Vom Phänomen der Politikverdrossenheit. Begriff, Indikatoren und Herausforderungen für die politische Bildung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffliche Abgrenzung
2.1 Politikverdrossenheit
2.2 Politikerverdrossenheit
2.3 Parteienverdrossenheit
2.4 Demokratieverdrossenheit

3. Indikatoren der Politikverdrossenheit
3.1 Parteien
3.1.1 Überblick Parteienkritik
3.1.2 Nachwuchsprobleme
3.1.3 Anteil der Frauen
3.1.4 Volksparteien
3.1.5 Neue Parteien
3.1.6 Zwischenfazit
3.2 Wahlen
3.2.1 Wahlbeteiligung
3.2.2 Exkurs: Klassische Erklärungsansätze
3.2.3 Nichtwahl
3.2.4 Zwischenfazit
3.3 Partizipation
3.3.1 Allgemeines
3.3.2 Konventionelle Partizipation
3.3.3 Unkonventionelle Partizipation
3.3.4 Soziale Partizipation
3.3.5. Neue soziale Bewegungen
3.3.6 Zwischenfazit

4. Ursachenforschung
4.1 Politik und Bürger
4.1.1 Überanpassung
4.1.2 Übergeneralisierung
4.1.3 Überinstitutionalisierung
4.1.4 Überforderung
4.2 Medien
4.2.1 Negativismus
4.2.2 Skandalisierung
4.2.3 Hypothese der ‚Unterhaltungsmalaise‘
4.3 Zwischenfazit

5. Mögliche Folgen und Gefahren
5.1 Wirkungsebenen
5.2 Legitimationskrise
5.3 Extremismus und Populismus

6. Fazit

7. Statistische Erhebung
7.1 Methodik
7.2 Datenauswertung
7.2.1 Persönliches
7.2.2 Politisches Interesse
7.2.3 Politisches Wissen
7.2.4 Partizipationsbereitschaft
7.2.5 Medienkonsum
7.3 Abschluss

8. Herausforderungen für die politische Bildung
8.1 Im schulischen Kontext
8.1.1 Medienkompetenz
8.1.2 Politische Urteilskompetenz
8.1.3 Demokratie-Lernen
8.1.4 Mündigkeit
8.2 Im außerschulischen Kontext
8.2.1 Institutionelle Reformen
8.3 Schluss

9. Abkürzungsverzeichnis

10. Abbildungsverzeichnis

11. Häufigkeitstabellen der empirischen Rohdaten

12. Fragebogen

13. Literaturverzeichnis
13.1 Online-Quellen
13.2 Literatur

Das beste Mittel gegen Verdrossenheit ist es,

sich selbst zu aktivieren.

Richard Freiherr von Weizsäcker

1. Einleitung

Anhand des Titels Vom Phänomen der Politikverdrossenheit - Begriff, Indikatoren und Herausforderungen für die politische Bildung lässt sich eine grundsätzliche Kontroverse um den allgemein gebräuchlichen Begriff der Politikverdrossenheit erkennen. Die inflationäre Verwendungsweise des Verdrossenheitsbegriffes dient inzwischen für die Benennung sämtlicher negativ konnotierter Verhältnisse zwischen Politik und Bürgern. Spätestens mit der Kür zum ‚Wort des Jahres‘ 1992 durch die Gesellschaft für deutsche Sprache hat sich der Begriff der ‚Politikverdrossenheit‘ im Sprachgebrauch etabliert.^[1] Trotz einer folgenden wissenschaftlichen Auseinandersetzung ist bis heute nicht einheitlich definiert, welchen Gegenstand Politikverdrossenheit tatsächlich umschließt.

Aus diesem Grund steht am Beginn dieser Arbeit eine begriffliche Einordnung und Abgrenzung verschiedener Verdrossenheitsformen. Es soll unterschieden werden zwischen Politik-, Politiker-, Parteien- und Demokratieverdrossenheit. Im nächsten Schritt werden verschiedene Indikatoren vorgestellt und analysiert, die eine vermeintliche Aussagekraft bezüglich des politischen Interesses vorweisen können. Als bedeutsame Kriterien gelten zum Beispiel das Wahlverhalten, sowie Parteimitgliedschaften. Die anschließende Ursachenforschung soll übergehen, in die Frage nach möglichen Gefahren und langfristigen Folgen der beobachteten Entwicklungen für das demokratische System.

Anhand einer statistischen Erhebung unter Schülerinnen und Schülern^[2] bayerischer Gymnasien sollen die, in der Forschung formulierten, Thesen überprüft werden. Dazu wurde die Erhebung in vier wesentliche thematische Blöcke gegliedert: Politisches Wissen, politisches Interesse, Partizipationsbereitschaft und Medienkonsum.

Abschließend sollen die zentralen Ansätze der politischen Bildung dargestellt werden, die für die anstehenden Herausforderungen der politischen Bildung als besonders wichtig erwachtet werden.

