerlich die Frage, wie repräsentiert wird, also wie die politische Klasse sich aus der Masse rekrutiert. Das Berufsbild des Politikers wird in westlichen Demokratien zwar chronisch kritisiert, ist bisher aber vorherrschend. Allen direktdemokratischen Möglichkeiten zum Trotz ist eine Union mit rund 500 Millionen Bürgern auf Repräsentation angewiesen (Pitkin, 1967: 85; Höhne, 2013: 35). Durch die relativ kleine Gruppe der EU-Politiker ergibt sich natürlich ein entsprechend großer Repräsentationsschlüssel. Empirisch belegt ist, dass die Bevölkerung Abgeordnete, die man persönlich trifft bzw. kennt, positiver einschätzt (Patzelt, 2012: 153). EU-Politiker sind hingegen ‚weit weg‘. Umso relevanter ist es also, zur Verringerung dieser Kluft einen Beitrag über die Biographieforschung zu leisten (Hartmann, 2007: 40). Es handelt sich bei der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Forschungsobjekt des Politikers somit nicht um Voyeurismus, sondern vielmehr um ein Grundbedürfnis der Repräsentierten, ihre Repräsentanten zu verstehen (Habermas, 2011: 51).

Inwieweit demokratische Legitimationsverfahren der EU-Politiker über die Grenzen des Nationalstaates vorhanden sind bzw. notwendig sind, wird sich bei der Untersuchung der Rekrutierungsmechanismen dieser herausstellen. „The Pandora box of democratic mobilisation on the European question“ kann bei der Erschließung des Erkenntnisinteresses nicht verschlossen bleiben (Castiglione, 2006: 93). Die Frage nach der demokratischen Legitimität einer Positionselite in einem demokratischen System gehört wohl zu den relevantesten Fragen der Politikwissenschaft überhaupt.

Neben dem supranationalen Personal der Institutionen der EU sind die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat (bzw. die Fachminister im Ministerrat) wichtige bzw. die einzigen anderen Akteure im politischen System der EU. Aus intergouvernementalistischer Sicht sind sie es, die politische Führung ausüben sollten, was die Relevanz der EU-Politiker in Frage stellen oder zumindest einschränken würde.

Gerade die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich stehen dabei besonders im Fokus. Roy Jenkins stellte Bundeskanzler Willy Brandt gegenüber einmal fest, dass dieser sich nicht entscheiden könne, sondern, ob er wolle oder nicht, zwangsweise irgendeine Führungsrolle in Europa haben werde (Jenkins, 1989: 103). Während der Finanzkrise erwartete man gerade von dem deutsch-französischen Tandem ein Maßnahmenpaket, um die Krise zu überwinden. Auch in der Vergangenheit war es das deutsch-französische Gespann, das die Europäische Integration initiierte und die großen Reformen, wie bspw. die Euro-Einführung, durchführte. Die politische Führung der EU bei den Regierungen dieser beiden Länder zu verorten oder bei den Regierungen von Nationalstaaten generell, ist jedoch aus drei Gründen problematisch:

