Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus?


Seminararbeit, 2016

35 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorie

3. Forschungsdesign

4. Datenerhebung

5. Datenanalyse

6. Zusammenfassung

7. Anhang

8. Literatur- und Dokumentenverzeichnis
8.1. Literaturverzeichnis
8.2. Dokumentenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Wir haben heute alle zusammen Geschichte geschrieben. Milliarden Menschen haben lange darauf gewartet, dass die Weltgemeinschaft handelt. Heute kann ich sagen: Jetzt geht es endlich los.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Abschluss der Weltklimakonferenz, die im Dezember 2015 in Paris stattgefunden hatte und in der die Begrenzung der Erderwärmung im Mittelpunkt gewesen war (tagesschau.de 2015). Die Bundeskanzlerin lobte das Ergebnis naturgemäß ebenso und wertete es als „historischen Wendepunkt“ (Die Bundesregierung 2015b). Doch es gab auch kritische Stimmen aus Deutschland: Der BUND-Chef Hubert Weigner etwa beschwerte sich darüber, dass es nicht mehr um die Rettung des Klimas ginge, „sondern es geht eher darum, zu sagen, wer die Schäden zahlt“ (tagesschau.de 2015). Als „Schweizer Käse“ hatte die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock den Vertragsentwurf bezeichnet (tagesschau.de 2015).

Diese Aussagen und die Reise von Kanzlerin Merkel nach Indien mit dem Ziel, Indien starke Anreize für den Klimaschutz zu bieten (Bojanowski 2015) machen zwei Dinge deutlich: dass für Deutschland der Umweltschutz eine große Rolle spielt und dass die Meinungen darüber, wie man diesem Ziel gerecht werden kann bzw. was als Erfolg gewertet werden kann, stark auseinandergehen.

Dass für Deutschland der Schutz der Umwelt eine wichtige Rolle spielt, zeigt sich auch auf Verfassungsebene: Nach der Wiedervereinigung wurde mit dem Artikel 20a der Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen (Saretzki 2011: 635). Allerdings ist der Umweltschutz weder allein Sache des Bundes noch der Bundesländer. Trotzdem spielen die Bundesländer dabei eine überaus wichtige Rolle, denn sie wirken über den Bundesrat an der Bundespolitik mit. Dies gilt auch für die Umweltschutzpolitik. In Art. 74 GG ist geregelt, dass bspw. Naturschutz und Landschaftspflege sowie der Tierschutz der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen. Das bedeutet nach Art. 73 GG, dass die Länder in den in Art. 74 GG Bereichen Gesetze geben dürfen, solange und soweit der Bund dies nicht getan hat. Darüber hinaus beschreibt Art. 73 II GG, in welchen Gebieten die Länder Gesetze geben können, die von Bundesgesetzen abweichen. Der Naturschutz fällt darunter. Somit haben die Länder sowohl durch ihre Mitwirkung an der Bundespolitik als auch durch ihre eigenen Gesetzgebungsbefugnisse enormen Einfluss auf die Umweltpolitik. Diese Stellung wird dadurch verstärkt, dass die im Bund beschlossenen Gesetze und Verordnungen von den Bundesländern umgesetzt werden müssen, was deren Umweltverwaltungen in diesem Politikfeld eine wichtige Rolle zukommen lässt. Diese müssen außer den deutschen Rechtsvorschriften auch und in steigendem Maße die Richtlinien der Europäischen Union umsetzen. Im Feld der Umweltpolitik spielen natürlich auch andere Akteure wie Interessengruppen und Bürgerinitiativen eine wichtige Rolle (Saretzki 2011: 633-634), doch wirken diese vor allem auf die Parteien und Parlamente ein, sodass dennoch konstatiert werden kann, dass die Bundesländer ein, wenn nicht der, Dreh- und Angelpunkt von Umweltpolitik sind. Dies führt zu folgender Forschungsfrage, die mithilfe dieser Arbeit beantwortet werden soll: Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus?

Diese bisher kaum diskutierte Frage zu beantworten ist gesellschaftlich überaus interessant, da die Bürger nicht nur bei Europa- und Bundestags-, sondern auch bei Landtagswahlen Einfluss auf die zukünftige Umweltpolitik in Deutschland und in ihren Bundesländern nehmen können. Informationen über besonders umweltfreundliche und weniger umweltfreundliche Positionen der Parteien auch auf Landesebene können möglicherweise Auswirkungen auf ihre Stimmenabgabe bei Landtagswahlen haben.

