PEGIDA, HOGESA, AfD. Deutschlands neue starke Rechte?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Fragestellung und These

3 Die Beteiligten
3.1 Alternative für Deutschland (AfD)
3.1.1 Die Partei
3.1.2 Das Parteiprogramm
3.1.3 Die Personen
3.2 HoGeSa
3.3 PEGIDA
3.3.1 Die Bewegung
3.3.2 Die Forderungen
3.3.3 Wer geht zu PEGIDA?
3.3.4 Das „Orga-Team“

4 Schnittmengen zwischen AfD, HoGeSa und PEGIDA
4.1 HoGeSa und PEGIDA
4.2 PEGIDA und AfD

5 PEGIDA, AfD, HoGeSa und die Folgen

6 Ergebnis

Literaturverzeichnis
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Internetquellen
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Abkürzungsverzeichnis

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1 Einleitung

Scheinbar aus dem Nichts entstand im Oktober 2014 in Dresden die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) – Bewegung. Mehrere tausend Menschen gehen seit dem jeden Montag in Dresden aber auch in anderen deutschen und europäischen Städten auf die Straße um zu demonstrieren.¹ In Köln kam es im Oktober 2014 bei einer islamkritischen Versammlung der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei.² Auch in Berlin gibt es seit dem 02.11.2014 regelmäßige „Montagsdemos“, unter dem Motto „Nein zum Heim“.³ Weiterhin gründet sich ein PEGIDA-Ableger in Berlin unter dem Namen „BÄRGIDA“ und führt am 05.01.2014 seinen ersten Montagsspaziergang durch.⁴

Der Europarat bescheinigte Deutschland in Folge der Versammlungen ein Rassismus-Problem.⁵ Verfolgt man die Umfragen zum Wahlverhalten, insbesondere die Sonntagsfrage, so stellt man fest, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) derzeit mit 10% in den Bundestag einziehen würde. Bei der Bundestagswahl 2013 bekam sie nur 4,7%.⁶ Zudem stellte das Bundeskriminalamt (BKA) eine deutliche Zunahme von Angriffen auf Asylunterkünfte fest.⁷

Vor diesem Hintergrund versucht diese Ausarbeitung zu erklären, wer die Beteiligten an diesem Prozess sind, wie sie miteinander agieren und welche Ziele die angesprochenen Organisationen verfolgen.

2 Fragestellung und These

Die Ereignisse rund um die Versammlungen von PEGIDA, AfD und Co. lassen folgende Frage aufkommen:

Bildet sich unter dem Deckmantel des bürgerlichen Protests eine neue rechte Bewegung, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt?

3 Die Beteiligten

Zunächst einmal gilt es zu klären, wer die Beteiligten an diesem Prozess sind und wie sie sich entwickelt haben. In diesem Zusammenhang wird auch auf die führenden Personen eingegangen. Im nächsten Schritt werden Schnittpunkte zwischen den beteiligten Organisationen aber auch Personen aufgezeigt. Hier werden anhand von personellen Arbeitsbeziehungen strukturelle Kooperationen aufgezeigt.

3.1 Alternative für Deutschland (AfD)

3.1.1 Die Partei

Die AfD wurde im Februar 2013 als sog. „Eurokritische Partei“ gegründet. Sie bezeichnet sich selbst als eine Partei „aus der Mitte der Gesellschaft“, die weder „rechts noch links“ sei.⁸ Die AfD ist jedoch am rechten Rand des politischen Spektrums einzuordnen⁹, so war die AfD von Beginn an ein Anlaufpunkt für ehemalige Mitglieder aus der Partei „die Rechte“ und den Republikanern.¹⁰ Sie hat derzeit eine Mitgliederzahl von ca. 18.500 und bekleidet zwei Mandate im Europaparlament¹¹ sowie 40 Mandate in den Parlamenten der Bundesländer.¹²

3.1.2 Das Parteiprogramm

Die Partei fordert in ihrem Programm u. a. die Auflösung des Euro und die Wiedereinführung nationaler Währungen. Die Abgabe von Hoheitsrechten an die EU soll in Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild entschieden werden. Sie wollen eine starke direkte Demokratie. Die Partei ist für die Gleichberechtigung, fordert jedoch die Abschaffung von Quoten und die Aufhebung der Geschlechteridentitäten.