2. Begriffliche Abgrenzung

2.1 Politikverdrossenheit

In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Politikverdrossenheit herrscht bereits bei der Auffassung, welche Gegenstände diese Begrifflichkeit umschließt, Uneinigkeit.^[3]

Im Lexikon für politische Bildung wird Politikverdrossenheit beschrieben als „ein Syndrom von Gefühlen, Stimmungen und auch mehr oder weniger begründeten Urteilen von Bürgerinnen und Bürgern, das politische System der Demokratie sei defizitär.“^[4] Neben der Betonung affektiver Aspekte ist an dieser Stelle der Bezug auf das politische System der Demokratie bemerkenswert - dieses wird in Kapitel 2.4 Demokratieverdrossenheit näher betrachtet.

Andere Autoren verstehen „Politikverdrossenheit als ein gesteigerte Interesse für Politik [], das in der Abwendung [der Bürger; M.S.] von Politikern und Parteien seinen Ausdruck findet.“^[5] Diese Variante greift gleich zwei relevante Aspekte innerhalb der Diskussion auf: Zum einen wird auf ein gesteigertes Interesse an Politik verwiesen und zum anderen wird eine Differenzierung hinsichtlich des Gegenstandes der Verdrossenheit getroffen: Politiker und Parteien.

Im vielzitierten Aufsatz Hildegard Hamm-Brüchers‘ zur Politikverdrossenheit ist von einer „Mischung aus Enttäuschung, Resignation, Ohnmachts- und Denkzettel-(Res)sentiments, die keineswegs nur an Stammtischen, vielmehr unter immer mehr engagierten Demokraten die Runde machen“^[6] die Rede. An dieser Stelle werden erneut sowohl emotionale Aspekte, als auch das zunehmendes Engagement aufgegriffen und stellt eine spezielle Problematik dar: Es ist nicht lediglich geringes Interesse an Politik, das bemängelt wird, sondern die Tatsache, dass sich politisch interessierte Bürger von der Politik ab- wenden.

Eine weitere Position in der Diskussion nimmt Wolfgang Thierse ein, der Politikverdrossenheit bezeichnet als „medialen Mülleimer [], in den alles hineingepackt wird, was auch nur entfernt an Kritik, Unzufriedenheit, Ängste, Unbehagen oder auch an sich antipolitische Vorurteile erinnert.“^[7] Kritik an der Unbestimmtheit des Begriffes, sowie der damit einhergehenden inflationären Verwendungsweise in der öffentlichen und auch wissenschaftlichen Diskussion machen bei Thierse den Kern der Aussage aus.

Anhand der zitierten Literatur zeigt sich, dass die wissenschaftliche Diskussion mit Beginn der 1990er Jahre (und der vollzogenen Wiedervereinigung Deutschlands) einen Hochpunkt verzeichnete.

Ein prinzipielles Desinteresse an Politik lässt sich jedoch weder in der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung, noch unter Jugendlichen feststellen, wenngleich das politische Interesse seit 1983 gesunken ist:

Abbildung 1: Politisches Interesse in der Bundesrepublik

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es keine universelle Definition von Politik- verdrossenheit gibt.^[8] Thierse geht noch einen Schritt weiter und behauptet, dass es auch keine tatsächliche Politikverdrossenheit gebe.^[9]

Kritisch zu betrachten sind in jedem Falle die begriffliche Unbestimmtheit und die (teilweise auch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung) fehlende Differenzierung von Politik-, Politiker-, Parteien-, und Demokratieverdrossenheit.

In dieser Arbeit werden, um der gesamten Problematik gerecht zu werden, die genannten Subformen von Verdrossenheit im Folgenden differenziert dargestellt. Im weiteren Verlauf wird jedoch der, alle Unterkategorien umfassende, breitere Begriff der Politikverdrossenheit verwendet.^[10]

2.2 Politikerverdrossenheit

Ausprägungen der allgemeinen politischen Verdrossenheit, die sich im Speziellen auf die politischen Akteure bezieht, wird auch Politikerverdrossenheit genannt.

Sebastian Edathy wird der Besitz von kinderpornografischen Material nachgesagt^[11], Hans-Peter Friedrich soll als Innenminister vertrauliche Informationen weitergebeben haben^[12], Christian Wulff wird der Vorteilsnahme beschuldigt^[13] und tritt vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Alle drei sind Vertreter der politischen Klasse und waren innerhalb des vergangenen Jahres, an verschiedenen Punkten ihrer politischen Karriere, Gegenstand einer medial vielbeachteten öffentlichen Diskussion um die politischen Akteure in der Bundesrepublik.

In der politischen Berichterstattung spielen derartige Affären eine bedeutsame Rolle, sodass es nicht verwunderlich ist, dass Politiker sich hinsichtlich des Berufsprestiges regelmäßig verheerenden Ergebnissen ausgesetzt sehen. Während Ärzten die größte Achtung entgegen gebracht wird, fallen Politiker mit deutlichem Abstand hinter Geistlichen, Juristen oder Lehrern zurück.^[14] Auch wenn die Ergebnisse im historischen Vergleich

Schwankungen unterworfen sind, bleibt das Bild des Berufspolitikers in der Bevölkerung von einem grundsätzlichen Misstrauen geprägt. Mehr als die Hälfte der Befragten halten Berufspolitiker für „weniger ehrlich“^[15] als andere Berufsgruppen und ebenfalls über 50% geben an, sie hätten Vorbehalte gegenüber einer politischen Karriere ihres Kindes.^[16]

Maier konstatiert diesbezüglich, dass „die politischen Akteure scheinbar nicht (mehr) den moralischen Anforderungen entsprechen, die seitens der Bürger an sie gerichtet werden.“^[17] Ob diese Feststellung mit dem Verhalten der politischen Akteure, oder aber mit der Höhe der ‚moralischen Messlatte‘ zusammenhängt, mit der sich die Repräsentanten des Volkes konfrontiert sehen, lässt sich an dieser Stelle nicht abschließend feststellen.

