Die Vorbewährung nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)


Hausarbeit, 2011

32 Seiten

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Das Institut der „Vorbewährung“
I. Dogmatische Einordnung
1. Wortlaut Auslegung
2. Historische Auslegung
3. Systematische Auslegung
4. Teleologische Auslegung
II. Fazit Institut „Vorbewährung“

C. Kriminalpolitische sowie rechtliche Probleme
I. Ausgestaltungsprobleme
1. Vorbewährungszeit
2. Bewährungshelfer
3. Verfassungsverstöße
II. Prozessuale Probleme
1. Widerruf
2. Anfechtung
3. Vollstreckung
4. Sicherungshaftbefehl

D. Reformbestrebungen
I. Vorschläge
II. Stellungnahme

E. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Hauptanknüpfungspunkt des Jugendstrafrechts ist die Vermeidung des Strafvollzuges und den damit einhergehenden großen Belastungen für den Jugendlichen[1]. Im Hinblick auf den Erziehungsgedanken mit dem wünschenswerten flexiblen und individuellen Umgang mit den jugendlichen Delinquenten, kristallisierte sich aus der Literatur und der Justizpraxis eine extensive Interpretation des § 57 I 1, 2. Alt. JGG[2] heraus. Zusätzlich zu den bereits vorherrschenden zwei gesetzlich geregelten Aussetzungsvarianten der §§ 27 und 21 wurde so eine dritte Alternative entwickelt: die so genannte „Vorbewährung“[3].

Von der „Vorbewährung“ ist dann die Rede, wenn sich das Gericht die Entscheidung bezüglich des Vollzugs der Strafe vorbehält, um nach einer gewissen „Vorbewährungszeit“ über dessen Aussetzung zu beschließen.[4]

In der folgenden Arbeit wird daher die Existenz der „Vorbewährung“ als Institut mittels einer dogmatischen Einordnung erläutert. Ins- besondere erfolgt ein Vergleich mit den gegebenen Aussetzungsmöglichkeiten. Im Anschluss werden kriminalpolitische sowie rechtliche Problemkonstellationen auf Grund der praktizierten Anwendung der „Vorbewährung“ und die damit einhergehenden Reformbestrebungen diskutiert.

B. Das Institut der „Vorbewährung“

Gem. § 57 I 1, 2. Alt. kann die Anordnung der Aussetzung der Jugend- strafe nicht nur durch Urteil, sondern auch nachträglich durch Beschluss erfolgen.[5] Aus diesem Beschlussverfahren hat sich in der Praxis die so genannte „Vorbewährung“ entwickelt.[6]

Zweifelt der Richter an einer Strafaussetzung, so verurteilt dieser den Jugendlichen zu einer bestimmten Jugendstrafe und behält sich die Entscheidung über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung für einen gewissen Zeitraum vor. Innerhalb dieser Zeit („Vorbewährung“) soll der Jugendliche sich bewähren. Gelingt es dem Jugendlichen, so setzt der Richter die Jugendstrafe nach der „Vorbewährungszeit“ gem. §§ 21, 57 I aus.[7]

Zu prüfen ist nun, ob die „Vorbewährung“ als dritte Aussetzungsmöglichkeit, neben § 21 und § 27, ein Sanktionsinstitut darstellt. Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine dogmatische Einordnung.

I. Dogmatische Einordnung

Im Folgenden wird geprüft, ob die aus der Praxis entwickelte „Vorbewährung“ als Sanktionsinstitut im deutschen Jugendstrafrechtssystem bestehen kann. Hierzu wird eine dogmatische Einordnung in Bezugnahme auf den Wortlaut des § 57 I 1, 2. Alt., die historische Entwicklung der Norm sowie die systematische Eingliederung in die im JGG geregelten Aussetzungsmöglichkeiten vorgenommen. Abgerundet wird die dogmatische Einordnung mit einer am Sinn und Zweck orientierten Auslegung der „Vorbewährung“.