(1) Die vertiefte supranationale Zusammenarbeit macht die Personalisierung politischer Führung nötig (Richter, 2011: 46). Doch kann ein nationaler Regierungschef diesen Bedarf decken? Die antideutschen Demonstrationen in Griechenland oder der Wahlerfolg 2013 von Beppe Grillo in Italien, dessen Wahlprogramm hauptsächlich aus antideutscher Polemik bestand, sind Indikator dafür, dass gerade Deutschland als größter Mitgliedstaat in einer Führungsrolle schnell als Bedrohung wahrgenommen wird. Auch über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs befand sich Angela Merkel als deutsche Regierungschefin in einer Sonderrolle. Dies betrifft in geringerem Maße auch die Regierungschefs anderer großer Mitgliedstaaten, da politische Führung durch diese in kleineren Mitgliedstaaten als Bevormundung aus Brüssel, ja sogar als ‚EU-Imperialismus‘ gewertet werden kann.
(2) Die wenigsten EU-Bürger haben die Möglichkeit, auf die Regierungsbildung in Deutschland, Frankreich oder irgendeinem anderen Staat Einfluss zu nehmen. Nationale Regierungen sind ihren jeweiligen nationalen Wählermärkten verpflichtet. Bürger aus anderen EU-Staaten haben keinerlei Möglichkeiten, diese Regierungen abzuwählen. Politische Führung ist untrennbar mit Repräsentation verbunden. Wenn der Bevölkerung die Kontrollmöglichkeiten durch Wahlen fehlen, dann fehlt dieser Führung die Legitimation. Eine nationale Regierung wird immer mit einem Zielkonflikt konfrontiert sein, wenn nationale Partikularinteressen der Mehrheitsposition der anderen Mitgliedstaaten entgegenstehen. Mit zunehmender Anzahl der Mitglieder werden diese Interessenslagen auch immer vielfältiger, was zentrale Institutionen notwendig macht (Fischer, 2007: 17). In der Vergangenheit zeigte sich dieser Bedarf an zentralen Institutionen bei der Verwirklichung des gemeinsamen Marktes, der eine einheitliche Regulierung benötigte (Tallberg, 2003: 44f). Diese Aufgabe kann im demokratischen Sinne nur von Politikern übernommen werden, die gegenüber der Bevölkerung der gesamten EU verantwortlich sind und nicht primär einem nationalen Wählermarkt verpflichtet.
(3) In der Vergangenheit haben deutsch-französische Tandems immer wieder die Agenda der EU bestimmt. Dies traf auf De Gaulle und Adenauer in der Gründungsphase, Giscard d’Estaing und Schmidt während der Wirtschaftskrise in den 70er Jahren, Mitterrand und Kohl in Vorbereitung auf die Währungsunion, Sarkozy und Merkel während der Finanzkrise zu. Umgekehrt sind die Phasen des Reformstillstandes meist darauf zurückzuführen, dass zwischen diesen Regierungen unterschiedliche Policy-Vorstellungen herrschen. Der informelle Weg der Tandem-Führung funktioniert also nur, wenn ein Konsens besteht. In Konfliktfällen fehlt der formale Weg, eine Entscheidung herbeizuführen. Alterio Spinelli, der während so einer Phase zu vermitteln suchte, stellte bereits 1984 fest, dass nationale Regierungen nie in der Lage sein werden, die EU supranational zu gestalten, „da sie alle ihre Ideen aus dem intellektuellen Fonds der Diplomatie schöpfen.“ (Spinelli, 1983: 30). Es sind die supranationalen Institutionen, die einen Stillstand der EU verhindern, wenn aus der nationalen Politik keine Impulse kommen (Haller, 2009: 129¸Tallberg, 2003: 01ff).

Auf welchem Forschungsstand lässt sich aufbauen?

Die bereits beschriebenen beiden Blickwinkel lassen sich auch bei der Beschreibung des Forschungsstandes anwenden. Das politische System der EU ist durch seine hohe Dynamik bzw. seine komplizierten Prozesse und die stetige Veränderung ein beliebtes Forschungsfeld (Kohler-Koch, Conzelmann, Knodt, 2004: 18). Bei der Analyse der EU trifft man auf Aspekte, die mehr als ausreichend erforscht sind, und solche, die sich als wissenschaftliche „Trampelpfade“ bezeichnen lassen (Hartmann, 2001: 185). Beschreibende Literatur, die kaum über die lexikale Erklärung der Institutionen und der Entwicklungsschritte EU hinausgeht, ist mehr als ausreichend vorhanden. Die politikwissenschaftliche Forschung über die EU krankt daran, dass man der Entwicklung des institutionellen Systems entweder beschreibend hinterherläuft oder dieser eher normativ vorgreift. Literatur über die Zukunft der EU bildet die zweite große Säule EU-Forschung. In Bezug auf die polity- und politics-Forschung rund um die EU gibt es somit ein ausgedehntes Forschungsfeld, das jedoch eher an der Oberfläche bleibt und viel reproduziert (Herschl, 2013: 32; Kohler-Koch, Conzelmann, Knodt, 2004: 320). Wissenschaftliche Zugänge, die ihren Fokus auf individuelle Akteure legen, sind selten. In Anbetracht der wissenschaftlichen Relevanz, die im Vorangegangenen dargelegt wurde, fristet die EU-Elitenforschung ein Nischendasein, obwohl dieses Forschungsfeld auf nationaler Ebene (zumindest in Deutschland) sehr ausgeprägt und vielseitig ist. In Bezug auf die EU beschränkt sich dieser Ansatz in der Regel auf die Gründerväter und ist eher geschichts- als politikwissenschaftlicher Natur. Je nachdem wie man auf das Forschungsobjekt blickt, kann man feststellen, dass der Elitenforschung ein EU-Fokus fehlt oder der EU-Forschung ein Eliten-Fokus. “However, what we lack are comparative studies focusing on the individuals who are on the very top of European Union and guide its politics, those we could call a “European elite”. Until recently, most elite studies remained limited to the nation-state.“ (Stamm, 2006: 17). Dieses Missverhältnis lässt sich anhand der deutschen Forschungsliteratur erkennen. Wenn von Abgeordneten die Rede ist, dann sind MdB und MdL gemeint, nicht aber MdEP (bspw.: Patzelt, 2012; Gruber, 2009; Best/ Jahr/ Vogel, 2010). Selbst Arbeiten über EU-Politiker sind in ihrer Auswahl national eingeschränkt. So meint bspw. Höhne, wenn von EU-Abgeordneten die Rede ist, lediglich deutsche EU-Politiker (Höhne, 2010; 2013). Auch in der Forschung über Internationale Beziehungen werden Diplomaten bzw. Außenpolitiker eher als namenlose / ausführende Rädchen im System wahrgenommen, denn als maßgebliche Akteure (Nieder-Kalthoff, 2006: 83f).