Ganz unabhängig davon, ob die dargestellten Vorwürfe und Ansichten der Bürger objektiven Tatsachen entsprechen, oder nicht: Das Verhältnis von Wählern und Gewählten erscheint stark zerrüttet.

2.3 Parteienverdrossenheit

Steht die Institution der Partei im Fokus der Verdrossenheitsdebatte, so wird auch Parteienverdrossenheit gesprochen.

Hamm-Brücher identifiziert die Parteien als „Hauptverursacher der schwelenden Vertrauens- und Akzeptanzkrise zwischen Bürgern und demokratischen Institutionen“^[18]

Für das bundesdeutsche parlamentarische System spielt die Institution der Partei eine bedeutsame Rolle. Hinsichtlich des Ansehens innerhalb der Bevölkerung weisen Parteien schlechte Werte auf, ebenso wie Berufspolitiker. 1992 geben nur 23% der Befragten an, Parteien zu vertrauen.^[19] Der Vertrauensverlust gegenüber den Parteien geht einher mit der Auffassung, Parteien hätten ganz wesentlich an Problemlösungskompetenz eingebüßt. Weiterhin wird bemängelt, dass Parteien die Interessen bestimmter gesellschaftliche Gruppen nicht mehr adäquat repräsentieren.^[20]

Einen weiteren Aspekt der Parteienverdrossenheit macht die Entwicklung der Parteimit- glieder der Volksparteien (CDU und SPD) deutlich. Seit der Wiedervereinigung hat die SPD knapp 50% Ihrer Mitglieder verloren und auch die CDU hat mit beinahe 40% einen bedeutenden Teil der Mitglieder verloren.^[21]

Die Linke^[22] hat bis 2012 sogar 77% der Mitglieder verloren. Mit schweren Verlusten (über 65%) hat auch die FDP zu kämpfen. Die bayerische CSU hat mit 20% weniger Mitgliedern verhältnismäßig geringe Verluste zu verzeichnen. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen konnten ihre Mitgliedszahlen seit 1990 um 46% erhöhen.^[23] Aufgrund der Mitgliederentwicklung erscheint die Bezeichnung „Altparteienverdrossenheit“^[24] aus dem Jahre 1993 durchaus richtig. Die damalige junge Partei der Grünen ist bis heute nicht von dem gravierenden Mitgliederschwund der anderen etablierten Parteien zwischen 1990 und 2012 betroffen.

In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff der Politikverdrossenheit in der Regel im Zuge größerer Wahlen (Bundestag, Landtage, Europawahlen) gebraucht und insbesondere am Faktor der Wahlbeteiligung festgemacht. Fest steht, dass die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit 1983 von ca. 88% auf 72% im Jahre 2013 zurückging.^[25] Weitaus gravierender sind die Zahlen zur Wahlbeteiligung der letzten Europawahl im Jahre 2009: Nur 43% der wahlberechtigten deutschen Staatsbürger nahmen an der Wahl teil und entsprachen damit auch dem europaweiten Durchschnitt.^[26]

Lösche resümiert treffend, dass „die Bürger [] politische sensibel [beurteilen], was Parteien leisten, wessen Interessen sie vertreten und welche Politik sie betreiben - und stellen ihnen schlechtere Zeugnisse aus als früher.“^[27]

2.4 Demokratieverdrossenheit

Mit Demokratieverdrossenheit werden Unzufriedenheit und Verdrussformen beschrieben, die sich gegen das demokratische System richten.

Peter Lösche attestiert der Bundesrepublik zwar eine „Parteienverdrossenheit, aber keine Demokratieverdrossenheit“^[28], da parallel zur Parteienkritik eine breite Zustimmung bezüglich des politischen Systems und der Demokratie vorherrscht.

Tatsächlich gaben 2013 ganze 83% der Befragten an, mit der Demokratie in der Bundesrepublik ‚einigermaßen zufrieden‘ oder sogar ‚sehr zufrieden‘ zu sein. Nur 11% gaben an ‚nicht zufrieden‘ zu sein.

Abbildung 2: Zufriedenheit mit dem demokratischen System der Bundesrepublik

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

nicht zufrieden einigermaßen zufrieden sehr zufrieden

Beachtlich ist dabei der Vergleich zu den Daten des Jahres 2003 - damals gaben beinahe 30% an, ‚nicht zufrieden‘ zu sein.^[29]

Westdeutsche Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren waren im Jahre 2010 nur zu 67% mit der Demokratie in Deutschland ‚eher zufrieden‘ oder ‚sehr zufrieden‘^[30] - und damit durchaus skeptischer als der Durchschnitt aller Befragten.