Des Weiteren besteht wissenschaftliche Relevanz wegen bisher kaum gemachter ländervergleichender Untersuchungen zum Thema Umweltpolitik (Seeger 2003: 9). Daraufhin ging Bertram Seeger dieser Frage nach und untersuchte die Umweltpolitik aller 16 Bundesländer. Er kam zu dem Ergebnis, dass „[...]staatliche Umweltpolitik im Föderativsystem der Bundesrepublik Deutschland zu jenen Politikfeldern gerechnet werden kann, in welchem sich die unterschiedliche parteipolitisch-ideologische Zusammensetzung von Regierungen nicht spürbar in einer unterschiedlichen Regierungstätigkeit widerspiegelt.“ (Seeger 2003: 387) Ob dieses Ergebnis durch die vorliegende Untersuchung, mit einem anderen Forschungsdesign, bestätigt werden kann, ist Teil des Erkenntnisinteresses. Die vorliegende Arbeit greift die Parteiendifferenzhypothese auf (Seeger 2003: 33); es wird die grundsätzliche Vermutung aufgestellt, dass Parteien die Regierungspraxis unterschiedlich beeinflussen.

Durch die Formulierung der Frage ergibt sich das Erklärungsmodell; die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes als abhängige Variable wird von der unabhängigen Variable der parteipolitischen Zusammensetzung der betreffenden Landesregierung bestimmt.

Dafür muss allerdings zunächst erklärt werden, was unter Umwelt bzw. Umweltschutz im Rahmen dieser Arbeit verstanden wird, da es dafür verschiedene Definitionen gibt. Es können technische, soziale, biologische und natürliche Umwelt des Menschen voneinander unterschieden werden. Die „technische Umwelt“ besteht aus vom Menschen erschaffenen Dingen wie Geräten, Straßen und Häusern. Unter „biologischer Umwelt“ kann die relevante Umgebung eines Lebewesens verstanden werden. Die „soziale Umwelt“ besteht für den Menschen wiederum aus anderen Menschen sowie aus Produkten und Prozessen, die auf menschliches Handeln zurückgeführt werden können. Die „natürliche Umwelt“ dagegen sind Wasser, Luft und Boden, welche für Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen die Lebensräume bieten bzw. darstellen (Seeger 2003: 83). Der Begriff des Umwelt, der der vorliegenden Untersuchung zugrunde gelegt wurde, schließt an die Umwelt als „natürliche Umwelt“ an.

Auch Umweltpolitik ist ein mehrdeutiger Begriff (Saretzki 2010: 1118), der definiert werden muss, bevor man überhaupt mit der Untersuchung beginnen kann, da von dieser Definition abhängt, was eigentlich genau untersucht wird. Umweltpolitik kann im weiteren und im engeren Sinne definiert werden. Im weiteren Sinne wird unter Umweltpolitik verstanden, dass „ [...] die politische Gestaltung des Verhältnisses einer Gesellschaft zu ihrer Umwelt insgesamt auf die Tagesordnung gesetzt wird.“ (Saretzki 2010: 1119) Im engeren Sinne beschäftigt sich Umweltpolitik mit der Erhaltung, dem Schutz und der „Wiederherstellung von benutzten ökologischen Ressourcen und belasteten ökologischen Absorptionskapazitäten“ (Saretzki 2010: 1119). Da sich diese Arbeit mit Umweltschutzpolitik beschäftigt, ist die zweite Definition hierfür die passende. „Umweltpolitik“ und „Umweltschutzpolitik“ werden in der vorliegenden Arbeit synonym verwendet. Allerdings kann auch die Umweltschutzpolitik differenziert werden; verglichen mit dem medialen Umweltschutz hat systemarer Umweltschutz einen weiter reichenden staatlichen Gestaltungsanspruch. Das bedeutet, dass alle relevanten gesellschaftlichen Aktivitäten in die Umweltschutzpolitik einbezogen werden, während medialer Umweltschutz auf reine Sicherungs- und Schutzfunktionen beschränkt bleibt (Saretzki 2010: 1119). Innerhalb dieser Arbeit soll mit Blick auf die Forschungsfrage und die Bearbeitungszeit der mediale Umweltschutz untersucht werden, da ausdrücklich die Bedeutung von Landesregierungen und somit staatliches Handeln im Mittelpunkt des Interesses steht.

