Dass für Deutschland der Schutz der Umwelt eine wichtige Rolle spielt, zeigt sich, neben parteiübergreifenden Beteuerungen zahlreicher Politiker, auch auf Verfassungsebene: Nach der Wiedervereinigung wurde mit dem Artikel 20a der Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen.
Allerdings ist der Umweltschutz weder allein Sache des Bundes noch der Bundesländer. Trotzdem spielen die Bundesländer dabei eine überaus wichtige Rolle, denn sie wirken über den Bundesrat an der Bundespolitik mit. Dies gilt auch für die Umweltschutzpolitik. In Artikel 74 GG ist geregelt, dass beispielsweise Naturschutz und Landschaftspflege sowie der Tierschutz der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen. Das bedeutet nach Artikel 73 GG, dass die Länder in den in Artikel 74 GG Bereichen Gesetze geben dürfen, solange und soweit der Bund dies nicht getan hat. Darüber hinaus beschreibt Artikel 73 II GG, in welchen Gebieten die Länder Gesetze geben können, die von Bundesgesetzen abweichen. Der Naturschutz fällt darunter. Somit haben die Länder sowohl durch ihre Mitwirkung an der Bundespolitik als auch durch ihre eigenen Gesetzgebungsbefugnisse enormen Einfluss auf die Umweltpolitik.
Diese Stellung wird dadurch verstärkt, dass die im Bund beschlossenen Gesetze und Verordnungen von den Bundesländern umgesetzt werden müssen, was deren Umweltverwaltungen in diesem Politikfeld eine wichtige Rolle zukommen lässt. Diese müssen außer den deutschen Rechtsvorschriften auch und in steigendem Maße die Richtlinien der Europäischen Union umsetzen. Im Feld der Umweltpolitik spielen natürlich auch andere Akteure wie Interessengruppen und Bürgerinitiativen eine wichtige Rolle, doch wirken diese vor allem auf die Parteien und Parlamente ein, sodass dennoch konstatiert werden kann, dass die Bundesländer ein, wenn nicht der, Dreh- und Angelpunkt von Umweltpolitik sind. Dies führt zu folgender Forschungsfrage, die mithilfe dieser Arbeit beantwortet werden soll: Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus?
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- 1. Einleitung
- 2. Theorie
- 3. Forschungsdesign
- 4. Datenerhebung
- 5. Datenanalyse
- 6. Zusammenfassung
- 7. Anhang
- 8. Literatur- und Dokumentenverzeichnis
- 8.1. Literaturverzeichnis
- 8.2. Dokumentenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die Seminararbeit untersucht die Auswirkung der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes. Sie befasst sich mit der Forschungsfrage, wie die parteipolitische Ausrichtung der Landesregierung die umweltschutzbezogene Gesetzgebung und das Abstimmungsverhalten in Bundesratssitzungen beeinflusst.
- Analyse der Rolle der Parteien in der Umweltpolitik
- Untersuchung der Auswirkungen verschiedener Regierungskoalitionen auf die Umweltschutzpolitik
- Entwicklung und Überprüfung von Hypothesen zu den Umweltschutzpositionen verschiedener Parteien
- Bewertung der umweltschutzpolitischen Performanz von Bundesländern anhand des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat
- Diskussion der Rolle der Wirtschaft und der regionalen Unterschiede in der Umweltschutzpolitik
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einleitung führt in die Thematik ein und stellt die Forschungsfrage vor. Kapitel 2 erläutert die theoretischen Grundlagen der Untersuchung. Hier werden insbesondere die historischen Entwicklungen der Umweltschutzpolitik in Deutschland und die programmatischen Positionen der Parteien beleuchtet. Kapitel 3 beschreibt das Forschungsdesign und die gewählte Methode der Inhaltsanalyse des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat. Kapitel 4 präsentiert die erhobenen Daten und gibt eine detaillierte Zusammenfassung der relevanten Beschlüsse und Gesetzesentwürfe aus den Bundesratssitzungen im Jahr 2015. Kapitel 5 analysiert die Daten und zieht Schlussfolgerungen aus dem Abstimmungsverhalten der Länder. Es wird untersucht, ob die aufgestellten Hypothesen bestätigt werden können und wie sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltpolitik auswirkt.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Themenfeld der Umweltpolitik in Deutschland, insbesondere mit der Frage, wie sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierungen auf die Umweltschutzpolitik auswirkt. Die Arbeit analysiert das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat, um Erkenntnisse über die Umweltschutzpositionen verschiedener Parteien zu gewinnen. Dabei werden Schlüsselbegriffe wie Partei- und Wahlprogramme, Koalitionsverträge, Umweltschutzpolitik, Bundesrat, Abstimmungsverhalten und Landesregierungen betrachtet.
- Quote paper
- Tom Barth (Author), 2016, Wie wirkt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung auf die Umweltschutzpolitik eines deutschen Bundeslandes aus?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319572