Das demokratische System genießt nach wie vor Vertrauen in der Bevölkerung. Allerdings gibt es neben einer breiten Zustimmung auch kritische Stimmen. So stimmten 2009 immerhin 26% der Befragten der Aussage, die Demokratie könne aktuelle Probleme be- wältigen, ‚eher nicht zu‘. 6% der Befragten stimmten gar ‚überhaupt nicht zu‘ und repräsentieren damit die antidemokratischen Auffassungen innerhalb der Gesellschaft. ^[31]

Hildegard Hamm-Brücher versteht Demokratieverdrossenheit als eine Weiterentwicklung von Politikverdrossenheit und warnt vor einer derartigen Eskalation.^[32]

Bezüglich der Subform der Demokratieverdrossenheit ist der Tenor der wissenschaftlichen Auseinandersetzung eindeutig: Trotz aller Indizien auf Unzufriedenheit und Verdruss gegenüber der Politik sind die deutschen Bürger von der Demokratie als Herrschaftsform überzeugt.

3. Indikatoren der Politikverdrossenheit

3.1 Parteien

3.1.1 Überblick Parteienkritik

Das schlechte Image von Parteien innerhalb der Bevölkerung wurde in der Forschung zur Genüge thematisiert.^[33] Die gravierenden Mitgliederverluste sämtlicher ‚alter‘ Parteien zwischen 1990 und 2012 wurden schon in Kapitel 2.3 Parteienverdrossenheit thematisiert.

Hamm-Brücher^[34] stellt starke Differenzen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung von Parteien und der realen Ausgestaltung selbiger fest. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP kritisiert, die in Artikel 20 GG festgeschriebene Staatsgewalt des Volkes, beschränke sich auf die Wahlmöglichkeit festgelegter Parteilisten im Zuge der Bundestagswahl - alle 4 Jahre. Statt der Mitwirkung an der Willensbildung (Art. 21 GG) attestiert Hamm-Brücher die Übernahme sämtlicher Staatsgewalt, sowie Vetternwirtschaft durch die Parteien. Das in Artikel 38 GG festgeschriebene freie Mandat der Abgeordneten ist Ihrer Auffassung nach so nicht mehr existent. Stattdessen wird der Abgeordnete als an „Aufträge und Weisungen [durch die Parteien bzw. Fraktionen] gebunden“^[35] beschrieben. Diese strukturellen Fehlentwicklungen bedürften entsprechender Reformen, die allerdings nur durch die Parteien selbst, respektive deren Abgeordnete initiiert werden könnten.

Von Arnim^[36] formuliert vier wesentliche Fragestellungen, mit denen sich Parteien konfrontiert sehen:

In fehlenden Volksabstimmungen auf Bundesebene, sowie die von Parteien ausgegebenen Listen zur Wahl sieht von Arnim eine Entmündigung des Volkes durch die Parteien. Weiter steht die mangelnde Problemlösungskompetenz zur Diskussion, die von Arnim zum Beispiel durch die vermeintliche Diskrepanz zwischen der finanziellen Entlohnung des politischen Personals und der tatsächlich erbrachten Leistung, thematisiert. Weiter wird die Verflechtung von Parteien und Verwaltung, Presse oder Wissenschaft, sowie die staatliche Parteienfinanzierung kritisiert.

Allerdings bezeichnet Peter Lösche von Arnims Ausführungen als „recht dubiose Vorschläge“^[37] und übt teilweise heftige Kritik.

3.1.2 Nachwuchsprobleme

„Den Volksparteien fehlt der Nachwuchs. Und der, der da ist, wendet sich oft frustriert ab.“^[38] Diese These stützt auch eine aktuelle empirische Erhebung Niedermayers aus dem Jahre 2013.

Abbildung 3: Parteimitglieder nach Altersgruppen (2007)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Jugendliche und junge Erwachsene (‚unter 29 Jahre‘) sind in sämtlichen Parteien unter- repräsentiert. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen weisen mit etwas mehr als 13% den höchsten Anteil junger Bürger auf. Bis auf Die Linke, in deren Mitgliederstruktur die ‚über 60jährigen‘ dominieren, machen die ‚30 bis 59 jährigen‘ den größten Teil der Mitglieder aus.

Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, reagieren die politischen Parteien und haben entsprechende Förderprogramme entwickelt. Exemplarisch ist an dieser Stelle auf Die Linke, sowie Bündnis 90/Die Grünen zu verweisen, die durch Praktika für Schüler und Studenten, die Unterstützung von Abschlussarbeiten und Mentoring-Programme versuchen, Jugendliche und junge Erwachsene an sich zu binden.^[39]

3.1.3 Anteil der Frauen

Neben Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind auch Frauen in der Mitgliederstruktur der Parteien unterrepräsentiert.

Abbildung 4: Anteil der Frauen an den Parteimitgliedern (2012)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Keine einzige Partei des deutschen Bundestags repräsentiert Frauen adäquat. Die Linke, sowie Bündnis 90/Die Grünen stellen mit 38% weiblicher Mitglieder die meisten. Nur jedes fünfte Mitglied der CSU ist weiblich.

Ursächlich für die deutliche Unterrepräsentation von weiblichen Parteimitgliedern ist nach Jansen/Klose^[40] die prinzipielle Tendenz von Bürgerinnen, sich eher an unkonventionellen Politikformen zu beteiligen.