1. Wortlaut Auslegung

In der Praxis wird die 2. Alt. des § 57 I 1 als „Vorbehaltsentscheidung“ verstanden, bei der sich der Richter die Entscheidung der Strafaussetzung für eine gewisse „Vorbewährungszeit“ aufspart. Erst im nachträglichen Beschluss wird eine Strafaussetzungsentscheidung getroffen. Liest man die Norm jedoch wortgetreu, so hat der Richter lediglich die Möglichkeit die Aussetzung der Strafe zur Bewährung im nachträglichen Beschluss anzuordnen. „Anordnen“ ist ein Synonym für „anweisen“ oder „verwenden“. Dies setzt eine vorherige Entscheidung über die Aussetzung der Strafe voraus.8[8] Das nachträgliche Beschlussverfahren dient der positiven Entscheidung, die Jugendstrafe zur Bewährung auszusetzen, nachdem diese durch Urteil zuvor versagt wurde.[9]

Folglich ist eine Vorbehaltsentscheidung des § 57 I unzulässig und nur eine nachträgliche positive Änderung der Anordnung zur Strafaussetzung möglich. Die „Vorbewährung“ ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht als Institut einer dritten Aussetzungsmöglichkeit in das JGG einzuordnen.

2. Historische Auslegung

Der heutige § 57 I ist dem § 10 der alten Fassung des JGG aus dem Jahre 1923 nachgebildet und sollte die Strafaussetzung auf Probe ersetzen.[10]

§ 10 JGG 1923 regelte zuerst lediglich die bedingte Strafaussetzung auf Probe durch Urteil.[11] Der Richter konnte die Vollstreckung der Strafe aussetzen, sodass der Jugendliche sich den Straferlass in einer Probezeit verdienen konnte. Nachträglich wurde § 10 II JGG 1923 eingeführt, der beinhaltete, dass bei einer Versagung der Vollstreckungsaussetzung eine Entscheidung über die Strafvollstreckung oder eines Aussetzungsvorbehaltes der Strafe in den Urteilsgründen erwähnt werden muss. Dieser Wortlaut spricht für eine Vorbehaltsentscheidung, die jedoch schon im JGG von 1923 nicht unumstritten war. Selbst wenn mit § 10 II JGG 1923 eine Vorbehaltsentscheidung angedacht war und § 57 dem § 10 JGG 1923 nachgebildet sein soll, spricht dies nicht unbedingt für eine Vorbehaltsentscheidung des § 57 und somit für ein Institut der „Vorbewährung“.[12]

Die Aussetzungsmodelle der §§ 21 und 27, die in dem JGG von 1923 keine Vorläufer hatten, waren in der Entwicklung des JGG von 1953 von großer Bedeutung. Dass der Gesetzgeber § 57 bewusst in die Verfahrensvorschriften eingliederte und nicht hinter §§ 27 ff. als dritte Aussetzungsmöglichkeit, spricht gegen ein eigenständiges Institut der „Vorbewährung“.[13]

Des Weiteren wird angeführt, dass § 33 JGG 1923 dem heutigen § 59 I. entsprechen würde. Satz 2 des § 59 I beziehe sich auf die Anfechtung einer Vorbehaltsentscheidung gem. § 57 I 1, 2. Alt.[14] Bei dieser Auffassung müsste § 33 JGG 1923 jedoch die Anfechtung der Vorbehaltsentscheidung des § 10 II JGG 1923 geregelt haben. Dies ist allerdings nicht möglich, da § 10 II JGG 1923 erst nach § 33 JGG 1923 eingefügt wurde.[15]

Folglich kann nur eine „anti-historische“ Interpretation zu einer Verbindung des § 59 I 2 zu einer Vorbehaltsentscheidung gem. § 57 I 1, 2. Alt. führen.[16]

Mithin kann eine historische Analyse des § 57 kein Institut der „Vorbewährung“ rechtfertigen.

3. Systematische Auslegung

Im Folgenden werden die Aussetzungsmöglichkeiten der §§ 21 und 27 mit § 57 I 1, 2. Alt. in Bezug auf ihre Gesetzessystematik verglichen.

Die §§ 21 und 27 stehen im ersten Hauptstück des JGG:

„Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen“. § 57 findet sich im zweiten Hauptstück, namentlich „Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren“. Somit sind die Normen §§ 21 und 27 als Regelungen über Verfehlungen und § 57 als eine Verfahrensvorschrift anzusehen.[17]

a) Strafaussetzung zur Bewährung, § 21

Zunächst wird eine Einordnung der Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 21 mit anschließendem Vergleich zur „Vorbewährung“ vorgenommen.