Da die Herangehensweisen an die zentrale Fragestellung unterschiedliche Aspekte (Abstimmungsverhalten, Karriereverlauf, Verhältnis zur Partei usw.) betrifft und methodisch gemischt ist, bietet sich ein detaillierter Blick auf den jeweiligen Forschungsstand in den betreffenden Kapiteln selbst an.

Judge und Earnshaw (Judge/ Earnshaw, 2003) näherten sich den Karriereverläufen der Mitglieder des Europäischen Parlaments quantitativ und stellten fest, dass es sich bei EU-Abgeordneten um mittelalte männliche Berufspolitiker mit überdurchschnittlicher Bildung handelt, was auch der statistische Modus der politischen Klassen der Mitgliedstaaten ist. Scarrow (Scarrow, 1997) ging insofern weiter, als dass sie Kategorien bildete und so eine grobe Unterteilung möglich machte. Stamm (Stamm, 2006) baute auf diesen Kategorien auf und vertiefte diese auf qualitative Weise, wobei - genau wie bei den quantitativen Arbeiten - die Abgrenzung der Kategorien problematisch und die Erklärungskraft gering ist. Letztlich ist die Modellbildung sehr abstrakt und liefert eine geringe kausale Rückkopplung zum politischen System der EU. In Bezug auf die Karriereverläufe von MdEP gibt es somit bereits Ansätze, diese zu verstehen, aber keine solide Typologisierung. Weiter gibt es Arbeiten, die sich mit Teilaspekten, wie bspw. der innerparteilichen Rekrutierung (Höhne, 2013) oder der Mandatsausübung befassen (Uppenbrink, 2004).

Die soziodemografische Analyse der Kommissare ist eher qualitativer Natur, da es sich um eine deutlich geringere Grundgesamtheit handelt (bspw.: Hartmann, 2007; Loch, 1963; Rothacher, 2012). Sie ist zudem detaillierter und umfasst auch zahlreiche autobiographische Literatur. Bei der Rekrutierung der Kommissare (Nasshoven, 2011) lässt sich ebenfalls bereits auf vorangegangene Forschung zurückgreifen. Die inneren Abläufe sind hingegen eher undurchsichtig (Hooghe, 2001). Gerade die Frage der Positionierung bzw. des Abstimmungsverhaltens ist eine Blackbox und umfasst nur wenige Fallstudien (Wonka, 2008). Das Abstimmungsverhalten der MdEP ist hingegen eingehend und gerade in Bezug auf das Spannungsverhältnis zwischen nationalem und europäischem Interesse untersucht worden (Hix, Noury, Roland, 2007; Neßler, 1997). Dieser Aspekt findet sich auch in den zahlreichen Titeln, die sich mit der europäischen Parteienlandschaft bzw. mit dem Verhältnis zwischen EU-Parteien und nationalen Parteien beschäftigen (Deinzer/ Tsatos, 1998; Zotti, 2010; Niedermeyer, 1983 u.a.).

Was bei fast allen Arbeiten auffällt, ist die methodische Absolutheit. In der Regel wird ein einziger Zugang zum Forschungsfeld gewählt, was oftmals zu kurz greift bzw. eher eindimensionale Ergebnisse liefert. Haller triangulierte, er untersuchte biographische Merkmale von EU-Politikern quantitativ, interviewte diese und zog einen historischen Rückblick mit ein, was dem methodischen Vorgehen dieser Arbeit ähnelt (Haller, 2009).