Als Reaktion der Parteien sind verbindliche Quotierungen zu verstehen, die sämtliche Parteien, bis auf die FDP^[41], bis heute festgeschrieben haben. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gibt an, 50% der Ämter im Bundesvorstand mit weiblichen Mitgliedern zu besetzen, die SPD immerhin 40%.^[42] Seit 2010 hat auch die CSU eine festgeschriebene Frauenquote von 40% für Parteiämter - allerdings nur auf Landes- und Bezirksebene.^[43]

3.1.4 Volksparteien

Rattinger führt zudem einen Erklärungsansatz an, der sich im Wesentlichen auf den vollzogenen sozialen Wandel der Bundesrepublik bezieht. Besonders die Volksparteien SPD und CDU haben im Zuge dessen bedeutende Teile ihres Stammklientels verloren. „Bei den Sozialdemokraten war dies vor allem die gewerkschaftlich gebundene Industriearbeiterschaft, bei den Christdemokraten die Bevölkerung mit starker Kirchenbindung, besonders im ländlichen Raum.“^[44]

Das Aufkommen einer starken Mittelschicht stellte für beide Volksparteien ein Problem dar: Sie befinden sich in einer „Modernisierungsfalle“^[45], da sie ihr Stammklientel einerseits weiterhin bedienen wollen, andererseits aber auch programmatische Angebote an die neue Mittelschicht machen zu müssen.^[46]

3.1.5 Neue Parteien

Das deutsche Parteiensystem sieht sich durch das Auftreten neuer Parteien mit einigen Veränderungen konfrontiert. Durch die Gründung der Piratenpartei im Jahre 2006 und dem Einzug in mehrere Landtage hat die Bürgerrechtspartei auch ihre Ambitionen auf einen Platz in Bundespolitik unterstrichen. Mit mittlerweile 34.000 Mitgliedern hat die Piratenpartei seit der Gründung eine beachtliche Zustimmung erfahren.^[47]

Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland hat innerhalb eines Jahres knapp 20.000 Mitglieder anwerben können.^[48] Beide Parteien sind darauf bedacht, eine thematische Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen und sich, in sehr unterschiedlicher Art und Weise, auch hinsichtlich des Images vom ‚Establishment‘ abzugrenzen. Während die Piratenpartei dabei an den Beginn der Grünen erinnert, versucht die AfD sich als diejenige politische Kraft darzustellen, die unbequeme Wahrheiten ausspricht.

Auch wenn beide Parteien bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, haben sich zwei neue Parteien im politischen Spektrum Deutschlands etabliert. Die Tatsache, dass über 50.000 Bürger in derartige ‚neue‘ Parteien eintreten, ist nicht nur Ausdruck von Partizipationsbereitschaft, sondern auch eine Absage an die etablierten Parteien.

3.1.6 Zwischenfazit

Dem deutschen Parteiensystem lassen sich anhand der strukturellen Fehlentwicklungen, schwindenden Parteimitgliedern und der gravierenden Unterrepräsentation junger Erwachsener und Frauen erhebliche Defizite attestieren. Erfolgreiche Parteineugründungen sind aus diesem Grunde kaum verwunderlich, sondern vielmehr eine direkte Reaktion auf die Unzufriedenheit des Volkes mit dem bestehenden Angebot politischer Parteien.

3.2 Wahlen

3.2.1 Wahlbeteiligung

Die Wahrnehmung des bürgerlichen Wahlrechts gilt als höchst frequentierte Form politischer Partizipation überhaupt.^[49]

Seit 1983 ist die Beteiligung der Bevölkerung an den Wahlen zur Bundestagswahl deutlich zurückgegangen. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2013 gaben lediglich 72% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - 1983 waren es noch 88%.

Abbildung 5: Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit 1949

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Wählergruppe der unter 21jährigen verzeichnet dabei traditionell noch niedrigere Werte, als der Bundesdurchschnitt. Weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten dieser Altersklasse machten 2013 von ihrem Wahlrecht Gebrauch.^[50]

Auch Ursula Hoffmann-Lange stellt fest, dass „Grundsätzlich [] das Interesse an politischen Fragen bei jüngeren Menschen hinter dem der Älteren zurück [bleibt].“^[51]

Klaus Hänsch stellt diese „zunehmende Wahlmüdigkeit“^[52] in sämtlichen Ebenen und europäischen Demokratien fest.

3.2.2 Exkurs: Klassische Erklärungsansätze

Um den Einfluss des Wahlverhaltens und insbesondere der Nichtwahl auf eine mögliche Politikverdrossenheit adäquat bestimmen zu können, wird im Folgenden ein kurzer Exkurs in das Feld der Theorie des Wahlverhaltens vollzogen.

Grundsätzlich lassen sich drei klassische Erklärungsansätze unterscheiden: Ein soziologischer Ansatz, ein individualpsychologischer Ansatz, sowie ein Rational-Choice-Modell. Der soziologische Erklärungsansatz geht auf Paul F. Lazarsfeld zurück und begreift Wählerverhalten als Gruppenverhalten: „Ein Mensch denkt politisch entsprechend seinem sozialen Sein. Soziale Merkmale bestimmen die politischen Präferenzen.“^[53].