Die Regelung der Strafaussetzung zur Bewährung ist in § 21 enthalten. Das Ziel dieser Norm ist die Vermeidung künftiger Straftaten, die mit der Erteilung von Auflagen und Weisungen gem. § 23 sowie mit der Betreuung eines Bewährungshelfers während dieser Zeit gem. §§ 24, 25 eine Unterstützung und erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen haben soll. Hiermit wird dem Jugendlichen die Möglichkeit geboten, sich in Freiheit zu bewähren.[18]

(1) Rechtsnatur

Die Rechtsnatur des § 21 ist in der Literatur umstritten.

Einerseits wird angeführt, § 21 beziehe sich lediglich auf die Vollstreckung, ohne die Strafaussetzung als eigenständige Rechtsfolge zu charakterisieren.[19]

Andererseits sprechen für diese Ansicht, sowohl der Wortlaut der Norm („setzt der Richter die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus“) als auch die Tatsache, dass die Bewährungsentscheidung im Anschluss an die Festsetzung der Jugendstrafe steht.

Jedoch geben sowohl die Zielsetzung als auch die Praxis Anlass dazu, § 21 als eigenständige Sanktion zu sehen. Das Ziel der Aussetzung ist gerade die Vermeidung der Jugendstrafvollstreckung,[20] sodass die Aussetzung der Jugendstrafe als „Bewährung in Freiheit“ mit Sanktionscharakter angesehen werden sollte.[21]

(2) Voraussetzungen

Zu den Voraussetzungen für eine Strafaussetzung gem. § 21 zählt die Verurteilung zu einer Jugendstrafe, die gem. § 21 I ein Jahr nicht über- schreiten darf und in Ausnahmefällen gem. § 21 II nicht mehr als 2 Jahre betragen darf.[22] Zusätzlich wird eine positive Legalprognose ge- fordert. Laut dieser Prognose muss zu erwarten sein, dass der Jugendliche „unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungs- zeit künftig einen rechtschaffenden Lebenswandel“[23] vollzieht. Dies ist durch die Abwägung der Rückfallgefahr mit der Eignung der Bewährungsmaßnahmen zu bestimmen.[24] Die Prognose wird zum Zeitpunkt der Verurteilung und nicht zum Tatzeitpunkt gestellt.[25]

(3) Rechtsfolge

Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung kann durch Urteil oder nachträglich durch Beschluss (§ 57) erfolgen. Gem. § 22 I darf die Bewährungsdauer zwei Jahre nicht unterschreiten, jedoch auch nicht mehr als drei Jahre betragen. Gem. §§ 23, 24 werden Auflagen und Weisungen erteilt sowie dem Jugendlichen ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Gem. § 26 kann der Richter die Bewährung wider- rufen, sobald der Jugendliche eine weitere Straftat begeht oder gegen die Weisungen oder Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

(4) Vergleich zur „Vorbewährung“

Die Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 21 wird einheitlich als eine Strafe bewertet, wenn auch keine Einigkeit über die spezielle Art besteht.[26] Um welche Art von Strafe es sich bei der Bewährung gem. § 21 handelt, kann hier jedoch dahinstehen, da sich die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung mit der unstrittigen Einordnung der Strafe als Sanktionstyp darstellt.

Damit das nachträgliche Beschlussverfahren gem. § 57 I 1, 2. Alt. mit der damit verbundenen „Vorbewährung“ systematisch im Vergleich zu § 21 ebenfalls ein eigenständiges Institut darstellen kann, müsste § 57 I 1, 2. Alt. eine eigene Möglichkeit der Sanktion innewohnen.

Allerdings ist die Rechtsfolge der beiden Vorschriften lediglich die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung; einmal durch Urteil in der Hauptverhandlung (§ 21), ein anders Mal durch nachträglichen Beschluss (§ 57 I 1, 2. Alt.). Somit handelt es sich bei den beiden Normen um dieselbe Sanktion, nur zeitlich versetzt.