Die durch Umweltschutzpolitik zu lösenden Umweltprobleme entstehen in vielen Bereichen, etwa in Industrie, Handel, Bau, Verkehr, Agrarwirtschaft, Energieversorgung u.a. Daran ist zu erkennen, dass wegen des Verursacherprinzips auch viele Ministerien betroffen sind. Daher ist Umweltpolitik auch im Rahmen dieser Arbeit nicht nur das, was der jeweilige Umweltminister tut oder lässt (Saretzki 2011: 633).

Ebenso wie es eine Vielfalt von Bereichen gibt, die den Umweltschutz betreffen, gibt es auch eine Vielzahl umweltpolitischer Instrumente: Ge- und Verbote wie z.B. Gesetze gehören zu den ordnungsrechtlichen Instrumenten; zum Feld der Planung gehören Umwelt- und Flächennutzungspläne; durch Anreize und Kosten etwa kann auch auf ökonomischem Feld etwas für den Umweltschutz getan werden; Vereinbarungen staatlicher Stellen mit der Industrie sind Teil kooperativer Instrumente, während Umweltberichte, Gutachten u.a. als Teil des Informationssektors ebenfalls, wenn auch indirekte, umweltpolitische Instrumente darstellen (Muno 2010: 352-354). In dieser Gesamtheit kann die Umweltpolitik verschiedener Bundesländer in dieser Arbeit jedoch nicht untersucht werden. Vielmehr wird sich hier auf ordnungsrechtliche Instrumente beschränkt.

Weil sich letztlich fast alles auf die Umwelt auswirkt, wird für diese Arbeit eine eigene, enge Definition von Umweltschutzpolitik erstellt: Im Rahmen dieser Arbeit werden unter Umweltschutzpolitik ausschließlich Gesetze, Verordnungen und Anträge verstanden, die ausdrücklich einen oder mehrere der folgenden Zwecke verfolgen bzw. verfolgten: die Klimaerwärmung einzudämmen; die Qualität der Böden, von Oberflächengewässern und/oder Trinkwasser zu verbessern; die Vielfalt von Pflanzen- und Tierarten zu schützen; die Lebensbedingungen von Nutztieren zu verbessern; die Qualität der Luft zu verbessern und/oder die Luftverschmutzung zu verringern; Treibhausgasemissionen zu reduzieren; die Energieeffizienz zu steigern und/oder den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen.

Als zu untersuchende Fälle wurden die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein von der Grundgesamtheit „Deutsche Bundesländer“ ausgewählt. Dies hat zwei Gründe: Erstens unterscheiden sich alle fünf Landesregierungen in ihrer parteipolitischen Zusammensetzung. In Baden-Württemberg gibt es erstmals eine grün-rote Koalition (Bündnis90/Die Grünen und SPD Baden-Württemberg 2011), in Bayern hat die CSU eine absolute Mehrheit an Sitzen errungen (Deutschlandradio 2013) und regiert allein (CSU 2013), in Brandenburg regiert eine Koalition aus SPD und LINKE (SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg 2014), in Sachsen gibt es nach 2004 nun ein zweites Mal eine große Koalition aus CDU und SPD (CDU Sachsen und SPD Sachsen 2014), während sich in Schleswig-Holstein SPD, GRÜNE und SSW zu einer Regierungskoalition zusammenschlossen (SPD Schleswig-Holstein, Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein und Südschleswigscher Wählerverband 2012). Durch diese Fallauswahl ist also eine Varianz der unabhängigen Variablen gegeben. Der zweite Grund ergibt sich durch Zugänglichkeit zu den Daten, mit welchen die Forschungsfrage beantwortet werden soll. Darauf wird später noch eingegangen.

Im nächsten Kapitel werden die Theorie erläutert und die Hypothesen entwickelt, die bei der Untersuchung getestet werden. Dabei wird einerseits die geschichtliche Entwicklung der Umweltschutzpolitik in der Bundesrepublik betrachtet. Größeres Augenmerk liegt aber auf Analysen von Partei- und Wahlprogrammen der Bundesparteien. GRÜNE und Unionsparteien haben dabei auf umweltpolitischem Gebiet den größten programmatischen Abstand voneinander.

