Zunehmende Verrechtlichung und bürokratische Vereinnahmung – ein Angriff auf das Gemeinwesen

Plädoyer gegen die schleichende Erosion des Fundaments eines konstruktiven zielgerichteten Miteinanders


Fachbuch, 2016
146 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Grundlegende Vorüberlegungen

Rechtsbindung und Bürokratie – einstmals ein echter Fortschritt

Positive Effekte als vergangene Erscheinung?

Extreme Ausprägung als Vernachlässigung anderer grundlegender Orientierungsgrößen

Bürokratievorrang als Problem

Verlust an Durchblick und Nachvollziehbarkeit – ein Beitrag zur Reduzierung des Gemeinschaftsempfindens

Bürgerliche Einsicht als vernachlässigte Nebengröße?

Zunehmende Vereinnahmung, Verlust an Freiheit und Rückzug

Zwischen Ordnung und Flexibilität, Engagement und Lethargie

Recht und Administration – eine faktische Ausprägung zwischen Macht und Gerechtigkeit

Zielpräferenz als weiterhin offene Frage

Beispiele und Ausprägungsformen

Steuerrecht und Steuergerechtigkeit

Zwiespalt statt Harmonie

Soziale Absicherung zwischen Unter- und Überversorgung

Angemessenheit als strittiges Phänomen

Asylproblematik und Zuständigkeitsvielfalt als Bewältigungshemmnis

Fluch der Zersplitterung als Hypothek

Akademische Freiheit und Akkreditierungspraxis

Anspruch und Wirklichkeit im Zwiespalt

Normen- und bürokratiebedingte Verschwendung bei knappen Ressourcen

Eine unendliche Geschichte

Beharrung und langfristige Folgewirkungen

Beharrung zwischen Prinzipientreue und Flexibilitäts-erfordernis

Ein bewertungsabhängiger Zielkonflikt

Totalitäre Tendenzen und Entmündigung als potentielles Resultat bestehender Entwicklung

Machtanspruch als Leitidee

Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas als resultierende Konsequenz

Belastung vertrauensvoller Grundorientierung als unliebsamer Nebeneffekt

Langfristige Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit und deren Gefährdung

Behinderung und Resignation oder Widerstand – unliebsame Konsequenzen

Nationale Entwicklung und internationale Positionierung

Provinzieller Sonderweg und Abkopplung – eine fragwürdige Ausrichtung

Reformbedarf und Widerstand

Differenziertheit der Erwartungen als gesellschaftliches Faktum und Spannungsfeld

Vielfalt als neue Wirklichkeit

Rahmenregelungen statt totalitäre Knebelung

Reprofessionalisierung und Verantwortungsbindung im Rahmen staatlichen Handelns

Orientierungserfordernis und Flexibilitätsnotwendigkeit

Mittelweg zwischen Verweigerung und totalitärer Vereinnahmung als Lösungsweg

Beharrung und Widerstand aus Unfähigkeit, Angst und fehlender Offenheit

Kompetenzerfordernis und Verständnis als unverzichtbare Größen

Widerstand aus Partikularinteressen bei bislang Begünstigten

Krasser Egoismus als zerstörerisches Element für das Gemeinwesen

Anhang

Vorwort

Zunehmende Verrechtlichung und Bürokratisierung des Geschehens stellt einen Angriff auf Werteordnung und Freiheit dar. Sie sind daher gegen die Grundlagen des Gemeinwesens und den Geist eines von Würde, Solidarität und Subsidiarität geprägten gesellschaftlichen Miteinanders gerichtet und insoweit kontraproduktiv, ja zerstörerisch.

Dies verkennt nicht, dass ein gewisses Maß an Klarheit, Ordnung und Regelung erforderlich ist. Es sieht aber auch die angesichts der Dynamik der Entwicklung gebotene Flexibilität, die Antwort gibt auf sich verändernde Gegebenheiten, denen die Rechtsordnung und die Bürokratie hinterherhinkt und insoweit Konkurrenzfähigkeit mit anderen Gesellschaften und Zukunftsfähigkeit beschädigt.

Sich mit grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit Verrechtlichung und Bürokratisierung auseinander zu setzen, erscheint insoweit notwendig, will man verantwortungsbewusst als Teil der Gesellschaft an deren Fortentwicklung mitwirken und sich der ausufernden Normenflut und den wenig hilfreichen bürokratischen Gängelungen, die fachlich-inhaltlichen Erfordernissen entgegenstehen, entgegen stellen.

Ein Blick auf die heutige Realität zeigt uns viele erschreckende Beispiele, die bislang noch nicht im eigentlich erforderlichen Maße zu Protest geführt haben, da sie im öffentlichen Bewusstsein nicht im Vordergrund stehen. Doch die hier bestehende Tendenz ist für den aufmerksamen Beobachter unverkennbar. Denken wir hier nur an die Diskrepanz zwischen Steuerrecht und Steuergerechtigkeit, an Über- und Unterversorgung bei der sozialen Absicherung, an die Asylproblematik und die Zuständigkeitsvielfalt als Bewältigungshemmnis, an akademische Freiheit und gegebene Akkreditierungspraxis, sowie an normenbedingte Verschwendung und Missbrauch bei knappen Ressourcen.

Wir wissen um das Beharrungsvermögen und um die sich daraus ergebenden langfristigen Folgewirkungen, um totalitäre Tendenzen und faktische Entmündigung, um Konsequenzen bezüglich des gesellschaftlichen Klimas und der sozialen Beziehungsverhältnisse, die Gefährdung der Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit und der aktuell besetzten Position im internationalen Kräftespiel.

Dass hier offenkundiger Reformbedarf auf erheblichen Reformwiderstand trifft, davon können wir ausgehen. Ist aber Politik, Justiz und Verwaltung aus eigener Kraft in der Lage, das Erforderliche zu leisten und sich auf ihre Aufgaben zu beschränken? Ist man bereit, nicht auf das zu blicken, was man noch regeln und verwalten könnte, sondern auf jenes, was unbedingt geregelt und verwaltet werden muss? Regiert Vertrauen oder Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger und der mündigen Bürgerin?

In diesem Zusammenhang zeigen sich vielfältige Baustellen, die ein grundlegendes Umdenken nahelegen, damit Zukunft lebenswert und erfolgreich sein wird – eine Hoffnung, die doch der Mühe und der Anstrengung wert sein sollte. So setzen wir uns nachfolgend mit den vorstehend angesprochenen Gegebenheiten auseinander und sind bemüht Vorschläge zu unterbreiten, um die sich drehende Abwärtsspirale zu stoppen.

All jenen Personen, welche mich mit Offenlegung ihrer Ansichten und mit Rat beim Erstellen der vorliegenden Publikation unterstützt haben, danke ich an dieser Stelle herzlich. Ohne ihre Unterstützung wäre diese Schrift nicht entstanden. Sie ist allerdings nur eine Momentaufnahme und es bedarf weitergehender Überlegungen und Maßnahmen. Im gemeinsamen Bemühen könnten wir in der Lage sein, die bestehende Herausforderung zu meistern.

Fürth / Plauen, den 15. März 2016

Prof. Dr. mult. Alfons Maria Schmidt

Grundlegende Vorüberlegungen

Rechtsbindung und Bürokratie – einstmals ein echter Fortschritt

Positive Effekte als vergangene Erscheinung?

Hinführung, Abgrenzung, Zielbestimmung

Rechtsbindung und Bürokratie brachten einstmals einen echten Fortschritt. Sie beendeten die Zeit der vorgelagerten Willkür, führten die Aktenmäßigkeit und Überprüfbarkeit von Entscheidungen ein und verhalfen damit zu einer erhöhten Rechtssicherheit, aber auch zum Schutz des Einzelnen – sowohl von Beschuldigten auf der einen Seite als auch dem von Antragstellern auf der anderen Seite.

Macht an das Recht zu binden und Verfahrensweisen nachvollziehbar zu gestalten, erscheint schon aus grundsätzlicher Sicht positiv. Problematisch wird es allerdings dann, wenn das kodifizierte Recht nicht um Gerechtigkeit bemüht, in sich stimmig, einsichtig und nachvollziehbar ist und wenn die Abwicklung von administrativen Vorgängen sich dem Verständnis der Betroffenen entzieht.

Im Zuge des vorliegenden Beitrages geht es uns darum, den Fortschritt von Rechtsbindung und Bürokratie zu würdigen und uns als echten Fortschritt in das Bewusstsein zurück zu rufen – allen Fehlentwicklungen und Irrwegen zum Trotz. Dies eröffnet uns zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, das Positive dem Negativen gegenüber zu stellen und daraus erhellende Folgerungen zu ziehen.

So setzen wir uns nachfolgend mit Rechtsbindung als Fortschritt auseinander, beleuchten den Fortschritt durch Bürokratie, blicken auf das Zusammenwirken von Rechtsbindung und Bürokratie, wenden uns den Grenzen des Positiven und potentiellen Gefahren zu und kommen auf die notwendige Bindung von Recht und Administration an die Moral zu sprechen.

Dies soll uns helfen, über einen historischen Einstieg in die Gesamtproblematik für nachfolgende Beiträge gemeinsame Grundlagen zu schaffen und die themenbezogene Sensibilität zu erhöhen – wohl wissend, dass wir uns eingebunden in unseren zeitlich-räumlichen Kontext auch abweichenden Erfahrungen gegenüber öffnen müssen und heutiges Erkennen ein fortzuentwickelndes Stückwerk darstellt.