1.4. Aufbau und Methodik

Bei der Auseinandersetzung mit dem Forschungstand werden zwei Gegebenheiten evident:

(1) Das Forschungsfeld ist auf nationaler Ebene intensiv bearbeitet worden, auf EU-Ebene jedoch kaum berührt. Auf valide Modelle lässt sich nicht zurückgreifen. Es muss erschließend gearbeitet werden. Letztlich ist eine Bestandsaufnahme gefragt.

(2) Andere Arbeiten, die methodisch einseitig vorgehen, greifen zu kurz. Für eine ganzheitliche Betrachtung des Forschungsobjektes sind unterschiedlichste Herangehensweisen und vor allem methodische Triangulation nötig.

Diese Bestandsaufnahme setzt sich aus folgenden Aspekten zusammen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Hauptteil der Arbeit besteht zunächst aus zwei Grundlagenkapiteln, die die gedankliche Basis für die weiteren Kapitel bilden. Es werden das System der EU und vor allem die beiden supranationalen Organe sowie die beiden zentralen Integrationstheorien beschrieben. Dies ist nötig, um die Forschungsfrage bzw. den Forschungsgegenstand in einen Gesamtkontext einordnen zu können und die institutionellen Besonderheiten, die sich auf die ‚europäische‘ politische Klasse auswirken, zu verstehen. Die Wechselwirkung zwischen Akteuren und System erschließt sich nur bei ausreichender Beschreibung des institutionellen Systems. Weiter werden die Rekrutierungsmechanismen - bzw. der Kontext, in dem sich eine politische Klasse bildet, - der ausgewählten Mitgliedstaaten verglichen. Dabei sollen Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, die als Vergleichswert für die Analyse der EU-Politiker dienen.

Der eigentliche Hauptteil besteht aus vier Kapiteln. Diese Kapitel stellen jeweils verschiedene Herangehensweisen an die Fragestellung dar; es kommen unterschiedliche Methoden zur Anwendung und es wird entsprechend auf jeweils andere Daten zurückgegriffen.

(1) In Bezug auf die Karrieremuster der Akteure schafft das supranationale System eine interessante Forschungsperspektive. Karrieremuster von Politikern sind maßgeblich auch Ergebnis des politischen Systems ihrer Nationalstaaten, entsprechend gibt es unterschiedliche Rahmenbedingungen, in denen die individuelle Rekrutierung stattfindet. Welche Merkmale der politischen Klasse landestypisch sind, wird im Ländervergleich (siehe Kapitel 3) beschrieben. In Deutschland gehen Typologisierungen (und damit verbunden auch empirische Arbeiten) meist auf Herzog zurück. Bis zu einem gewissen Maße lässt sich das herzogische Phasenmodell auch auf andere politische Systeme übertragen, trotzdem gilt, dass es kein theoretisches Modell über die spezifische Rekrutierung von EU-Politikern gibt. Es muss entsprechend erschließend gearbeitet werden. Es wird Aufgabe der Operationalisierung sein, diesbezüglich Merkmale anzunehmen, die ein 'europäisches' Karrieremuster auszeichnen könnten. Gerade im Vergleich bzw. in Abgrenzung zu bekannten nationalen Karrieretypologien, können Kriterien erarbeitet werden, die Auskunft über die Frage geben, ob die EU einen Einfluss auf die Rekrutierungsmuster der EU-Politiker hat. Analyse und Vergleich ausgewählter nationaler Rekrutierungsmuster bilden den Ausgangspunkt dieser Überlegungen.

Im Normalfall sind die Karrieren von EU-Politikern sehr ähnlich zu denen ihrer nationalen Kollegen. Primär sind die nationalen Rekrutierungsmuster für die Karrieren der EU-Politiker maßgeblich. Diese Rekrutierungsmuster stellen sich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich dar, was historische Gründe haben kann oder bspw. mit dem Bildungssystem oder dem Wahlverfahren der Staaten zusammenhängt.

Aus dieser Betrachtung der Gemeinsamkeiten heraus sollen Merkmale herausgearbeitet werden, die zeigen, was die EU-Politiker eines Landes von ihren nationalen Kollegen unterscheidet und vor allem was sie ggf. länderübergreifend gemeinsam haben. Für diese komparatistische Perspektive bietet sich eine quantitative Vorgehensweise bzw. eine statistische Auswertung von Karrierevariablen, wie etwa Bildungsabschluss, vorheriger Beruf oder die fachliche Ausrichtung an.