Im dritten Kapitel wird das Forschungsdesign erklärt, das der Datenerhebung und -analyse zugrunde liegt. Dabei werden verschiedene Methoden erklärt, die zu nützlichen Daten und damit letztlich zur Beantwortung der Forschungsfrage führen könnten. In Frage kommen sowohl eine Inhaltanalyse der Koalitionsverträge der Landesregierungen als auch die Inhaltsanalyse der in der laufenden Legislaturperiode bereits verabschiedeten Gesetze. Dabei würden allerdings Probleme bei der Vergleichbarkeit entstehen, einerseits wegen fehlender Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen und andererseits wegen unterschiedlich langer Amtszeiten und Ausgangspositionen der Landesregierungen. Der Vergleich des Abstimmungsverhaltens der Länder im Bundesrat in einem für alle Fälle identischen Untersuchungszeitraum erscheint die Kriterien der Validität und Reliabilität eher erfüllen zu können. Zwar ist der Bundesrat eine Länderkammer, „[...] und doch scheint die Länderkammer oftmals dominiert vom Wettbewerb der Parteien.“ (Bräuninger et al. 2009: 5)

Im anschließenden Kapitel der Datenerhebung kann für jeden Fall und jedes Item die vorher beschriebene Kodierung nachvollzogen werden. Dabei werden umweltschutzpolitische Gesetzesvorlagen und Anträge von elf Bundesratssitzungen untersucht.

Im fünften Kapitel werden die Ergebnisse vorgestellt, Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Daten gezogen und somit die Forschungsfrage beantwortet. Deutlich wird, dass es durchaus einen Unterschied macht, wie die Landesregierung parteipolitisch zusammengesetzt ist. Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von DIE GRÜNEN und der SPD schneiden im Durchschnitt besser ab als Länder mit konservativen Regierungen. Die Wirtschaftslage scheint dies nicht entscheidend zu beeinflussen. Weil nur fünf Bundesländer untersucht wurden, fällt die Verallgemeinbarkeit der Ergebnisse jedoch schwer.

Im Schlusskapitel werden die Ergebnisse und Erkenntnisse zusammengefasst. Dabei werden auch Hinweise auf erwünschte weitere Forschung gegeben.

2. Theorie

Deutschland zählt zu den Staaten mit einer relativ positiven Umweltperformanz und folgt einem ökologischen Entwicklungspfad. Das bedeutet, dass sich Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen OECD-Staaten stärker auf rückläufigen Energieverbrauch und die Nutzung alternativer Energiequellen konzentriert (Jahn 2006: 152-153). Dies dürfte keine Überraschung darstellen, denn die Parteienlandschaft in Deutschland ist günstig für umweltschutzpolitische Anliegen (Schmidt 2007: 440). Das zeigt sich auch in der Vergangenheit der Bundesrepublik: Der Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl von 1982-1998 wurden durchaus anspruchsvolle klimapolitische Ziele attestiert (Schmidt 2007: 428). Dennoch verlieh der Wechsel zur rot-grünen Koalition 1998 der Umweltpolitik ein noch größeres Gewicht. In dieser Phase wurden u.a. der Atomausstieg und das Gesetz zum Vorrang erneuerbarer Energien beschlossen. Insgesamt waren die Spuren, die die rot-grüne Koalition mit dem grünen Umweltminister Trittin vor allem in der ersten Legislaturperiode bis 2002 hinterlassen hatte, so stark, dass Deutschland zum Teil als „Grüner Staat“ bezeichnet wurde (Schmidt 2007: 430-431). Allerdings ging danach das hohe Tempo an umweltpolitischen Maßnahmen deutlich zurück, was einerseits an der veränderten Machtkonstellation im Bundesrat lag, aber auch daran, dass die meisten Ideen schlicht verbraucht worden waren. Nach dem Antritt der Großen Koalition 2005 wurde das Umweltministerium Sigmar Gabriel von der SPD zuteil, und vieles, wie bspw. der Atomausstieg und die Ökosteuer, welche von der CDU kritisiert worden war, wurde beibehalten, was insgesamt alles andere als zu einer Umkehr auf dem Gebiet der Umweltpolitik führte (Schmidt: 432-434).