Insoweit sind wir gehalten, unser Erkennen immer wieder neu auf den Prüfstand zu stellen und über das Verarbeitete hinaus zu denken. Anstöße zu geben, ist zwar nur ein Teil des zu Leistenden, aber ohne diesen Teil findet erfahrungsgemäß nur wenig an Entwicklung statt. Daher sind weiterführende Überlegungen und kritische Auseinandersetzung mit dem nachfolgend Vorgestellten höchst erwünscht, trägt dies doch zum erstrebten Erkenntnisfortschritt bei.

Rechtsbindung als Fortschritt

Rechtsbindung als Fortschritt zu bezeichnen, wird heute von den Einen als selbstverständlich betrachtet, von den Anderen als Zwischenschritt auf dem Weg hin zur möglichst umfassenden Gerechtigkeit. Insoweit variiert die jeweilige Wertschätzung, die sich einerseits am Erreichbaren, andererseits am Ideal misst.

Im Zuge menschlichen Handelns stellt dessen Bindung an das Recht nicht nur eine Orientierungshilfe dar. Sie schafft als letzte Rückzugsposition die Chance zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das niedergelegte formale Recht in weitgehender Übereinstimmung steht mit dem Rechtsempfinden in der Gesellschaft.

Normen erwachsen jedoch nicht nur aus dem Gerechtigkeitsstreben, sondern sind gleichzeitig Ausdruck bestehender Machtverhältnisse. In diesem Zusammenhang wird man sich nicht einfach darauf beschränken können, bei der Rechtssetzung den Anschein zu wahren. Man wird darüber hinausgehen und sich um eine aktive Rechtsgemeinschaft bemühen müssen.

Wenn die Rechtsbindung gegenüber der vorherigen Willkür einen Fortschritt darstellt, so lässt sich doch fragen, in welchem Ausmaß sich durch die Rechtsbindung im Konkreten und Alltäglichen eine reale Verbesserung ergeben hat. Schließlich wissen wir um formalrechtliche Rechtssetzungen in Gegenwart und Vergangenheit, die den heute legitimer Weise zu stellenden Anforderungen keineswegs genügen.

Insoweit bewegen wir uns in der Zeit und sind in diese ebenso eingebunden, wie in den Stand der gesellschaftlichen Erkenntnis und des gemeinschaftlichen Wertebewusstseins. Willkür ist überlebt und wird nicht mehr ernsthaft als anzustrebendes Modell erachtet. Doch Recht auf dem Weg zur Gerechtigkeit befindet sich in einem Entwicklungsprozess, der tagtäglich neu herausfordert.

Fortschritt durch Bürokratie

Ebenso wie bei der Rechtssetzung kann von einem Fortschritt durch Bindung des Verwaltungshandelns im Rahmen der Bürokratie gesprochen werden. Doch auch hier steht einer unkritischen Bürokratieverherrlichung eine reflexive Haltung gegenüber, die kritisch auf die konkrete Ausprägung des administrativen Wirkens blickt.

Bürokratie steht für die planmäßige Abarbeitung von Vorgängen nach einem festgelegten Schema. Es steht dafür, dass Verwaltungshandeln sich im Rahmen der gesetzten rechtlichen Vorgaben gestaltet, sowie in seinem Ablauf nachvollziehbar ist und alle relevanten Informationen festhält.

Dadurch ergibt sich die Möglichkeit einer rückwirkenden Überprüfung des Verwaltungshandelns auf Vollständigkeit und Angemessenheit.

Dies eröffnet die Möglichkeit, fehlerhaftes Handeln der Bürokratie anzumahnen und auf Revision ungerechtfertigter Folgen zu drängen. Dies eröffnet nicht zuletzt die Möglichkeit, unter Heranziehung der aktenmäßig erfassten Vorgänge über den Rechtsweg das individuell zustehende Recht geltend zu machen.

Rechtliche Entscheidungen und Verwaltungshandeln werden insoweit einer Kontrolle unterworfen und es besteht die potentielle Chance zu einer Revision, auch wenn Gerichte und Administration – wie auch die meisten Menschen – wenig geneigt sind, einmal getroffene Entscheidungen durch bessere zu ersetzen.

Das Positive liegt von der Grundüberlegung her in der Anerkennung der menschlichen Unzulänglichkeit und der daraus sich ergebenden Notwendigkeit ein Korrektiv vorzusehen, welches Fehler zu korrigieren in der Lage ist. Bei den Gerichten geschieht dies durch mehrere Instanzen, in der Verwaltung durch Widerspruch, Prüfung, erneute Entscheidung und ggf. den Weg über die Gerichte.

Zusammenwirken von Rechtsbindung und Bürokratie

Rechtsbindung und Bürokratie wirken zusammen und ergänzen sich wechselseitig. Sie sind gewissermaßen zwei Seiten einer Medaille. Das Recht führt zu einer Klärung dessen, was innerhalb der Gesellschaft erlaubt und was verboten ist und wie Verstöße gegen das Recht zu ahnden sind. Bürokratie soll im Zuge von Verwaltungsvorgängen kodifiziertes Recht praktisch umsetzen.

Dabei unterliegt Administration in ihrem Wirken der Überprüfbarkeit durch unabhängige Gerichte. Soweit diese Unabhängigkeit gewahrt wird und nicht Voreingenommenheit – z.B. gegenüber einzelnen Gruppen der Bevölkerung – besteht, stellt diese den Garant für Seriosität des Vorgehens dar und hat damit die nicht zu unterschätzende Funktion eines wertzuschätzenden Sicherungselements.

Letztlich wird man dies allerdings nur dann konstatieren können, wenn sowohl das Recht, als auch die Verwaltung am Anspruch der Gerechtigkeit orientieren und der gesellschaftlich getragenen Werteordnung hinreichend verpflichtet sind. Widrigenfalls würde sich eine Ordnung ergeben, welcher das ethisch-moralische Fundament fehlt und nur der reinen Machtabsicherung formal als Legitimation dient.

Recht und Verwaltung haben eine dienende Funktion. Sie sind als Notlösung dazu berufen, für Frieden zu sorgen. Doch wenn im Recht oder dem Verwaltungshandeln oder beidem die Wurzel des Übels liegt, wird Widerstand erforderlich – ja im Interesse des Gemeinwesens und der in ihm verwurzelten Grundüberzeugungen zur Pflicht.

In diesem Zusammenhang kann, darf und muss auch auf das grundlegende Menschenrecht hingewiesen werden, das durch gesetzliche Festlegungen und durch Verwaltungshandeln nicht außer Kraft gesetzt werden darf – so jedenfalls nach dem über allen rechtlichen Regelungen und administrativen Vorgehensweisen stehende Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Grenzen des Positiven und potentielle Gefahren

Wie bei jedem menschlichen Handeln bestehen Grenzen des Positiven und potentielle Gefahren. Grenzen ergeben sich sowohl aus der Unvollkommenheit des Menschen, wie auch aus dessen Unfähigkeit, Folgewirkungen seines Handelns – zumal angesichts der Ungewissheit der Zukunft – in vollem Umfange abzuschätzen und mehr oder weniger große Risiken und Gefahren zu vermeiden.

Potentielle Gefahren liegen nicht einfach nur in der Böswilligkeit von Handelnden, sondern zumindest ebenso in der schiefen Ebene, die sich ergibt, wenn Recht und Verwaltungshandeln vom ethisch-moralisch Vertretbaren abweicht und dadurch faktisches Unrecht schafft. Der Weg in den Abgrund ist hier letztlich mit vielen guten Absichten und Rechtfertigungsversuchen gepflastert.

Man wird mithin immer wieder neu über die Angemessenheit rechtlicher Vorgaben und administrativer Praxis nachdenken müssen – über deren Ausrichtung ebenso, wie über deren Umfang. Schließlich ergibt sich durch normative Regelungen und bürokratische Verfahrensweisen eine Einschränkung menschlicher Freiheit und diese bedarf – im Abgleich mit dem gesellschaftlichen Rechtsempfinden und den bestehenden Erfordernissen – einer hinreichenden Rechtfertigung.

Die positivistisch geprägte Aussage „was rechtlich vorgeschrieben war kann nicht Unrecht sein“ greift hier schlicht und einfach zu kurz. Sie negiert die Erfahrung, die sich aus der Vergangenheit ergibt. Dem gegenüber ist eine Bindung der Rechtssetzung und des Verwaltungshandelns an Professionalität und Moral zwingend geboten.

Immerhin birgt Recht und Verwaltung in sich die Chance, zu geordneten Verhältnissen und einem friedvollen Miteinander erheblich beitragen zu können. Es gilt also, diese Chance zu nutzen und bestehende Risiken so gut als möglich im Interesse des Einzelnen, der Gesellschaft und des Gemeinwohls zu minimieren.

Bindung von Recht und Administration an Ethik und Moral

Im Bewusstsein menschlicher Schwächen bedarf es letztlich neben dem Erfordernis der Professionalität nach überwiegender Meinung ernstzunehmender Zeitgenossen einer grundsätzlichen Bindung von Recht und administrativem Handeln an Ethik und Moral. Letztere sind das erforderliche Korrektiv gegenüber etablierter Macht und sich fortlaufend verstärkenden kontraproduktiven Machtinteressen.

