Dass für Deutschland der Schutz der Umwelt eine wichtige Rolle spielt, zeigt sich, neben parteiübergreifenden Beteuerungen zahlreicher Politiker, auch auf Verfassungsebene: Nach der Wiedervereinigung wurde mit dem Artikel 20a der Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen.
Allerdings ist der Umweltschutz weder allein Sache des Bundes noch der Bundesländer. Trotzdem spielen die Bundesländer dabei eine überaus wichtige Rolle, denn sie wirken über den Bundesrat an der Bundespolitik mit. Dies gilt auch für die Umweltschutzpolitik. In Artikel 74 GG ist geregelt, dass beispielsweise Naturschutz und Landschaftspflege sowie der Tierschutz der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen. Das bedeutet nach Artikel 73 GG, dass die Länder in den in Artikel 74 GG Bereichen Gesetze geben dürfen, solange und soweit der Bund dies nicht getan hat. Darüber hinaus beschreibt Artikel 73 II GG, in welchen Gebieten die Länder Gesetze geben können, die von Bundesgesetzen abweichen. Der Naturschutz fällt darunter. Somit haben die Länder sowohl durch ihre Mitwirkung an der Bundespolitik als auch durch ihre eigenen Gesetzgebungsbefugnisse enormen Einfluss auf die Umweltpolitik.
Diese Stellung wird dadurch verstärkt, dass die im Bund beschlossenen Gesetze und Verordnungen von den Bundesländern umgesetzt werden müssen, was deren Umweltverwaltungen in diesem Politikfeld eine wichtige Rolle zukommen lässt. Diese müssen außer den deutschen Rechtsvorschriften auch und in steigendem Maße die Richtlinien der Europäischen Union umsetzen. Im Feld der Umweltpolitik spielen natürlich auch andere Akteure wie Interessengruppen und Bürgerinitiativen eine wichtige Rolle, doch wirken diese vor allem auf die Parteien und Parlamente ein, sodass dennoch konstatiert werden kann, dass die Bundesländer ein, wenn nicht der, Dreh- und Angelpunkt von Umweltpolitik sind. Dies führt zu folgender Forschungsfrage, die mithilfe dieser Arbeit beantwortet werden soll: Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie
3. Forschungsdesign
4. Datenerhebung
5. Datenanalyse
6. Zusammenfassung
8. Literatur- und Dokumentenverzeichnis
8.1. Literaturverzeichnis
8.2. Dokumentenverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Einfluss der parteipolitischen Zusammensetzung von Landesregierungen auf die Umweltschutzpolitik in Deutschland. Durch die Analyse des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat im Jahr 2015 wird der Forschungsfrage nachgegangen, ob sich unterschiedliche Regierungskoalitionen in den Ländern messbar auf deren umweltpolitische Performanz auswirken.
- Analyse des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat
- Einfluss parteipolitischer Zusammensetzung auf die Landespolitik
- Vergleich der Umweltschutzpolitik in fünf Bundesländern
- Erkenntnisse zur Parteiendifferenzhypothese
- Evaluierung umweltpolitischer Instrumente auf Länderebene
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
„Wir haben heute alle zusammen Geschichte geschrieben. Milliarden Menschen haben lange darauf gewartet, dass die Weltgemeinschaft handelt. Heute kann ich sagen: Jetzt geht es endlich los.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Abschluss der Weltklimakonferenz, die im Dezember 2015 in Paris stattgefunden hatte und in der die Begrenzung der Erderwärmung im Mittelpunkt gewesen war (tagesschau.de 2015). Die Bundeskanzlerin lobte das Ergebnis naturgemäß ebenso und wertete es als „historischen Wendepunkt“ (Die Bundesregierung 2015b). Doch es gab auch kritische Stimmen aus Deutschland: Der BUND-Chef Hubert Weigner etwa beschwerte sich darüber, dass es nicht mehr um die Rettung des Klimas ginge, „sondern es geht eher darum, zu sagen, wer die Schäden zahlt“ (tagesschau.de 2015). Als „Schweizer Käse“ hatte die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock den Vertragsentwurf bezeichnet (tagesschau.de 2015).