Die Wahlentscheidung wird demnach im Wesentlichen durch die ‚Mitgliedschaft‘ sozia- ler Gruppen und deren politischen Verhaltensnormen beeinflusst.^[54]

Neben dieser mikrosoziologischen Version haben Lipset und Rokkan mit der cleavageTheorie eine makrosoziologische Erweiterung formuliert. Die cleavage-Theorie geht davon aus, dass westliche, demokratische Gesellschaften von bestimmten Konfliktlinien geprägt sind.

Anhand dieser Konfliktlinien entstehen gesellschaftliche Spannungen, im Zuge derer sich Parteiensysteme mit entsprechenden Positionen und Interessen herausbildeten. Die vier cleavages sind: Arbeit/Kapital, Kirche/Staat, Stadt/Land und Zentrum/Pheriperie.^[55] Allerdings nimmt die Bedeutung dieser Spannungslinien zunehmend ab und die cleavageTheorie verliert an Aussagekraft.^[56]

Der individualpsychologische Erklärungsansatz ist wesentlich durch Angus Campell geprägt. „Wahlverhalten ist Ausdruck einer individuellen psychologischen Beziehung zu einer Partei.“^[57]

Im Fokus des Ansatzes steht das Ann-Arbor-Modell (Abbildung 6), das den Weg des politischen Sozialisationsprozesses darstellt. Neben diesen langfristigen Einflussfaktoren spielen auch die Bewertung der Kandidaten, sowie aktueller politischer Sachfragen eine einflussreiche Rolle, die am Ende in der Wahlentscheidung mündet.

Abbildung 6: Ann-Arbor-Modell

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die dritte Perspektive, die die Wahlentscheidung zu erklären versucht, ist eine ökonomi- sche. Anthony Downs‘ Theorie des rationalen Wählers geht davon aus, dass „die persönliche Wahlentscheidung [] durch ihren maximalen politischen Nutzen [bestimmt wird]“^[58].

Grundlegende Annahme dieser Theorie ist die, dass soziales Handeln auf einer persönlichen und egoistischen Kosten-Nutzen-Rechnung basiert. Auf die Wahlentscheidung bezogen, ist davon auszugehen, dass der Wähler diejenige Partei wählt, von deren Regierungsbeteiligung er sich den persönlich höchsten Nutzen verspricht.

Allerdings spielen Faktoren wie Erfahrungen bei vorangegangenen Wahlen oder mögliche Koalitionen keine Rolle.

Kritik sieht sich die rational-choice-Theorie weiterhin ausgesetzt, weil eine tatsächliche Abwägung von Kosten und Nutzen in der Regel zur Nichtwahl führen würde. Die nötige Zeit und Mühe, die eine umfassende Information in Anspruch nähme, steht in keinem Verhältnis zu dem Ertrag, den das Individuum selbst erwarten kann.

Ebenso ist nicht zu erklären, weshalb Kleinstparteien Zustimmung finden - muss der Wähler bei einer rationalen Bewertung davon ausgehen, dass der Einzug in ein Parlament oder gar eine Regierungsbeteiligung sehr unwahrscheinlich sind.^[59]

3.2.3 Nichtwahl

Die Gruppe der Bürger, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, ist von Heterogenität geprägt. Die Frage, aus welchen Gründen eine Person nicht an der Wahl teilnimmt, steht im Folgenden im Fokus.

Eilfort^[60] nimmt eine umfassende Kategorisierung der nicht wählenden Bürger vor:

Die erste Kategorie umfasst Bürger, die aufgrund ‚technischer‘ Gegebenheiten nicht an der Wahl teilnehmen können, wie zum Beispiel verreiste, nicht gemeldete oder gesundheitlich angeschlagene Bürger. Die zweite Kategorie umfasst beispielweise Anhänger der Zeugen Jehovas, sowie Personen, die dem gesamten politischen System ablehnend gegenüberstehen und daher unabhängig vom politischen Geschehen prinzipiell nicht an Wahlen teilnehmen. In der dritten Kategorie versammelt Eilfort diejenigen Wähler, die aus Protest, oder wegen der Einschätzung mangelnder Bedeutsamkeit nicht an der Wahl teilnehmen.

Zwischen den Jahren 1953 und 1990 ist der Anteil der weiblichen Nichtwähler stets größer als der männlichen.^[61] Seit 1900 jedoch, hat sich die Wahlbeteiligung von Männern und Frauen in Deutschland auf ein beinahe identisches Maß angeglichen.^[62]

Deutliche Differenzen hinsichtlich der Wahlbeteiligung werden bei der Betrachtung der Altersstruktur deutlich. Bei der Bundestagswahl 2013 verteilte sich die Wahlbeteiligung nach Altersgruppen wie folgt:

Bis auf die Altersgruppe der 21-25-Jährigen nimmt die Wahlbeteiligung mit zunehmendem Alter zu, verzeichnet zwischen 60 und 70 Jahren ihren Hochpunkt und flacht im Alter über 70 Jahren wieder leicht ab.

Abbildung 7: Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 nach Altergruppen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Hinzu kommt auch die Tendenz, dass die Ansicht, Wählen sei nicht nur Bürgerrecht, sondern auch Bürgerpflicht, heute nicht mehr mehrheitlich geteilt wird - und das durch alle Altersgruppen hinweg.^[63]

Festzuhalten bleibt, dass bei einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Thematik des ‚nicht Wählens‘ die Gruppe der Nichtwähler differenziert betrachtet werden muss. Nicht jeder Nichtwähler wählt bewusst nicht und nicht jeder Nichtwähler aus Überzeugung ist gleichzeitig unzufrieden.