(2) Neben den untersuchten Merkmalen ist die Parteikarriere für den Wechsel in die Berufspolitik elementar und letztlich so komplex, dass dem ein gesondertes Kapitel gewidmet wird. In allen Vergleichsländern sind politische Parteien ein maßgeblicher Faktor im politischen System und besitzen auf die Rekrutierung von politischen Mandatsträgern (auf überkommunaler Ebene) faktisch ein Monopol. Wenn man die politische Klasse eines Systems betrachtet, so ist diese eng mit den politischen Parteien verbunden. Diese Stellung europäischer Parteien existiert im politischen System der EU in dieser Form nicht. Es wird herausgearbeitet werden, worin die Unterschiede europäischer und nationaler Parteien bestehen und welche Auswirkungen dies auf die EU-Politiker hat. Um die Unterschiede zwischen nationalen und europäischen Parteien zu verdeutlichen, wird weitestgehend auf vorhandene Literatur zurückgegriffen. Die Rolle von Parteien in den Vergleichsländern, die Gemeinsamkeiten in den nationalen Parteienlandschaften und die Entwicklung der transnationalen Kooperation von politischen Parteien sind dabei Grundlage für die Analyse der EU-Parteien. Spätestens seit 1979 ist der primäre Bezugspunkt der EU-Parteien das Europäische Parlament, in dem diese gemeinsame Fraktionen bilden. Die Parteien selbst haben ihre Kooperation in einer Weise vorangetrieben, dass man mehr und mehr von einer Integration sprechen kann.

Nach einer umfassenden Analyse wird ein zentraler Gedankengang aufgegriffen, der EU-Parteien von nationalen Parteien unterscheidet. Politische Parteien haben das Ziel, Inhalte und Personal für ein politisches System zu stellen, und treten deshalb in den Wettbewerb mit anderen Parteien. In allen nationalen Systemen geht es darum, Wahlen zu gewinnen bzw. das Stimmenergebnis zu maximieren. Dieses zentrale Merkmal von Parteien fehlt auf europäischer Ebene. Die Fraktionen setzten sich letztlich aus Landesgruppen zusammen, die mehr oder weniger unabhängig von ihrer EP-Fraktion in national geprägten Wahlen antreten. Dieses Verhältnis zwischen EP-Fraktion und nationaler Partei ist einzigartig und bleibt für die EU-Politiker nicht folgenlos.

(3) EU-Politiker stehen in Bezug auf ihren Amtserhalt in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren nationalen Parteien und haben somit ein rationales Interesse, sich dieser gegenüber loyal zu positionieren. Es entsteht ein Supranationales Paradoxon, da der einzelne Politiker bei einer Positionierung gegen seine nationale Partei mit persönlichen Konsequenzen rechnen muss.

EU-Politiker sind im politischen Tagesgeschäft in einen europäischen Rahmen eingebunden, während Amtserlangung und -erhalt in einem nationalen Kontext stattfinden. Europäisches und nationales Selbstverständnis eines Politikers können sich sicherlich ergänzen, doch kommt es unweigerlich zum Zielkonflikt, wenn nationale Partikularinteressen und Mehrheitsmeinung der EU-Partei unvereinbar sind. Wie sich EU-Politiker in solchen Fällen verhalten, wird Gegenstand dieses Kapitels sein. Wobei einerseits versucht wird, durch Fallstudien die Positionierung der Mitglieder der Europäischen Kommission nachzuvollziehen, und andererseits das Abstimmungsverhalten der MdEP im Spannungsfeld zwischen Fraktion und Landesgruppe ausgewertet wird.

(4) In diesem Kapitel wird sich über Interviews mit MdEP einer qualitativen Herangehensweise bedient. Wurden die Biographien bzw. Karriereverläufe der EU-Politiker im Vorangegangenen in statistische Variable unterteilt, wird hier versucht, einige Fälle zu vertiefen und ganzheitlich zu verstehen. Im direkten Gespräch mit EU-Politikern sollen ihre Erfahrungen, Sichtweisen und ihr Politikverständnis einbezogen werden. Der Fokus dieses Kapitels liegt auf ihrem Selbstverständnis. Die Quellen sind somit jeweils subjektiv. Es handelt sich nicht um Experteninterviews, in denen die Befragten Aussagen über das Untersuchungsobjekt treffen. Die Interviewten treffen als Teil einer sozialen Gruppe Selbstaussagen. Inhaltlich werden die Interviews unterschiedlichste Aspekte, von der ersten Erinnerung an die EU bis hin zum eigenen Abstimmungsverhalten, behandeln. Vor allem ist es durch den persönlichen Kontakt möglich, der Frage nachzugehen, ob die Einbindung in ein supranationales Organ Veränderung im eigenen Verhalten bzw. der Sichtweise bewirkt hat. Im Vorangegangenen wurde sich eher auf den Karriereweg bezogen, der zu dem Amt geführt hat, doch es liegt nahe, dass der supranationale Arbeitskontext zu einer Art ‚Europäisierung‘ der Politiker führt. Dem kann nur durch die persönliche Reflexion der EU-Politiker nachgegangen werden.