In der Asylpolitik fordert sie eine qualifizierte Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas. Sie befürwortet generell das Gewähren von Asyl an Kriegsflüchtlinge bei einer zeitgleichen harten Ablehnung von sogenannten „Unterschicht-Zuwanderern.“¹³

Zurzeit läuft die „Herbstoffensive 2015“. Diese befasst sich mit der aktuellen Asyl-Problematik. Hierzu wurde ein „Thesenpapier Asyl“ herausgegeben. Dies beinhaltet ein 48-Stunden Asylverfahren aber auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf alle Unterzeichner des Genfer-Flüchtlingsprotokolls (Anmerkung: Dieses beinhaltet auch bspw. Afghanistan). Ferner sollen Asylanträge nicht mehr in Deutschland gestellt werden können sondern nur noch in den deutschen Botschaften der Länder.¹⁴

Aktuell fordert die AfD einen Grenzzaun zwischen Österreich und Deutschland, um illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern.¹⁵

Auf dem Parteitag im Juli 2015 wird der Partei mit der neuen Vorsitzenden Frauke Petry ein sog. „Rechtsruck“ bescheinigt.

Gemäß dem Umfrageinstitut „Infratest Dimap“ hätte die AfD bei einer Bundestagswahl am 21.12.2015, 10% der Stimmen bekommen.¹⁶ In Sachsen wäre sie am 16.09.2015 sogar auf 13% der Stimmen für eine Landtagswahl gekommen.¹⁷

Die AfD - Thüringen veranstaltet seit dem 23.09.2015 jeden Mittwoch eine Demonstration unter dem Motto „Asyl-Krise beenden – Grenzen sichern“.¹⁸ An diesen Aufzügen nehmen regelmäßig mehrere tausend Personen teil.¹⁹

Die „AfD“ hat zurzeit 192.322 „likes“ auf Facebook.²⁰

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, befürwortet die Beobachtung der AfD. Der ehemalige stellv. Vorsitzende der AfD bezeichnet die Partei mittlerweile als „NPD-light“.²¹

3.1.3 Die Personen

Die führende Person an der Spitze der AfD ist Frauke Petry. Sie ist 1975 geboren und seit 2013 Mitglied in der AfD-Sachsen. Bei der Landtagswahl 2014 wurde sie als Spitzenkandidatin der AfD in den sächsischen Landtag gewählt. Frauke Petry wird zum nationalkonservativen Flügel der Partei gezählt.²² Sie vertritt zahlreiche sog. Sarrazin-Thesen.²³ Seit dem 05.07.2015 ist sie die Bundesvorsitzende der Partei.²⁴

Stellvertretender Sprecher der AfD und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg ist Alexander Gauland, geb. 1941.²⁵ Er wird wie Frauke Petry dem nationalkonservativen Flügel der Partei zugeordnet.²⁶

Björn Höcke ist 1972 geboren und Fraktionsvorsitzender der AfD - Thüringen.²⁷

Björn Höcke gehört ebenfalls zum nationalkonservativen Flügel der Partei. Er forderte 2014 die Abschaffung der sog. Propagandadelikte nach den §§ 86, 86a und 130 StGB (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung).²⁸

Höcke soll Beziehungen zur „Identitären Bewegung“ pflegen und gute Kontakte zur NPD haben.²⁹ Weiterhin soll er unter einem Pseudonym für die NPD-Zeitung „Volk in Bewegung“ schreiben.³⁰

3.2 HoGeSa

HoGeSa hatte den ersten öffentlichkeitswirksamen Auftritt, wie in der Einleitung beschrieben, am 26. Oktober 2014 in Köln. Erste Aktionen dieser Gruppe wurden bereits Anfang 2014 als Gegendemonstrationen zu Veranstaltungen des Salafisten Pierre Vogel festgestellt.³¹