Ethik steht hier für „die Lehre bzw. Theorie vom Handeln gemäß der Unterscheidung von Gut und Böse.“ (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definiti on/ethik.html) Sie befasst sich mit dem Inhalt des Moralkodex, der Begründung der Allgemeinverbindlichkeit, der Legitimation, der Motivation zu einem ethischen Verhalten, sowie der Frage nach der Entstehung und Entwicklung moralischer Regeln. (vgl. ebd.)

Moral bzw. „Sitte; bezeichnet - im Unterschied zur Ethik als Theorie der Moral – die normativen Regeln, die das Handeln von Menschen faktisch bestimmen bzw. bestimmen sollten.“ (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definiti on/moral.html) Zuwiderhandlungen sind hier bei Internalisierung der gesellschaftlich anerkannten Moralvorstellungen geeignet, Schuldgefühle auszulösen.

Reine Machtfixierung wird dies nicht stören. Sie wird ein Überschreiten von Ethik und Moral aus Gründen des Machterhalts und der Einflusssicherung für legitim erachten, aber gleichzeitig Gefahr laufen, in verwerfliche totalitäre Verhältnisse auf Kosten der weniger Mächtigen und weniger Einflussreichen abzugleiten.

Bindung wirkt sich hier letztlich als Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten unter ethisch-moralischen Gesichtspunkten aus. Darin kommt eine Wertverpflichtung zum Ausdruck, der die gesellschaftliche Ordnung und die etablierten administrativen Regelungsmechanismen qualitativ auszeichnet und in der Folge für ein erhöhtes Maß an Akzeptanz sorgt.

Zusammenfassung, Reflexion, Ausblick

Wenn wir das Vorgenannte zusammenfassen, so fällt uns ins Auge, dass sowohl die Rechtssetzung wie auch das bürokratische Handeln der Verwaltung das Potential zu einer Verbesserung der Gegebenheiten in sich tragen, aber auch Gefahr laufen, durch die Inhaber der Macht entgegen dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit missbraucht zu werden.

Fortschritt durch Rechtsbindung und Administration ergeben sich gegenüber der Willkür mittels der erzielten Klarheit und Überprüfbarkeit von Vorgängen und Entscheidungen. Allerdings kann Recht und Verwaltungshandeln formal zwar rechtens, aber vom Inhalt her aber krasses Unrecht sein, das ethisch-moralischen Mindestanforderungen nicht genügt.

In der Praxis sind Recht und Bürokratie aufeinander bezogen. Ihr in die gleiche Richtung weisendes Wirken erhöht damit die Orientierung und Lenkung von Menschen. Doch angesichts der sich fortlaufend verändernden Gegebenheiten und Ansichten bedarf es einer kontinuierlichen Anpassung etablierter Vorstellungen, damit Recht und Verwaltungshandeln nicht einfach als Ausübung von Macht, sondern als Bemühen um Gerechtigkeit wahrgenommen werden.

Entscheidendes Moment ist hier im Gegensatz zum Machiavellismus die Bindung an Ethik und Moral, auf die nicht verzichtet werden kann. Widrigenfalls ergäbe sich ein Abgleiten auf eine frühere Stufe gesellschaftlicher Entwicklung, ein Verlust an Kultur innerhalb des Gemeinwesens mit all seinen negativen Folgewirkungen.

Fortschritt und Chancen nutzen und Risiken vermeiden, dies ist auch weiterhin die Herausforderung für jede Gesellschaft, die sie tragenden Kräfte und letztlich für alle im Gemeinwesen lebenden Menschen. Sicherung und Ausbau des erreichen Fortschritts im Zusammenhang mit Recht und Bürokratie eröffnet neue Perspektiven, ein Rückfall würde Schlimmes befürchten lassen.

Extreme Ausprägung als Vernachlässigung anderer grundlegender Orientierungsgrößen

Bürokratievorrang als Problem

Hinführung, Abgrenzung, Zielbestimmung

Wenn die Verrechtlichung und Bürokratisierung zunimmt, wird eines Tages das Maß des Zuträglichen überschritten und die geschaffenen Vorzüge wandeln sich in Belastungen, die den erzielbaren positiven Effekt übersteigen. Dies gilt vor allem dann, wenn neben Kodifizierung und bürokratischen Regelungen das aus professioneller Sicht gebotene, aber auch das ethisch-moralisch Vertretbare in den Hintergrund gedrängt und zur Nebensache erklärt werden.

Die Flut rechtlicher Vorschriften und bürokratischer Verfahrensanweisungen und detaillierten Regelungen sind heute in unserer Gesellschaft zu einem echten Problem geworden. Denn

sie sind nicht mehr überschaubar,

in sich nicht mehr stimmig und nachvollziehbar,

weichen von dem als gerecht Empfundenen zum Teil erheblich ab,

schränken Freiheit und Selbstbestimmung in unbegründetem Maße ein und

führen dazu, dass der erforderliche Änderungsdienst nicht mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt hält.

Da lässt sich schon fragen, ob der einstmalige Fortschritt der Bindung des staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Vorzüge einer vom Grunde her positiv zu wertenden Bürokratie sich nicht in ihr Gegenteil verkehrt haben und zu einer Belastung und Beschränkung der gesellschaftlichen Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit geworden sind.

Ein Zuviel ist ebenso abträglich, wie ein Zuwenig. Dies können wir bei einem Blick in die Geschichte lernen. Uns wird dabei bewusst, dass es hier auf das rechte Maß ankommt. Es zu finden und zu verteidigen und sich nicht von der einen oder anderen Seite über den Tisch ziehen zu lassen, lässt sich in diesem Zusammenhang als Gebot der Selbstbeschränkung fassen.

So wenden wir uns nachfolgend dem Problem der ausufernden Normenflut und der überbordenden Bürokratie zu. Wir beleuchten Normenflut und nicht erfüllbaren Perfektionsanspruch, wenden uns ausufernder Bürokratie als Folge von Normenflut und Angst zu, betrachten resultierende Konsequenzen beim sozialen Verhalten und befassen uns mit den Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung. Dies führt uns zu Überlegungen der Gestalt, dass Weniger oft Mehr ist.

Normenflut und nicht erfüllbarer Perfektionsanspruch

Wer Perfektion will, die nicht zu erreichen ist, der läuft Gefahr, sich selbst in Regelwerken und Verfahrensvorschriften einzumauern und zu verlieren und damit das Wesentliche, sowie den Sinn von Rechtssetzung und festgelegten Vorgehensweisen zu übersehen.

Ein mehr an kodifiziertem Recht und bürokratischen Festlegungen kommt dem Streben nach Gerechtigkeit eben nicht entgegen, sondern bewirkt eher das Gegenteil. Denn der Normalbürger ist kaum in der Lage den Reglementierungswahn zu überblicken und in diesem schier undurchdringlichen Dikkicht sein Recht zu finden.

Insoweit ergibt sich aus der Normenflut und der Fülle von Verfahrensvorschriften eine tendenzielle Verhinderung von Gerechtigkeit durch einen Ausschluss des Normalbürgers von der Inanspruchnahme seiner Rechte. Alleine schon der zu betreibende Aufwand, von Zeit und Kosten hält viele davon ab, auf Gerechtigkeit zu drängen.

Wenn dazu noch widersprüchliche Festlegungen getroffen wurden und ohne rechtlichen Beistand kaum Ansprüche geltend gemacht werden können, so pervertiert sich das etablierte System faktisch selbst. Auch wenn Perfektionsstreben bis zu einem gewissen Punkt sicherlich sinnvoll ist, gibt es doch Grenzen des Leistbaren.

Dies anzuerkennen fällt der Verwaltung schwer. Sie fragt nicht danach, welche Regelung unverzichtbar sei, sie setzt vielmehr darauf, was noch geregelt werden könnte. Aufwand und Ertrag stehen dabei nicht nur zuweilen in einem krassen Missverhältnis, was allerdings die rechtssetzende Institutionen und die rechtsausführende Administration kaum stört.

Ausufernde Bürokratie als Folge von Normenflut, sowie von Angst, Misstrauen und Kontrollwahn

Ausufernde Bürokratie ist Folge einer bestehenden Normenflut. Sie ist aber auch Resultat von vorhandener Angst, von grundlegendem Misstrauen und Kontrollwahn. Vom jeweils Negativen auszugehen, widerspricht dabei der erforderlichen Öffnung dem Neuen und der Zukunft gegenüber. Sie setzt auf das formal Geregelte, das im Zeitablauf immer weniger in der Lage ist, den sich verändernden Erfordernissen Rechnung zu tragen.

Vermeintliche Sicherheit geht hier zu Lasten von Gerechtigkeit und erforderlicher Entwicklung, zu Lasten des Angemessenen und Sinnvollen. Es ist nicht zuletzt die Angst davor für das eigene Handeln gerade stehen zu müssen und das Misstrauen gegenüber den Anderen, das zu einer solch problematischen Grundausrichtung und zu den sich daran knüpfenden Konsequenzen führt.