Folglich bietet die von der Praxis, aus der Norm des § 57 I 1, 2. Alt. heraus gelesene, entwickelte „Vorbewährung“ keine eigene Sanktion gegenüber § 21 und kann somit im Vergleich nicht als eigenes Sanktionsinstitut bestehen.

b) Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe, § 27

Gem. § 27 kann der Richter in der Hauptverhandlung die Schuld des Jugendlichen feststellen und den Strafspruch zur Bewährung aussetzen. Ziel der Aussetzungsnorm ist die Vermeidung der Jugendstrafe mit der Möglichkeit dem Jugendlichen durch Auflagen und Weisungen eine „letzte Chance“ zur Legalbewährung zu geben.[27]

Grundsätzlich müsste der Richter bei Unsicherheiten über die Erforderlichkeit einer Jugendstrafe gem § 17 in dubio pro reo für den Jugendlichen entscheiden und diesen freisprechen.

Durch § 27 wird dem Richter jedoch die Möglichkeit eröffnet, diese Entscheidung eine gewisse Zeit auszusetzen, sodass dies eine Aus- nahme des Grundsatzes darstellt. Diese Ausnahme ist jedoch nicht als Verstoß zu deuten, da durch die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe einer gewichtigeren Strafe ausgewichen und dem Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, positiv auf die endgültige Entscheidung der Prognose hinzuarbeiten.[28]

(1) Rechtsnatur

Auch bei § 27 ist die Rechtsnatur in der Literatur streitig.

Nach einer Auffassung sei die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe durch die Strafverfahrensteilung eine „bedingte Verurteilung“.[29]

§ 27 enthalte keine selbstständige Rechtsfolge. Die Rechtsnatur wäre vielmehr so zu verstehen, dass eine Entscheidung darüber, ob ein Strafspruch erfolgt oder nicht, für eine gewisse Zeit, also unter einer aufschiebenden Bedingung, ausgesetzt wird. Dabei wird die Schuld- frage i. S. e. Vorabentscheidung getroffen und die Frage der Strafe zu einem späteren Zeitpunkt vom Richter entschieden.[30]

Jedoch stellt der Schuldspruch in der Hauptverhandlung, auf Grund der Eintragung ins Zentralregister und eben nicht ins Erziehungs- register, eine endgültige Verurteilung mit einer eigenständigen Sanktion dar, sodass weder eine auflösende noch eine aufschiebende Bedingung vorliegen kann.[31] Die Rechtsnatur des § 27 als „bedingte Verurteilung“ wird somit entkräftet.

Eine weitere Ansicht ordnet die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe gem. § 27 als so genanntes „Schuldinterlokut“ ein.[32]

Diese Teilung des Strafverfahrens soll der „probation“ aus dem angel- sächsischen Justizsystem ähneln. Unterschiede wären lediglich in der Zielsetzung der Strafverfahrensteilung zu erkennen. Im ausländischen

„probation“ erfolgt die Teilung aus rein erzieherischen Gründen.[33] Die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe gem. § 27 darf jedoch gerade nicht aus rein erzieherischen Gründen erfolgen.[34]

Gegen ein „Schuldinterlokut“ spricht, dass das Verfahren nicht wirklich geteilt wird. In der Hauptverhandlung wird die Schuld des Jugendlichen festgelegt. Die Tilgung der Schuld im Fall einer positiven Bewährungszeit kann gem. § 62 II auch ohne erneute Haupt- verhandlung durch Beschluss ergehen. Folglich ist in diesen Fällen das Hauptverfahren nach dem Schuldspruch beendet; eine Teilung des Verfahrens ist damit nicht zu erkennen.

