Die europäische Zusammenarbeit in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen wurde nach den ernüchternden Ergebnissen von rund zwanzig Jahren gescheiterter Integrationspolitik erstmals wieder mit dem 1993 ratifizierten Vertrag von Maastricht über die Europäische Union aufgenommen, der eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einführte. Diese löste die in der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) fixierte Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) ab, und erweiterte diese über rein politische und wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit hinaus auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Einfügung der Sicherheitskomponente als klarer Bestandteil des EU-Rechts wurde auch der Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als eine Komponente der GASP zusammenkonzipiert und damit für ein gemeinsames Vorgehen eröffnet.
Seit dem wurde die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Zuge der Vertragsreformen von Amsterdam und Nizza sowie einiger Regierungskonferenzen mit dem Ziel der Entwicklung einer eigenständigen und autonomen Handlungsfähigkeit im Bereich des militärischen und nicht-militärischen Krisenmanagements vorangetrieben.
Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.
Dieser enthält auch weitreichende institutionelle Reformen und Neuerungen im Bereich der GASP, die zu großen Teilen auf den an der Ratifikation gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) zurückgehen.
Im Folgenden soll zunächst der derzeitige Besitzstand der GSVP nach dem Vertrag von Lissabon dargestellt werden und dann darauf aufbauende, mögliche Zukunftsperspektiven der GSVP erläutert werden. Schließlich sollen diese Zukunftsperspektiven im Lichte des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bewerten werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Besitzstand der GSVP nach Lissabon
I. Grundlagen
1. Struktur
2. Zuständigkeit der Union
3. Aufgaben
4. Instrumente
5. Beschlussfassung
6. Pflichten der MS
7. Finanzierung
II. Wichtige Institutionen
1. Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV)
2. Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
3. Präsident des Europäischen Rates
4. Weitere sicherheits- und verteidigungspolitische Ausschüsse
a) Das Politische und sicherheitspolitische Komitee (PSK)
b) Ausschuss für ziviles Krisenmanagement (CIVCOM)
c) Der Europäische Militärausschuss (EUMC)
d) Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA)
III. Arbeitsweise
1. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)
2. Kapazitäten
3. Missionen
4. Sonderbeauftragte
5. Koordiniertes Auftreten auf internationaler Ebene
C. Zukunftsperspektiven und deren Bewertung im Lichte des Lissabon-Urteils
I. Potential von Lissabon
II. Internationale Herausforderung
III. Europäisches Weißbuch der Verteidigung
IV. Europäische Streitkräfte
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den aktuellen rechtlichen Besitzstand der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Ziel ist es, die institutionellen Neuerungen sowie die Arbeitsweise der GSVP darzustellen und mögliche Zukunftsperspektiven – insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Integration und die Bildung europäischer Streitkräfte – vor dem Hintergrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu bewerten.
- Rechtliche Grundlagen und Strukturen der GSVP innerhalb der Europäischen Union
- Institutioneller Rahmen (Hoher Vertreter, EAD, Militärausschuss, Verteidigungsagentur)
- Mechanismen der Krisenbewältigung, Kapazitätsaufbau und Einsatz von Missionen
- Rolle des "Rückgriffprinzips" und die Wahrung der nationalen Souveränität
- Verfassungsrechtliche Grenzen durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Auszug aus dem Buch
1. Struktur
Die Lissabonner Vertragsreform hat die Drei-Säulen-Struktur der EU zwar aufgelöst, der bis dahin in der zweiten Säule verankerte Bereich der GSVP innerhalb der GASP behält aber auch weiterhin seinen besonderen Charakter der Zwischenstaatlichkeit, in den im Gegensatz zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) keine supranationalen Entscheidungsverfahren eingeführt wurden. Dies bestätigt sich durch die Belassung der GASP/GSVP Vorschriften im EUV, ohne eine Integration dieser in den AEUV, wie es im Bereich der PJZS erfolgte.
Es hat insofern keine wesentliche Kompetenzübertragung stattgefunden und die GSVP besteht weiterhin als intergouvernementales, im Kern völkerrechtlich geprägtes Modell, beruhend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und der Einstimmigkeit, das sich dadurch kennzeichnen lässt, dass sicherheits- und verteidigungspolitische Bestimmungen im Sinne einer intergouvernemental-integriert organisierten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (MS) im Rahmen der Union zusammengefasst werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung gibt einen Überblick über die historische Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Anfängen bis zum Vertrag von Lissabon.
B. Besitzstand der GSVP nach Lissabon: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen, Institutionen und operativen Instrumente, die nach der Vertragsreform von Lissabon den Rahmen der GSVP bilden.
C. Zukunftsperspektiven und deren Bewertung im Lichte des Lissabon-Urteils: Der abschließende Teil analysiert Entwicklungsszenarien wie die europäische Armee und setzt diese in Bezug zur verfassungsrechtlichen Rechtsprechung in Deutschland.
Schlüsselwörter
GSVP, Vertrag von Lissabon, GASP, Europäische Union, Verteidigungspolitik, Krisenmanagement, Lissabon-Urteil, Bundesverfassungsgericht, Souveränität, Europäischer Auswärtiger Dienst, Einstimmigkeit, Beistandspflicht, Solidaritätsklausel, Integration, militärische Kapazitäten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den rechtlichen Rahmen und die Funktionsweise der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union nach der Lissabon-Reform.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Struktur der GSVP, die Bedeutung wichtiger Institutionen wie dem EAD und dem Hohen Vertreter, sowie die operative Arbeitsweise bei Krisenbewältigungsmissionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist die Darstellung des aktuellen Besitzstands sowie die Bewertung zukünftiger Integrationsschritte unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auslegung der EU-Verträge (EUV/AEUV), relevanter Sekundärrechtsakte und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Untersuchung der EU-Institutionen, der Beschlussfassungsmechanismen und der operativen Zusammenarbeit, ergänzt durch eine Auseinandersetzung mit der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie GSVP, Lissabonner Vertrag, intergouvernementale Zusammenarbeit, Souveränität und demokratische Legitimation charakterisieren.
Welche Rolle spielt das Rückgriffprinzip?
Das Rückgriffprinzip ist zentral: Die EU verfügt nicht über eigene stehende Streitkräfte, sondern greift auf militärische Kontingente der Mitgliedstaaten zurück, wodurch die nationale Souveränität gewahrt bleibt.
Wie bewertet der Autor die demokratische Legitimität der GSVP?
Der Autor unterscheidet zwischen Output-Legitimität durch effektives Handeln und Input-Legitimität, wobei er feststellt, dass Letztere durch die Rolle der nationalen Regierungen und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat intergouvernemental gesichert ist.
Warum ist das Lissabon-Urteil für die GSVP von Bedeutung?
Das Urteil legt fest, dass der "konstitutive Parlamentsvorbehalt" der Bundesrepublik für Auslandseinsätze integrationsfest ist, was die Möglichkeiten einer automatisierten supranationalen Integration der Streitkräfte begrenzt.
Was besagt die "Evolutivklausel"?
Sie ermöglicht eine vereinfachte Vertragsänderung zur Realisierung einer gemeinsamen Verteidigung, ohne den langwierigen Prozess einer Regierungskonferenz durchlaufen zu müssen, sofern der Europäische Rat einstimmig beschließt.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2011, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319117