Dabei muss uns doch bewusst sein, dass menschliches Handeln grundsätzlich risikobehaftet ist und keineswegs absolute Sicherheit gewährleistet werden kann. Es muss ebenso klar sein, dass grundlegendes Misstrauen zu einer Abwehrhaltung führt, die im Gegenzug wohlwollende Aktivitäten der Gegenseite im Interesse des Gemeinwohls verhindert.

Ein Zuviel als problematisch zu bezeichnen, liegt nahe. Wird hier doch routinemäßig eine Mauer errichtet, die doch nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann. Insoweit trägt ausufernde Rechtssetzung und damit verbundene Administration zu praktiziertem Unrecht bei. Sie werden selbst zur Quelle von Unzufriedenheit und einer Abkehr von der etablierten Ordnung.

Gelegentlich verstecken sich hinter normativen Festlegungen nicht nur die Angst und das Misstrauen, sondern auch der Versuch, bestehende Machtinteressen – auch gegen das Gemeinwohl – durchzusetzen und damit illegitime Vorteile für sich zu erlangen. Rechtssetzung und Verwaltungshandeln sind insoweit sinnvollerweise auf das jeweilig Erforderliche zu begrenzen.

Resultierende Konsequenzen beim sozialen Verhalten

Fehlende Überschaubarkeit, Stimmigkeit und Nachvollziehbarkeit, empfundene Ungerechtigkeit, ungerechtfertigte Beschränkung der Freiheitsrechte und Defizite beim erforderlichen Änderungsdienst lassen die Rechtstreue alleine schon aus objektivem Unvermögen der Erfüllung schwinden und den mit Recht und Bürokratie angestrebten sozialen Frieden schwinden.

Ganz abgesehen davon, dass ausufernde Rechtssetzung und Bürokratie den angemessenen Vollzug des Rechts behindert, wenn in Teilbereichen nicht gar verhindert. Dass Menschen sich darauf in ihrem sozialen Verhalten einstellen und ihrerseits Schutzmechanismen aufbauen, kann den aufmerksamen Betrachter kaum verwundern.

Vermeidungsstrategien sind allerdings gegen den ursprünglichen Sinn der Rechtssetzung und des Verwaltungshandelns gerichtet und führen dadurch ihrerseits zu einem legislativen und administrativem Gegensteuern, das die Normenflut noch weiter aufbläht und die Verwaltungsvorgänge noch unüberschaubarer macht.

Wir sehen hier eine Abwärtsspirale, welche droht, sich immer schneller zu drehen und damit die Gesellschaft ins Abseits zu führen – ein Abseits, das Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit beschädigt und sich negativ auf den erreichten, in der Vergangenheit schwer erarbeiteten Lebensstandard auszuwirken droht.

Sozialverhalten nimmt insoweit eine Schutzhaltung ein und droht ebenfalls von dem Schlimmstmöglichen auszugehen. Insoweit steht hier die Vorsicht im Vordergrund und nicht die Offenheit und das Vertrauen, sich auf eine sich vollziehende Entwicklung einzulassen und damit verbundene zwangsläufige Ungewissheiten zunächst erst einmal hinzunehmen.

Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung

Gesellschaftliche Ordnung pervertiert sich damit selbst, zerstört seine Rechtfertigung und die sie tragenden Grundwerte, langfristig auch die Grundlagen ihrer eigenen Existenz. Bei rationaler Betrachtung kann dies nicht ernsthaft erwünscht sein oder auch nur als potentielle Möglichkeit hingenommen werden.

Denn Grundlage des Gemeinwesens ist die Freiheit des Einzelnen, der diese in Verantwortung wahrzunehmen berufen ist. Verantwortung wahrzunehmen stützt sich dabei auf gesellschaftlich getragene Grundwerte und Grundüberzeugungen, die als unhinterfragbar gelten. In diesem Zusammenhang darf schlicht auf die ersten Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verwiesen werden.

Ein Abweichen von den Grundwerten durch zunehmende Gängelung, Kontrolle, Misstrauen und Überwachung führt zwangsläufig zu verschlechtertem sozialem Klima innerhalb des Gemeinwesens, der Ausbildung einer auf den Schutz des privaten Gestaltungsfreiraums gerichteten Verhaltens und einer Abkehr von der Bereitschaft zur Ausrichtung auf das Gemeinwohl.

Dies kann als erweiterte Selbstbezogenheit interpretiert werden, die aus Eigenschutz gegen eine totalitäre Vereinnahmung eingesetzt wird. Im Zuge der zunehmenden Verrechtlichung und bürokratischen Freiheitsbeschränkung jenseits des Erforderlichen ergibt sich hier faktisch ein Rückfall in überwunden geglaubte Zeit.

Letztlich weisen Nationalismus, Nationalsozialismus, Stalinismus, rechtliche Knebelung und Bürokratur in die gleiche Richtung – die Richtung der Entmündigung des einzelnen Bürgers zu Gunsten von anonymen kaum greifbaren Institutionen. Dies wurde bereits vor längerer Zeit in der Arbeit „Staatsbürokratie das hoheitliche Gewerbe“ treffend beschrieben.

Weniger ist Mehr

In der Tat gilt die Aussage, dass Weniger oft Mehr ist, dass die Beschränkung auf das Wesentliche Vorzüge gegenüber einem überzogenenPerfektionsdrang besitzt. Dies stellt der nicht zu erreichenden Perfektion im konkreten Einzelfall einen verantwortungsbewusst wahrzunehmenden Gestaltungsspielraum gegenüber, der angesichts der Dynamik der Entwicklung als erforderlich angesehen werden kann.

Ansprüche zu postulieren, die objektiv nicht einzuhalten sind, erscheint verlogen und vom Grundsätzlichen her fragwürdig. Auf das Machbare abzustellen und dabei relative Gerechtigkeit nicht außer Acht zu lassen, erscheint dem gegenüber weit sinnvoller. Dies erfordert allerdings die Bindung der Handelnden nicht nur an den Buchstaben des Gesetzes und die Verfahrensvorschriften, sondern auch an den dahinter steckenden Sinn, der letztlich erreicht werden soll.

Dies bedeutet ebenso eine Reprofessionalisierung der Entscheidungsträger, sowie ein Ernstnehmen des Berufsethos und der Wertebindung, sowie eine bürgerfreundliche Kultur des Begründens und Geradestehens für getroffene Festlegungen – auch im Falle von auftretenden Versäumnissen, unberücksichtigten Fakten und gemachten Fehlern.

Weniger ist – auch bei Abstrichen beim Ziel der absoluten Gerechtigkeit – zumeist mehr, auch im Hinblick auf Entscheidungen der Gerichte. Denn

einerseits kann es sich der Normalbürger finanziell kaum leisten, gegen Einrichtungen des Staates oder in staatlichem Auftrag tätige Institutionen sein Recht geltend zu machen,

andererseits ist die Dauer von Prozessen, die Rechtsfrieden schaffen sollen, vom Auftreten der Auseinandersetzung nicht selten so weit entfernt, dass schlicht von einer Rechtsverweigerung (Justizium) gesprochen werden kann.

Hier auf Realismus zu setzen und nicht Wunschträumen nachzuhängen, bedeutet allerdings, ein Abschiednehmen vom aktuell bestehenden Macht- und Allzuständigkeitsanspruch des Staates. Wo hat sich denn in der Geschichte schon bewiesen, dass dieser besser als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage ist, deren Dinge zu regeln, soweit der bei den Einzelnen bestehende Rahmen des Mögliche nicht überschritten wird?

Zusammenfassung, Reflexion, Ausblick

So können wir zusammenfassend feststellen, dass sowohl Normenflut wie auch ausufernde Bürokratie sich in der Regel negativ auf das Gemeinwohl und die gesellschaftliche Entwicklung auswirken – den möglicherweise erhobenen Ansprüchen von Juristen und Bürokraten und den von ihnen vorgetragenen Begründungen zum Trotz.

Normenflut und nicht erfüllbarer Perfektionsanspruch in einer Zeit dynamischen Wandels und sich überlagernder Veränderungsprozesse setzt dem Bemühen um Perfektion alleine schon zeit- und kapazitätsmäßig eine natürliche Grenze. Und ausufernde Bürokratie als Folge der Verrechtlichung, aber auch von Angst, Misstrauen und Kontrollwahn führt seinerseits auf Abwege.

Konsequenzen zeigen sich im Sozialverhalten des Einzelnen, aber es ergeben sich auch negative Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung und das Gemeinwesen.

Ist es einerseits die zunehmende Entfremdung von staatlicher Ausprägungsformen, die das Gemeinsame kaum noch erkennen und wertschätzen kann,

so muss andererseits auf die Schutznotwendigkeit vor der Allzuständigkeit des Staates, vor Entmündigung und totalitärer Vereinnahmung verwiesen werden.

Zum Dritten ist auf die Machbarkeit zu verweisen. Sie nicht außer Acht zu lassen erscheint angesichts der zunehmenden Veränderungsgeschwindigkeit und der wachsenden Komplexitätszunahme unverzichtbar.

Weniger ist mehr – in der Gesetzgebung und in der administrativen Bewältigung von Vorgängen. Hier auf Mäßigung zu setzen, widerspricht allerdings dem derzeitigen Zeitgeist, obwohl die Schwächen aktueller Verhaltensweisen für Jede und Jeden unverkennbar, deutlich und zuweilen drastisch in Erscheinung treten. Hier zu sagen: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, greift einfach zu kurz. Die Wirklichkeit ist anders, als Formalisten und Technokraten sie zu fassen suchen.