In der Konklusion werden die Ergebnisse der vorangegangenen Kapitel zusammengefasst. Diese Arbeit soll jedoch nicht mit der Aufzählung der Erkenntnisse über die zentrale Fragestellung enden. Die Analyse soll Grundlage für die Erarbeitung von Handlungsoptionen sein. Die Vernaturwissenschaftlichung der Politikwissenschaft kann den empirisch-methodischen Standard betreffen, nicht aber die Zielsetzung. Sozialwissenschaften beschäftigen sich mit den Lebensverhältnissen von Menschen. Zielsetzung muss dabei immer eine Verbesserung der Verhältnisse sein. „Dann aber spricht nichts dagegen, ja vieles sogar dafür, die ganz zu ihrem Vorteil „empirisch gewordenen“ Politikwissenschaften nun wieder um jene Dimension zu ergänzen, die früher als ihre wichtigste galt: die normative.“ (Patzelt, 2010: 70). Der wissenschaftliche Anspruch dieser Arbeit beinhaltet auch, einen ‚Wert‘ zu erzeugen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen Grundlage für konkrete Handlungsalternativen sein - „sie [Politikwissenschaft] ist nicht nur analytisch und kritisch, sie will – im besten Fall wenigstens – auch wegweisend wirken.“ (Neßler, 1997: 17). Ob diese Optionen vom Leser selbst befürwortet werden oder nicht, sei dahingestellt.

2. Die EU zwischen Supranationalismus und Intergouvernementalismus

2.1. Supranationalismus und Intergouvernementalismus als Integrationstheorien der EU

Es gibt unterschiedlichste Theorien der Internationalen Beziehungen, die zur Erklärung der Europäischen Integration herangezogen werden. Stellenweise überschneiden sie sich, teilweise sind sie gegenläufig. Vorherrschend sind in der Diskussion um die theoretische Grundlage der europäischen Integration der Intergouvernementalismus und der Supranationalismus (Ritterberg/ Schimmelpfennig, 2005: 22).

Beide Erklärungsmodelle gelten nur unter bestimmten theoretischen Bedingungen. Intergouvernementalismustheorien basieren auf dem Realismus in den Internationalen Beziehungen. Dem Realismus liegt das Menschenbild von Thomas Hobbes zu Grunde, nach dem der Mensch von seiner Natur her aggressiv ist. Im sogenannten Naturzustand leben die Menschen somit in ständiger Unsicherheit voneinander. In Analogie dazu wird dieses Menschenbild auf Nationalstaaten übertragen. Die Staaten versuchen im internationalen System ihre Interessen ohne jede Rücksichtnahme durchzusetzen. Das Verhältnis der Nationalstaaten untereinander ist somit primär von Misstrauen geprägt (Jacobs, 2003: 43).

