Unter der Überschrift „Handlungsfähigkeit des Staates verbessern“ ebnete die große Koalition aus CDU und SPD zu Beginn der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in ihrem Koalitionsvertrag der bis heute umfangreichsten Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg. Eines der Hauptziele dieser Reform war die teilweise Umverteilung der Gesetzgebungskompetenzen in Verbindung mit der Stärkung der Bundesländer. Unter der Materie, die in diesem Zusammenhang neu zugewiesen wurden, findet sich in Teilen auch das Gewerberecht.
Im Zuge der Novellierung des Grundgesetzes wurde der Wortlaut des Art. 74 Abs.I Nr. 11 GG, das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen), um den Zusatz "ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte" ergänzt. Durch diese Ausklammerungen entstanden Unklarheiten und Streitigkeiten, die in der Arbeit dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Vorbemerkung
- I. Die Föderalismusreform von 2006
- A. Begriffsklärung
- B. Ausgangslage der Reform
- C. Der Reformprozess
- 1. Die frühe Phase
- 2. Die Arbeit der Föderalismuskommission 2003-2004
- 3. Das Gesetzgebungsverfahren 2005-2006
- D. Das Reformergebnis
- II. Die Einzelsachgebiete des deArt. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
- A. Recht der Spielhallen
- 1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Spielhallenrecht
- 2. Normativ-rezeptive Kompetenzzuordnung
- 3. Das Problem der „gesetzeskonformen Verfassungsauslegung“
- 4. Die Auslegung des Rechts der Spielhallen
- a) wörtliche Auslegung
- b) historische Auslegung
- c) systematische Auslegung
- d) teleologische Auslegung
- 5. Fazit
- B. Recht des Ladenschlusses
- 1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Ladenschlussrecht
- 2. Ladenschluss und Arbeitsschutz
- a) wörtliche Auslegung
- b) systematische Auslegung
- c) historische und teleologische Auslegung
- d) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs
- 3. Fazit
- C. Recht der Gaststätten
- 1. Die Entwicklung der Kompetenzen im Gaststättenrecht
- 2. Die Gesetzgebungskompetenz für einzelne Gaststättentypen
- a) nichtgewerbliche Gaststätten
- b) Beherbergungsbetriebe
- aa) Die Position des Bundes
- bb) Die Position der Länder
- cc) Auslegung
- dd) Zwischenergebnis
- c) Reisegastgewerbe
- aa) Die Position des Bundes
- bb) Die Position der Länder
- cc) Zwischenergebnis
- 4. Die Gesetzgebungskompetenz für einzelne gaststättenrelevante Aspekte
- a) Arbeitsrecht, Kinder- und Jugendschutz
- b) Nichtraucherschutz
- b) weitere Schutzvorschriften
- 5. Fazit
- III. Endergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit befasst sich mit der Entwicklung der Gesetzgebungskompetenzen für das Gewerberecht vor und nach der Föderalismusreform von 2006. Sie analysiert die Veränderungen in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie die damit verbundenen Probleme und Meinungsstreite.
- Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Kompetenzverteilung im Gewerberecht.
- Die Entwicklung der Gesetzgebungskompetenzen in verschiedenen Einzelsachgebieten des Gewerberechts, wie z.B. Spielhallenrecht, Ladenschlussrecht und Gaststättenrecht.
- Die Auslegung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG im Kontext der Föderalismusreform.
- Die Herausforderungen und Konflikte, die sich aus der veränderten Kompetenzverteilung ergeben.
- Die Bedeutung der „gesetzeskonformen Verfassungsauslegung“ für die Kompetenzabgrenzung.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Föderalismusreform von 2006 einführt und die relevanten Begrifflichkeiten erläutert. Anschließend werden die Ausgangslage der Reform, der Reformprozess und das Reformergebnis dargestellt.
Im zweiten Kapitel werden verschiedene Einzelsachgebiete des Gewerberechts im Detail untersucht. Der Fokus liegt dabei auf den Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Kompetenzverteilung in diesen Bereichen.
Das dritte Kapitel fasst die Ergebnisse der Analyse zusammen und zieht Schlussfolgerungen für die künftige Entwicklung des Gewerberechts.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Gewerberecht, Gesetzgebungskompetenz, Kompetenzverteilung, Spielhallenrecht, Ladenschlussrecht, Gaststättenrecht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, „gesetzeskonforme Verfassungsauslegung“
- A. Recht der Spielhallen
- Quote paper
- Florian Klei (Author), 2015, Gesetzgebungskompetenzen für das Gewerberecht vor und nach der Föderalismusreform 2006. Entwicklung, Probleme und Meinungsstreite, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319322
