Der deutsche Staat stellte in den letzten Jahren in etwa 630 Mrd. Euro als Hilfen und Bürgschaften für Banken, 115 Mrd. Euro als Bürgschaften für Privatunternehmen und 84 Mrd. Euro für Konjunkturprogramme zur Verfügung. Dies alles als Beitrag, um den globalen Finanzmarkt vor einem sicheren Zusammenbruch zu bewahren, nachdem über diesen in den Jahren 2007 und 2008 eine der schwersten Krisen überhaupt hereingebrochen ist. Angesichts der Ausmaße stellen sich weltweit entscheidende Fragen: Handelte es sich um ein unvorhersehbares Ereignis, welches gleich einer Naturkatastrophe auftauchte oder lagen die Ursachen in menschlicher Hand? Sofern Letzteres der Fall war, stellt sich sogleich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Entscheidend ist diesbezüglich nicht nur eine zivilrechtliche Perspektive, sondern es geht auch darum, ob bestimmte Personen für ihre, im Vorfeld der Finanzmarktkrise getätigten, Handlungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Die aufgeworfenen Fragen sollen im Verlauf der vorliegenden Arbeit beantwortet werden. Dies macht jedoch zunächst eine ausführliche Auseinandersetzung mit den komplexen Umständen der Krise erforderlich. Die Arbeit gliedert sich daher zwangsläufig in drei Hauptteile:
Im ersten Schritt soll der, der späteren strafrechtlichen Würdigung zugrunde liegende, Sachverhalt deutlich gemacht werden. Hierfür werden die relevanten ökonomischen Rahmenbedingungen, Zusammenhänge und Ereignisverläufe geschildert. Zudem sollen die einschlägigen Finanzprodukte und Geschäftsmodelle in ihrer Struktur und Bedeutung dargestellt werden.
Im zweiten Schritt soll ein möglicher Zusammenhang zwischen der Komplexität internationaler Finanzmärkte und kriminogenem Verhalten am Kapitalmarkt untersucht werden.
Schließlich wird anhand der Untreue (§ 266 StGB) aufgezeigt, inwieweit sich Bankvorstände und andere Entscheidungsträger durch ihr Handeln strafbar gemacht haben könnten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Sachverhalt
2.1 Die Entwicklung der Subprime-Krise
2.1.1 Privathaushalte: Leben über die Verhältnisse
2.1.2 Finanzmarkt: hohe Liquidität, niedriger Dollarkurs und niedrige Zinsen
2.1.3 Immobilienmarkt: Steigende Preise und gesetzlich verordnete Darlehen
2.1.4 Das Platzen der Immobilienblase
2.2 Komplexität und Finanzmarktkrise
2.2.1 Die Verbriefung der Kredite in ABS-Anleihen: Auslagerung des Risikos
2.2.1.1 Die Definition von ABS-Anleihen
2.2.1.2 Die kreditgebende Bank (Originator)
2.2.1.3 Der Refinanzierungsmittler (Arranger)
2.2.1.4 Die Zweckgesellschaft (SPV)
2.2.1.5 Die Verbriefung (Securitisation)
2.2.1.6 Die Risikobewertung der Anleihe (Rating)
2.2.1.7 Die Weiterverbriefung der ABS-Anleihen in CDOs
2.2.2 Die Weiterverbriefung der ABS-Anleihen in ABCP-Programmen
2.2.2.1 Definition der ABCP-Programme
2.2.2.2 Grundstruktur der ABCP-Programme
2.2.2.3 Fristentransformation
2.2.2.4 Die Garantieerklärungen der Banken
2.3 Die Beteiligung der deutschen Banken
2.3.1 Die Motivation der Landesbanken
2.3.2 Das deutsche Geschäftsmodell
2.4 Der Zusammenbruch des Systems
3 Komplexität internationaler Finanzmärkte als Einfallstor kriminogener Verhaltensweisen an Kapitalmärkten
3.1 Verleitung zum Börsenspekulationsgeschäft, §§ 49, 26 BörsG
3.2 Betrug, § 263
4 Untreue (§ 266 StGB) im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise
4.1 Geschütztes Rechtsgut und Strafgrund
4.2 Begehungsvarianten
4.3 Vermögensbetreuungspflichten
4.3.1 Gegenstand der Pflicht
4.3.2 Täterkreis
4.4 Pflichtwidrigkeit
4.4.1 Außerstrafrechtliche Verstöße als Untergrenze der Strafbarkeit
4.4.2 Gravierende Pflichtverletzung
4.4.3 In Betracht kommende Pflichtverletzungen
4.4.3.1 Verletzung der bankeneigenen Satzungen und allgemeiner Grundsätze des öffentlichen Rechts
4.4.3.1.1 Die Landesbanken
4.4.3.1.2 Privatbanken mit satzungsmäßiger Zweckbindung (am Beispiel der IKB AG)
4.4.3.2 Verletzung bankenaufsichts- und gesellschaftsrechtlicher Pflichten, insbesondere Gefährdung oder Vernichtung der Existenz einer Gesellschaft