Eine Weiterentwicklung des Realismus ist der Neorealismus. Die Annahme, dass Staaten ihren eigenen Nutzen auf Kosten anderer Staaten maximieren wollen, gilt hier ebenso. Andersherum kann es für einen Staat aus neorealistischer Perspektive aber auch effektiver sein, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, anstatt die Konfrontation zu suchen. Ein Grundproblem, das jedoch bleibt, ist der anarchische Kontext, in dem die Staaten interagieren. Es ist gängige Praxis, die internationale Zusammenarbeit durch Verträge zu regeln. Doch im Falle eines Vertragsbruches sind die juristischen Möglichkeiten beschränkt. Es existiert keine übergeordnete / internationale Ebene, die einen Staat in irgendeiner Weise zwingen könnte, etwas zu tun, was dieser ablehnt - realistische Theorien schließen die mögliche Existenz von solchen internationalen Institutionen aus. Analog zu Hobbes sind die internationalen Beziehungen trotz internationaler Zusammenarbeit nicht in den Gesellschaftszustand übergegangen, sondern weiterhin im Naturzustand (Ritterberg/ Schimmelpfennig, 2005: 24). Diese Sicht der Dinge wird mitunter herangezogen, um das sogenannte Sicherheitsdilemma zu erklären, oder das real existierende Sicherheitsdilemma wird umgekehrt angeführt, um die Theorie zu belegen. Die Rüstungsbemühungen der Staaten sind somit Investitionen in ihren Machterhalt, da Macht das primäre Ziel jedes Staates ist, damit dieser seine Interessen im internationalen System bestmöglich vertreten kann. Umgekehrt muss er davon ausgehen, dass seine eigene Sicherheit durch die Machterweiterung anderer Staaten bedroht wird, wenn diese stärker aufrüsten (Jacobs, 2003: 46). Durch diese Logik entsteht ein Wechselspiel zwischen den Staaten, das zu einem höheren Gewaltpotenzial und somit zu mehr Misstrauen zwischen den Staaten führt. Dieses Misstrauen erschwert umgekehrt die Zusammenarbeit der Staaten bzw. beschränkt diese auf Bündnisse gegen Dritte.

Theorien der Internationalen Beziehungen, die sich dem Realismus zuordnen lassen, bilden die Gegenposition zu den idealistischen Theorien, die von vielen Vertretern des Realismus als Utopien betrachtet werden. Der idealistische Fortschrittsglauben, nach dem die Menschheit aus ihren Fehlern lernt und eine friedlichere Welt anstrebt, bröckelte in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts (Jacobs, 2003: 37f).

Der Intergouvernementalismus baut auf dem (Neo-)Realismus auf und betrachtet die Nationalstaaten als die maßgeblichen Akteure in den internationalen Beziehungen. Diese sind - wie gesagt - darauf aus, ihren Nutzen zu maximieren und können dies auch durch Zusammenarbeit untereinander erreichen. Demnach ist jede internationale Zusammenarbeit das Ergebnis von Verhandlungsprozessen der Nationalstaaten (Ritterberg/ Schimmelpfennig, 2005: 24f). Der Intergouvernementalismus geht davon aus, dass nationale Interessen nicht von internationaler Seite beeinflusst werden und man letztlich die Einsicht der Nationalstaaten benötigt. “Realist theory identifies states as central actors, anarchy being the main structuring element of relations between states.” (Nasshoven, 2011: 57). Nationalstaaten sind somit die dominanten Akteure und setzen ihre Interessen durch, ohne dass ein übergeordnetes / internationales Regime sie maßregeln könnte (Ritterberg/ Schimmelpfennig, 2005: 27).

Die Anarchie, die zwischen den Staaten herrscht, wird nicht zwangsläufig als das völlige Fehlen von Regeln angesehen. Obwohl es keine übergeordnete Instanz gibt und Staaten theoretisch versuchen können, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen, fußt der Neorealismus auf einem etwas positiveren Menschenbild als der klassische Realismus. Nationalstaaten wissen letztlich, wie ihr Machtpotenzial in Relation zu anderen ausgeprägt ist, sie wägen die Kosten eines gewaltsamen Konfliktes sehr sorgsam gegen den Nutzen ab (Schörning, 2003: 69f). Je länger das Verhältnis zwischen den Staaten stabil bleibt und man zum beidseitigen Nutzen zusammenarbeiten, desto weniger eigenen sich Realismustheorien als Erklärungsmodell.

