Das Grundgesetz bildet den gesellschaftlichen Rahmen für das Zusammenleben der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Betrachtet man das Grundgesetz genauer, so kristallisiert sich die starke Verankerung des Sozialstaates heraus. Mit dem Gedanken des Sozialstaates soll die soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit aller angestrebt werden. Dies sollte sich auch in der Besteuerung der Bürger nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip widerspiegeln, doch erweist sich das als problematisch und wird noch heute in den Medien erörtert. Daher stellt sich die Frage, inwieweit das Steuersystem der Bunderepublik Deutschland auf die Sozialstaatlichkeit nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG abgestimmt ist.
Das Steuerrecht ist eines der Bereiche, in dem die Fehlinterpretation des Sozialstaates am deutlichsten zu erkennen ist. Die Steuern dienten ursprünglich als Mittel der Staatsfinanzierung und sind die Haupteinnahmequelle des Staates. Die starke Verankerung des Sozialstaates im GG hat jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Staatsziele. So soll die Erhebung der Steuern nicht nur dem Fiskalzweck dienen, sondern auch als Nebenzweck den Lenkungs- und Umverteilungszweck. Die entstehende Problematik ist die daraus resultierende Wirkung des Lenkungs- und Umverteilungszweckes in Verbindung mit der Sozialstaatlichkeit.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Zielsetzung
- Methodisches Vorgehen
- Grundzüge des Sozialstaates
- Sinn und Inhalt des Artikel 1 Abs. 1 und des Artikel 20 Abs. 1 GG
- Begriff und Wesen des Sozialstaates
- Das Prinzip der Subsidiarität
- Geschichtliche Entwicklungen der sozialstaatlichen Besteuerung
- Sozialstaatliche Auswirkungen auf die Besteuerung
- Steuern im modernen Verfassungsstaat
- Fundamentalprinzipien der Besteuerung
- Äquivalenzprinzip
- Leistungsfähigkeitsprinzip
- Steuerprogression
- Aktuelle Entwicklungen
- Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss des Sozialstaatlichkeitsprinzips auf das deutsche Steuerrecht, insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sie analysiert die Verzahnung sozialstaatlicher Gesichtspunkte mit dem Steuerrecht und beleuchtet die historische Entwicklung sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich.
- Die Rolle des Sozialstaates im Grundgesetz und seine Bedeutung für die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit
- Die Auswirkungen des Sozialstaatsprinzips auf die Gestaltung des Steuersystems, insbesondere im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip
- Die historische Entwicklung der sozialstaatlichen Besteuerung und die Entstehung von Lenkungs- und Umverteilungszielen
- Die Anwendung von Fundamentalprinzipien der Besteuerung (Äquivalenzprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip) im Kontext des Sozialstaates
- Die Herausforderungen und Problematiken, die sich aus der Verzahnung von Sozialstaatlichkeit und Steuerrecht ergeben
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problemstellung dar, inwiefern das Steuersystem in Deutschland mit dem Sozialstaatlichkeitsprinzip nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang steht. Anschließend werden die grundlegenden Prinzipien des Sozialstaates im Grundgesetz definiert, die Bedeutung des Sozialstaates im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit erläutert und die historische Entwicklung der sozialstaatlichen Besteuerung beleuchtet.
Im dritten Kapitel wird die Verzahnung von Sozialstaatlichkeit und Steuern im modernen Verfassungsstaat betrachtet, wobei die Fundamentalprinzipien der Besteuerung (Äquivalenzprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip) im Kontext des Sozialstaates erläutert werden. Die Steuerprogression wird als Beispiel für die Anwendung sozialstaatlicher Prinzipien im Steuerrecht aufgezeigt.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, Steuerrecht, Leistungsfähigkeitsprinzip, Äquivalenzprinzip, Steuerprogression, Umverteilung, Lenkung, historische Entwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Was bedeutet das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht?
Es besagt, dass jeder Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Kraft zur Finanzierung des Staates beitragen soll, was eine Kernforderung der sozialen Gerechtigkeit ist.
Welche Rolle spielt Art. 20 Abs. 1 GG für die Besteuerung?
Art. 20 Abs. 1 GG verankert das Sozialstaatsprinzip. Dies verpflichtet den Staat, Steuern nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zur Umverteilung und sozialen Sicherung einzusetzen.
Was ist der Unterschied zwischen Fiskalzweck und Lenkungszweck?
Der Fiskalzweck dient der reinen Einnahmenerzielung für den Staat. Der Lenkungszweck nutzt Steuern, um das Verhalten der Bürger in eine sozialpolitisch erwünschte Richtung zu steuern.
Warum ist die Steuerprogression sozialstaatlich begründet?
Die Steuerprogression (höhere Steuersätze bei höherem Einkommen) dient der vertikalen Steuergerechtigkeit und dem Umverteilungsziel des Sozialstaates.
Was besagt das Äquivalenzprinzip?
Das Äquivalenzprinzip fordert, dass die staatliche Leistung und die dafür erhobene Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen sollten.
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- Eugen Diefenbach (Author), 2013, Sozialstaatliche Gesichtspunkte der Besteuerung nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs.1 GG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319667