Eine weitere Auffassung besagt, der Schuldspruch gem. § 27 hätte keine Entscheidungskraft, sondern würde nur die Schlussentscheidung im Prozess einleiten.[35] Somit sei die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe eine vorläufige verfahrensrechtliche Maßnahme mit spezialpräventiver Zielrichtung. Da die für eine Strafverurteilung schädlichen Neigungen noch nicht vorhanden seien, könne die Tat lediglich durch die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe missbilligt werden.[36]

Durch die Bewährungsmaßnahmen, die mit dem Schuldspruch er- folgen, werden dem Jugendlichen Hilfestellungen für eine Legal- bewährung gegeben. Zusätzlich dient der im Zentralregister einge- tragene Schuldspruch als Warnung, wodurch die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe mehr als nur eine vorübergehende verfahrensrechtliche Maßnahme darstellt.[37]

Durch die Eintragung der Aussetzung sowie der eventuellen Ver- urteilung in das Zentralregister erhält § 27 einen Sanktionscharakter, der die Einordnung der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe zwischen die Zuchtmittel und der Jugendstrafverhängung als „Bewährung vor der Jugendstrafe“ sinnvoll erscheinen lässt.[38]

(2) Voraussetzungen

Gem. § 27 müssen nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten Unsicherheiten bestehen, ob schädliche Neigungen in einem Umfang vorliegen, die eine Jugendstrafe erforderlich machen.

aa) schädliche Neigungen

Hinsichtlich der Verhängung einer Jugendstrafe gem. § 17 II müssen entweder schädliche Neigungen des Jugendlichen auftreten, bei denen Zuchtmittel oder Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, oder eine Strafe muss wegen der Schwere der Schuld geboten sein.

Liegen generell keine schädlichen Neigungen beim Jugendlichen vor, ist eine Anwendung des § 27 unzulässig.[39]

Ebenfalls ist eine Aussetzung des Strafausspruchs unzulässig, sobald schädliche Neigungen fehlen, jedoch eine Verurteilung auf Grund der Schwere der Schuld geboten ist.[40] Die Schwere der Schuld wird schon im ersten Teil, dem Schuldspruch, bemessen. Bei Fehlen der Schuld- schwere muss in dubio pro reo entschieden werden.[41] Bei Vorliegen dieser Schwere ist eine Verurteilung zur Jugendstrafe geboten und eine Anwendung des § 27 nicht zuzulassen.[42]

bb) Erschöpfung der Ermittlungen

Gem. § 27 kann die Verhängung der Jugendstrafe nur ausgesetzt werden, sobald alle Ermittlungsmöglichkeiten des § 244 II StPO, § 43 erschöpft sind,[43] jedoch immer noch Zweifel hinsichtlich des Umfangs schädlicher Neigungen des Jugendlichen bestehen. Das Feststehen der schädlichen Neigungen muss mit einer Unsicherheit behaftet sein,[44]

d. h., die „Gefährlichkeitsprognose“ muss ungewiss sein“[45]

cc) Erforderlichkeit der Jugendstrafe

Des Weiteren muss bei der Straftat die Jugendstrafe gemäß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sein, sodass z. B.

Bagatelldelikte nicht in den Anwendungsbereich des § 27 fallen.[46]

dd) Ermessen

Sind die Voraussetzungen des § 27 erfüllt, so kann der Richters durch pflichtgemäßes Ermessen die Aussetzung der Verhängung der Jugend- strafe anordnen.[47]

(3) Folgen der Aussetzung

aa) Schuldspruch

Der Schuldspruch ergeht gem. § 62 I 1 durch Urteil in der Haupt- verhandlung und wird gem. § 4 Nr. 4 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister ins Zentralregister (BZRG) eingetragen.

bb) Bewährung

Gem. § 28 I darf die Bewährungszeit eine Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten. Diese Verkürzung ist, im Gegensatz zu der Bewährungsdauer gem. § 22 I, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geboten und schließt ferner eine zusätzliche Belastung des Jugendlichen durch die Ungewissheit über eine Verhängung der Jugendstrafe aus.[48] Weiter wird davon ausgegangen, dass eine Klärung bezüglich des Umfanges der schädlichen Neigungen bereits im ersten, spätestens aber im zweiten Jahr erfolgen wird,[49] sodass eine längere Bewährungszeit nicht notwendig erscheint.

Eine nachträgliche Änderung der Bewährungszeit ist jedoch gem. § 28 II möglich.