HoGeSa ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Personengruppen, die aus dem Umfeld rechtsextremer Fußballfans kommen. Insbesondere sind hier Hooligans aber auch Ultras zu nennen.³² HoGeSa sieht sich als „German Defence League“ (GDL) in Anlehnung an die britische „English Defence League“. Als Vorreiter von HoGeSa gilt die 2012 gegründet Hooligan-Vereinigung „GnuHonnters“. Ziele der Gruppierung sind unter anderem die Herstellung „alter“ Werte, keine Antifa³³ im Stadion und der Rückgewinnung der Meinungsfreiheit. Die Besonderheit dieser Gruppierung liegt darin, dass es sich bei dem Zusammenschluss eigentlich um rivalisierende Gruppen handelt.³⁴ In der Folgezeit kam es in zahlreichen deutschen Stadien zu Angriffen auf „linke“-Ultragruppierungen durch die „GnuHonnters“.³⁵

Unter HoGeSa gelingt es, die Islamfeindlichkeit - insb. die Ablehnung des Salafismus und das erlebnisorientierte Gewaltpotenzial - zu verbinden.³⁶ Weiterhin ist es gelungen, auch Personen der bürgerlichen Mitte sowie der szenenahestehende Rocker für die Ziele von HoGeSa zu gewinnen.³⁷

Der Gewaltausbruch in Köln hat jedoch dazu geführt, dass die bürgerliche Mitte sowie gemäßigte Ultra-Gruppen der Bewegung wieder den Rücken kehren. So konnte bei der zweiten Demonstration in Hannover nur noch ein Personenpotenzial von etwa 2000 mobilisiert werden.³⁸

Es folgten interne Streitigkeiten, die dazu führten, dass sich große Teile der Gruppierung von HoGeSa lösten und den „Gemeinsam - Stark Deutschland e.V.“ gründeten.³⁹ Diese Abspaltung führte dazu, dass es nicht mehr gelungen ist, mehr als 300-400 Personen auf die Straße zu bringen.⁴⁰ Unterdessen wurde eine Vermischung zwischen den HoGeSa-Anhängern und der PEGIDA-Bewegung bei einem ersten gemeinsamen Auftritt in Wuppertal festgestellt.⁴¹ Auch hier kamen nur wenige hundert Anhänger.

Mittlerweile ist die Homepage von HoGeSa (www.hogesa.info) verschwunden und der Facebook-Auftritt gelöscht.

Was von HoGeSa übrig geblieben ist, scheint nur ihr Logo und der „Geist“ in den Köpfen der Anhänger zu sein, was weiterhin auf Veranstaltungen der AfD, PEGIDA sowie in den Stadien zu sehen und zu hören ist.^{42 43}

3.3 PEGIDA

3.3.1 Die Bewegung

PEGIDA entstand am 10.10.2014 als Reaktion auf bundesweit stattgefundene kurdische Demonstrationen, auf denen die Versammlungsteilnehmer angeblich Waffen für die verbotene PKK gefordert haben. Diese Forderung hat die Gründer von PEGIDA dazu bewegt, ihren Unmut durch eine „Facebook“-Gruppe kundzutun. Im Rahmen dieser Gruppe wurde beschlossen, den Protest nicht nur in den sozialen Medien zu belassen, sondern auch auf die Straße zu bringen.⁴⁴

Bereits zu Beginn der Bewegung gab es Streitigkeiten über den Namen. Ein erster Vorschlag, „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurde schnell abgelehnt, da man die Ablehnung gegen Migranten mehr zum Ausdruck bringen wollte.⁴⁵ Der zweite Vorschlag, „Nationale Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, erschien zu radikal und man einigte sich auf den heute benutzten Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.⁴⁶

[...]