Bei einer Analyse der Grundsatzprogramme der damals im Bundestag vertretenen Parteien wurden 2009 u.a. auch die Positionen in „Umweltpolitik“ und „Energiepolitik“ gemessen und kodiert. Dabei konnte beobachtet werden, dass die GRÜNEN mit Abstand die modernsten Konzepte vertraten, während sich die Unionsparteien und die SPD bei „Umweltpolitik“ fast bis aufs Haar glichen und traditionellere Positionen einnahmen (???), die SPD bei „Energiepolitik“ jedoch einen deutlich moderneren Kurs verfolgt. Die LINKE war in dieser Untersuchung die am wenigsten fortschrittliche Partei beim Thema „Umweltpolitik“, fand sich aber bei „Energiepolitik“ zwischen SPD und GRÜNEN wieder. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass die Gründung der Partei damals auch noch nicht lange zurücklag und daher kein Grundsatzprogramm, sondern ein Eckpunktepapier von PDS und WASG kodiert worden ist (Treibel 2010: 96-97). Das Grundsatzprogramm der Partei von 2011 lässt die Vermutung zu, dass insgesamt durchaus ein umweltpolitischer Kurs verfolgt werden soll, der im Vergleich zur CDU noch mehr auf Wandel ausgerichtet ist. So hat sich die LINKE beispielsweise zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 die Treibhausgasemissionen nur noch die Hälfte derer von 1990 betragen (DIE LINKE 2011: 62), während die CDU in diesem Bereich eine Reduzierung um 30% plant (CDU 2007: 9). Außerdem fordert DIE LINKE den Ausstieg aus der Atomenergie sofort (DIE LINKE 2007: 62).

Bei einem Blick auf die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005 kann ebenfalls festgestellt werden, dass die GRÜNEN am meisten Wert auf ökologische Modernisierung legten. CDU/CSU dagegen vertraten die Ansicht, dass man sich dem Umweltschutz nur bei guter finanzieller Situation zuwenden sollte. Die SPD befand sich wiederum in einer Mittelposition, während die Position damalige Linkspartei.PDS der der GRÜNEN ähnelte (Weichold und Dietzel 2005: 4). Allerdings liegt dieser Wahlkampf mittlerweile mehr als 10 Jahre zurück; die Katastrophe in Fukushima war das beispielsweise noch nicht geschehen. Trotzdem kann man v.a. die GRÜNEN als Vorreiter in der Umweltpolitik sehen, während die Unionsparteien konservativer einzuschätzen sind. Auch bei Merz und Regel wird dies deutlich. Ihnen zufolge haben - wenig überraschend - die GRÜNEN den Umweltschutz stets mehr als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien betont (Merz und Regel 2013: 221).

Von den GRÜNEN kann man ohnehin die größte Zuwendung zum Umweltschutz erwarten, da die Ökologie in ihrer Programmatik von höchster Bedeutung ist (Probst 2014: 259).

Der Bundestagswahlkampf von 2013 bestätigte grundsätzlich die Teilung in ein bürgerliches und ein linkes Lager. Dabei vertraten auch 2013 die linken Parteien einen deutlich moderneren Kurs, wie sich durch den Duisburger-Wahl-Index zeigen lässt. Auf der sozio-kulturellen Konfliktlinie, wozu auch die Umweltpolitik gehört, lagen die GRÜNEN mit einem Wert von -0,7672 am weitesten links, dicht gefolgt von DIE LINKE, die mit -0,6684 bewertet wurden. Die Unionsparteien lagen mit 0,4613 als einziger der abgebildeten kodierten Parteien im eher traditionellen Bereich. Die SPD befand sich mit einem Wert von -0,37467 dazwischen, war jedoch den GRÜNEN und Linken deutlich näher als der CDU/CSU (Bender et al. 2015: 165-171). Eine Analyse auf Basis der angegebenen Positionen der Parteien im Wahl-O-Mat ergab auf einer einzelnen Achse im traditionellen Links-Rechts-Schema ein ähnliches Bild; am weitesten links wurde DIE LINKE verortet, doch die GRÜNEN sind dicht daneben platziert wurden. Am weitesten rechts befanden sich CDU/CSU, die SPD kam deutlich ins linke Lager, ohne aber den GRÜNEN so nahe zu sein wie diese den Linken (Wagschal und König 2015: 196). Hierbei muss natürlich beachtet werden, dass bei abnehmender Komplexität bzw. Anzahl der Dimensionen die Aussagekraft hinsichtlich der im Blickfeld der Untersuchung stehenden Umweltpolitik schwindet. Dennoch scheinen auch diese Analysen Hinweise auf klare Unterschiede zwischen den einzelnen Parteipositionen zu geben.