Gem. § 29 S. 1 wird dem Jugendlichen ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt sowie Auflagen und Weisungen erteilt (§ 29 S. 2, § 23).

cc)Verbindung mit anderen Maßnahmen

Weitergehend ist die Anordnung von Maßnahmen der Sicherung und Besserung gem. § 7, unter Beachtung des § 5 III, zulässig.[50]

Auch das Fahrverbot (§ 44 StGB) kann neben der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe auferlegt werden.[51]

Kritisch ist die Verbindung eines Jugendarrestes mit der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (Warnschussarrest) zu betrachten.[52]

[...]


[1] Im Folgenden sind mit dem Begriff der Jugendlichen auch immer Heranwachsende mit umfasst (§§ 104 I Nr. 1, 105 I).

[2] Alle §§ ohne Gesetzesangaben sind im Folgenden solche des JGG.

[3] Auch „Bewährung vor der Bewährung“ genannt: Meier/Rössner/Schöch – Rössner, § 12, Rn. 24.

[4] Meier/Rössner/Schöch – Rössner, § 12, Rn. 24.

[5] Streng, Rn. 474.

[6] Meier/Rössner/Schöch – Rössner, § 12, Rn. 24.

[7] Streng, Rn. 474.

[8] Sommerfeld, S. 17.

[9] Kruse, ZRP 1993, 221 (224).

[10] BT-Drs. I/3264, S. 41.

[11] Sommerfeld, S. 18.

[12] Kruse, ZRP 1993, 221 (224).

[13] Sommerfeld, S. 20.

[14] Eisenberg, § 59, Rn. 6.

[15] Kruse, ZRP 1993, 221 (225).

[16] Walter/Pieplow, NStZ 1988, 165 (167).

[17] Sommerfeld, S. 22.

[18] Ostendorf, Rn. 231 f.

[19] Eisenberg, § 21, Rn. 4.

[20] Ostendorf, NK-JGG, Grdl. z. §§ 21- 26a, Rn. 3.

[21] Diemer/Schoreit/Sonnen – Sonnen, § 21, Rn.5.

[22] Eisenberg, § 21, Rn. 10.

[23] Eisenberg, § 21, Rn. 14.

[24] Ostendorf, NK-JGG, § 21, Rn. 5.

[25] Brunner/Dölling, § 21, Rn. 5.

[26] Sommerfeld, S. 25.

[27] Ostendorf, Rn. 202.

[28] Ostendorf, NK-JGG, Grdl. z. §§ 27-30, Rn. 3.

[29] Meier/Rössner/Schöch – Rössner, § 12, Rn. 25.

[30] Diemer/Schoreit/Sonnen – Diemer, § 27, Rn. 2.

[31] Ostendorf, NK-JGG, Grdl. z. §§ 27-30, Rn. 1.

[32] Sommerfeld, S. 29.

[33] Schaffstein/Beulke, S. 181.

[34] Diemer/Schoreit/Sonnen – Diemer, § 27, Rn. 7.

[35] Potrykus, JR 1961, 407 (408).

[36] Sommerfeld, S. 30.

[37] Ostendorf, NJW 1982, 379 (379).

[38] Ostendorf, NK-JGG, Grdl. z. §§ 27-30, Rn. 1.

[39] Eisenberg, § 27, Rn. 11.

[40] Streng, Rn. 545.

[41] Schaffstein/Beulke, S. 182.

[42] Streng, Rn. 545.

[43] Diemer/Schoreit/Sonnen – Diemer, § 27, Rn. 4.

[44] Diemer/Schoreit/Sonnen – Diemer, § 27, Rn. 5.

[45] Ostendorf, NK-JGG, § 27, Rn. 3.

[46] Ostendorf, NK-JGG, § 27, Rn. 4.

[47] Eisenberg, § 27, Rn. 13.

[48] Eisenberg, § 28, Rn. 2.

[49] Schaffstein/Beulke, S. 183.

[50] Ostendorf, NK-JGG, § 27, Rn. 9.

[51] Diemer/Schoreit/Sonnen – Diemer, § 27, Rn. 11.

[52] Auch Einstiegsarrest genannt.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Die Vorbewährung nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Jahr
2011
Seiten
32
Katalognummer
V319120
ISBN (eBook)
9783668188891
ISBN (Buch)
9783668188907
Dateigröße
465 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
vorbewährung, jugendgerichtsgesetz
Arbeit zitieren
Anonym, 2011, Die Vorbewährung nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319120

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