Verlust an Durchblick und Nachvollziehbarkeit – ein Beitrag zur Reduzierung des Gemeinschaftsempfindens

Bürgerliche Einsicht als vernachlässigte Nebengröße?

Hinführung, Abgrenzung, Zielbestimmung

Ausufernde rechtliche Vorgaben und bindende bürokratische Verfahrensregelungen mindern nicht nur den erwünschten Durchblick und die Nachvollziehbarkeit der Handlungsweisen in der Öffentlichkeit, sie führen auch zu einer Reduzierung des Gemeinschaftsempfindens, da hier der erforderliche Grundkonsens des Gemeinwesens gestört und das Verbindende der gesellschaftlichen Ordnung beschädigt wird.

Ein Verlust an Durchblick und Nachvollziehbarkeit wirkt sich nicht nur individuell aus, er wirkt mittelbar auch auf das Gemeinwesen selbst. Dieses wird ärmer an Ideen und Beteiligung, an Lebenskraft und Zukunftsfähigkeit. Insoweit ist einem Verlust an Durchblick und Nachvollziehbarkeit bei den Bürgerinnen und Bürger im Rahmen staatlichen Handelns gegenzusteuern.

Wir setzen uns daher nachfolgend mit Durchblick und Nachvollziehbarkeit auseinander, suchen den Verlust und seine Folgen zu ergründen, bemühen uns darum, Konsequenzen für den Einzelnen zu erfassen und den Auswirkungen auf das Sozialgefüge nachzuspüren. Dies mündet ein in Schlussfolgerungen, die einem vertieften Verständnis dienen sollen.

In unserem Vorgehen beziehen wir uns auf unseren zeitlichen und räumlichen Kontext. Wir betrachten ihn aus metatheoretischer Sicht, um den Gesamtzusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren und uns nicht in Einzelheiten zu verzetteln. Die Beschränktheit der möglichen Ausführungen soll dem Leser dabei weder zu abgehoben, noch zu trivial erscheinen.

Sie oder er ist allerdings aufgefordert, nicht bei den vorgetragenen Überlegungen stehen zu bleiben, sondern diese als neuen Ausgangspunkt zu begreifen, der geeignet ist, die Rolle von Rechtssetzung und Bürokratie neu zu verorten, sie in ihrer Ausprägung zu hinterfragen, sowie zeit-, bedarfs- und adressatengemäß zu legitimieren.

Durchblick und Nachvollziehbarkeit

Der Begriff Durchblick steht für das blicken durch eine Öffnung oder einen durchsichtigen Körper, für ein Erkennen des Sichtbaren, sowie für ein Verstehen gegebener Zusammenhänge. Etwas durchblicken zu lassen lässt sich als dosierte Informationsweitergabe oder als einen begrenzten Einblick gewähren umschreiben.

Nachvollziehbarkeit steht dem gegenüber für die volle Erfassung und Durchdringung des Betrachteten und für eine Reproduzierbarkeit, d.h. für die Möglichkeit, etwas Bestimmtes, z.B. einen Vorgang oder ein Experiment zu wiederholen“ (vgl. www.wikipedia.org/wiki/Nachvollziehbarkeit).Nachvollziehbarkeit geht insoweit deutlich über den Durchblick hinaus.

Durchblick und Nachvollziehbarkeit stehen zueinander in einem klar vorgegebenen Beziehungsgefüge. Der Durchblick ist die Voraussetzung dafür, dass in einem zweiten Schritt sich Reproduzierbarkeit von erworbenem Wissen und Können einstellt und insoweit mittels Reflexion sowohl eine Vertiefung und Verbreiterung der eigenen Erkenntnis ergibt, wie auch die Möglichkeit zu deren Weitergabe.

Durchblick erwerben und Nachvollziehbarkeit erlangen sind Ergebnisse von personalen Lern- und Entwicklungsprozessen, die allerdings nicht alleine und auf sich bezogen von Statten gehen müssen. Je komplexer das Regelwerk und deren Ausführungsbestimmungen werden, desto dringlicher bedarf es unterstützender Hilfen, damit beim einzelnen Betroffenen Durchblick und Nachvollziehbarkeit nicht schwinden oder gar gänzlich verloren gehen.

In diesem Zusammenhang sind die elitär abgehobene Sprache bei Juristen und Bürokraten und deren hemmende Wirkung für das allgemeine, aber auch besondere Verständnis bei juristischen und administrativen Vorgängen kritisch anzumerken. Diesem Nebenaspekt können wir uns an dieser Stelle allerdings nicht vertieft zuwenden.

Verlust und die Folgen

Der Verlust an Durchblick und Nachvollziehbarkeit, also an einem erkennen und Verstehen, aber auch der Befähigung zur Wiederholung lässt die Fähigkeit vermissen,

zu sehen und zu erkennen,

zu erfassen und zu durchdringen,

zu verstehen und nachzuvollziehen,

darüber zu unterrichten und zu erläutern,

mitzureden und mitzuentscheiden.

Diese grundlegende oder sich ausbreitende Unfähigkeit zur Teilhabe verbindet sich mit einer Reduzierung des Gemeinschaftsempfindens, der Mitverantwortung für das gesellschaftliche Geschehen und insoweit auch mit der Verbundenheit mit dem Gemeinwesen. Aus dem Einzelnen als einem Teil des Ganzen wird ein Randständiger oder gar ein weitgehend Ausgegrenzter, der allenfalls noch dazu gehört, aber nichts mehr zu sagen hat.

Dass sich ein solch Abgeschriebener nicht unbedingt dazu berufen fühlt, Gegenwart mit zu tragen und Zukunft mit zu gestalten, kann kaum verwundern. Er dürfte sich insoweit zumeist auf seine private Spielwiese zurückziehen und den Anderen Raum für Entscheidungen, die auch ihn betreffen, überlassen.

Dass machtinteressierte Gestalter gerade daran interessiert sind, ist hier allenfalls ergänzend anzumerken. Rückzug eines nicht unerheblichen Teils des Volkes begünstigt schließlich den Einfluss der Verbleibenden, die ihre abgehobene Position zu verteidigen wissen und dies nicht unbedingt zum eigenen Nachteil.

Hier Fairness zu erwarten, erscheint blauäugig und insoweit kann davon gesprochen werden, dass Benachteiligte aufgrund von Kompetenzdefiziten und realen Einflussmöglichkeiten real von der potentiell möglichen Teilhabe ferngehalten werden. Dies verschärft die ohnedies gegebene tradierte und weiterhin fortwirkende Schieflage.

Konsequenzen aus dem Verlust für den Einzelnen

Für den Einzelnen ergibt sich daraus die Konsequenz, dass dieser innerhalb des Geschehens sich als Unmündiger bewegt wie ein Verirrter in einem grossen unbekannten Wald. Er ist dem Geschehen ausgeliefert und weitgehend ohne die erforderlichen Hilfen, die ihn in die Lage versetzen, sich einen Umriss und Überblick zu verschaffen.

Dies beschränkt seine Möglichkeiten, angemessen auf bestehende Gegebenheiten zu reagieren, diese zu beeinflussen und damit als mündiger Bürger mitgestaltend seine individuellen Interessen und Bedürfnisse in angemessener Form zur Geltung zu bringen. Er verliert insoweit sein Mitspracherecht und die ihm zukommende Mitgestaltungsmacht als Teil des Souveräns des Gemeinwesens.

Spielball der Interessen anderer zu sein, nimmt ihm Würde und den verbliebenen Rest an Einfluss auch im Rahmen einer repräsentativen Demokratie. Insoweit klaffen Anspruch und Wirklichkeit in der Gesellschaft deutlich auseinander. Dies gilt auch dann, wenn wir vom Grundsätzlichen her eine Orientierung gebende ordnungs- und friedensschaffende Funktion von Rechtssetzung und Verwaltungshandeln anerkennen.

Überbordende Festlegungen wirken sich durch ihre freiheitseinschränkende Wirkung mittlerweile selbst auf Mitglieder von gewählten Repräsentativorganen negativ aus. Ihr Einfluss schwindet und wird unter Missachtung des unverzichtbar erscheinenden Prinzips der Subsidiarität ohne Rückkopplung zu den Betroffenen administrativ ersetzt.

Wenn hier leider noch zu wenig Einzelne diese Entwicklung in totalitäre Verhältnisse bemängeln, so werden sie nicht selten als fortschrittsfeindlich apostrophiert und als ewig gestrig abgetan. Dabei geht es doch um die Sicherung der Kernsubstanz des Gemeinwesens, das von der Beteiligung der Mitbürger lebt und nur durch sie letztlich am Leben gehalten werden kann.

Auswirkungen auf das Sozialgefüge

Eine Vielzahl an Orientierungs- und Hilflosen stellen ohne Zweifel eine Gefährdung des Gemeinwesens dar, da hier nicht nach sachrationalen Überlegungen, sondern aufgrund eines emotionalen Empfindens oder eines mythisch verklärten Machbarkeitswahns eine Lösung angestrebt wird, die in aller Regel kaum den bestehenden Erfordernissen hinreichend Rechnung trägt.