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¹ http://www.svz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/pegida-ist-radikaler-id10996576.html

² Pressemeldung PP Köln Nr. 141026-5-K, vom 26.10.2014

³ Facebook von „Bürgerbewegung Marzahn“ https://www.facebook.com/events/1526323037625889/

⁴ http://baergida.net/page/3/

⁵ http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-02/rassismus-deutschland-fremdenfeindlichkeit-europarat-ecri

⁶ http://www.wahlrecht.de/umfragen/

⁷ Diehl, Jörg, BKA-Warnung vor Gewalt, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingskrise-bka-warnt-vor-zunehmender-gewalt-a-1059020.html

⁸ http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/mut-zur-wahrheit/wer-ist-die-afd/

⁹ Dieter Plehwe, Matthias Schlogl, Europäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) (S.1)

¹⁰ Häusler, Alexander / Roeser, Rainer, Die „AfD“ – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?

¹¹ http://www.alternativefuer.de/europawahl/europaabgeordnete-afd/

¹² Zusammenrechnung aufgrund der Angaben unter http://www.alternativefuer.de/

¹³ https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/07/AfD_Leitlinien_2014_DE.pdf

¹⁴ http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-10-Thesenpapier_LA.pdf

¹⁵ https://www.alternativefuer.de/2015/10/19/meuthen-deutschland-braucht-einen-grenzzaun/

¹⁶ http://www.wahlrecht.de/umfragen/

¹⁷ http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

¹⁸ https://www.facebook.com/AfD.Thueringen/events?ref=page_internal

¹⁹ http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt-afd-noafd100.html

²⁰ https://www.facebook.com/alternativefuerde/?fref=ts

²¹ http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hans-olaf-henkel-bezeichnet-afd-als-npd-light-aid-1.5545039

²² http://www.tagesschau.de/inland/afd-falter-101.html

²³ Bednowski, Die Alternative für Deutschland, S. 8-9

²⁴ Schneider, Jens, Ruck nach rechts, http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-parteitag-ruck-nach-rechts-1.2551444

²⁵ http://www.alternativefuer.de/partei/bundesvorstand/

²⁶ Dieter Plehwe, Matthias Schlogl, Europäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) (S.27)

²⁷ http://afd-thl.de/abgeordnete/

²⁸ http://www.mdr.de/thueringen/afd-hoecke-e-mail100.html

²⁹ Kemper, Andreas, ..die Neurotische Phase in der wir uns seit siebzig Jahren befinden, S. 29 ff

³⁰ Kemper, Andreas, ..die Neurotische Phase in der wir uns seit siebzig Jahren befinden, S. 30 ff

³¹ Duben, Daniel, Hooligans gegen Salafisten S. 2

³² Duben, Daniel, Hooligans gegen Salafisten S.7-15

³³ Hier Synonym insb. für linke Ultragruppierungen

³⁴ Drucksache 18/261, Deutscher Bundestag

³⁵ Drucksache 18/261, Deutscher Bundestag

³⁶ Römer, Peter / Brunßen, Pavel, HOGESA – die Bewegung der rechten Hooligans

³⁷ Gensing, Patrick, HOGESA- wie Hooligans rechte Brücken schlagen (www.bpb.de)

³⁸ Duben, Daniel, Hooligans gegen Salafisten S. 45

³⁹ Duben, Daniel, Hooligans gegen Salafisten S. 17

⁴⁰ Ruf, Christoph, Hooligan-Demonstration – letzte Zuckungen, http://www.spiegel.de/sport/fussball/hooligan-auflauf-in-ludwigshafen-nachfolger-von-hogesa-a-1017371.html

⁴¹ Diehl, Jörg, Extremistentreff in Wuppertal, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-und-salafisten-in-wuppertal-spielplatz-der-verirrten-a-1023585.html

⁴² Völker, Markus, Die Unterwanderungsbewegung, http://www.taz.de/!5023306/

⁴³ https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/09/21/thuringer-afd-demonstriert-gemeinsam-mit-neonazis-eine-auswahl/

⁴⁴ Geiges, Lars / Stine, Marc / Walter, Franz, PEGIDA S. 11 & 12

⁴⁵ Geiges, Lars / Stine, Marc / Walter, Franz, PEGIDA S. 10

⁴⁶ Geiges, Lars / Stine, Marc / Walter, Franz, PEGIDA S. 11