[...]

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^[1] Vgl. www.gfds.de/aktionen/wort-des-jahres/ (Zugriff: 5.3.2014)

^[2] Aus Gründen der Lesbarkeit wird im Folgenden auf die Verwendung von weiblichen und männlichen Bezeichnungen verzichtet. Die weitere Verwendungsweise ist in jedem Fall geschlechtsneutral zu verstehen.

^[3] Vgl. Maier, Jürgen: Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland. Dimensionen - Determinanten - Konsequenzen. Opladen: Leske + Budrich, 2000. S. 17.

^[4] Weißeno, Georg/ Richter, Dagmar: Lexikon der politischen Bildung. Band 1. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, 1999. S. 180.

^[5] Bußhoff, Heinricht: Parteienverdrossenheit - ein politisches Schlagwort? In: Wege aus der Parteienverdrossenheit. Hrsg. von Paul-Ludwig Weinacht. Würzburg: ERGON-Verlag, 1994. S. 13.

^[6] Hamm-Brücher, Hildegard: Wege in die und Wege aus der Politik(er)verdrossenheit. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, Band 31, 1993. S. 3.

^[7] Thierse, Wolfgang: Politik- und Parteienverdrossenheit: Modeworte behindern berechtigte Kritik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, Band 31, 1993. S. 19.

^[8] Vgl. Pickel, Gert: Jugend und Politikverdrossenheit. Zwei politische Kulturen im Deutschland nach der Vereinigung? Opladen: Leske + Budrich, 2002. S. 35.

^[9] Vgl. Thierse, Wolfgang: Politik- und Parteienverdrossenheit: Modeworte behindern berechtigte Kritik. S. 19.

^[10] Vgl. Pickel, Gert: Jugend und Politikverdrossenheit. S. 36.

^[11] Vgl. http://www.tagesschau.de/edathy202.html (Zugriff: 16.03.2014)

^[12] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-landwirtschaftsminister-friedrich-erklaert- seinen-ruecktritt-a-953593.html; (Zugriff: 16.03.2014)

^[13] Vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/ex-bundespraesident-christian-wulff-vor-gericht-ein-histori- sches-verfahren/8060100.html ((Zugriff: 16.03.2014)

^[14] Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth/ Köcher, Renate: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1984-1992. Band 9. Allensbach am Bodensee: Verlag für Demoskopie, 1993. S. 659.

^[15] Noelle-Neumann, Elisabeth/ Köcher, Renate: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1984-1992 S. 659.

^[16] Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth/ Köcher, Renate: Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1984-1992. S. 658.

^[17] Maier, Jürgen: Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland S. 14.

^[18] Hamm-Brücher, Hildegard: Wege in die und Wege aus der Politik(er)verdrossenheit. S. 5.

^[19] Vgl. Gille, Martina, Krüger, Winfried u.A.: Politische Orientierung, Werthaltungen und die Partizipation Jugendlicher. Veränderungen und Trends in den 90er Jahren. In: Jugend und Politik. Ein Handbuch für Forschung, Lehre und Praxis. Hrsg. von Palentin/Oerter. Neuwied: Luchterhand, 1997. S. 157.

^[20] Vgl. Maier, Jürgen: Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland. S. 15.

^[21] Vgl. Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder seit 1990. In: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20. Berlin, 2013. S. 34.

^[22] Die Linke als Nachfolger der PDS (bis 2007) und der SED. Vgl. dazu: http://www.welt.de/politik/ar- ticle3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html (Zugriff: 18.03.14)

^[23] Vgl. Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder seit 1990 S. 36.

^[24] Rattiner, Hans: Abkehr von den Parteien? Dimensionen der Parteiverdrossenheit. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, Band 11, 1993, S. 24.

^[25] Vgl. Informationen des Bundeswahlleiters: Bundestagswahl 2013. Heft 4. S. 11. Hrsg. vom Bundeswahlleiter. Wiesbaden, 2013.

^[26] Vgl. http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/000cdcd9d4/Wahlbeteiligung-%281979-bis- 2009%29.html (letzter Zugriff am 5.5.14)

^[27] Lösche, Peter: Politikverdrossenheit ohne Ende? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jahrgang 26. 1995. S. 151.

^[28] Lösche, Peter: Politikverdrossenheit ohne Ende. S. 151

^[29] Vgl. Petersen, Thomas/Hierlemann, Dominik/Vehrkamp, Robert u.A.: Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013. Hrsg. von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh, 2013. S. 16.

^[30] Vgl. Schneekloth, Ulrich: Jugend und Politik: Aktuelle Entwicklungstrends und Perspektiven. In: Jugend 2010. Eine pragmatische Generation behauptet sich. Hrsg. von Shell Deutschland Holding. Frankfurt: Fischer Taschenbuch Verlag, 2010. S.137.

^[31] Vgl. Embacher, Serge: Demokratie! Nein Danke? Demokratieverdruss in Deutschland. Bonn: Dietz, 2009. S. 69.