Diese Aussagen und die Reise von Kanzlerin Merkel nach Indien mit dem Ziel, Indien starke Anreize für den Klimaschutz zu bieten (Bojanowski 2015) machen zwei Dinge deutlich: dass für Deutschland der Umweltschutz eine große Rolle spielt und dass die Meinungen darüber, wie man diesem Ziel gerecht werden kann bzw. was als Erfolg gewertet werden kann, stark auseinandergehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung des Umweltschutzes in Deutschland ein, erläutert die verfassungsrechtliche Ausgangslage und formuliert die zentrale Forschungsfrage sowie das Erkenntnisinteresse der Arbeit.
2. Theorie: Das Kapitel bietet einen historischen Rückblick auf die umweltpolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik und analysiert die programmatischen Positionen der Bundesparteien zu Umwelt- und Energiefragen.
3. Forschungsdesign: Hier wird die Wahl der Methodik begründet, namentlich die quantitative Inhaltsanalyse des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat, sowie die Auswahl der untersuchten Bundesländer dargelegt.
4. Datenerhebung: Dieses Kapitel dokumentiert die untersuchten Bundesratssitzungen des Jahres 2015 und erläutert die Kriterien der Kodierung des Abstimmungsverhaltens.
5. Datenanalyse: Die erhobenen Daten werden ausgewertet, um die Hypothesen zu prüfen und die umweltpolitische Performanz der untersuchten Landesregierungen vergleichbar zu machen.
6. Zusammenfassung: Die Ergebnisse der Untersuchung werden reflektiert und die zentrale Forschungsfrage vor dem Hintergrund der Erkenntnisse abschließend beantwortet.
8. Literatur- und Dokumentenverzeichnis: Dieses Verzeichnis listet sämtliche verwendete Fachliteratur sowie die für die Datenerhebung herangezogenen Dokumente und Quellen auf.
Schlüsselwörter
Umweltschutzpolitik, Bundesrat, Parteiendifferenzhypothese, Landesregierung, Umweltpolitik, Abstimmungsverhalten, Koalitionsverträge, ökologische Modernisierung, Klimaschutz, Tierschutz, Energiepolitik, Gesetzesvorlagen, Föderalismus, Umweltperformanz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob und wie die parteipolitische Ausrichtung von Landesregierungen in Deutschland die Ausgestaltung der jeweiligen Umweltschutzpolitik beeinflusst.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Umweltpolitik im Föderalismus, der Parteienwettbewerb in den Bundesländern sowie die Analyse staatlicher Handlungsweisen in Umweltfragen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu prüfen, ob die Parteiendifferenzhypothese – also die Annahme, dass unterschiedliche Parteien die Regierungspraxis unterschiedlich beeinflussen – auf die Umweltschutzpolitik der untersuchten Bundesländer zutrifft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine quantitative Inhaltsanalyse des Abstimmungsverhaltens der Bundesländer im Bundesrat für das Jahr 2015 durch, um eine vergleichbare Datenbasis zu schaffen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der theoretischen Einordnung, der methodischen Herleitung des Forschungsdesigns, der systematischen Datenerhebung anhand spezifischer Bundesratssitzungen und der anschließenden Analyse der Ergebnisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Umweltschutzpolitik, Bundesrat, Landesregierung, Parteiendifferenzhypothese und Abstimmungsverhalten.
Wie unterscheiden sich die Ergebnisse bei unterschiedlichen Regierungskoalitionen?
Die Untersuchung zeigt, dass Länder mit Beteiligung von GRÜNEN und SPD eine höhere umweltpolitische Performanz aufweisen, während konservativ geführte Länder in der Analyse schlechter abschnitten.
Welchen Stellenwert nimmt die Rolle der SPD in der Analyse ein?
Die SPD wird im Vergleich positioniert und als Kraft wahrgenommen, die einen Mittelweg einschlägt, wobei ihre Performanz in der Untersuchung zwischen der von grün-geführten Ländern und konservativ regierten Ländern liegt.
- Arbeit zitieren
- Tom Barth (Autor:in), 2016, Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319572