Alleine schon die beschränkte Erfassbarkeit der Einzelfaktoren im Rahmen einer vom Anspruch her alles berücksichtigenden Regelung und das fortlaufende Entwicklungserfordernis von Regelungen und Verfahrensweisen macht deutlich, dass eine faktische „Selbsteinmauerung“ die Angemessenheit von Vorgaben im zeitlichen Ablauf schwinden lässt, da Zukunft ungewiss ist und auch stets zu einem gewissen Grad bleiben wird.

Letztlich ergibt sich im Rahmen des jeweiligen gesellschaftlichen Geschehens eine wechselseitige Beeinflussung durch die vielfältigen Einflussfaktoren – egal ob diese durch Rechtssetzung oder administrative Regelungen erfasst werden. Dass sich durch Normierung und administrative Gängelung nicht selten auch Wirkungen ergeben, die den eigentlichen Intentionen der Normgeber zuwider laufen, sei hier nur ergänzend angemerkt.

Wir erkennen hier die Verschärfung einer bestehenden Problematik durch Verherrlichung von Rechtssetzung und Bürokratie. Sie belastet das Gemeinwesen zunehmend zusätzlich. Gerade wenn der Änderungsdienst den sich vollziehenden Entwicklungen nicht mehr hinterher kommt, wird die Konkurrenz- und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft beschädigt, was sich letztlich negativ auf den Lebensstandard im Geltungsbereich der Regelungen auswirkt.

Wen selbst zuständige Juristen und Bürokraten partiell nicht mehr durchblicken und zu divergierenden Auffassungen kommen, wie kann da der Normalbürger Normen und Verfahrensweisen als Orientierung und Sicherheit gebende Hilfen im sozialen Zusammenleben erkennen und anerkennen, zumal wenn diese dem gesunden Menschenverstand zuwider laufen, nicht angemessen erscheinen und auch nicht als gerecht empfunden werden?

Schlussfolgerungen aus der Gefährdung

Daher muss Staat und Gesellschaft Wert darauf legen, den jeweiligen Mitgliedern jenen Ein- und Durchblick zu verschaffen, der diese in die Lage versetzt, die ihnen zukommende Würde zu empfinden, als mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihrer Rolle in der Demokratie angemessen Rechnung zu tragen und damit einen wichtigen, ja entscheidenden Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.

Dies erfordert auf Seiten des Gesetz- und Verordnungsgebers, sowie von den administrativen Leitungsebenen

Selbstbeschränkung dort, wo ein Regelungsbedarf nicht gegeben ist oder durch Regelungen keine Verbesserung der Gegebenheiten bewirkt wird,

Klarheit und Nachvollziehbarkeit für den Normalbürger, damit dieser sich nicht als Ausgelieferter gegenüber einer „Obrigkeit“ empfindet,

Beteiligungschancen und Mitwirkungsmöglichkeiten dort, wo dies im Interesse des Ganzen sinnvoll erscheint,

Hinreichende Erläuterung von Regelungen und Regelungsmechanismen, sodass sich letztlich ein Mittragen des Ordnungsgefüges ergeben kann.

Nutzen erhöhen und Gefährdung abbauen lautet insoweit die Devise und nicht ein „weiter so“. Damit Recht und Verwaltung nicht zu einer den Normalbürger unterdrückenden Nebengesellschaft wird, die Grundzüge einer Oligarchie aufweist und den einzelnen Bürger zum Untertanen degradiert, der sich in erster Linie unterzuordnen hat. Obrigkeitsgläubigkeit ist nicht die angemessene Antwort auf heutige Erfordernisse. Dies sei hier ausdrücklich festgehalten.

Ob hier allerdings die bislang durch das System Begünstigten bereit sind, auf ihre Privilegien im Interesse des Gemeinwohls zu verzichten, dies lässt sich nicht so leicht beantworten. Vermutlich stehen hier Eigeninteressen gegen die Gemeinwohlorientierung, sowie die Vernunft und Einsicht gegen das Bauchgefühl.

Ein Abirren in die falsche Richtung wird allerdings früher oder später zu einer Gegenbewegung führen, die das in der Vergangenheit Geschaffene und Etablierte hinwegfegt, sofern dieses nicht bereit und in der Lage ist, sich den Erfordernissen gemäß weiter zu entwickeln und zeitgemäße Antworten auf aktuelle Gegebenheiten, Notwendigkeiten und Erwartungen zu geben.

Zusammenfassung, Reflexion, Ausblick

So können wir zusammenfassend festhalten, dass der Verlust an Durchblick und Nachvollziehbarkeit einen Beitrag zur Reduzierung des Gemeinschaftsempfindens darstellt, denn ohne Durchblick und Nachvollziehbarkeit wird Normalbürgern angesichts von Erkenntnisdefiziten die Chance zu einer aktiven Teilhabe, Mitgestaltung und Mitverantwortung verbaut.

Beschränkung der Möglichkeiten aber führt zu einem Rückzug ins Private, oder aber zu Widerstand. Letzteres ist Deutschen – wie ein Blick in die Geschichte zeigt – allerdings eher wesensfremd. Die Aufbrüche in den Jahren 1848 und 1989 warenhier für Deutschland eine durchaus untypische Ausnahmeerscheinung, auf die wir an dieser Stelle angesichts der Beschränktheit des Umfangs der vorliegenden Publikation nicht näher eingehen können.

Wir haben erkannt, dass Durchblick und Nachvollziehbarkeit von Normen und Verwaltungshandeln für Bürger unverzichtbar sind. Uns wurde ferner bewusst, dass ein Verlust an Durchblick und Nachvollziehbarkeit Chancen verbaut, die Bereitschaft zum Engagement, sowie zur Wahrnehmung von Mitverantwortung erlahmen lässt.

Fehlender Durchblick und fehlende Nachvollziehbarkeit führen insoweit sowohl beim Einzelnen, wie auch beim Gemeinwesen, zu unerwünschten Konsequenzen, die nicht im Interesse der Gesellschaft und des Staates liegen können. Aus dieser Gefährdung lassen sich letztlich Schlussfolgerungen ziehen, die Einfluss auf künftiges Verhalten von Legislative, Exekutive und Judikative führen sollten.

Hier seien nur ein paar Schlagworte wiederholt, die künftig kennzeichnend sein sollten. Es sind dies die Selbstbeschränkung, die Sicherung von Klarheit und Nachvollziehbarkeit, von Beteiligungschancen und Mitwirkungsmöglichkeiten, aber auch die hinreichende Erläuterung von Normen und Verfahrensweisen, einschließlich deren Notwendigkeit und innerer Logik. Denn nur wer durchblickt kann erkennen, verstehen und mittragen. Nur er ist als mündiger Bürger bereit, sich aktiv einzubringen.

Zunehmende Vereinnahmung, Verlust an Freiheit und Rückzug

Zwischen Ordnung und Flexibilität, Engagement und Lethargie

Hinführung, Abgrenzung, Zielbestimmung

Neben der Schwächung des eigentlich zu stärkenden Gemeinschaftsempfindens ergibt sich durch ausufernde Rechtssetzung und Bürokratisierung eine zunehmende Vereinnahmung des Einzelnen, die einen Verlust an schützenswerter Freiheit in sich birgt. Freiheitsbeschränkung sollte aber nur unter Gemeinwohlaspekten als gerechtfertigt und als legitim erachtet werden.

Nicht mehr leben, sondern gelebt werden und sich als Objekt staatlichen Handelns empfinden, steht hier im diametralen Gegensatz zum Leitbild des mündigen, seine Freiheit in Verantwortung wahrnehmenden Mitbürgers. Es steht im Gegensatz zum Grundsatz der Würde des Menschen und ist damit gegen grundlegende Leitvorstellungen des Grundgesetzes gerichtet.

Insoweit ist zunehmende Vereinnahmung und der Verlust an Freiheit durch zunehmende Verrechtlichung und Bürokratisierung von Vorgängen ein gesellschaftlich relevantes Thema. Es wird uns daher nachfolgend beschäftigen. Führt die sich verbreitende Wahrnehmung des „Ausgeliefertseins“ und der Ausgrenzung doch zu einem personalen Rückzug, welcher der sich vollziehenden Entwicklung Vorschub leistet.

So betrachten wir die Vereinnahmung durch staatliche Regulierung und deren Zunahme, gehen auf den resultierenden Verlust der Freiheit ein, thematisieren sich daraus ergebende Konsequenzen auf der individuellen Ebene und beleuchten gegensteuernde Erfordernisse, die sowohl Staat als auch Gesellschaft und nicht zuletzt den Einzelnen in die Pflicht nimmt.

Das aufgeworfene Thema kann im Rahmen des vorliegenden Beitrages wiederum nur aus globaler Perspektive und kontextgebunden angegangen werden. Doch das Bewusstwerden von bestehenden Zusammenhängen und die Chance, sich zumindest partiell dem Normierungsdruck zu entziehen lässt bei rationaler Ausrichtung der Machteliten immer noch auf jene Besserung hoffen, die zweifelsohne erforderlich scheint.

Vereinnahmung durch staatliche Regulierung

Die Vereinnahmung durch staatliche Regulierung und bürokratische Festlegungen ist in Deutschland allgegenwärtig. Faktisch kein Bereich individuellen Seins ist davon ausgenommen. Insoweit ist das subjektive Gefühl der Einflusslosigkeit im Wachsen begriffen. Das Empfinden, „es hat ja doch keinen Sinn sich zu engagieren“ und „die machen ja doch was sie wollen“ wird als Ausgrenzung wahrgenommen.