4.4.3.2.1 Erwerb von ABS-Anleihen und CDOs
4.4.3.2.2 Auslagerung von Krediten in Zweckgesellschaften
4.4.3.2.3 Fristentransformation als solche
4.4.3.2.4 Garantieerklärungen für fristentransformierende Conduits
4.5 Vermögensnachteil
4.6 Subjektiver Tatbestand
4.6.1 Vorsatz bezüglich Pflichtwidrigkeit
4.6.2 Vorsatz bezüglich Vermögensschaden
4.7 Wegfall des staatlichen Strafanspruchs oder Strafbarkeit der Bankenaufseher und Politiker
5 Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Ursachen und den Verlauf der Finanzmarktkrise von 2007/2008 und fragt, ob Bankvorstände und andere Entscheidungsträger wegen ihres Handelns strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Im Mittelpunkt steht die Prüfung möglicher Untreue im Zusammenhang mit riskanten Finanzgeschäften.
- Entwicklung der US-amerikanischen Subprime-Krise und Immobilienblase
- Verbriefung von Krediten in ABS-Anleihen, CDOs und ABCP-Programme
- Geschäftsmodelle deutscher Banken und Landesbanken, insbesondere der IKB
- Komplexität der Finanzmärkte als mögliche Grundlage kriminogenen Verhaltens
- Voraussetzungen der Untreue nach § 266 StGB bei Bankgeschäften
Auszug aus dem Buch
Die Verbriefung (Securitisation)
Die von den SPV ausgegebenen Wertpapiere stellen (nach deutschem Recht) Schuldverschreibungen i.S.d. §§ 793ff. BGB oder Schuldscheine i.S.d. § 371 BGB dar, wodurch der Käufer der ABS-Anleihe einen Anspruch gegen die Zweckgesellschaft auf Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich attraktiver Risikoprämien erhält. Die hohen Zinsen sind jedoch der Preis für das im Gegenzug übernommene Verlustbeteiligungsrisiko, was bedeutet, dass der Käufer der Anleihe bei Ausfall der Zahlungsströme aus den Vermögenswerten (den Kreditforderungen) geringere oder gar keine Verzinsung erhält oder gar einen Teil seines Rückzahlungsanspruches verliert.
Um dieses Risiko für den Investor zu minimieren und die ABS-Anleihe somit attraktiver zu gestalten, kamen verschiedene Sicherungstechniken (credit enhancements) zur Anwendung, durch die das Kreditrisiko mittels Derivaten, Kreditversicherungen oder Garantieerklärungen auf externe Sicherungsgeber wie Versicherungsgesellschaften, Anleiheversicherer (monoliner) oder Banken mit erstklassiger Bonität übertragen wurde. Als bedeutendste Sicherungstechnik wird jedoch in der Regel eine Rangordnungs-Konstruktion (subordination) der emittierten Wertpapiere geschaffen.
Dies bedeutet, dass das zugrunde liegende Portfolio in verschiedene Tranchen eingeteilt wird, die in einer strengen Hierarchie zueinander stehen und sich nach dem ihnen zugrunde liegenden Verlustrisiko abgrenzen. Zweck dieser Einteilung ist es, dass die niederen Tranchen eine Art Risikopuffer für die darüber liegenden bilden. Erreicht wird dies, indem die Befriedigung der Gläubiger in einer festgelegten Rangfolge abläuft, was auch als Wasserfallprinzip bezeichnet wird und mit der Regelung nach § 10 ZVG vergleichbar ist.
Die oberste Tranche wird dabei als „senior tranche“ bezeichnet. Sie stellt in der Regel auch den größten Teil des Emissionsvolumens – oftmals über 90% – dar. Erst wenn die Gläubiger der Senior-Tranche aus dem Kapitalfluss der verbrieften Kreditforderungen befriedigt sind, werden die Gläubiger der nachrangigen, den sogenannten „mezzanine“, „subordinated“ oder „junior“-Tranchen, befriedigt. Die unterste Tranche wird als „equity tranche“ bzw. „equity piece“ (Eigenkapitalposition) bezeichnet, da sie ähnlich dem Eigenkapital einer Unternehmung erst nach dem Fremdkapital zu bedienen ist. Teilweise wird die durch die Equity Tranche dargestellte Erstverlustposition vom Originator selbst übernommen, sodass dieser alle entstehenden Verluste bis zur Höhe der einbehaltenen Tranche trägt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Größenordnung staatlicher Hilfen nach der Krise dar und formuliert die Frage nach Ursachen und strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Sie skizziert die drei Arbeitsschritte: Sachverhalt, Komplexität der Finanzmärkte und Prüfung der Untreue.