Natürlich muss beachtet werden, dass in dieser Arbeit nicht die Politik von Bundesparteien untersucht wird, sondern die von Landesparteien. Allerdings haben Thomas Bräuninger und Marc Debus in ihrem 2012 erschienen Buch zum „Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern“ festgestellt, dass sich die Positionen der Landesparteien nur geringfügig von der der Bundesparteien unterscheiden (Bräuninger und Debus 2012: 55). Daher wird hier der Standpunkt vertreten, dass die zuvor geschilderten Betrachtungen der Bundespolitik bzw. Bundesparteien im Großen und Ganzen auf die Landesparteien übertragbar sind.

Ausgehend von diesen Vorbetrachtungen und unter Berücksichtigung der Fallauswahl werden folgende Hypothesen aufgestellt:

(1) Die Umweltschutzpolitik deutscher Bundesländer ist von den parteipolitischen Zusammensetzungen der Landesregierungen abhängig.
(2) Sind die GRÜNEN an der Landesregierung beteiligt, wirkt sich das am deutlichsten positiv auf die Umweltschutzpolitik des Bundeslandes aus.
(3) Ist die CDU oder die CSU an der Landesregierung beteiligt, wirkt sich das am wenigsten positiv auf die Umweltschutzpolitik des Bundeslandes aus.
(4) Bei Regierungsbeteiligung der SPD wird ein Mittelweg eingeschlagen.

3. Forschungsdesign

Um die umweltschutzpolitischen Handlungen der Landesregierungen analysieren und letztlich messen zu können, bieten sich verschiedene Wege an. Einerseits könnte man die Koalitionsverträge der jeweiligen Landesregierungen einer quantitativen Inhaltsanalyse unterziehen. Durch das Feststellen und Vergleichen der umweltpolitischen Maßnahmen in jedem Koalitionsvertrag wäre es vielleicht möglich, wesentliche Unterschiede zwischen den Parteien bezüglich der Umweltschutzpolitik festzustellen und mittels Kodierung auch für Reliabilität zu sorgen. Allerdings handelt es sich bei Koalitionsverträgen nicht um verbindliche Zusagen an auch nur eine einzige Maßnahme, sondern bestenfalls um die Veröffentlichung von Ambitionen in den verschiedenen Politikfeldern. Des Weiteren ist die Tatsache zu bedenken, dass sich jedes Bundesland in einer - auch umweltschutzpolitisch - anderen gesetzgebungsmäßigen Ausgangssituation befindet. Vielleicht stehen bspw. im Koalitionsvertrag eines Bundeslandes viele geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität in Flüssen, die in einem anderen Bundesland nur deswegen nicht im Koalitionsvertrag auftauchen, weil es in diesem Land bereits entsprechende Gesetze zur Verbesserung der Wasserqualität von Flüssen gibt und deren Planung im Koalitionsvertrag hinfällig ist. Außerdem gibt es andere Dokumente als nur Koalitionsverträge, die etwas über Maßnahmen und Strategien hinsichtlich Umweltschutzes verraten. Über diese Strategien informiert auch die Bundesregierung online (Die Bundesregierung 2015a). Die Validität der Ergebnisse von Inhaltsanalysen der Koalitionsverträge wäre demnach stark anzuzweifeln.

[...]

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus?
Hochschule
Technische Universität Dresden  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Planspiel Politik praktisch
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
35
Katalognummer
V319572
ISBN (eBook)
9783668188341
ISBN (Buch)
9783668188358
Dateigröße
466 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zusammensetzung, landesregierung, umweltschutzpolitik, bundeslandes
Arbeit zitieren
Tom Barth (Autor), 2016, Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319572

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