Vereinnahmung geschieht nicht unbedingt aus bösem Willen. Sie kann sich auch als Entlastung und Hilfestellung zeigen. Doch eine sich ausbreitende Undurchschaubarkeit und ein zu starker Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das einhergeht mit Zurückhaltung dort, wo Orientierung und Unterstützung nötig erscheint, verstärkt die Verunsicherung.

Alleine wenn wir die Zunahme der Rechtsvorschriften und der darauf gestützten Verwaltungsakte betrachten, muss uns aufgehen, dass eine weitere Zunahme der Gängelung und Normierung nicht dazu beiträgt, Rechtsfrieden zu sichern und Zufriedenheit der Normalbürger zu gewährleisten. Gewissermaßen wird im Zuge der sich vollziehenden Entwicklung mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Wenn unsere Lebenswirklichkeit immer komplexer und dadurch schwieriger geworden ist, lässt sich fragen, ob es Sinn macht, bei der letzten Auffangposition – dem Recht – anzusetzen oder ob nicht doch weichere Methoden der Gestaltung für ein harmonisches Zusammenleben der Menschen zielführender wären.

Der Einzelne als gelebtes und nicht als lebendes Individuum, als ein auf funktionierende Integration reduziertes Wesen, das planbar handelt und sich verhält, offenbart eine verfehlte Sicht auf das Menschsein. Es ist mehr als ein zu dirigierendes Objekt, es ist Subjekt und damit jeweils eine eigene, in ihrer Gänze nicht zu erfassende Welt für sich, die legitimer Weise Freiraum für sich beansprucht.

Schleichende Zunahme der Vereinnahmung

Eine schleichende Zunahme der Vereinnahmung ist der Tatsache geschuldet, dass Recht und Verwaltung den Anspruch auf Allzuständigkeit erheben, obwohl die Grenzen von deren Leistungsfähigkeit doch deutlich erkennbar sind. Es wird hier deutlich, dass Einzelregelungen – so sinnvoll diese auch sein mögen – kaum als Teil einer globalen Entmündigung betrachtet werden und insoweit nur auf themenbezogen abgegrenzte Stimmigkeit geprüft werden.

Mit der schleichenden Zunahme verbindet sich das zunehmende Gift der erfahrenen Ohnmacht und der wachsenden Unangemessenheit von Regulierungen. Liegt dies im Vertrauen der Machtausübenden auf deren angeblich erhöhte Einsicht und die unterstellte Bindewirkung von Vorgaben für Ausgelieferte Macht- und Einflusslose oder in der Angst vor der Freiheit der jeweils Anderen und der damit verbundenen schwächeren Einfluss- und Kontrollmöglichkeit?

Auch wenn wir nicht alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen sollten gilt, dass letztlich das rechte Maß entscheidend dafür ist, ob die Ausgestaltung des Gemeinwesens sich für uns als Segen oder Fluch erweist und die ursprüngliche Intention in ihrer Ausprägung mehr eine Hilfe oder mehr eine Behinderung darstellt.

Die zunehmende Vereinnahmung muss vom Einzelnen nicht notwendigerweise bewusst wahrgenommen werden. Und doch wirkt sie sich auf den Einzelnen prägend aus. Insoweit ergibt sich eine schrittweise Veränderung der Lebenswirklichkeit und damit der bestehenden sozialen Verhältnisse innerhalb des jeweiligen Gemeinwesens.

Dies zu Negieren stellt keinen hilfreichen Lösungsansatz dar. Doch ein Umsteuern würde erhebliche Schwerpunktverlagerungen einfordern, die sich wiederum auf bestehende Machtverhältnisse und Machtstrukturen auswirken würden, wogegen naturgemäß die Profiteure der bestehenden Gegebenheiten positioniert sind.

Resultierender Verlust an Freiheit

Weniger Selbstbestimmung und mehr an Gängelung führt automatisch zu einem resultierenden Verlust an individueller Freiheit. In diesem Zusammenhang tritt unweigerlich die Legitimation der Freiheitseinschränkung unter Gemeinwohlaspekten ins Blickfeld. An sie sind hohe Ansprüche zu stellen, um weitgehende Akzeptanz gewährleisten zu können.

Verlust wird als die Abwesenheit von bisher Vorhandenem betrachtet. Sie erzeugt insoweit bei Wahrnehmung eine innere Leere und Verarmung, die in aller Regel negativ besetzt ist und subjektiv als defizitärer Zustand empfunden und interpretiert wird. Er strebt danach, durch Kompensation aufgehoben zu werden.

Doch sind die Verhältnisse nicht so gestaltet, dass hinreichende Rücksicht auf die Befindlichkeit des Einzelnen genommen wird und der resultierende Verlust an Freiheit insoweit – entgegen den bestehenden subjektiven Ansprüchen – die Tendenz zur Verstetigung, mit allen damit verbundenen Begleiterscheinungen, in sich birgt.

Freiheit aber ist ein Kernelement der aufgeklärten Gesellschaft. Sie ist von essentieller Bedeutung im Zuge der Legitimation staatlicher Ordnung und dies sowohl aus Sicht der Erfordernisse, der Grundrechte und ethisch-moralischer Überlegungen. Denn Demokratie setzt auf die Übereinkunft der Bürgerinnen und Bürger als letztlichem Souverän.

Illegitim erscheinende Einschränkung von Freiheit ist geeignet, Widerstand zu generieren, um die defizitär empfundenen Verhältnisse zu ändern. Von Seiten der gesellschaftlichen Entscheidungsträger wird hier Macht und Gewalt zum Mittel der Durchsetzung von Partikularinteressen, die nicht notgedrungen im Interesse der Allgemeinheit liegen und insoweit kritisch zu sehen sind.

Konsequenzen auf der individuellen Ebene

Illegitime Freiheitseinschränkung und Freiheitsverlust führen auf individueller Ebene zu einem Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben und nach der Bewahrung des privaten Glücks in einer Parallelwelt, sofern nicht der Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse aufgenommen und damit erhöhte Risiken für die eigene Person eingegangen werden.

Der Rückzug ins Private entzieht der Gesellschaft und dem Gemeinwesen jene Kraft, die für eine positive Fortentwicklung des Bestehenden erforderlich ist. Denn das Wissen, die Erfahrung und die Kompetenzen der Einzelnen sind tragende Elemente im Ringen um ein besseres Morgen. Es stützt sich letztlich auf das gewollte Engagement, das durch ideologische Gleichschaltung und Verblendung nicht zu ersetzen ist.

Insoweit findet eine Veränderung der Persönlichkeit des Einzelnen durch die bestehenden Verhältnisse und seiner Verhaltenssteuerung statt, die langfristig betrachtet weder im Interesse des Einzelnen noch der Gesellschaft liegen kann. Opportunes Verhalten unter tendenziell totalitären Gegebenheiten kann insoweit als Resultat einer Menschenverachtung betrachtet werden. Es steht im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Auch der Widerstand – so erforderlich er auch sein mag – trägt allenfalls zur Wiederherstellung des „Status quo ante“ bei, kann aber nicht den Rückfall hinter den Entwicklungsstandard anderer Gesellschaften kompensieren. Insoweit ergibt sich ein Leben aus der Hoffnung auf Besserung und Überwindung bestehender illegitim freiheitsentziehender Gegebenheiten.

Der Einzelne im Rückzug oder im Kampf um seine ihm angestammten Rechte ist Resultat subjektiv empfundener Unbedeutendheit. Wenn wir in unserem Lande eine immer stärkere Wahlmüdigkeit, aber auch neue politische Bewegungen feststellen, so sind dies deutliche Zeichen für gegebene Fehlentwicklungen und schwindendes Vertrauen.

Gegensteuernde Erfordernisse

Angesichts des unbestreitbaren Tatbestandes menschlicher Unvollkommenheit wird die staatliche Ordnung einen Rahmen für friedvolles Miteinander in einem definierten Gebiet schaffen müssen. Dieser Rahmen hat Freiheitsrechte des Einzelnen zu garantieren, aber auch erforderliche und hinreichend begründete Einschränkungen aus Gemeinwohlinteresse vorzunehmen.

Hier das rechte Maß zu finden und weder in die Ausprägungsform eines libertinistischen, noch eines totalitären Gefüges abzugleiten, gilt als permanente Herausforderung, die stetige kritische Betrachtung der Gegebenheiten verlangt. Entwicklungen einfach treiben zu lassen, setzt das Gemeinwesen letztlich der Gefahr aus, sich selbst in Frage zu stellen.

Erkenntnisgewinnung, Reflexion und Gegensteuern sind insoweit konstitutive Garanten für den Fortbestand legitimer Verhältnisse und eine weitestgehend gemeinwohlorientierte Ordnung. Hier hat Opposition im Rahmen des Gemeinwesens die unverzichtbare Aufgabe, sich kritisch mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, identifizierte Defizite zu benennen und auf deren Überwindung zu drängen.

Im Falle eines Rückzugs der Bürgerinnen und Bürger entfällt das erforderliche Korrektiv und bei Widerstand setzt der Machtanspruch der Herrschenden der Wirksamkeit der Opposition deutliche Grenzen. Die Fehlentwicklung wird manifest, bis sie sich als für die Zukunft untragbar erweist oder in einer Katastrophe endet. Ein Blick in die Geschichte macht uns dies deutlich.