Funktionalismustheorien gehören nicht der realistischen Theorienfamilie an. "Funktionalistische Ansätze sind innerhalb der Disziplin der Internationalen Beziehungen den Großtheorien des Liberalismus bzw. des Idealismus zuzuordnen." (Conzelmann, 2003: 141). Funktionalismustheorien unterstellen den Staaten als handelnde Akteure einen gewissen Pragmatismus. Funktionalisten gehen davon aus, dass die internationalen Beziehungen nicht von Misstrauen geprägt sein müssen. Langfristig können vertrauensvolle Zusammenarbeit und Institutionalisierung einen Transformationsprozess bewirken (Ritterberg/ Schimmelpfennig, 2005: 31). Nationalstaaten bilden gemeinsam Institutionen, die sie mit der Durchsetzung ihrer Interessen betrauen. Die internationalen Beziehungen werden also nicht mehr zwangsläufig von den Nationalstaaten dominiert. Andere Akteure, wie internationale Institutionen, können im Interesse bzw. im Auftrag mehrerer Staaten handeln. Der Neofunktionalismus geht sogar davon aus, dass diese Institutionen eine Eigendynamik entwickeln können. "Der Prozess der politischen Integration entfaltet eine institutionelle Eigendynamik, die von den Regierungen weder beabsichtigt noch kontrollierbar oder rückgängig zu machen ist. Transnational agierende gesellschaftliche Akteure im Verbund mit supranationalen Organisationen sind die relevanten Akteure, die den Prozess der politischen Integration vorantreiben. Ausmaß, Form und Inhalt politischer Integration entwickeln sich in komplexen transnationalen, sozialen und institutionellen Prozessen und transzendieren die Präferenz- und Machtkonstellation der beteiligten Regierungen." (Ritterberg/ Schimmelpfennig, 2005: 40). Politik wird dabei immer weiter internationalisiert und institutionalisiert, wobei eine stetige Entwicklung unterstellt wird. Dabei ist strittig, ob diese Entwicklung völlig eigenständig abläuft oder von den Nationalstaaten vorangetrieben wird. Fakt ist, dass es für einzelne Staaten immer schwieriger wird, sich der Zusammenarbeit zu entziehen, je fortgeschrittener die Entwicklung der internationalen Institutionalisierung ist (Ritterberg/ Schimmelpfennig, 2005: 37). Der Neofunktionalismus unterliegt einer expansiven Logik. Sofern sich die Zusammenarbeit in einer Weise bewährt, dass sie von den Staaten nicht abgebrochen wird, vertieft sich die Institutionalisierung. Internationale Organe werden genau wie die Nationalstaaten in der Realismustheorie versuchen, einen Machtzuwachs zu erreichen. Nach ihrer Logik bedeutet dies, mehr Kompetenzen von den beteiligten Mitgliedstaaten zu erhalten. Sowie die Zusammenarbeit in einem Bereich erfolgreich war, stellt sich unweigerlich die Frage, ob man dieses Konzept auf weitere Bereiche ausdehnen sollte (Conzelmann, 2003: 152). Wenn man den Neofunktionalismus weiterdenkt, dann sind Formen der internationalen Zusammenarbeit denkbar, die ihren Fokus nicht auf die Staaten als dominante Akteure setzen. Internationale Organisationsstrukturen können die Verhandlungsprozesse, die vorher zwischen den einzelnen Staaten stattfanden, übernehmen. Nach und nach entsteht so eine Ebene über der nationalen – 'supranational' = lat.: 'übernational' 'überstaatlich'. Dieser Ansatz unterscheidet sich somit vom Intergouvernementalismus und ließe sich aus Realismustheorien heraus nicht begründen (Conzelmann, 2003: 148). Nach und nach entsteht eine staatliche Ebene, bei der die Nationalstaaten ihre Kompetenzen an ein gemeinschaftlich geschaffenes politisches System abgeben. Der Einfluss, den die einzelnen Staaten auf den Output des Systems haben, wird tendenziell eher abnehmen. Dies geschieht, weil eine gewisse Unabhängigkeit für die Funktionsfähigkeit der Institutionen notwendig ist, so wie es auf nationaler Ebene bspw. bei Regulierungsbehörden der Fall ist. Weiter kann aber auch ein schmaler Grad überschritten werden, bei dem die Handlungsautonomie zu einer Eigendynamik führt (Gehring/ Krapohl, 2007: 208f). Die supranationalen Behörden würden sich demnach nicht mehr primär als Dienstleister der nationalen Regierungen verstehen, sondern als Vertretung der Bevölkerung aller integrierten Staaten. Die direkte Repräsentation der Bevölkerung, ohne den Umweg über die nationalen Regierungen ist der zentrale Unterschied zwischen supranationalen und ‚normalen‘ internationalen Organen.

"Der zentrale Unterschied zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus besteht in der Antwort auf die Frage, ob der Integrationsprozess ein eigendynamischer, transformativer Prozess ist oder nicht. Der Intergouvernementalismus verneint diese Frage: Der Integrationsprozess der EU war und bleibt unter der Kontrolle der Regierungen, die ihn hervorgebracht und nach ihren Interessen gesteuert haben. Der Supranationalismus bejaht sie: Die von den Regierungen geschaffenen Institutionen lösen eine eigendynamische Entwicklung aus, die der Kontrolle der Staaten entgleitet und diese selbst transformiert." (Ritterberg/ Schimmelpfennig, 2005: 23).

[...]