Gesetzgebungskompetenzen für das Gewerberecht vor und nach der Föderalismusreform 2006. Entwicklung, Probleme und Meinungsstreite


Seminararbeit, 2015

47 Seiten, Note: 14


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

I. Die Föderalismusreform von 2006
A. Begriffsklärung
B. Ausgangslage der Reform
C. Der Reformprozess
1. Die frühe Phase
2. Die Arbeit der Föderalismuskommission 2003-2004
3. Das Gesetzgebungsverfahren 2005-2006
D. Das Reformergebnis

II.Die Einzelsachgebiete des
deArt. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
A. Recht der Spielhallen
1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Spielhallenrecht
2. Normativ-rezeptive Kompetenzzuordnung
3. Das Problem der „gesetzeskonformen Verfassungsauslegung“
4. Die Auslegung des Rechts der Spielhallen
a) wörtliche Auslegung
b) historische Auslegung
c) systematische Auslegung
d) teleologische Auslegung
5. Fazit
B. Recht des Ladenschlusses
1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Ladenschlussrecht
2. Ladenschluss und Arbeitsschutz
a) wörtliche Auslegung
b) systematische Auslegung
c) historische und teleologische Auslegung
d) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs
3. Fazit
C. Recht der Gaststätten
1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Gaststättenrecht
2. Die Gesetzgebungskompetenz für einzelne Gaststättentypen
a) nichtgewerbliche Gaststätten
b) Beherbergungsbetriebe
aa) Die Position des Bundes
bb) Die Position der Länder
cc) Auslegung
dd) Zwischenergebnis
c) Reisegastgewerbe
aa) Die Position des Bundes
bb) Die Position der Länder
cc) Zwischenergebnis
4. Die Gesetzgebungskompetenz für einzelne gaststättenrelevante Aspekte
a) Arbeitsrecht, Kinder- und Jugendschutz
b) Nichtraucherschutz
b) weitere Schutzvorschriften
5. Fazit

III. Endergebnis

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Gesetzgebungskompetenzen für das Gewerberecht vor und nach der Föderalismusreform 2006. Entwicklung, Probleme und Meinungsstreite
Hochschule
Universität Konstanz
Note
14
Autor
Jahr
2015
Seiten
47
Katalognummer
V319322
ISBN (eBook)
9783668185340
ISBN (Buch)
9783668185357
Dateigröße
711 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gesetzgebungskompetenzen, gewerberecht, föderalismusreform, entwicklung, probleme, meinungsstreite
Arbeit zitieren
Florian Klei (Autor:in), 2015, Gesetzgebungskompetenzen für das Gewerberecht vor und nach der Föderalismusreform 2006. Entwicklung, Probleme und Meinungsstreite, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319322

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