Kraft und Gegenkraft, fairer Ausgleich der Interessen, Chance zur Teilhabe und zu einer mündigen Mitwirkung können insoweit als Zeichen gesunder Verhältnisse interpretiert, deren Fehlen oder Einschränkung als Risiko betrachtet werden. Da stellt sich dem Betrachter die Frage, wie viel Ruhe und wie viel Aufbruch sind letztlich in einer Gesellschaft erforderlich.

Zusammenfassung, Reflexion, Ausblick

Zunehmende Vereinnahmung, Verlust an Freiheit und Rückzug sind permanent in einer Gesellschaft gegebene Gefahren. Denn sie bewegt sich jeweils zwischen Ordnung und Flexibilität, zwischen Teilhabe und Ausschluss, zwischen Engagement und Lethargie. Hier die Initiative nicht zu ersticken und Potentiale zu nutzen ist entscheidend, für die sich ergebende Fortentwicklung des Gemeinwesens.

Eine überstarke Vereinnahmung durch staatliche Reglementierung lähmt auch bei schleichendem Freiheitsabbau die Bereitschaft zum Engagement und zum Mittragen der Verhältnisse. Ob hier die Überzeugung einer bestehenden Ohnmacht oder die Angst vor negativen Sanktionen ausschlaggebend sind, erscheint hier von sekundärer Bedeutung. Immerhin gilt die subjektive Wahrnehmung der Verhältnisse als verhaltensauslösendes Moment.

Der illegitim empfundene Verlust an Freiheit führt zu Rückzug oder Widerstand. Beides zeitigt negative Konsequenzen sowohl für den Einzelnen wie auch für das Gemeinwesen. Denn Rückzug lässt sich als Verweigerung übersetzen, Widerstand Gegenmacht wirksam werden. In beiden Fällen gerät das Gemeinwohl, das staatliche Ordnung letztlich legitimiert aus dem Blickfeld.

Konsequenzen aus einer Fehlentwicklung ergeben sich sowohl auf individueller, wie auch auf gesellschaftlicher Ebene. Dies macht uns deutlich, dass ein Gegensteuern erforderlich ist, das sich weder ideologisch verblendet noch unterwürfig gegenüber etablierten Machtträgern zeigt und bemüht ist, die Gegebenheiten im Rahmen der Entwicklung zu Recht zu rücken.

Vereinnahmung und Verlust an Freiheit bedürfen einer hinreichenden Begründung und doch laufen wir Gefahr, bei der Ausprägung von Vereinnahmung und Freiheitssicherung vom Idealpfad der Ausgewogenheit abzuweichen. Insoweit erscheint permanente Achtsamkeit und kritische Begleitung der gesellschaftlichen Entwicklung geboten und eine gezielte Einflussnahme auf sie.

Widrigenfalls wären Verwerfungen die Folge, die es im Interesse des Ganzen zu verhindern gilt. Auch wenn wir uns hier in einer Grauzone bewegen, erscheint ein Nachlassen im Bemühen problematisch und die Gefahr eines schleichenden Abgleitens virulent. Warnzeichen bestehen. Man muss sie nur wahrnehmen und im konkreten Handeln angemessen berücksichtigen.

Recht und Administration – eine faktische Ausprägung zwischen Macht und Gerechtigkeit

Zielpräferenz als weiterhin offene Frage

Hinführung, Abgrenzung, Zielbestimmung

Formales Recht und formale administrative Gestaltung von Verwaltungsprozessen stellt sich uns dar als eine gebietsbezogen gebundene Ausprägungsform von Beziehungsverhältnissen, die sich im Spannungsfeld von Macht und Gerechtigkeit gestalten. Im Idealfall besteht ein weitgehender Konsens in der Gesellschaft, der diese Ausgestaltungsform prägt und rechtfertigt, aber auch dem inhaltlichen Anspruch gerecht wird.

Inwieweit Recht und Bürokratie im Spannungsfeld von Macht und Gerechtigkeit auf die eine oder andere Seite tendieren und inwieweit der Einzelne mehr Spielball oder mitbestimmende Größe ist, dies gilt es zu hinterfragen. Idealtypisch muss sich Macht und Machtgebrauch an Gerechtigkeit orientieren und vor der Öffentlichkeit und dem Einzelnen rechtfertigen.

In der gesellschaftlichen Praxis bestehen allerdings abweichende Vorstellungen darüber,

was als gerecht gilt und was ggf. als Unterschreitung des Anspruchs noch hingenommen werden kann, was an Macht und Machtgebrauch notwendig ist und wie dies im Konkreten faktisch zu verantworten ist.

So haben wir mehr als genug gute Gründe, über die aufgeworfene Thematik nachzudenken, um daraus resultierend eine Position einzunehmen, die dem sozialen Gefüge Bestand und Zukunftsfähigkeit sichert, die geeignet ist, über den Tag hinaus positive Perspektiven zu schaffen, die ferner geeignet ist, den sozialen Frieden zu bewahren.

Unsere Betrachtung ist kontextgebunden und insoweit eine regional geprägte Momentaufnahme. Bei der Differenziertheit der in einer offenen Gesellschaft bestehenden Lebensentwürfe erscheint die Klärung der prägenden Leitideen des Gemeinwesens allerdings unverzichtbar. Hierzu einen Beitrag zu leisten, ist Ziel des vorliegenden Beitrages.

Formales Recht und administrative Abwicklung

Als formales Recht betrachten wir das in Gesetzen und Verordnungen durch die dazu berufenen Institutionen niedergelegte Regelwerk, nach dem innerhalb der Gesellschaft differierende Positionen einer Klärung und letztlichen Entscheidung zugeführt werden. Administrative Abwicklung steht für das festgelegte Vorgehen bei der Bewältigung von Verwaltungsvorgängen.

Formal steht hier für grundlegende Regelungen unabhängig vom konkreten Einzelfall. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass formales Recht und administrative Abwicklung auf jeweilig unterschiedlich gelagerte Einzelfälle anzuwenden ist. Insoweit stellt sich die Frage nach der angemessenen Berücksichtigung von Besonderheiten im Rahmen bestehender formaler Vorgaben.

Für den Betrachter tut sich hier ein Zielkonflikt auf. Er besteht in der Notwendigkeit zu einem grundlegenden Ordnungsrahmen, aber auch einer Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Konkretheit. Realistisch betrachtet wird man hier gewisse Abstriche bei der Verwirklichung der Ansprüche machen müssen und Konzessionen in Kauf zu nehmen haben.

Immerhin erscheinen geregelte Vorgaben von Verfahrensweisen dann sinnvoll, wenn sie Wiederholungsvorgänge betreffen und sich nicht auf singuläre Vorgänge beziehen. Innovative Prozesse werden im Rahmen formalen Rechts und administrativer Regelung angesichts ihrer Eigenart letztlich kaum angemessen zu fassen sein.

Da allerdings Dynamik der Entwicklung kennzeichnendes Charakteristikum unserer Zeit ist, ergibt sich hier ein Zwiespalt zwischen dem Wunsch nach geregelten Verhältnissen und erforderlicher Flexibilität im Zuge der sich ergebenden fortlaufenden Veränderungen. Uns sagt dies, dass der Wunsch nach minutiöser Festlegung von Rechtspositionen und Verfahrensweisen im Widerspruch steht zur Notwendigkeit der Freiheit und Flexibilität, sowie der Anpassung und Fortentwicklung des bestehenden Ordnungsgefüges.

Macht, formales Recht und Verfahrensanweisungen

Im formalen Recht und den formalen Verfahrensanweisungen spiegelt sich nicht immer der gesellschaftliche Konsens wieder, sondern auch die Ausprägung bestehender Machtverhältnisse. Inwieweit der Normalbürger hier tatsächlich Einfluss auf bestehende Regelungen besitzt, erscheint aus grundsätzlicher Sicht durchaus diskussionswürdig.

„Man kann zwar reden, hat aber faktisch Nichts mitzubestimmen“ ist in weiten Kreisen gängige Auffassung. Dagegen spricht auch nicht die Tatsache, dass sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung – ungeachtet eines ggf. bestehenden Interesses – kaum mit zentralen Fragen der Gestaltung des Gemeinwesens auseinandersetzt.

[...]

Ende der Leseprobe aus 146 Seiten

Details

Titel
Zunehmende Verrechtlichung und bürokratische Vereinnahmung – ein Angriff auf das Gemeinwesen
Untertitel
Plädoyer gegen die schleichende Erosion des Fundaments eines konstruktiven zielgerichteten Miteinanders
Autor
Jahr
2016
Seiten
146
Katalognummer
V319668
ISBN (eBook)
9783668206410
ISBN (Buch)
9783668206427
Dateigröße
1836 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bürokratie, Bürokratisierung, Gemeinwesen, Gesellschaft, Verrechtlichung, Zivilgesellschaft, Freiheitswerte, soziales Miteinander, Recht, Deutschland
Arbeit zitieren
Prof. Dr. mult. Alfons Maria Schmidt (Autor), 2016, Zunehmende Verrechtlichung und bürokratische Vereinnahmung – ein Angriff auf das Gemeinwesen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319668

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