^[32] Vgl. Hamm-Brücher, Hildegard: Wege in die und Wege aus der Politik(er)verdrossenheit.. S. 3.

^[33] Vgl. Hoffmann-Lange, Ursula: Trends in der politischen Kultur Deutschlands: Sind Organisationsmüdigkeit, Politikverdrossenheit und Rechtsextremismus typisch für die deutsche Jugend? In: Gegenwartskunde, Jahrgang 48. Leverkusen: Leske + Burdrich, 1999. S. 373. oder auch Rieger, Jürgen: ‚Parteienverdrossenheit‘ und ‚Parteienkritik‘ in der Bundesrepublik Deutschland. In. Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jahrgang 25, 1994. S. 460ff.

^[34] Vgl. Hamm-Brücher, Hildegard: Wege in die und Wege aus der Politik(er)verdrossenheit. S. 5

^[35] Ebd. S. 5

^[36] Vgl. von Arnim, Hans Herbert: Ist die Kritik an den politischen Parteien berechtigt? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, Band 11, 1993. S.14.

^[37] Lösche, Peter: Politikverdrossenheit ohne Ende? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jahrgang 26. 1995. S. 152.

^[38] Neumann, Phillip: Wie politische Parteien den Nachwuchs vergraulen. http://www.welt.de/politik/ar- ticle2251646/Wie-politische-Parteien-den-Nachwuchs-vergraulen.html (Zugriff: 19.03.14)

^[39] Vgl. dazu: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2010-2012/beschlu- esse/konzept-zur-nachwuchsfoerderung/ und http://www.gruene.de/partei/gruene-nachwuchspolitik.html (Zugriff jeweils: 19.03.14)

^[40] Vgl. Jansen, Mechtild M./Klose, Christina: Politische Bildung und Geschlechterfrage. In: Politik und Bildung, Band 10: Handbuch politische Bildung. Hrsg. von Benno Hafeneger. Schwalbach/Ts.:Wochenschau Verlag, 1997. S. 107.

^[41] Vgl. http://www.fr-online.de/home/parteitag-schmettert-antrag-auf-frauenquote- ab,1472778,8446624.html (Aufruf: 25.03.14)

^[42] Vgl. Jansen, Mechtild M./Klose, Christina: Politische Bildung und Geschlechterfrage. S. 110f.

^[43] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-beschliesst-frauenquote-schwer-umkaempft-bis-ins-ziel- 1.1017943 (Aufruf: 25.03.2014)

^[44] Rattiner, Hans: Abkehr von den Parteien S. 25.

^[45] Wiesendahl, Elmar: Volksparteien im Abstieg?. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bonn, Band 34-35, 1992. S. 13.

^[46] Rattiner, Hans: Abkehr von den Parteien. S. 25

^[47] Vgl. Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder seit 1990. S. 36.

^[48] Steigende Mitgliederzahlen. In: Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutsch- land 2/2014, S. 4.( https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/03/AfD_Kompakt_02_14.pdf Abruf: 19.03.14)

^[49] Vgl. Gaiser, Wolfgang/de Rijke, Johann: Partizipation und politisches Engagement. In: Unzufriedene Demokraten. Hrsg. von Martina Gille/Winfried Krüger. DJI-Jugendsurvey 2. Opladen: Leske + Budrich, 2000. S.272.

^[50] Vgl. Bundeswahlleiter: Informationen des Bundeswahlleiters: Bundestagswahl 2013. Heft 4. S. 11

^[51] Hoffmann-Lange, Ursula: Trends in der politischen Kultur Deutschlands. 367.

^[52] http://www.fr-online.de/spezials/interview-zur-wahlbeteiligung--die-legitimation-sinkt- ,1472610,2719886.html

^[53] Lazarsfeld, Paul F./ Berelson, Bernard/ Gaudet, Hazel: Wahlen und Wähler. Soziologie des Wahlverhaltens. Neuwied: Luchterhand, 1969. S. 62.

^[54] Vgl. Eith, Ulrich/Mielke, Geld: Politische Soziologie: Zur Bedeutung und Methodik empirischer Sozialforschung am Beispiel der Wahlforschung. In: Politikwissenschaft: Eine Einführung. Hrsg. von HansJoachim Lauth/Christian Wagner. Paderborn: Schöningh, 2012^[7]. S. 303f.

^[55] Vgl. Bürklin, Wilhelm: Wählerverhalten und Wertewandel. Opladen: Leske + Budrich, 1988. S. 21ff.

^[56] Vgl. Eith, Ulrich/Mielke, Geld: Politische Soziologie. S. 305.

^[57] Eith, Ulrich/Mielke, Geld: Politische Soziologie. S. 308.

^[58] Ebd. S. 310.

^[59] Vgl. ebd. S. 311.

^[6] Vgl. Eilfort, Michael: Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens. Paderborn u.A.: Schöningh, 1994. S. 53-60.

^[61] Vgl. ebd. S. 175

^[62] Vgl. Bundeswahlleiter: Informationen des Bundeswahlleiters: Bundestagswahl 2013. Heft 4. S. 11.

^[63] Vgl. Petersen, Thomas/Hierlemann, Dominik/Vehrkamp, Robert u.A.: Gespaltene Demokratie. S. 42.