2 Sachverhalt: Das Kapitel erläutert die Entwicklung der US-Subprime-Krise, die Kreditverbriefung und die Rolle deutscher Banken. Es zeichnet nach, wie die Immobilienblase und die Refinanzierungsprobleme der Conduits in eine weltweite Bankenkrise mündeten.
3 Komplexität internationaler Finanzmärkte als Einfallstor kriminogener Verhaltensweisen an Kapitalmärkten: Das Kapitel beschreibt, wie Intransparenz und komplexe Finanzprodukte missbräuchlich genutzt werden können. Es behandelt dies anhand der Verleitung zum Börsenspekulationsgeschäft und des Betrugs.
4 Untreue (§ 266 StGB) im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise: Das Kapitel untersucht die Voraussetzungen einer Untreuestrafbarkeit bei Bankgeschäften. Es erörtert insbesondere Pflichten der Entscheidungsträger, riskante Liquiditätslinien, Vermögensschäden und den erforderlichen Vorsatz.
5 Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bewertet die Krise als Folge menschlicher Fehlentscheidungen und betont die Schwierigkeiten, Vorsatz im Einzelfall nachzuweisen. Sie verweist auf offene Fragen und die Bedeutung weiterer strafrechtlicher Aufarbeitung.
Schlüsselwörter
Finanzmarktkrise, Subprime-Krise, Immobilienblase, Kreditverbriefung, ABS-Anleihen, CDOs, ABCP-Programme, Conduits, Landesbanken, IKB, Fristentransformation, Untreue, § 266 StGB, Risikomanagement, Vermögensnachteil
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die Ursachen und Abläufe der Finanzmarktkrise sowie die Frage, ob Entscheidungsträger deutscher Banken wegen Untreue strafbar sein könnten.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die US-amerikanische Subprime-Krise, komplexe Kreditverbriefungen, das Engagement deutscher Banken und strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 266 StGB.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, unter welchen Voraussetzungen Bankvorstände und andere Entscheidungsträger für ihr Handeln vor und während der Krise strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Sie arbeitet rechtswissenschaftlich und dogmatisch: Sie erläutert die wirtschaftlichen Abläufe und prüft anschließend die einschlägigen Straftatbestände und Pflichten anhand von Gesetzen, Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was behandelt der Hauptteil?
Er beschreibt zunächst Krise und Verbriefungsmodelle, erörtert danach kriminogene Möglichkeiten komplexer Märkte und prüft schließlich die Untreuevoraussetzungen bei Bankgeschäften.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Subprime-Krise, ABS, CDOs, ABCP, Conduits, Landesbanken, Fristentransformation und Untreue.
Welche Rolle spielten Liquiditätslinien für die Conduits?
Banken sicherten mit Liquiditätslinien die Refinanzierung ihrer Conduits ab. Die Arbeit untersucht, ob solche Zusagen trotz formaler Regulierungslücken existenzgefährdende Risiken schufen.
Warum wird die IKB besonders ausführlich betrachtet?
Die IKB dient als Beispiel für ein deutsches Geschäftsmodell mit ABCP-Conduit, umfangreichen Investitionen in verbriefte Forderungen und hohen Liquiditätszusagen.
Welche Schwierigkeit sieht die Arbeit bei einer strafrechtlichen Verfolgung?
Als besonders schwierig gilt der Nachweis des Vorsatzes im konkreten Einzelfall, selbst wenn objektive Voraussetzungen einer Untreue vorliegen könnten.
Welcher Fall veranschaulicht möglichen Betrug mit komplexen Finanzprodukten?
Die Arbeit schildert das US-Verfahren zu Goldman Sachs und dem CDO „ABACUS 2007-ACI“, bei dem die tatsächliche Auswahl der Kreditforderungen und eine Gegenwette des Hedgefonds Paulson & Co. eine Rolle spielten.
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- Dipl.-jur. Robert Wilkens (Author), 2012, Facetten des Wirtschaftsstrafrechts. Die Finanzmarktkrise und das Strafrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/318873
